Zu den Utopien der Linken


Bildmontage: HF

02.04.18
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Von Reinhold Schramm

»Debatte Linke Sammlungsbewegung. Schachmatt gesetzt. Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.«

Kommentar

Aspekte zu Utopien der Linken im Kapitalismus

Persönlich postulierte ich den Zugang für Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland im Herbst 2015, um die Taschen der Wohlhabenden, Vermögenden und der persönlich leistungslosen Raubvermögen der Multi-Millionäre und Erbschafts-Milliardäre zu belasten. Dabei kam ich auf das realistische Belastungsergebnis von acht bis zehn Millionen Migranten für die Bundesrepublik Deutschland. Deren soziale und ökonomische Integration in der BRD sollte ausschließlich aus dem Raub- und Privatvermögen der deutschen Bourgeoisie finanziert werden [natürlich, letztlich über die Wert- und Mehrwertschöpfung der von der Bourgeoisie geplünderten deutschen Arbeitskräfte]. Aber mein theoretisch-ideologischer Anstoß erwies sich als Illusion, denn die treu-deutsche “Arbeiterklasse“ ist auch weiterhin nicht dazu bereit, ihre ausbeutende Bourgeoisie zu belasten. Von daher muss ich mich der Einsicht in die nüchterne Realität stellen und beugen: „offene Grenzen“ in Deutschland und Europa darf es nicht geben! Mit diesem Anspruch hätte auch die Hälfte der indischen, afrikanischen und arabischen Bevölkerung ein Aufnahmerecht in Deutschland und Europa! Das ist aber vollkommen unrealistisch und in einer (allgemeinen) kapitalistischen und imperialistischen Weltordnung heute und morgen nicht möglich! 

Die vom Kapitalismus der imperialistischen Staaten in sozioökonomischer Unterentwicklung und massenpsychologischer Entmündigung gehaltenen Bevölkerungen müssen sich selbst von ihren Ausbeutungsregimen und ihrer Bourgeoisie befreien! Sie müssen, ebenso wie in den heutigen kapitalistischen Wohlstands-, Konsum- und Reichtumsmetropolen [der Siemens, Krupps, Boschs, Springers, Mohns und Quandts], den Kapitalismus beseitigen! Eine Voraussetzung hierfür ist die Selbst-Befreiung aus der geistig-ideologischen Gefangenschaft der Zuhälter*innen der bürgerlichen Parteien der Finanz-, Medien- und Monopolbourgeoisie!

Nachtrag

Martin Reeh, Korrespondent der Taz., schreibt in seinen Kommentar über die Linke „Sammlungsbewegung“ und „Sahra Wagenknecht“. So schreibt M. Reeh: »Die Linkspartei ging 2013 in ihrem Wahlprogramm sogar so weit, „offene Grenzen“ zu fordern.« 

Diese, aus heutiger Sicht, falsche Forderung wurde auch in meinen Kommentaren 2015–2016 unterstützt. Dabei war ich mir durchaus ihres unrealistischen Gehalts bewusst, hatte jedoch zugleich die (geringe) Hoffnung, dass das von Linken aufgegriffen wird und eine entsprechende Forderung an die bürgerlichen Parteien in den politischen Raum gestellt wird. Meine (utopische) Forderung, die Vermögenden und Reichen mögen die Aufnahme von Flüchtlingen finanzieren, wurde in der Diskussion nicht aufgegriffen und auch nicht unterstützt.

Meine realistische Schlussfolgerung: In der Bundesrepublik möchte keiner die herrschenden Klassen, keiner die Kapitalisten und Raubvermögenden ernsthaft belasten. Weder die Grünen, noch die SPD und der DGB, möchten die Wohlhabenden und Vermögenden mit den sozial-ökonomischen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme belasten! In diesem Zusammenhang, mit der Flüchtlingsaufnahme, gibt es keine Diskussion in der Gesellschaft über die Kostenverteilung. Auch hier müssen die bereits vorhandenen und sozial ausgegrenzten Teile der Gesellschaft, auch durch weiteren Verzicht auf soziale Leistungen, die materiellen Kosten tragen.

Dabei geht es mir nicht um ein soziales Ausspielen der unteren sozialen Schichten in der bundesdeutschen Gesellschaft, gegen die „Flüchtlinge“, sondern um die Tatsache, dass die unteren sozialen Schichten in der BRD keine ernsthafte Beachtung finden. Meines Erachtens hat Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht diese sozialpolitische Entwicklung, – die weitere soziale Ausgrenzung der vorhandenen Armen –, noch im Blick.

Anm.: Kommentar und Nachtrag wurde noch nicht auf Taz.-Online veröffentlicht.

 

* Vgl. Tageszeitung, taz.de am 31.03.2018: Debatte Linke Sammlungsbewegung. Schachmatt gesetzt. Kommentar von Martin Reeh, Parlamentskorrespondent.

www.taz.de/Archiv-Suche/!5492687&s=Wagenknecht/

02.04.2018, Reinhold Schramm



LB von A. Holberg zum Leserbrief von Brian Jones - 04-04-18 14:36
Leserbrief von Brian Jones - 03-04-18 14:17




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