Die MLPD meint: Hartz IV muss bleiben!


MLPD Wahlplakat 2009 *

26.02.13
DebatteDebatte, Soziales, Bremen, TopNews 

 

von Hans-Dieter Wege

Die Informationen, die ich jetzt vom Zentral- komitee der MLPD erhalten habe, laufen darauf hinaus, dass Hartz IV bleiben muss.

Sonst würden die Langzeitarbeitslosen, wie uns die Jugendlichen zu Recht vorhalten und wie es auch ZK-Mitglied Sabine Leopold aufgefallen ist, ja kein Geld mehr bekommen.
Gerolf D. Brettschneider

Jegliche Fortentwicklung außer der sozialistischen Revolution, die dann irgendwann Arbeit für alle schafft, wird nun aber von der MLPD abgelehnt. Ob wir von einem Grundeinkommen leben könnten, sei fraglich, außerdem schaffe dieses Konzept ohnehin nur eine neue Niedriglohnsubvention, so Parteichef Stefan Engel.

Die mir später vom Landesleiter Nord-West, Joachim Griesbaum, und auch von Susanne Wagner genannte Lösung („Wir fordern für alle Arbeitslosen die Zahlung von Arbeitslosengeld I einschließlich der Erhöhung und dauerhaften Zahlung: für die jetzigen Hartz-IV-Betroffenen, für arbeitslose Jugendliche, die noch nie die Gelegenheit hatten, in Arbeit zu kommen, für Asylbewerber, die keine Arbeitserlaubnis haben usw.“) wurde anschließend von Susanne widerrufen.

Bei Sabine hieß es dann wieder: „Unsere Forderung im Kampfprogramm der MLPD nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unbegrenzter Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit bezieht sich auf alle Arbeitslosen. Da gibt es von unserer Seite aus keine Unterscheidung“ zwischen ALG I und ALG II. Auf meine Nachfrage, ob diese Aussage in dem Sinne belastbar sei, dass die MLPD im Wahlkampf „ALG I statt Hartz IV“ plakatieren werde, schreibt sie nun aber, dies „würde den differenzierten Forderungen der MLPD im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit einschließlich der Perspektive des echten Sozialismus nicht gerecht“.

Fazit: Hartz IV muss bleiben! Und weil dieses Eingeständnis natürlich ein bisschen peinlich wäre, ist von den Genossen seit Jahren öffentlich nichts zum Thema zu hören. Wie sagte Wolfgang Lange auf der Silvesterfeier 2011/2012 achselzuckend zu mir: „Da gibt es wohl keine Lösung“. Die Forderung „Weg mit Hartz IV“ ist der MLPD zum Lippenbekenntnis geronnen. Deshalb soll es auf der Montagsdemo statt um Hartz IV nun verstärkt um die Umweltfrage gehen. Der Par­tei­tag hat sich gegen jede Geringschätzung dieses Themas ausgesprochen.

Es geht der MLPD um die „Schule des Klassenkampfes“, das konkrete Thema ist egal. Die Botschaft an die Montagsdemonstranten lautet: „Kümmert euch nicht um eure Probleme, kümmert euch um unsere Probleme, denn unsere Probleme sind auch eure Probleme“. Das ist nicht ganz falsch, und überhaupt finde ich eigentlich fast alles richtig, was die MLPD macht. Mein Problem ist, was die MLPD nicht macht – und das ist die ernsthafte Befassung mit der Frage der Arbeitslosen und ihrer Existenzsicherung, also gerade mit dem Thema, dessentwegen ich zur Montagsdemo komme. Muss ich noch ergänzen, dass ich stocksauer bin?

Diese Auseinandersetzungen mit der MLPD rauben mir den letzten Nerv. Sabine Leopold schließt mit dem Satz: „Zur von dir weiter angerissenen Frage der Exis­tenzsicherung haben wir uns, denke ich, schon wiederholt brieflich ge­äu­ßert“. Ich werde die MLPD künftig sehr danach beurteilen, ob sie dies auch öffentlich tut, inwiefern sie also ihre Haltung zur Montagsdemo-Forderung „Weg mit Hartz IV“ konkretisiert und der Allgemeinheit verständlich macht. Private Briefe genügen mir da nicht mehr. Und die richtige positive Forderung lautet: Her mit dem Grund­ein­kom­men! Denn das Existenzrecht des Menschen darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

Frank Kleinschmidt Wenn Kommunismus die Kommunalisierung, also quasi Vergesellschaftlichung von Produktionsmitteln bedeutet, sehe ich keinerlei logischen oder kausalen Zusammenhang damit, dass dies zwangsläufig zu „Arbeit für alle“ führen muss. So sind in modernen Industriegesellschaften mittlerweile lediglich vier bis 4,5 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im landwirtschaftlichen Sektor beschäftigt: „Ursachen hierfür sind vor allem der technische und züchterische Fortschritt“ (vergleiche „Land­wirt­schaft in Deutschland und der EU 2009“, Statistisches Bundesamt).

