„Alternative für Deutschland“: Lucke wird verschwinden - die AfD wird bleiben!


Bildmontage: HF

24.05.15
DebatteDebatte, Politik, Antifaschismus, TopNews 

 

Von Frank Behrmann

Die AfD steht unmittelbar vor ihrer Spaltung. Voraussichtlich nach dem Bundesparteitag am 13. und 14. Juni in Kassel wird sich der im Machtkampf unterlegene Teil abspalten. Und das werden – wie es aussieht – die Leute um Bernd Lucke sein! Abzüglich derjenigen, die sich mit einer Anpassung an die damit einhergehende Rechtsverschiebung der AfD weiterhin politischen Einfluss und Posten in der Partei erhoffen.

Dass es schon lange auch in den höchsten Parteigremien brodelt, war ein offenes Geheimnis. Nach der Bremer Bürgerschaftswahl preschte einer der drei Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, mit der Behauptung vor, Bernd Lucke wolle eine neue Partei gründen. Das dementierte Lucke umgehend in einer Rundmail, in der er klarstellte, nicht aus der AfD austreten zu wollen, aber in großer Sorge um die Partei zu sein. Hier brachte er auch seine Bedenken über Rechtsradikale, KarrieristInnen und IntrigantInnen zum Ausdruck, die die AfD zu übernehmen drohten.[1]

Zu diesem Zeitpunkt startete ein Mitgliederentscheid, mit dem der moderatere Teil der AfD eine bürgerlich-konservative Ausrichtung der Partei festschreiben wollte: „Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sog. Neuen Rechten, der sog. Identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, sodass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.“[2]

Doch dieser Mitgliederentscheid wurde vom Bundesschiedsgericht der AfD untersagt, weil er der Satzung und dem Parteiengesetz widerspreche. Damit wurde dem Lucke-Flügel ein wesentliches Instrument aus der Hand geschlagen, die AfD wieder in seinem Sinne auszurichten.

Der kommende Bundesparteitag ist ein Delegiertenparteitag und den Rechten war es bei den Delegiertenwahlen in einigen Bundesländern gelungen, durch Überrumpelung eine Mehrheit unter den Delegierten zu bekommen. In den östlichen Bundesländern haben sie ohnehin klare Mehrheiten.

Es folgte eine Salve von fünf oder sechs Zeitungsinterviews, die die Parteivorsitzende Frauke Petry innerhalb von zwei Tagen gab. Sie wurde dabei nicht müde, zu betonen, dass Lucke als Parteivorsitzender ungeeignet sei, weil er nicht integrativ wirke und wenig kooperativ sei.

Bis dato hatte Lucke nach außen immer so getan, als gäbe es in der AfD keine grundsätzlichen Probleme, als seien die Rechtsaußen nur eine verschwindende Minderheit. Jetzt sah er sich zu einem Schritt gezwungen, der den Bruch mit den Nationalkonservativen bedeutet: Er gründete den Verein Weckruf 2015 in der Partei, der die weniger Rechten Kräfte sammeln soll, und – Lucke bestreitet das, aber eigentlich ist es jedem klar – der der Fokus für eine neue Partei nach einer Abspaltung von der AfD sein könnte.

Der Weckruf 2015

„Auch wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen. (…)

Diese öffentlich wahrnehmbaren Entwicklungen sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil dessen, was die Partei gefährdet, spielt sich in internen Zusammenkünften und Zirkeln ab, in denen die Machtübernahme vorbereitet wird. (…) Und wir wissen: Wenn wir jetzt nicht entschieden entgegensteuern, ist die Partei verloren. (…)

Für uns ist diese Art von AfD entscheidend: Nur in einer solchen Partei können wir Mitglieder sein. Deshalb kann die AfD nicht erfolgreich sein, wenn manche Führungspersonen weiterhin versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen.“[3]

Als InitiatorInnen treten die fünf Europaabgeordneten Lucke, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel und Ulrike Trebesius auf. Erstunterzeichnet wurde der Weckruf von knapp 50 aktuellen und ehemaligen ParteifunktionärInnen. Inzwischen sollen ihm 2500 Mitglieder beigetreten sein. Interessant ist aber vor allem, wer vom Lucke-Flügel nicht unterschrieben hat: Es sind dies die Vorsitzenden der Landesverbände Bremen, Berlin und Bayern, sowie die drei verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands, die zumeist mit Lucke gestimmt hatten (zuvor waren bereits drei Lucke-nahe Mitglieder aus dem Vorstand zurückgetreten).

Lucke wird in die Enge getrieben

Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass der Weckruf Lucke mehr schadet als nützt. Zwar haben ihn über zehn Prozent der Mitglieder unterschrieben, aber es gelang nicht, eine starke Strömung gegen die Rechtstendenzen aufzubauen. Vielmehr trägt der Weckruf zu einer Aufspaltung innerhalb der „Gemäßigten“ bei – in die, den dem Rechtsruck entgegentreten wollen und dafür auch ihre Ausgrenzung aus der Partei in Kauf nehmen, und in die, die sich zur Not auch einer rechtsgerichteten Mehrheit anpassen würden.

Der Bundesvorstand missbilligte den Weckruf mit fünf zu zwei Stimmen. Einzig Ursula Braun-Moser hielt noch zu Lucke, Gustav Greve und Verena Brüdigam hatten die Fronten gewechselt und stimmten mit Petry, Adam und Alexander Gauland gegen den Weckruf. Der Landesverband Sachsen der AfD und die – inoffizielle – Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben einen Unvereinbarkeitbeschluss mit dem Weckruf gefasst. Thüringen will folgen.

