Flagge zeigen für den Politikwechsel

08.09.13
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von Charlotte Ullmann

„Flagge zeigen für den Politikwechsel“: Das war das Motto der riesengroßen DGB-Veranstaltung am 7. 9.13 in Frankfurt am Main, zu der ca 5000 Aktivisten gekommen waren.

Auftaktkundgebung, Demoroute und Zwischenkundgebung folgten dem am 1. Juni 13 verhinderten Blockupy-Demo-Pfad, vom Baselerplatz über die Hofstraße zur EZB, und anschließend zum Römer, wo die rote Flaggen schwingende Menschenmenge eine Bühne erwartete mit je zwei seitlich postierten Bildschirmen, so groß wie Kinoleinwände, und über den Römer erschallte Musik und die Ansagen des Moderators.

Dann kam der erwartete Augenblick: Armin Schild, IG Metall Bezirksleiter Frankfurt und Mitglied im SPD-Bundesvorstand, hielt seine feurige Rede: Er wetterte gegen den Neoliberalismus, gegen die immer niedriger gewordenen Löhne, bis sich die Balken bogen. Kein Wort, dass die SPD es war, und auch die Grünen, die dem Neoliberalismus mit seiner Edelversion Agenda 2010 (2003) zur vollen Fahrt verholfen hatten.

Niedergebügelt waren damit die guten, unbefristeten Jobs, flächendeckend durchgeprügelt die prekären und geringfügigen Beschäftigungen, Leiharbeit, Hartz IV und andere Grausamkeiten mehr. Und jetzt? Offensichtlich keine Erinnerung mehr daran, wer Architekt und Exekutor der Agenda 2010 war! Oder hoffend auf die Amnesie des Wählers? (Wozu man im Wahlkampf nicht alles fähig ist?)

Sicher, man kann Fehler einsehen und wieder gut machen. Dann muss man jedoch (rote) Farbe bekennen, eingestehen, dass der damals eingeschlagene Weg in die Hölle auf dem Arbeitsmarkt führte. Man muss sich aber auch fragen, ob der Neoliberalismus nicht eine notwendige Antwort ist auf den durch Überakkumulation absatzgeplagten und krisengebeutelten Kapitalismus, der im Zuge des tendenziellen Falls der Profitrate (Karl Marx) immer wieder an seine Grenzen stößt.

Statt sich zu überlegen, dass das kapitalistische System an den Pranger gestellt und überwunden werden muss und nicht nur seine menschenverachtenden Erscheinungen, dass man „gute Arbeit“, „eine sichere Rente“, „einen handlungsfähigen Sozialstaat“ und ein „soziales Europa“ (Stefan Körzell, DGB-Vorsitzender Hessen/Thüringen, SPD), nicht einfach so herbeibeten kann, von dieser Einsicht scheint der DGB, zumindest seine SPD-Vertreter, noch weit entfernt zu sein.

Charlotte Ullmann am 7.9.13


VON: CHARLOTTE ULLMANN






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