Verfassungsfeind trifft Verfassungsfreund


kritisches Kollektiv

01.05.11
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von Bernd Oliver Sünderhauf, Kritisches Kollektiv (IL)

Das befohlene Stehen auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss uns nicht daran hindern, ab und an Proben zu nehmen und die Beschaffenheit des Bodens genau zu analysieren.
Entsprechende Bohrungen fanden auf Einladung des Kritischen Kollektivs, der Gruppe »diskursiv«, der Jenny Marx Gesellschaft und der AFP e.V. am 30. Oktober 2010 an der Uni Mainz statt.

Wir dokumentieren die Befunde:

Gut 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 25 Jahre nach dem Tod des einflussreichen Marburger Linkssozialisten Wolfgang Abendroth machte sich das Symposium: »Verteidigen, kritisieren, überwinden? Das Grundgesetz auf dem Prüfstand« des Kritischen Kollektivs (IL) zur Aufgabe, die kritische Auseinandersetzung mit den Grundzügen des bürgerlichen Rechtsstaates wieder aufzunehmen.

Die anfangs der 1970er Jahre noch intensiv und kontrovers geführte Debatte um die Grundzüge der bürgerlichen Gesellschaft fand damals ihren Höhepunkt in der Frage der Staatsableitung, verlor jedoch aufgrund zunehmender Abstraktion ihre Rückbindung an die politische Praxis. Mit wenigen Ausnahmen ist das Thema seitdem, mit Ausnahme eng begrenzter akademischer Kreise, völlig aus dem politischen Diskurs heraus gefallen.

Zurück blieben in zahlreichen linken Zusammenhängen jeweils recht pauschale Konzeptionen des Grundgesetzes, die umso reflexhafter verteidigt werden. Was für die einen Garant der Freiheitsrechte, die es »wenigstens« zu wahren und gegen reaktionäre Tendenzen in Stellung zu bringen gelte, ist für die anderen nicht mehr als Ausdruck des Machtanspruchs eines gewaltigen und gewalttätigen Staatsapparates, dessen Überwindung doch gerade ersehnt wird.

Dass solch unterschiedliche Positionen zwischen unterschiedlichen linken Kreisen regelmäßig zu Unverständnis, Konflikten und gegenseitiger Ablehnung führen, kann niemanden verwundern. Seit 2009 gibt es immerhin wieder Ansätze, die Sprachlosigkeit zur Frage des Grundgesetzes zu überwinden, Beiträge dazu lieferten u.a. die Kritischen JuristInnen sowie das Bündnis »Ums Ganze«. Ein spektrenübergreifender Diskurs kam jedoch nur begrenzt zustande.
Um diese Debatte in breitere Kreise zu tragen, war es ausdrückliches Ziel der Veranstaltung, die unterschiedlichsten linken Zusammenhänge mit einander ins Gespräch zu bringen: von Autonomen bis hin zu linken BürgerrechtlerInnen, von der Partei- und Gewerkschaftslinken bis hin zu kritischen StudentIn nen und JuristInnen.

Auf der Hand lag, dass nur eine Kritik, die sich mit dem wesentlichen Gehalt des Grundgesetzes beschäftigt, die Debatte weiterbringt. Also konnte es nicht darum gehen, bei der kritischen Auseinandersetzung mit den sich durch die Geschichte der Bundesrepublik durchziehenden Grundgesetzänderungen stehen zu bleiben, so rückschrittlich diese auch sein mochten. Maßstab der Debatte konnte vielmehr nur die stets durchscheinende Essenz sein, die als »Freiheitlich-demokratische Grundordnung« (FdGO) bezeichnet wird. Die tief greifenden Änderungen des Gesetzestextes seit 1949, aber auch der Wandel der Verfassungspraxis interessierten freilich insoweit, als sie einen Hinweis darauf geben, in welchem Ausmaß auch die FdGO den realpolitischen Kräfteverhältnissen ausgesetzt ist.

Gemeinsam mit den als Referenten geladenen Juristen und Sozialwissenschaftlern Martin Kutscha (Berlin), Albert Krölls (Hamburg) und Jörg Reitzig (Ludwigshafen) konnten einige zentrale Fragen äußerst kontrovers erörtert werden:

  • Welchen Interessen dient die FdGO? Wen oder was schützt sie?
    Wer sind – jenseits politischer Kampfbegriffe – tatsächlich Freund und Feind der Verfassung?
  • Welche Spielräume lässt die FdGO emanzipatorischen Projekten und welche nicht? Ist es sinnvoll, sich auf diese Spielräume zu beschränken?
  • Verschafft die FdGO emanzipatorischen Projekten zugleich auch Spielräume? Können, sollen, dürfen wir uns im Sinne unserer Vorstellungen auf die Verfassung berufen, sie nutzen, gar als Ausgangsbasis gesellschaftlicher Transformation?
  • Ist insbesondere eine Überwindung von Kapital und Konkurrenz im Rahmen des Grundgesetzes möglich? Oder ist die FdGO so sehr Ausdruck der herrschenden Verhältnisse, dass sie diese notwendigerweise konserviert und zu ihnen zurückführt?

Insbesondere das Spannungsfeld zwischen den Gegenpolen Martin Kutscha, Co-Herausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports, und Albert Krölls, Autor des Buches »Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?«, sorgte für hitzige Debatten.

Martin Kutscha, Professor für Staatsrecht an der HWR Berlin, stellte das Grundgesetz als historischen Gegenentwurf zum Nationalsozialismus vor und damit primär als Begrenzung des unmittelbaren staatlichen Durch- und Zugriffs auf die Bürger Innen.

Die im Parlamentarischen Rat erstrittene Begrenzung staatlicher Macht sei auch im Sinne der Befreiung durchaus wertvoll, ebenso die Einhegung der Interessen des Stärkeren im innergesellschaftlichen Kräftespiel, damit auch nicht zuletzt der Interessen des Kapitals. Die in der Verfassung verankerten Grundrechte – so unzulänglich sie auch sein mögen –, stellen für Kutscha immerhin einen Mindeststandard dar, der weitgehende Gestaltungsspielräume für emanzipatorische Projekte überhaupt erst schafft.

Diese Tatsache auszublenden, sei Teil einer in der Linken recht verbreiteten Illusion, ihren Handlungsspielraum unabhängig von den bestehenden Verhältnissen, vor allem den innergesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, entwickeln zu können. Sich der Möglichkeit grundsätzlich zu versagen, die Grundrechte auch innerhalb der bestehenden Verhältnisse im Sinne der Befreiung in Anschlag zu bringen, sei aber in Anbetracht des konkreten Leids und der möglichen Verbesserungen zynisch.
Diese Verweigerungshaltung gegenüber begrenzten Fortschritten drohe stets in eine verelendungstheoretische Perspektive zu münden, die den am stärksten Betroffenen aus gutem Grund nicht zu vermitteln sei.
 
Albert Krölls, Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg, vertrat eine hierzu diametral entgegengesetzte Lesart des Grundgesetzes als Institutionalisierung von Herrschaft unter dem Primat der Interessen des Kapitals.
 
Hinter jeder Freiheit, die das Grundgesetz ein räume, stehe letztlich der Gewährungsvorbehalt des Staates, der stets den Anspruch mit einschließe, die Freiheit einzuschränken bzw. wieder zu entziehen. Noch so verbriefte Grundrechte bei Bedarf auszuhebeln oder auszuhöhlen, sei keineswegs nur eine theoretische Option, sondern durch aus alltägliche Praxis. Wer sich auf dieses absolute Gewaltmonopol des Staates einlasse, gebe seine Freiheit freiwillig aus der Hand und überlasse deren Verwaltung Kräfteverhältnissen, die letztlich außerhalb des eigenen Einflussbereiches lägen.

Zudem handele es sich bei den Grundrechten im Kern keineswegs um Zugeständnisse des Staates an die unmittelbaren Bedürfnisse der Individuen. Viel mehr benötige der Kapitalismus für sein Funktionieren die Konkurrenz gegeneinander antretender Akteure, die sich wechselseitig als freie Individuen begreifen. Um diese Illusion freien Willens und Handelns innerhalb der strukturellen Zwänge der kapitalistischen Gesellschaftsordnung herstellen zu können, bedürfe es daher einiger staatlich geschützter Freiheiten, deren Realisierung somit von nichts anderem abhänge als von der Bereitschaft, sich der kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen.

Genau diese Aufgabe nehme das Grundgesetz auch vermittels der Grundrechte wahr. Sich darauf zu berufen, und sei es mit noch so emanzipatorischen Absichten, könne daher nur kontraproduktiv sein, da es die gewünschte Vorstellung vom Staat geschützter und »lediglich« über den Markt vermittelter Freiheiten reproduziere und damit sowohl die Position des Staates als auch die kapitalistische Verwertungslogik weiter stärke.
Zugleich verschließe man sich den Ausweg der Selbstermächtigung und verliere wirklich systemüberschreitende Perspektiven aus dem Blick. Sich in welcher Weise auch immer auf die FdGO zu beziehen, könne daher nur tiefer in Verblendung, Abhängigkeit und Ohnmacht führen.

Jörg Reitzig, Professor für Sozialwissenschaften an der FH Ludwigshafen, zeichnete Entwicklungslinien des Grundgesetzes seit 1949 nach und verglich Wortlaut und Praxis des Grundgesetzes anhand aktueller Beispiele. Die jeweils erschütternden Ergebnisse verdeutlichten, wie sehr das Grundgesetz als Verhandlungsmasse im politischen Diskurs und damit als von den realen politischen Kräfteverhältnissen abhängig begriffen werden muss.
In Anbetracht dieser keineswegs nur in Einzel fällen hinter die in der FdGO verankerten Rechte zurückfallenden Praxis, sei die Bereitschaft der Herrschenden, sich an staatliche Zugeständnisse und Selbstbeschränkungen gebunden zu fühlen, in Frage zu stellen.
Dies bedeute nicht, dass alle Grundrechte in Wirklichkeit nur Blendwerk seien; sie entfalteten ihre Wirkung aber nicht von selbst, sondern nur durch tätige Mitwirkung, durch hartnäckiges Einfordern und Erstreiten. Die bestehen den Freiräume aktiv auszufüllen, sei im Übrigen auch nötig, um sie nicht im Laufe der Zeit preis zugeben, sondern tendenziell zu erweitern.

Zu Ko-Referaten eingeladene VertreterInnen verschiedener linksradikaler Spektren spannten den Bogen zwischen Theorie und tagespolitischer Praxis und verorteten ihre konkreten Kämpfe im Spannungsfeld zwischen den von Kutscha und Krölls aufgerissenen Positionen. Dabei wurde die außerordentliche alltagspraktische Relevanz des Theoriedisputes deutlich, in der immer wieder von Neuem notwendigen Kompromisssuche zwischen dem Angestrebten und dem Möglichen ebenso wie im Ringen um linksradikale Selbstverortung und ihre Mindeststandards.

Als ein Anknüpfungsangebot des Grundgesetzes an eine revolutionäre Zukunftsgestaltung wurde auch der oft als »roter Artikel« rezipierte Artikel 14 GG diskutiert, der die Möglichkeit der »Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit« schafft. Geprüft und im Hinblick auf linke Vorstellungen einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel hinterfragt, kamen die DiskutantInnen auch hier zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen:
Der dem politischen Zeitschriftenprojekt GegenStandpunkt nahestehende Albert Krölls sah auch hierin einen Ausdruck der Vorherrschaft des Privateigentums, die die Ausnahme genau dafür benötige, um die Regel zu zementieren. Dies werde nicht zuletzt in den zu leistenden Entschädigungszahlungen deutlich, die eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel schon aufgrund ihrer vom Markt bestimmten Höhe verunmöglichen. Genau an diesem zivilrechtlichen Charakter werde auch deutlich, dass sich der wie auch immer demokratisch ermittelte Wille der Bevölkerung den zivilrechtlichen Ansprüchen der Privateigentümer Innen unterzuordnen hat.

Martin Kutscha appellierte hingegen mit den Worten Wolfgang Abendroths – »Eine Demokratische Verfassung kann stets nur durch demokratische Willensbildung des Volkes gewährleistet werden« – an die Eigeninitiative der Bevölkerung als gesellschaftsverändernde Instanz. Die Deutungshoheit der Formulierung »zum Wohle der Allgemeinheit« müsse demokratisch immer wieder neu errungen werden.
 
Die Auffassung des Grundgesetzes als Provisorium, dem nach der Aufnahme der DDR eigentlich eine neue »gesamtdeutsche Verfassung« hätte folgen sollen, unterstützt diese Lesart. Zugleich greift aber auch der aus dem Publikum geäußerte Einwand, dass es sich um eine letztlich belanglose Selbstverständlichkeit handelt, dass sich in Veränderung begriffene Kräfteverhältnisse stets auch in einer neuen oder revidierten Verfassung nieder schlagen können, ob nun in Form einer Revolution oder von Reformen, ob progressiv oder regressiv.
 
Der abschließenden Fishbowldiskussion gelang es, die Frontalsituation aufzubrechen, so dass sich eine große Zahl von TeilnehmerInnen zu den Deutungsangeboten positionieren und diese in Bezug zu eigenen Erfahrungen setzen konnte. Das Grundgesetz als »Mindestzustand« wurde ebenso hinterfragt wie die Rolle und Errungenschaften revolutionärer Bewegungen vs. punktbezogener emanzipatorischer Kämpfe.

Kritisch reflektiert wurde vor allem aber auch die Wirkungsmacht bestehender Herrschaftsstrukturen, nicht zuletzt anhand der konkreten Referentensituation (»drei weiße Männer«), die bedauerlicherweise und trotz der Bemühungen der VeranstalterInnen die Verhältnisse an Schlüsselstellen der Gesellschaft vollkommen replizierte.
Dieser wunde Punkt regte eine durchaus spannende Debatte über vermeintliche oder tatsächliche Haupt- und Nebenwidersprüche an.
Sind es doch nicht selten aus dem Grundgesetz abgeleitete Ansprüche, die bestimmte Gruppen vor Diskriminierung und Verfolgung schützen, die ihnen ohne diesen Schutz zumindest unter den bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen drohen.

Letztlich blieb der Ausgangskonflikt zwischen VerteidigerInnen und GegnerInnen des Grundgesetzes unüberbrückbar, und auch nach einem langen Tag konnten wichtige Fragen nicht erschöpfend geklärt werden. Das Symposium kann daher nur als Auftakt einer innerhalb der Linken wieder Fuß fassenden Debatte über die bürgerliche Gesellschaft insgesamt gesehen werden. Weiterer Diskussionsbedarf wurde besonders in der Konzeption des Staates im Verhältnis zur Gesellschaft deutlich – hier scheint ein angemessener Ausgangspunkt für eine spektrenübergreifende Debatte zu liegen. Neuere Staatstheoretiker wie Poulantzas könnten dabei Licht auf den widersprüchlichen Charakter des Staates als Akteur und Kampffeld zugleich werfen.

kritisches-kollektiv.de
express-Ausgabe Nr. 3-4/2001:
www.labournet.de/express/2011/03/

Das Grundgesetz auf dem Prüfstand – ein Veranstaltungsbericht


VON: VON BERND OLIVER SÜNDERHAUF, KRITISCHES KOLLEKTIV (IL)






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