Zugleich wurde die erst im Januar mit einer Zweidrittel-Mehrheit auf dem Bundesparteitag verabschiedete neue Satzung (die nur noch einen Vorsitzenden mit einem Generalsekretär vorsieht) zunächst vom Bundesschiedsgericht in Frage gestellt und dann auch noch vom Bundesvorstand. Stand jetzt wird die alte Satzung (mit drei gleichberechtigten Vorsitzenden) in Kassel wieder in Kraft gesetzt – auch damit wäre Lucke auf ganzer Linie gescheitert.

Petry hat inzwischen erklärt, mit Lucke nicht mehr in einem Vorstand sitzen zu wollen. Lucke äußerte sich ähnlich über Petry.

Mit der sehr wahrscheinlichen Übernahme der AfD durch die sogenannten Nationalkonservativen, also durch die Rechtsaußen, wird sich die Zusammensetzung der Partei stark verändern. Viele werden gehen. Jene, die dem Lucke-Lager die Treue halten, viele, die nur wegen Lucke oder der Euro-Kritik eingetreten waren, all die, die eine konservative AfD wollen, aber keine Fundamentalopposition gegen „das System“.

 

Andere werden kommen. Bereits Ausgetretene, denen die Partei nicht rechts genug war, werden wieder eintreten. Oder der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek – seine Aufnahme wurde vor zwei Monaten vom Bundesvorstand unterbunden. Die AfD wird zu einer Sammlungspartei der bundesdeutschen Rechten bis knapp vor der NPD und den Freien Kameradschaften werden.

Die AfD in Zukunft

Aber auch diese Partei wird von Macht- und Richtungskämpfen geprägt werden, denn die inhaltlichen Differenzen sind gravierend und die persönlichen Eitelkeiten dominierend. So werden sich auch hier nach einer kurzen Karenzzeit erneut Flügel ausdifferenzieren.

Da ist zum einen der Flügel um Petry und den Vorsitzenden des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Beide fielen politisch-inhaltlich lediglich dadurch auf, dass sie zu rechten und sogar rechtsextremen Positionen und Personen keine Distanz wahrten. Ganz im Gegenteil waren sie sehr bemüht, auch diese Strömung in dem Machtkampf mit Bernd Lucke auf ihre Seite zu ziehen.

 

Erst vor wenigen Wochen wurden ein paar inhaltliche Einlassungen des Duos publik. Deutschland müsse raus aus dem Euro, obwohl „uns das eine Billion Euro kostet“. Das sei immer noch günstiger, als weiterzumachen wie bisher, so Pretzell. Und das Geldsystem müsse überdacht werden – ein Lieblingsthema der verschwörungstheoretisch orientierten Rechten: „Wir müssen über das Schuldgeldsystem reden.“[4]

Petry will gleich de facto den Austritt aus der EU: „Wir müssen die EU-Verträge komplett neu verhandeln. Denn die EU ist unserer Ansicht nach so nicht zu reformieren.“ Auch die Aufgaben der NATO sollen eingeschränkt werden. EU- und NATO-Kritik sind kein Alleinstellungsmerkmal der Linken - allerdings sind die Begründungen sehr unterschiedlich – von Antimilitarismus oder Antiimperialismus kann bei den Rechten keine Rede sein. Vielmehr geht es hier um die Sorge, Deutschland büße an Souveränität ein oder werde gar aus Washington oder Brüssel dirigiert, auf jeden Fall aber in internationalen Organisationen unterdrückt und ausgenutzt.

Da hinein flechten die beiden jede Menge Ressentiments gegen MigrantInnen; sie wollen „Schengen“ kündigen, damit Italien Flüchtlinge nicht mehr an Deutschland weiterrechen könne; Grenzkontrollen seien wieder einzuführen, um die Kriminalität in Deutschland zu bekämpfen. Petry und Pretzell skizzieren ein Programm der Abschottung Deutschlands: von Flüchtlingen und von seinen Nachbarn, sowohl politisch als auch ökonomisch. Hier wird deutlich, was die Bürgerlichen um Lucke meinen, wenn sie dieser Strömung Fundamental- oder Systemopposition vorwerfen.

Dieser Tendenz wird der bereits angesprochene neurechte Flügel gegenübertreten. Hier ist schon mal vom „organisch gewachsenen Volk“ die Rede. Wahrscheinlich liegen bereits politische Programmatiken in den Schubladen, die eine rechtsextrem ausdefinierte Partei zum Ziel haben. Dieser Flügel hat mit Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) zwei Landesvorsitzende in den eigenen Reihen. Kubitschek könnte zum Parteitheoretiker aufgebaut werden. Die Patriotische Plattform (ein Rechtsaußen-Zusammenschluss in der AfD) könnte das Fußvolk stellen.

Vorläufiges Fazit

Inwieweit die AfD als Partei, die zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus changiert, eine Chance haben wird, muss sich erst zeigen. Es wurde wiederholt betont, dass in Deutschland Parteien dieser Ausrichtung bisher chancenlos geblieben sind. Aber muss das so bleiben? Immerhin hat diese AfD starke Fraktionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, darüber hinaus wahrscheinlich einzelne Abgeordnete in Hamburg und Bremen und zwei Europaabgeordnete. Das heißt, es sind finanzielle Mittel vorhanden, Parteistrukturen bestehen in jedem Bundesland und für mediale Aufmerksamkeit ist gesorgt.

So erfreulich ein Auseinanderbrechen der AfD auch ist, automatisch erledigt wäre die Partei damit nicht. Sie wird mit einem radikalisierten Nationalismus und Rassismus versuchen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, und könnte damit zumindest regional Wahlerfolge erzielen. Antifaschistischer Widerstand wird notwendig bleiben!

 








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