Das Kapital und seine Parteien - Anmerkungen zum "Mauerbau".


Bildmontage: HF

24.05.10
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Aspekte zur Herrschaftssicherungsfunktion und Integrationsfunktion der bürgerlichen Parteien.

Die staatstragenden Parteien haben wichtige Funktionen bei der Aufrechterhaltung und Sicherung der kapitalistischen und imperialistischen Herrschaftsausübung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen die erforderliche Massenbasis gewährleisten und dem imperialistischen Staatswesen durch Wahlen eine Legitimation verschaffen, womit gleichzeitig der Klassencharakter des bürgerlichen Staates und der Machtausübung verschleiert wird. Die staatstragenden bürgerlichen Parteien sind wichtige Organe für die Verbindung von Bevölkerung und Staat, indem sie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ideologisch und psychologisch -wahlpolitisch- binden. Indem die Parteien die Abgeordneten für die Parlamente stellen, spielen sie nicht nur eine wichtige Rolle bei der bürgerlichen Gesetzgebung, sondern auch bei der Auswahl der kapitalorientierten Staatsbeamten, da der/die Bundeskanzler(in), die Minister(in), die Staatssekretäre und Teile der Ministerialbürokratie von den beauftragten Regierungsparteien gestellt werden (Legislativ- und Exekutivfunktion).
Für die systemtragenden Parteien kommt es darauf an, möglichst sichere Mehrheiten in Wahlen zu gewinnen. Um eine Mehrheit zu erreichen, versuchen die systemtragenden bürgerlichen Parteien über große Teile der Bevölkerung Einfluss auszuüben, indem sie deren Stimmungen, (- einschließlich die geistig-medial manipulierten -) Vorstellungen und (subjektiven und objektiven) Interessen aufgreifen und in bestimmtem Grade berücksichtigen. Auch bei (ihrer) Übereinstimmung im Grundsätzlichen geraten die bürgerlichen Parteien zueinander in eine Konkurrenzsituation, indem sie nicht nur bestimmte Interessenrichtungen der Bourgeoisie und (Wirtschafts-)Administration reflektieren, sondern indem sie auch um die gleichen Wählergruppen werben müssen. Indem die bürgerlichen Parteien um die Realisierung ihrer politischen Integrationskonzepte werben und/bzw. 'kämpfen', können sie das Interesse der Bürger wecken, diese politisch-ideologisch (psychologisch) an sich binden und die Staatspolitik und die Methoden der politisch-ideologischen Herrschaft sich verändernden, sozial-ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bedingungen anpassen. Nur durch diese politisch-ideologische (massen-manipulatorische) Tätigkeit sind die Parteien  imstande, sich und den auf sie setzenden herrschenden Kreisen und damit den herrschenden Klassen und Schichten (der differenzierten Bourgeoisie und Administration) insgesamt eine politische Massenbasis zu verschaffen und das Funktionieren des imperialistischen Staatswesens zu gewährleisten. 


Empfehlung zum kapitalorientierten "Mauerbau" von CDU-FDP-SPD-Grüne in NRW: Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel, Mitglied der LINKEN Sondierungskommission.
http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10393&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=37ac4c5f1f 



Der Mauerbau von Düsseldorf - 23-05-10 22:18




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