'Neue Klassenpolitik' und Rolex-Uhren


Bildmontage: HF

23.10.18
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung, TopNews 

 

Von systemcrash

Überlegungen für eine strategische Neuorientierung der (radikalen) Linken

Elsa Koester schreibt in einem bemerkenswerten Artikel im FREITAG, dass der Erfolg der Grünen das 'Ende des Industriezeitalters markiert'. Wahrlich, eine 'steile These'! Aber vlt muss man so schreiben, wenn man noch Aufmerksamkeit im Internet-Zeitalter erheischen will?! Meine Aufmerksamkeit hat sie jedenfalls. Und ich nutze sie, um schon bei mir lange schwelende Gedanken und Überlegungen mal zu bits und bytes zu bringen

Sie beginnt mit einer Analyse der SPD:

"Dass der Industriearbeiter als klassischer Wähler der Sozialdemokraten gilt, hängt ja nicht mit einer vor Jahrzehnten einmal klugen Entscheidung von Wahlkampfmanagern zusammen, sondern ist historisch aus der Gewerkschaftsarbeit im Industriezeitalter entstanden: Der Klassenkompromiss der Sozialdemokratie basierte auf Umverteilung. Der Arbeiter bekommt ein angemessenes Stück vom Kuchen, und wer nicht arbeiten kann, bekommt auch eins, das ist der Sozialstaat. Was genau angemessen heißt, ist eine Frage der Verteilungskämpfe. Dieses Modell klingt starr, hat sich aber als sehr anpassungsfähig erwiesen: Es vertrug die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse unter Gerhard Schröders Agendapolitik, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, die Abschaffung des Rechts auf Arbeitslosengeld, die Prekarisierung durch Befristungen und Minijobs. Was die Sozialdemokratie aber nicht verträgt, ist die Infragestellung des Umverteilungsmodells."

Ich bin mit dieser Analyse einverstanden, auch wenn die SPD ja schon länger ihre 'traditionelle Arbeiterbasis' eingebüsst hat. Aber genau dadurch verliert sie aber auch ihren politischen 'Gebrauchswert': ohne Einbindung der Arbeiterklasse in das kapitalistische System hat sie keine spezifische Funktion mehr, denn die anderen Strömungen der bürgerlichen Politik existieren ja schon in anderen Parteien. Und Umweltpolitik und 'Frauenfragen' ('Gedöns', wie es mal Gerhard Schröder nannte) sind auch nicht gerade Gebiete, wo man von der SPD hervorragende Beiträge erwartet. Aber auch das könnte (noch) damit zusammenhängen, dass die SPD trotz allem immer noch versucht, die industrielle (männliche) Arbeiterschaft anzusprechen, auch wenn sich das so gut wie nicht in ihrer konkreten Politik widerspiegelt.

"Der Klimawandel stellt nicht mehr die Frage, was mit dem Produzierten gemacht wird, sondern stellt die der Umverteilung vorgelagerte Frage nach Ressourcen. Das Produktionsregime muss sich ändern. So ein Produktionsregime besteht gesamtgesellschaftlich nicht nur aus dem Verhältnis zwischen Arbeiterin und Unternehmen, sondern umfasst die Frage, wie Produktion in der gesamten Gesellschaft organisiert ist."

Dass der Klimawandel, also die Ressourcenfrage, der Frage der Verteilung 'vorgelagert' ist, ist richtig. Aber dass sich 'das Produktionsregime ändern muss', scheint mir doch ein sehr gewagter logischer Schnellschuss zu sein. Wer sagt denn, dass ein 'grüner Kapitalismus' ein Ding der Unmöglichkeit ist? Gut, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Kapital-Fraktionen Vernunft annehmen können, wenn es um Profite geht. Aber vollkommen ausschliessen kann man es nicht. Und solange es kein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein dafür gibt, die Produktion nicht auf dem Wertgesetz [1] basieren zu lassen, wird auch die Klimafrage nicht zu einem wie auch immer gearteten 'Antikapitalismus' führen. Und bislang haben das Wertgesetz und das Privateigentum an den Produktionsmitteln ausgereicht, um die Frage zu entscheiden, 'wie die Produktion in der gesamten Gesellschaft organisiert' wird. - Freilich hinter dem Rücken der gesellschaftlichen Akteure.

Nicht Armut, sondern Kuchen und Sekt für alle!

Kann sich noch jemand an die „Paradise Papers“ oder die „Panama Papers“ erinnern? Und jetzt heisst es "cum cum" und "cum ex". Ex und hopp, also schnell vergessen, wäre wohl passender.
Wenn wir eins aus diesen Skandälchen, die offensichtlich keine sind, lernen können, dann dies: Geld scheffeln, selbst am Fiskus vorbei, lockt keinen hinterm Ofen hervor (bis auf ein paar Aufreger in den Medien). Warum nicht?
Weil man es selber nicht anders machen würde, wenn man in einer solchen Position wäre.
Kapitalismus, selbst in der Variante Al Capone [2] oder Neoliberalismus, ist weitgehend gesellschaftlich akzeptiert, schrieb ich am 19. Oktober 2018 in meinem facebook-account.

Und darum ist es auch widersinnig und heuchlerisch, aus Armut und Bescheidenheit 'linke Tugenden' zu machen.

Heinrich Heine, der eine Zeitlang eng mit Marx zusammengearbeitet hatte, hat das so ausgedrückt:

Wir kämpfen nicht für die Menschenrechte des Volkes, sondern für die Gottesrechte des Menschen. Hierin, und in noch manchen anderen Dingen, unterscheiden wir uns von den Männern der Revoluzion. Wir wollen keine Sanskülotten seyn, keine frugale Bürger [ ] … : wir stiften eine Demokrazie gleichherrlicher, gleichheiliger, gleichbeseligter Götter. Ihr verlangt einfache Trachten, enthaltsame Sitten und ungewürzte Genüsse; wir hingegen verlangen Nektar und Ambrosia, Purpurmäntel, kostbare Wohlgerüche, Wollust und Pracht, lachenden Nymphentanz, Musik und Komödien – Seyd deßhalb nicht ungehalten, Ihr tugendhaften Republikaner! Auf Eure censorische Vorwürfe entgegen wir Euch, was schon ein Narr des Shakespear sagte: meinst du, weil du tugendhaft bist, solle es auf dieser Erde keine angenehmen Torten und keinen süßen Sekt mehr geben?“ [3]

Und zum 'Fall' Sawsan Chebli hat 'Storch Heinar' meines Erachtens alles Notwendige gesagt:

"Nur gut, dass die cum-ex und cum-cum-Gauner, die den Deutschen über 30 milliarden Euro geraubt haben, keine Frauen mit Migrationshintergrund waren, die Rolex tragen. 

Das Volk tobte vor Wut! [https://www.facebook.com/division.storch.heinar/photos/]" [4]

 

Gleichheit bedeutet nicht 'Verteilungsgerechtigkeit', sondern die bestmögliche Verwirklichung der Individualität

Es wäre sehr reduktionisch, die Arbeiterklasse allein aufgrund ihrer ökonomischen Lage anzusprechen, und andere lebensweltliche Bezüge zu ignorieren.

"Wenn Gesellschaft die Fabrik ist, schwindet die Grenze zwischen produktiver und reproduktiver Arbeit. Ressourcen sind nicht nur Öl und Kohle, Wasser oder Wind, sondern zwischenmenschliche Beziehungen, kulturelle Codes, Körper. Und produziert werden nicht nur Autos, sondern auch Gesundheit und Identität, mehr noch: Produziert wird die Art, wie Gesellschaft sich organisiert. Produziert werden Lebensweisen."

Auch diese Analyse ist 'formal' richtig; nicht zufällig benutzte Marx in seinen frühen Schriften den Begriff „Verkehrsverhältnisse“ (und nicht „Produktionsverhältnisse“). Aber es wird etwas Entscheidendes übersehen. Die Frage nach Identität, Gesundheit und Lebensentwürfen ist eine andere, wenn man in materiell gesicherten Verhältnissen lebt oder jeden Tag mehr oder weniger ums Überleben kämpfen muss. Dies scheint mir auch die rationale Grundlage der Kritik zu sein, die Teile der 'traditionellen linken' an der 'Identitätspolitik' haben. (Auch bei der Debatte um die Migration spielt dieser Aspekt mit rein. Dort allerdings weniger als 'emanzipatorischer Neoliberalismus', sondern mehr als Anschlussfähigkeit nach rechts.)

"Der Klassenkonflikt, wie er im 20. Jahrhundert verstanden wurde, ist nicht mehr die zentrale Frage, um die sich Gesellschaft herum organisiert. Zur Kernfrage wird die Frage der Reproduktion und der Ressourcen. Das schafft auch neue kämpfende Klassen jenseits des Industrieproletariats: das Prekariat, die Frauen, die Kosmopoliten. Gesellschaftsarbeiterinnen. Sie sind es, die grün wählen. Gegenpol der autoritären AfD ist daher nicht die Linke. Es sind die liberalen Grünen: die neue Zentrumskraft im Zeitalter einer Ökonomie der Existenz."

Dies scheint mir doch arg überspitzt zu sein! Angemessener wäre es zu sagen: Klassenpolitik und Identitäts- und Anerkennungspolitik müssen sich ergänzen, um von da aus zu einer gemeinsamen Strategie und Handlungsfähigkeit zu kommen. Dass wir davon noch Lichtjahre entfernt sind, sei natürlich zugestanden. Aber tatsächlich scheinen mir die antrassistischen Massendemos der letzten Zeit eine gewisse Bereitschaft anzuzeigen, dass sich der politische Wind etwas drehen könnte. Um das nachhaltig zu machen, müsste aber auch eine Organisierung (von unten) stattfinden.

In letzter Instanz geht es darum, eine Welt zu schaffen, in der jeder/jederIn nach seiner Facon glücklich werden kann. Dies ist aber ohne Überwindung der Klassenherrschaft und anderer Formen von sozialer Ausgrenzung nicht möglich. Niemand hat das schöner als Marx selbst gesagt:

"Setze den Menschen als Menschen und sein Verhältnis zur Welt als ein menschliches voraus, so kannst du Liebe nur gegen Liebe austauschen, Vertrauen nur gegen Vertrauen etc. Wenn du die Kunst genießen willst, mußt du ein künstlerisch gebildeter Mensch sein; wenn du Einfluß auf andre Menschen ausüben willst, mußt du ein wirklich anregend und fördernd auf andere Menschen wirkender Mensch sein. Jedes deiner Verhältnisse zum Menschen – und zu der Natur – muß eine bestimmte, dem Gegenstand deines Willens entsprechende Äuß[e]rung deines wirklichen individuellen Lebens sein." 

 

[1] „In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Marx, Kritik des Gothaer Programms)

 

[2] „Eines muss ich Napoleon lassen: Er war der grösste Gauner der Welt. Aber ein paar Tipps hätte ich ihm trotzdem geben können. Er war wie wir alle.“ (Al Capone, herv. von mir]

[3] In diesem Zusammenhang sollte man auch die Kritik von Marx an den 'rohen Kommunisten' beachten:

"Dieser Kommunismus – indem er die Persönlichkeit des Menschen überall negiert – ist eben nur der konsequente Ausdruck des Privateigentums, welches diese Negation ist. Der allgemeine und als Macht sich konstituierende Neid ist die versteckte Form, in welcher die Habsucht sich herstellt und nur auf eine andre Weise sich befriedigt. Der Gedanke jedes Privateigentums als eines solchen ist wenigstens gegen das reichere Privateigentum als Neid und Nivellierungssucht gekehrt, so daß diese sogar das Wesen der Konkurrenz ausmachen. Der rohe Kommunist ist nur die Vollendung dieses Neides und dieser Nivellierung von dem vorgestellten Minimum aus. Er hat ein bestimmtes begrenztes Maß. Wie wenig diese Aufhebung des Privateigentums eine wirkliche Aneignung ist, beweist eben die abstrakte Negation der ganzen Welt der Bildung und der Zivilisation, die Rückkehr zur unnatürlichen Einfachheit des armen, rohen und bedürfnislosen Menschen, der nicht über das Privateigentum hinaus, sondern noch nicht einmal bei demselben angelangt ist."

[4] Aufgrund von Hass-Kommentarten hat Sawsan Chebli ihren facebook-account deaktiviert.







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