Eine abenteuerliche Vorstellung – Zur NAO-Bilanz der Gruppe Arbeitermacht (GAM)


Bildmontage: HF

15.10.16
DebatteDebatte, Organisationsdebatte, TopNews 

 

von TaP (unter Verwendung einiger Formulierungen, die systemcrash beigesteuert hat)

Textfeld: Der Zentrismus des NAO-Manifestes Die GAM schreibt zum Mani¬fest: „Beide [sowohl RIO als auch auch ehemalige GenossInnen der NaO] bezeichnen das Ma¬nifest als ‚zentristisch’ auch wenn das die einen als Kritik, die andern als Lob versehen mögen. Alle diese KritikerIn¬nen verzichten jedoch darauf, inhaltlich konkret zu zeigen, was zentristisch am Manifest wäre.“ und: „Letztlich würde eine solche Herangehensweise [Ableh¬nung, Kompromiß-Texte von RevolutionärInnen und „Zen¬tristInnen“ zu unterzeichnen] jede Blockbildung, jede Block¬taktik verunmöglichen oder je¬denfalls die Veröffentlichung aller programmatischen Erklä¬rungen unterhalb der Veröf¬fentlichung eines vollständi¬gen Programms.“ (http://www.arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm) Im NaO-Manifest fehlt ja aber nicht nur etwas – der anfangs im NaO-Prozeß hochgehalte¬ne „revolutionäre Bruch“ und zumal dessen Konkretisie¬rung als „Zerschlagung des bestehenden Staatsappara¬tes“ -; sondern eine postkapi¬talistische Gesellschaft wird – im Widerspruch auch zur GAM-Programmatik – einsei¬tig als „massiven Ausweitung demokratischer Rechte“ / als „unvergleichlich demokrati¬scher“ beschrieben, ohne den Klassencharakter des sozialistischen Übergangs¬staates („Diktatur des Prole¬tariats“) und das Absterben von Recht und Demokratie (als Staatsform) im Übergang zum Kommunismus zu er¬wähnen. Eben dies ist bes¬tenfalls „Zentrismus“. Eine abenteuerliche Vorstellung –

Zur NaO/NAO-Bilanz der Gruppe Arbeitermacht (GAM)

An den beiden NaO/NAO[1]-Bilanz-Texten[2] der Gruppe Arbeitermacht zeigt sich auf welch abenteuerlichem, gleichermaßen voluntaristischem wie subjektivistischem Konzept deren Politik beruht: Damit es der Linken besser gehe, müsse sie so werden wie die GAM selbst. Dies sagt eine Gruppe, die seit Anfang/Mitte der 1980er existiert, bundesweit ein paar Dut­zend Mitglieder und auch zusammen mit ihrer Jugendorganisation Revolution auf nicht mehr als 100 Mitglieder kommen dürfte. Dies dürfte auch keine momentane Schwäche dieser Gruppe sein, sondern schon mehr an Stärke als in vielen Jahren ihrer Existenz da­vor.

Lesen wir nun ihr Statement zum Ende der NAO – der Neuen antikapitalistischen Organi­sation, die von Anfang 2014 bis Anfang 2016 existierte. In ihm sind die Rollen eindeutig verteilt; die GAM selbst ist der Maßstab für wirklich „links“ bzw. „revolutionär“ und mit an­deren Linken lohnt es sich nur dann zu reden, wenn sie sich „nach links“, also auf die GAM zu bewegen; das vielleicht auch bei der GAM ein paar Lockerungsübungen nötig wä­ren, ist von vornherein außerhalb des politischen Horizonts.

„Die SIB, deren Kern aus der Tradition der Vierten Internationale kam, bewegte sich ein­deutig nach links. Das traf teilweise auch auf den RSB zu.“

„Innere Krisenhaftigkeit war letztlich ein Kennzeichen aller Gruppen im NaO-Prozess außer der GAM und später REVOLUTION. […]. Innere Krisen – letztlich selbst das Resultat ob­jektiver Entwicklungen – bedeuten, dass Teile von ihnen nach links gehen wie auch diese Organisationen politisch in Fluss geraten. Das schafft die Bedingungen dafür, dass sich RevolutionärInnen auf solche Prozesse positiv beziehen können, ja es schafft die Voraus­setzungen, dass sich RevolutionärInnen an solchen Prozessen aktiv beteiligen müssen. So boten sich über die NaO einige Möglichkeiten wie die zur Verbreitung[3] des Kreises (inklusi­ve von politisch erfahrenen Kadern), den unsere Positionen erreichen, wie zur Interventi­on in einen möglichen Aufbau- und Zerfallsprozess zugleich und zur Sammlung einiger wichtiger Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit eingefleischten ZentristInnen für uns und unsere internationale Strömung.“ (meine Hv.)

Diese Gleichsetzung von „RevolutionärInnen“ mit sich selbst (= „unsere Positionen“) und die Klassifizierung der anderen als „eingefleischten ZentristInnen“ ist eine ganz andere Haltung, als die der vormaligen Arbeitsgruppe Marxismus (heute: Revolutionär Sozialisti­sche Organisation [RSO]), die in dem – den NaO-Prozeß eröffnenden  – „Na endlich“-Pa­pier zustimmend zitiert wurde:

„Wir haben aber auch nicht den ebenso größenwahnsinnigen wie lächerlichen Anspruch mancher Gruppierungen, daß alle anderen Revisionist/inn/en, Zentrist/inn/en oder ähnli­ches seien. Wir sehen uns vielmehr als Teil des Spektrums subjektiver Revolutionär/inn/en (Hervorhebung durch die Autoren [des „Na endlich“-Papiers]), die nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation zum Sturz der kapitalistischen Klassenherrschaft aufzubauen“ („10 Jahre AGM“, August 2004 zit. n. http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/pruetz_neue_antikap_0311.pdf, S. 4)

