Wahlenthaltung?

02.09.13
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von Rainer Thiel

Weiterer Text, am 31. August 2013, zugleich als Antwort eines Kommentars zu meinem Text von Mitte August. Der Kommentator könnte wegen seiner Unbestimmtheit auch rechtsdemagogischen und rechtsextremen kleinen Parteien den Weg bereiten. Denkt darüber nach:

Fortsetzung meines Beitrags zur Wahlenthaltung in HdS am ..... August:

Stimmzettel ungültig machen? Was nützt Euch das?

An die erste dieser Fragen hatte ich mich heran getastet in drei Schritten:

  1. Das Volk schaltet sich selber aus.
  2. Oder sind Parteien denkbar, die den gegenwärtigen Parteien widerstehen?
  3. Worüber wird dann das Volk abstimmen, wenn es sich selber versammelt?

Es freut mich, dass ein HdS-Leser dem ersten Schritt vollständig zustimmt. Aber Zustimmung zum 2. Schritt erkenne ich nur zur Hälfte. Dazu gleich ein paar Worte, denn dort liegt das Problem! Den 3. Schritt ignoriert dieser Kommentator völlig, das kann uns auch noch auf die Füße fallen, doch das hat noch Weile.

Kleine, noch nicht etablierte Parteien zu wählen war auch mein Gedanke, der erste Schritt in meiner Denke. Doch dann ging ich einen zweiten Schritt. Ich hatte zu bedenken gegeben: Wenn der zweite Denkschritt in der Mitte abgebrochen, der Fuß also nicht wieder auf den Boden gesetzt wird, wenn also nicht gesagt wird, was unter „kleine Parteien“ verstanden werden kann, dann kann unter „kleine Parteien“ auch eine rechts-demagogische oder rechtsextreme Partei fallen. Solche Parteien mag ich nicht, sie erinnern mich zu sehr ans Nazi-Reich. Ich aber hatte mich zu den kleinen linken Parteien bekannt. Diese sind ja neuerdings auch wählbar für den Bundestag. Doch wo ist das Bekenntnis des Kommentators in HdS geblieben? Hat er es nur vergessen? Oder will er ermuntern, eine rechtsdemagogische oder gar rechtsextreme Partei zu wählen, die vorläufig noch klein ist? Aber die schon angefangen hat, nach dem „Führer“ zu rufen, weil so viele Wahlberechtigte längst nicht mehr wissen, was sie überhaupt noch wählen könnten. Wissen sie überhaupt, was „Führer“ bedeutet? Ich habe es erlebt, von 1933 bis 1945. Es wäre schön, wenn der Kommentator sich bekennen würde.

Doch schon lauert neues Ungemach. Von vielen Wahlberechtigten höre ich, man könnte doch den Wahlzettel ungültig machen. Ihr Zorn über die etablierten Parteien scheint mir ehrlich zu sein. Aber Freunde, denkt doch nach, wem Euer ungültig gemachter Wahlzettel zustatten kommt: Gewiss den kleinen linken Parteien, doch eben auch den kleinen rechten und rechtsextremen Parteien. Sie alle wollen die 5%-Hürde überwinden. Das wird umso leichter, ja - umso leichter! -, je weniger gültige Wahlzettel in die Urne geworfen werden. Angenommen, in den Wahlurnen liegen 50 Millionen gültige Wahlzettel. Dann braucht jede rechts- oder rechtsextremistische Partei 2,5 Millionen Stimmen, um die 5%-Hürde zu überwinden. Würden aber nur 25 Millionen gültige Wahlzettel gezählt, dann würde jede dieser Parteien nur 1,25 Millionen Stimmzettel benötigen, um über die 5%-Hürde zu springen. Sie würden sich die Hände reiben und gar noch Geld in ihre Kassen kriegen. Und freuen würde sich auch Frau Merkel: Wenn nur 25 Millionen gültige Wahlzettel abgegeben werden, dann genügen ihr schon 10 Millionen Stimmen, um als Chefin wiedergewählt zu werden. Sie würde nur von 10 Millionen Bürgern gewählt sein! Unterm Strich wären das ca. 15 % der Bundesbürger, mit denen sie über 80 Millionen Bundesbürger – Kinder mitgerechnet – regiert. Und schon hätten Wahlverweigerer und Zettel-ungültig-Macher einen Nagel zu ihrem eigenen Sarg geschmiedet.

Bald aber werden die Wahlen vorüber sein. Was machen wir dann? Gehen wir dann mal wieder gemeinsam auf die Straße? Wie 1989 Millionen Bürger der DDR? Die vorsorglich auch ein Sicherheitsbündnis mit den Volkspolizisten geschlossen hatten. Acht Wochen waren sie in Freiheit. Sie hätten nur noch eines tun müssen: Die errungene Freiheit zu sichern?

Mitte August:

Rainer Thiel

Wer will denn überhaupt noch wählen gehen?

In einem Landkreis nahe Potsdam war ein neuer Landrat zu wählen, der Amtsinhaber musste gehen, er hatte sich strafbar gemacht. Bei der Neuwahl gewann kein Bewerber über 50 Prozent. Also gingen die zwei Bestplatzierten in die Stichwahl. Die Kandidatin der Linkspartei gewann haushoch, aber die Gesamtzahl ihrer Wähler blieb unterm gültigen Quorum. Nun muss der Kreistag den neuen Landrat wählen. Das Volk schaltet sich selber aus.

Auf dieser Welle reitet ein neuer Verein: „Bürger, hört uns, wir sind Wahlverweigerer“.

Im ersten Moment war ich begeistert. Parteien, wie sie heute sind, mag ich längst nicht mehr. Sie alle schalten das Volk aus und sagen: „Gebt eure Stimme bei uns ab, wir denken für euch.“ Also bin ich begeistert von dem neuen Verein und reibe mir die Hände, weil er alle Parteien zum totalen Abtritt auffordert: Zeigt ihnen euren Arsch. Und die Bürger haben Grund dazu. Deutschland ist steinreich, trotzdem hat der Staat Billionen Schulden bei den Banken. Doch im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und wo geht sie hin?

Oder sind Parteien denkbar, die den gegenwärtigen Parteien widerstehen?

Darüber denke ich nach. Wahlenthaltung könnte ein erster Schritt sein. Aber auch Enthaltung ist nur Enthaltung von eigenem Denken. Der Bundestag würde trotzdem als gewählt gelten, auch wenn es nur mit einem Drittel der Wahlberechtigten ist. Frau Merkel wäre dann von 15 Prozent der Bundesbürger gewählt, von 15 Prozent, wenn es hochkommt. Trotzdem dürfte sie regieren über alle, über alles Deutschland. Schlimmer noch. Wahlenthaltung würde die Chancen rechtsextremer Parteien erhöhen, in den Bundestag zu marschieren.

Also werde ich – auch wenn ich die Faust balle in der Tasche – zur Wahl gehen. Ich werde eine kleine Partei wählen, die wirklich links ist und das herrschende System überwinden will. Vielleicht scheitert auch sie an der 5-Prozent-Hürde. Hauptsache, Rechtskonservative und Rechtsextreme bleiben unter den magischen 5 Prozent.

Nun erinnern Wahlenthaltungsaufrufer an den Ärger, den jeder Bürger schon mal mit staatlichen Institutionen hatte. Deshalb stellen die Wahlenthaltungs-Werber in Aussicht, alle, alle Institutionen abzuschaffen. Donnerwetter! Dann könnten wir ja Geld sparen. Wir könnten sogar die Amts-Gebäude abreißen, heidewitzka, und Parkflächen anlegen, auch Fußballfelder, wo man sich verkehrsgünstig versammeln kann.

Worüber wird dann das Volk abstimmen, wenn es sich selber versammelt? Zum Beispiel über die Banken, die zu enteignen sind. Oder schmeißen wir die Münzen von Hand zu Hand? Und die Elbe bei Hamburg – darf die ausgebaggert werden? Soll die Rente mit 57 oder 58 kommen? Wie viele Lehrer müssen wir vorhalten für unsre Kinder? Darf ein neuer Flughafen 1 Milliarde oder 5 Milliarden kosten? Wie hoch muss das Bafög sein?

Wenn nun die Amtsgebäude hinweg sind – dann kann das Volk hin und her rennen, um rauszukriegen, was im kommenden Jahr gebaut oder nicht gebaut, gefördert oder nicht gefördert wird. Oder müssten ein paar Amtsgebäude stehen bleiben, wo Unterlagen entstehen, die vom Volk zu beraten sind? Vielleicht wird das Volk gar keine Regeln brauchen, die fürs Beraten gelten? Einfach die Regeln vom Fußball oder vom Boxring? Brauchen wir Kriminalpolizei und Verkehrspolizei? Ämter für Bildung, Umweltschutz, Soziales, Kinder und Jugend? Für für Justiz, Verkehr, Gesundheitswesen? Für Durchsetzung der Bürgerrechte gegen NSU und NSA?

Brauchen wir nicht auch etwas ganz Neues, um den Vollzug der Geld-Verteilung von oben nach unten zu koordinieren? Oder soll das Volk die Banker einsperren?

Was wird aus den Medien? Meinungsfreiheit muss sein. Vielfalt kann sein. Und Spaß muss sein, auch wenn es in den Medien ist. Wie weit geht der Spaß? Werden Medien dem Volke auch künftig Opium bieten? Wer hält die Dealer unter Kontrolle? Wer erkennt, wann der Spaß zum Opium wird? Verflixt – das sind heikle Fragen. Darüber würde ich gern diskutieren. Doch das wird lange, lange andauern.

Und dann die verschiedenen Traditionen, aus denen die Menschen kommen. Manche kommen gar aus andren Ländern. Manche Leute rufen „Ausländer raus.“ Dürfen die das? Gläubige Christen sagen: „Wir alle sind Kinder Gottes.“ Wieder andre sagen: „Es gibt gar keinen lieben Gott.“ Ich sage: „Ausländer können unsre Kultur bereichern.“ Das habe ich schon als teeny von Goethe und Herder gelernt, meine Eltern hatten mir das ermöglicht. Andre teenies haben nur Fußball gespielt. Selbst die sogenannten Deutschen kommen aus unterschiedlichen Traditionen. Wer aus bessergestellten Familien kommt, muss erst lernen, die Traditionen der Minderbemittelten zu verstehen. Er muss mit ihnen an einem Tisch sitzen können. Wer nur den Kampf ums tägliche Brot kannte, muss lernen, im Internet verständliche Sätze zu tippen, und alle zusammen müssten lernen, logisch zu denken. Wie erreichen wir, dass alle, alle lernen?

Mögen die Parteien baden gehen, die heute den Bundestag besiedeln. Aber nichts als „Freiheit, Freiheit“ rufen bringt uns nicht weiter. Weil ich ein zartfühlender Mensch bin, sage ich es nur lateinisch: „Difficile, non scribere satyram.“ Aber wie denn, wie gestalten wir unsere Zukunft? Hört mal auf die kleinen linken Parteien.

Ich wüsste, womit wir anfangen müssten: Mut gewinnen, Hemmungen überwinden, auf die Straße gehen, Aufrechten Gang trainieren, uns vernetzen, Gegensätze konstruktiv nutzen. Dafür brauchen wir Energie, auch um uns selber in den Griff zu kriegen, und viel Kreativität. Vor allem viel mehr Kreativität – also Widersprüche und Spannungen konstruktiv überwinden! Da hilft auch Dialektik von Hegel und Marx. Die müsste studiert werden. Aber einfach nur Wahlenthaltung – das ist mir zu billig, zu arm an Geist. Dann könnt ihr am Ende auch rufen „Es lebe die Freiheit“.

Rainer Thiel, 21. 8. 2013

Weitere Texte von Rainer Thiel: Auf „Suchen“ gehen und Name eingeben.


VON: RAINER THIEL






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