Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !


Bildmontage: HF

11.02.18
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch der die Korruption kritisierende Verein Transparency International kritisiert die Stiftungen. 

Allerdings räumen beide Organisationen ein dass sie die Finanzen der Stiftungen gar nicht genau prüfen können. Die 581 Millionen im letzten Jahr sind lediglich die Mittel die den Parteistiftungen aus Bundesministerien zugeflossen sind. Außer den diversen Ministerien schöpfen die Parteistiftungen jedoch aus zahlreichen anderen öffentlichen Kassen. Mindestens kräftig aus den Kassen der Landesministerien und wegen der Steuerabzugsfähigkeit der Spenden auch durch direkte Abschöpfung von Steuereinnahmen, die Spender dann an den Staat nicht zahlen müssen. Vermutlich gibt es weitere Zahlungen an die Parteistiftungen aus öffentlichen Kassen wie der Bundestagsverwaltung, den Landtagsverwaltungen und dem „Ring politischer Bildung" oder ähnlichen öffentlichen Töpfen. Somit verbrauchen die Stiftungen der Parteien ganz sicher einen Milliardenbetrag an Steuergeldern jährlich. Den genauen Betrag kann angeblich Niemand prüfen und daher wird von den verantwortlichen Stiftungen sowie den Verwaltern der öffentlichen Kassen vollständige Aufklärung über die Finanzen der Parteistiftungen gefordert. 

Die Stiftungen sind jedoch ein Teil des kapitalistischen Politsystem`s und zementieren die Klassengesellschaft. Von der über 1 Milliarde Euro der Stiftungen bekommen basisdemokratische Bewegungen daher nichts, sie arbeiten ehrenamtlich. So die seit vielen Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen in Bremen für mehr soziale Gerechtigkeit etwa oder die Montagsdemonstration in Breisach, die sich nach den beiden verhinderten AKW von Breisach und Wyhl gegen den Atommeiler von Fessenheim und die ganze Atompolitik wendet. Viele Redakteure und Herausgeber von Online Zeitungen und Portalen arbeiten auch ehrenamtlich. Das Proletariat kämpft Millionenfach gegen Rassismus, gegen Volksverhetzung an Flüchtlingen, gegen den Krieg, gegen Umweltzerstörung, gegen Atomkraft, gegen unsinnige Großprojekte und gegen das kapitalistische System überhaupt, dass solche Mißstände hervorbringt. 

Tausende Initiativen setzen sich ehrenamtlich für gesellschaftlich bitter Notwendige Reformen ein während die Parteistiftungen sich aus öffentlichen Kassen selbst bedienen können. 

Auf die Politik und den Sinn dieser Parteistiftungen soll hier nur am Rande eingegangen werden, da solcher Unrat Übelkeit verursachen könnte. So sind die  Adenauer Stiftung der CDU sowie die Naumann Stiftung der FDP in Verdacht, Militärputsche und Diktaturen in Lateinamerika unterstützt zu haben. Derweil zählt die Luxemburg Stiftung von Die Linke zu den Urhebern des antiislamischen Rassismus, der durch zahlreiche Veranstaltungen mit Stephan Grigat und anderen antideutschen Volksverhetzern losgetreten wurde. Nicht besser die Böll Stiftung der Grünen und natürlich hat auch die AfD sofort eine Stiftung gegründet um sich auch aus öffentlichen Kassen bedienen zu können

Mit den Steuergeldern die den Menschen ausgepresst werden, blasen sich die Parteistiftungen auf und finanzieren „Politik" im Sinne des Kapitalismus. Das Geld sollte schnellstmöglich und komplett eingespart werden für die Menschen die es nötig haben. 

Der Kampf für Demokratie und soziale Gleichheit ist auch ein Kampf gegen das kapitalistische Politsystem, wie es durch die Parteistiftungen repräsentiert wird. 

Wir brauchen keine Stiftungen die Milliarden verbrauchen um das kapitalistische System zu stützen, wir brauchen Basisdemokratie damit die Menschen selbst bestimmen können. 

Das ganze kapitalistische System hat keine Zukunft und deshalb haben auch seine Parteistiftungen keine, denn sie sind ein Teil von ihm. 

 

Siegfried Buttenmüller

 

11.2.2018







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