Ich halte es auch für überaus fraglich, den Begriff „Arbeit“ als Produktionsfaktor weiterhin zu verwenden und würde bei stetig wachsender Rationalisierung den Begriff „Energie“ bei gleichzeitiger Abkehr vom Wachstumsparadigma vorschlagen. Dazu findet sich eine Menge Literatur oder Informationen im Internet, die ich hier an dieser Stelle nicht näher erörtern kann. Begriffe wie „Graue Energie“ oder „Ökologischer Rucksack“ können bei näherer Beschäftigung mit der Thematik hilfreich sein.
Frank Kleinschmidt (parteilos)

Hans-Dieter Wege Ich sehe es allerdings eher und schneller als in diesem System: Die Umverteilung muss auch alle Arbeit mit einbeziehen, nicht nur die derzeitige bezahlte Lohnarbeit. Zur Technisierung ein kleines Beispiel: Sollte der Baggerfahrer, der vielleicht die Arbeit von 200 Menschen ersetzt oder übernimmt, vielleicht noch 200 Tage baggern, und 199 Menschen bleiben auf dem Sofa? Oder sollte man diese 200 Tage auch auf 200 Menschen aufteilen, und der Baggerfahrer könnte, rein rechnerisch, an 199 Tagen etwas anderes arbeiten?

Vielleicht eine Arbeit, die heute kein Unternehmen bezahlen will, weil sie keinen oder nur zu geringen Profit abwirft? Wenn man die „Umfairteilung“ fordert, muss sie auch alle Arbeiten mit einbeziehen, einschließlich der Umverteilung der erzielten Gewinne von Unternehmen auf alle Arbeitnehmer(innen). Hierzu muss man sich die Frage stellen, ob man Gewinne überhaupt erzielen muss oder darf, wenn sie nicht zulasten von Mensch und Natur gehen sollen. – Das ist meine Meinung, sie muss aber nicht unbedingt die richtige sein.
Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)

Das sind wohl die Fragen, die uns alle quälen. Letzten Endes wäre es aber kein Grund, 200 Leuten eine Schaufel in die Hand zu drücken, damit sie Arbeit haben. Letzten Endes sind wir ja alle faul. Deshalb habe ich unter anderem einen PC, mit dem ich meine Texte verarbeite. Dies erspart die Schreibkraft, die mir mein Handgeschreibsel in die Maschine hauen würde. Die sitzt jetzt den ganzen Tag auf dem Sofa und zieht sich Talkshows auf RTL und Pro7 rein – Sender, die nur aufgrund von Werbeeinnahmen existieren und durch Werbeblöcke Bedürfnisse erzeugen, die die arbeitslose Schreibkraft sonst nicht hätte.

Für den Begriff „Arbeit“ gibt es auf unterschiedlichen Gebieten unterschiedliche Definitionen: im Marxismus, in Volks- oder Betriebswirtschaft, Arbeitsrecht, Physik et cetera. Ich würde mich davon gänzlich lösen wollen und hielte den Begriff „Energie“ im physikalischen Sinne für den geeignetsten. So kriegen wir Objektivität in die Geschichte. Wir wollen ja nicht Kita-Plätze bereitstellen, damit Eltern arbeiten können und es Arbeitsplätze für Erzieher(innen) gibt, sondern weil wir es erzieherisch für die soziale Entwicklung eines Kindes für richtig halten, wenn Kinder für ein paar Stunden am Tag mit Gleichaltrigen interagieren, Gemeinsamkeiten erleben und Konflikte lösen.
Frank Kleinschmidt

bremer-montagsdemo.de

 


VON: HANS-DIETER WEGE


Leserbrief an die Redaktion „scharf links“ - 16-06-13 20:35
MLPD will Kritik von Grundeinkommensbefürwortern unterdrücken - 20-05-13 20:55




<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz