Mit Vollgas raus aus Hartz IV!


Bildmontage: HF

11.04.09
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Im Gegensatz zu Hans-Dieter Wege sind wir als Sprecherin und Sprecher der BAG Hartz IV autorisiert, Erklärungen im Namen der BAG abzugeben. Wir finden es bedauerlich, dass ein Mitglied unseres SprecherInnenrates wider besseren Wissens in der Öffentlichkeit die Forderungen der LINKEN zur Abschaffung von Hartz IV ausschließlich auf die Sofortmaßnahmen reduziert. Der folgende Vorschlag für das Wahlprogramm der LINKEN wurde im 16-köpfigen SprecherInnenrat der BAG mit 13 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen (u.a. Hans-Dieter Wege) abgestimmt. Hierin sind alle Merkmale einer Sozialen Grundsicherung enthalten, die mit Hartz IV nicht das geringste mehr zu tun hat. Bei allen Kontroversen innerhalb unserer Partei der letzten Wochen sind wir überzeugt, dass die große Mehrheit in der LINKEN hinter diesen Forderungen steht, so dass wir zuversichtlich sind, dass dieser Vorschlag auch ins Wahlprogramm aufgenommen wird.Niemand in der LINKEN will ernsthaft Hartz IV beibehalten. Jede gegenteilige Darstellung entbehrt jeder Grundlage. Dass es in einer demokratischen Partei unterschiedliche Ansätze und eine kontrovers geführte Debatte hierüber gibt, ist nicht nur völlig normal, sondern auch wünschenswert. DIE LINKE ist schließlich kein monolithischer Block.

Beschlossener Vorschlag für den Kasten auf Seite 21-22, Zeile 1030 - 1068 des ersten, noch nicht vom Parteivorstand autorisierten Wahlprogramm-Entwurfes:

Armutsfestigkeit, Abschaffung des Konstruktes "Bedarfsgemeinschaft" und absolute Sanktionsfreiheit sind Voraussetzungen eines Sozialen Sicherungssystems der LINKEN

Erwerbslose müssen besser gesichert werden, indem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert wird. Damit Erwerbslose bessere Chancen auf gute Arbeit haben, wollen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen und neu ausrichten.
Statt perspektivloser Ein-Euro-Jobs und Maßnahmen, die in Niedriglohnjobs führen, wollen wir die Weiterbildung stärken, den Öffentlichen Dienst ausbauen und einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor schaffen, in dem Ansprüche auf Versicherungsleistungen erworben werden. Die arbeitsmarktpolitische Trennung von Erwerbslosen in zwei Klassen wollen wir überwinden. Alle Erwerbslosen müssen gleiche Zugänge zu gleichwertigen Integrationsleistungen haben.
Anstelle der diskriminierenden Almosenvergabe an bittstellende "Bedürftige" wollen wir Rechtsansprüche aller Bürger auf menschenwürdiges Leben schaffen.
Hartz IV muss weg! Hartz IV wollen wir ersetzen durch eine bedarfsdeckende sowie sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung, welche die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Es muss ein Leben in Würde und tatsächliche Teilnahme am soziokulturellen Leben ermöglichen. Die Ermittlung der Höhe orientiert sich an der Armutsrisikogrenze. Im Bedarfsfall bestehen zusätzlich -- wie für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I -- Wohngeldansprüche. Das Wohngeld wird unter Bezugnahme auf die tatsächlichen regionalen Wohnkosten (Bruttowarmmiete) erhöht.Auf diese Grundsicherung haben alle dauerhaft in der Bundesrepublik lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter Anspruch, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Dieser Anspruch ist nicht vom Wohlverhalten des Einzelnen abhängig, sondern in Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta jeder und jedem zu garantieren. Es gibt keinerlei Sanktionen oder Repressionen. Die Einführung der Grundsicherung ohne den menschenrechtswidrigen Arbeitszwang trägt auch dem Umstand Rechnung, dass rund 2/3 der geleisteten gesellschaftlich notwendigen Arbeiten keine Erwerbsarbeit sind (Kindererziehung, Pflege und Betreuung von Familienangehörigen, ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen, Parteien usw.). Die Grundsicherung soll aus einer Hand -- bei Erwerbsfähigen durch die Arbeitsagenturen -- erbracht werden. Die Schnüffelpraxis über Wohnungsbesuche wird abgeschafft. Die Bedarfsgemeinschaft wird abgeschafft. Es gilt das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Wir wollen einen individuellen Anspruch auf Grundsicherung. Bei der Feststellung des Bedarfs zählt nur eigenes Einkommen und Vermögen. Bei Anspruch auf Unterhaltszahlungen geht der Staat in Vorleistung, wenn diese nicht gezahlt werden.
Die Vermögensfreigrenzen werden auf 30.000,- Euro pro Person heraufgesetzt und das Schonvermögens für die Altersvorsorge auf 1.000,- Euro pro Lebensjahr angehoben. Niemand darf zur Annahme einer Erwerbsarbeit gezwungen werden. Stattdessen fordern wir mit Bezug auf die Menschenrechte das Recht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit. Die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen ist freiwillig. Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft.
Als Sofortmaßnahme sind die Regelsätze unverzüglich auf 500 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Angemessene Wohnkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzt. (Maßstab: sozialer Wohnungsbau, Bruttowarmmiete).

Eva Bernardi, Werner Schulten



Mit Vollgas in Hartz IV? - 08-04-09 22:52




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz