"Unterschiedliche Ansichten über die Bewertung der DDR"?


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20.05.10
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Woran rot-rot-grün in NRW tatsächlich gescheitert ist...

Von Edith Bartelmus-Scholich

Schade, dass die Sondierungsgespräche zwischen SPD, GRÜNEN und LINKEN heute nicht live vom WDR übertragen wurden. Nicht nur der Unterhaltungs-, sondern auch der Erkenntniswert wäre für viele Interessierte gewaltig gewesen. So sind wir leider auf die Äußerungen der Beteiligten vorher und nachher zurückgeworfen.

Von SPD und GRÜNEN ist zu hören, dass DIE LINKE.NRW den Gesinnungstest leider nicht bestanden habe. Insbesondere habe sie die DDR zu positiv und die BRD zu negativ bewertet. Die Verfassungstreue der Linksfraktion sei zweifelhaft. Weitere Gespräche seien zwecklos. Linksparteisprecherin Katharina Schwabedissen kommentiert, dass die LINKEN die DDR als Diktatur sehen und dies auch gesagt hätten. Das war offensichtlich nicht Abgrenzung genug. Die Gespräche endeten so bevor sie wirklich begonnen hatten, an der "unüberwindlichen Kontroverse zum Charakter der DDR", eines vor mehr als 20 Jahren untergegangenen Staates. Wer soll diese Inszenierung glauben?

Fakt ist, die Gespräche hätten gestern bereits abgesagt werden müssen. Seit dem Interview von Edgar Moron (SPD) im Spiegel am 18.5.2010 war klar, dass Kraft für rot-rot-grün keine Mehrheit in der SPD NRW hatte. Moron, der zu Zeiten der Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag war, sprach als gewichtiger Vertreter des vor allem im Ruhrgebiet starken rechten Flügel der Landespartei. Er ließ die Ministerpräsidentenkandidatin der SPD über die Medien wissen, dass rot-rot-grün keine Chance habe, wohl aber eine große Koalition mit der CDU. Die Durchführung des Sondierungsgesprächs mit der Linkspartei diente danach nur zur Verschleierung der Gründe gegen rot-rot-grün.

Die Linkspartei lehnt Moron ab, aber nicht wegen ihrer Haltung zur DDR, sondern weil mit ihr eine "verantwortungsvolle Politik" für "eine der größten Wirtschaftsregionen der Welt in einer schwierigen Situation" nicht zu machen sei. Detailliert führt er aus: "In einer Zeit, in der wir sparen müssen, zu sagen, öffentliche Verwaltung müsse nicht kleiner werden sondern eher ausgebaut werden, ist völlig absurd. Wir brauchen auch mehr Geld in den Kommunen, müssen also an anderen Stellen im Haushalt einsparen. Das setzt voraus, dass man zu unpopulären Beschlüssen bereit ist. Dazu braucht man einen verlässlichen Koalitionspartner, der nicht nur populistisch nach dem leichtesten Weg sucht, sondern auch bereit ist, einen schwierigen, aber notwendigen Weg zu gehen."

Gespräche mit der Linkspartei erübrigten sich damit. Die Forderungen der Linkspartei nämlich keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und keine weiteren Privatisierungen durchzuführen, als Mindestbedingungen für eine Koalition, kollidieren mit den Politikkonzepten des rechten Flügels der SPD. Dort will man keinen Politikwechsel, sondern weitere Grausamkeiten für die Bevölkerung, genannt "unpopuläre Beschlüsse". Um dieses "Weiter so" zu ermöglichen, deutet Moron auch den Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt für die SPD an: "Ich halte eine Große Koalition für möglich. Nach den Gesprächen wird man sehen, ob eine Zusammenarbeit realisiert werden kann - unter welcher Führung auch immer. Wobei ich davon ausgehe, dass Herr Rüttgers dafür nicht zur Verfügung stehen wird."

Gegen die "unpopulären Beschlüsse" einer nun im Raum stehenden schwarz-roten Landesregierung wird gemeinsame Gegenwehr angesagt sein. Die Linksfraktion wird dabei eine ihr eher angemessene Rolle finden als auf der Regierungsbank.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.5.2010

 



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