Rechte Rekalibrierung: jetzt stellen ’Großmäuler’ die Regierung der ’Großen Nation’

09.07.20
DebatteDebatte, Frankreich, Internationales, TopNews 

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Schon immer wechselten die französischen Präsidenten der Grande Nation (dt.: Großen Nation) ihren Premierminister aus, wenn Bedarf dazu bestand. Die zweite Runde der Kommunalwahl vom 28. Juni 2020 in Frankreich ergab einen Erdrutschsieg der als „links“ verschrieenen Grünen Partei ’Europe Ecologie - Les Verts’, weswegen schon das Ausscheiden des bisherigen Premierministers Edouard Philippe und der Regierungsmannschaft von den Franzosen erwartet worden war. E. Philippe selbst hatte bei dieser Kommunalwahl jedoch das Amt des Oberbürgermeisters in Le Havre mit einem herausragenden Ergebnis von 59% wiedergewonnen, was seine außerordentliche Popularität in seiner Heimatkommune bestätigte, ebenso wie seine Leistungen als Premierminister bei der Bewältigung der Corona-Krise in Frankreich. Die politische Neuausrichtung der Regierungsmannschaft von Staatspräsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die politisch veränderte Wahllandschaft ließ deshalb nicht lange warten, jedoch befriedigte sie keinesfalls das Verlangen der Franzosen nach einer ausgewogener politischer Kalibrierung. „L’état c’est moi!“ (dt.: Der Staat bin ich), meinte Sonnenkönig Ludwig XIV., und der direkt gewählte französische Staatspräsident hält heute eben wie dieser Monarch einst unbestritten die Staatsmacht neuformend in seinen Händen.

 

Doppeldeutig kommentiert die renommierteste Zeitung Frankreichs ’Le Monde’ das neue Kabinett des französischen Staatspräsidenten und seines neuen Premierministers Jean Castex vorgestellt am 6. 7. 2020 (Le monde, 8. 7. 2020, S.1) als „La ligne droite du gouvernement“, was mit „Die rechte“ Linie..“ aber auch als „gerade, ehrenhaft, frank, richtig, loyal und aufrichtige (Le Petit Robert, 2019, droit, droite, S.788; dt. Übersetzung) Linie“ „...der Regierung“ übersetzt werden kann: ein „Wechsel in Kontinuität“. Ein Paradoxon also ist diese neue französische Regierung! Eindeutig aber sind die umfangreichen Politikanalysen im Innenteil dieser Zeitung, wenn getitelt wird: „Zwei ’Stars’ und ein politischer Steuerschwenk nach rechts“ (Le Monde, ebda. S. 8), und wenn dann die Kolumnistin Solenn de Royer ihre Abrechnung der bisherigen Amtszeit des französischen Präsidenten präsentieren kann unter dem ’provokanten’ Titel: „Großmäuler in der Regierung“ (Le Monde, ebda. S. 8). Das breite französische Publikum kennt halt die ’Köpfe’ von Roselyne Bachelot (nun Kultur) und Eric Dupont-Moretti (nun Justiz) aus den ’beliebten’ Diskussionssendungen „Les Grandes Gueules“ im Fernsehen, ähnlich konzipiert wie die deutschen Polit-Talkshows von Anne Will, Maybrit Illner oder Markus Lanz. Und so resümiert Frau Royer die bisher dreijährige Amtszeit Macrons mit den im Gedächtnis hängen geblieben drei großen französischen Politikkrisen: die Gelbwesten, die Rentenregulierung und die Corona-Krise. Hat diese Regierung Macron, wie einst versprochen, wirklich „Politik für das Volk“ gemacht? Die aktuelle Erneuerung der Regierung mit der Ablösung von Edouard Philippe bringt zunächst das Ende der Herrschaft der „uncharismatischen“ politischen Technokraten, das Ende der modernen „start-up nation“. Mit dieser neuen Regierung, diesem „casting“ wie Frau Royer das aktuelle ’Politiktheater’ benennt, will der französische Präsident Macron eigentlich nur sein eigenes Negativbild überwinden, nämlich nur „Präsident der Reichen“ zu sein, ohne Rückkopplung und Empathie für sein Volk. Jedoch schon jetzt fühlen sich die alten, bei der Inthronisierung des Präsidenten von vor drei Jahren so wichtigen Mitstreiter, die sogenannten „Mormonen“ (siehe: France-Info: „Remaniement : est-ce la fin des "mormons", les fidèles de Macron?“ vom 8. 7. 2020) übergangen. Ob Macron jedoch mit dieser Regierung von „Giscardo-Sarkozysten“ die Neubewertung seines Images aber schaffen wird, fragt sich auch die Le Monde-Kommentatorin Solenn de Royer und ergänzt ernüchternd: Laut einer Umfrage von ELABE hatten am Tag nach der Neuausrichtung der französischen Regierung 60% der befragten Franzosen kein Vertrauen in die Politik ihres Präsidenten (Le Monde, S. 8). Die aktuelle Regierungsneubildung mit dieser eher konservativen Herrschaftselite führt jedoch zu keiner besseren, keiner neuen Politik! Jetzt schon ist der nächste Eklat im französischen politischen System absehbar, es fehlen nur noch der konkrete Zeitpunkt und die Lunte des auslösenden Themas. Spätestens dann sollte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seinen wohl inzwischen im Amt als Bürgermeister gereiften Edouard Philippe wieder als seinen ’Kanzler’ einwechseln.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz