Die Reservepartei

03.10.12
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von Arno Klönne

Demokratietheoretisch ist die Erhebung Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten ein aufschlußreicher Vorgang, wobei hier der Begriff  Postdemokratie treffender ist. Die Mitglieder und die verschiedenen Organe der Partei, bis hin zum Parteivorstand und Bundesparteitag, waren an dem Auswahlverfahren nicht beteiligt.

Mitgemischt hat der Parteivorsitzende, aber gewiß nicht als Hauptakteur, eher reagierend. Um eine informelle, sozusagen naturwüchsig aus der Gefülswelt der SPD hervorgehende Inthronisierung handelt es sich auch nicht; Steinbrück ist kein Herzensmann des sozialdemokratischen Milieus, soweit dieses noch existiert, und ganz verschwunden ist es nicht. Den Kanzlerkandidaten selbst versetzt das typisch Sozialdemokratische eher in schlechte Laune, er bevorzugt anderen Umgang.

Bei seinem Weg zur Kandidatur war viel Selbstermächtigung (um einen Gauckschen Begriff zu verwenden) im Spiel, und Steinbrück versteht etwas von Eigenwerbung. Aber das war nicht entscheidend. Die maßgebliche Urheberschaft für diesen Konkurrenten der Bundeskanzlerin liegt bei den Leitmedien der Bundesrepublik, "Spiegel", Springer-Zeitungen etc., sie haben ihn hochgehievt, und in den anderen Redaktionen pflegt man ihren Signalen zu folgen. Aber was versprechen sich die Mediengewaltigen von dieser Kandidatur? Nur einen Zugewinn an spannend erscheinendem Stoff beim Wahlkampf, Absatz und Quote also?

Das allein ist nicht ihr Motiv, sie sind durchaus zu politischem Kalkül fähig. Es kann ja sein, daß die gesellschaftliche Problemlage in der Bundesrepublik es zweckmäßig macht, die CDU/CSU zeitweilig von ihren Regierungsdiensten ganz oder teilweise zu entlasten. Noch ist das nicht zu beurteilen, rasch kann sich jedoch eine Situation ergeben, in der die SPD ihren Job übernehmen muß: Wenn strenge Eingriffe in soziale Errungenschaften anstehen, werden Sozialdemokraten in der Regierung gebraucht. Sie können am ehesten dafür sorgen, daß der Protest gegen eine solche Politik lahm bleibt. Unter der Regierung von Gerhard Schröder ist das schon einmal durchexerziert worden. Dabei ist es nur nützlich, wenn die SPD vor einer  Bundestagswahl ihr soziales Image aufbessert.

Peer Steinbrück ist der richtige Mann, um auf eine bundesregierende Sozialdemokratie vorzubereiten - als eventuellen Wechsel in der politischen Führungsetage. Er ist geschickt genug, im Wahlkampf den Eindruck zu vermitteln, gerade er verfüge über ungewöhnlich hohe "Wirtschaftskompetenz" und werde zugleich mit der ihm eigenen Energie für "soziales Gleichgewicht" sorgen.

Er fordert Treue seiner Partei ein, und zugleich muß die ökonomische Machelite an seiner Zuverlässigkeit für den "Markt" nicht zweifeln. Ob Steinbrück dann tatsächlich Kanzler wird, ist für die Inanspruchnahme der SPD als Regierungsreserve gleichgültig. Jetzt kommt es erst einmal darauf an, für einen möglichen Einsatz die hinreichenden Bedingungen zu schaffen. Intelligente Geschäftsleute halten stets Optionen bereit, sie hüten sich davor, nur auf ein Pferd in ihrem Stalle zu setzen.

Vorab aus der Zweiwochenschrift "Ossietzky", Heft 21
www..sopos.org/ossietzky

 

 


VON: ARNO KLÖNNE






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