Aber kommen wir zurück zur NAO-Bilanz der Gruppe Arbeitermacht:

„Dass die NaO wieder zerfallen ist, auch wenn wir, was für eine kleine kämpfende Propa­gandagruppe nicht unwichtig ist, einige Kader näher an uns ziehen konnten, spricht nicht gegen diese Taktik. [...] die Chance des Scheiterns [ist] bei jedem Umgruppierungsprozess größer als die seines Gelingens, wie auch die Erfahrung der trotzkistischen Bewegung in den 30er Jahren zeigt.“

Und wiederum bleibt etwas von vornherein außerhalb des Horizonts – nämlich, daß das von der GAM Beschriebene keine objektive Gesetzmäßigkeit ist, sondern gerade einen subjektiven Mangel von trotzkistischen, aber auch anderen linken Gruppen mit revolutio­närem Anspruch ausmachen könnte.

Positionsvergleich statt Argumente

Dieser Vorab-Gewißheit, daß allein die GAM richtig liege und alle anderen falsch, ent­spricht dann auch die Methode bzw. der Stil des Textes; es findet keine Kritik der konkur­rierenden Positionen, die es im NaO-Prozeß und in der NAO gab, statt. Vielmehr be­schränkt sich der Text – trotz seiner Länge – weitgehend auf einen Positionsvergleich. Der Text folgt fast durchgängig dem Schema: Nennung der Position der GAM – Feststellung, daß es andere gab, die anderer Auffassung waren; und dann findet aber nahezu über­haupt keine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten statt. Vielmehr wer­den denjenigen, die abweichende Positionen vertreten, ihre abweichenden Positionen als bloße Verstocktheit bzw. Passivität[4] oder Zauderei[5] ausgelegt, während allein die GAM ak­tiv gewesen sei und Vorschläge gemacht habe. – Wie schön einfach die Welt doch sein kann.

„Die Lösung dieses Dilemmas besteht darin, taktische Flexibilität, Offenheit gegenüber Neuformierungsprozessen – also im Grunde nichts anderes als Offenheit gegenüber ande­ren Teilen der Arbeiterbewegung – mit Prinzipienfestigkeit, mit dem Kampf für das eigene, revolutionäre Programm zu verbinden.“

(http://www.arbeitermacht.de/ni/ni181/umgruppierungsprozesse.htm; wiederholt in: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm – meine Hv.)

•    ‚Taktische Flexibilität gepaart mit Prinzipienfestigkeit’ – welche würden diesen Leer­formeln nicht zustimmen?!

•    Und dann aber wieder die schon bekannt Gleichsetzung von „eigenen“ und „revolu­tionären“ („das eigene, revolutionäre Programm“). Mir scheint demgegenüber, daß Umgruppierungsprozesse nur dann erfolgreich sein können, wenn sich alle Beteilig­ten nicht nur ihrer Stärken, sondern auch ihrer Schwächen bewußt sind – und „Annä­herung“ also nicht als Einbahnstraße konzeptioniert wird, sondern vielmehr auf gleicher Augenhöhe stattfindet.

Diejenigen, die meinen, die revolutionäre Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, können für Umgruppierungsprozesse nur schädlich sein[6], und dürften sich auch selbst nicht viel vergeben, wenn sie sich darauf beschränken, solche Prozesse von außen zu kommentieren. Eine Massenorganisation ist die GAM ja auch durch die NAO nicht geworden...

Der ‚Dynamik-Verlust’ des NaO-Prozesses

Die GAM ist sich nicht einmal für folgende Geschichtsklitterung zu schade:

„Etliche der Kleinstgruppen (insb. IBT, InterKom, Paeris, aber auch Einzelpersonen um DGS in der SIB) verband dabei hauptsächlich eines: die Vorstellung, dass zuerst alle Streit­punkte zwischen den unterschiedlichen Organisationen beseitigt werden müssen, bis es zu gemeinsamen Interventionen nach außen kommen könnte. Dieser Prozess beschränkte sich weitgehend auf endlose Debatten über die oben erwähnten ‚5 unverhandelbaren Punkte’ und etwaige Ergänzungen im NaO-Diskussionsblog, oftmals Essentials genannt. Dies nahm dem Prozess stark die äußere Dynamik, da es sich hierbei vielmehr um einen Debattierclub handelte, der sich erst als ‚fertiges revolutionäres Projekt’ nach außen wagen konnte. Hierbei muss angemerkt werden, dass die MI sich stetig für die Notwendigkeit der Aktionseinheit aussprach, jedoch keine eigene Dynamik entwickelte dies umzusetzen und die IBT stetig die schiere Unmöglichkeit betonte, eine gemeinsame Programmatik zu entwi­ckeln.“ (http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm)

1. Dem NaO-Prozeß die Dynamik genommen hat nicht die Essential-Diskussion, sondern das Dazwischenpreschen mit der Manifest-Diskussion und völlig unausgegorenen Kon­greß- und Organisationsgründungs-Ideen (Ideen für einen Kongreß, der dann aber auch zu NAO-Zeiten nie realisiert wurden) und der Austausch des Zieles des NaO-Prozesses (nunmehr: kurzfristige Gründung einer „breiten“ NaO – statt [wie ursprünglich vorgesehen]: perspektivische Gründung einer revolutionären NaO).

Beschränken wir uns auf die letzten Schritte der Chronologie:

•    Bereits zum bundesweiten NaO-Prozess-Treffen am 12.01.2013 lag ein – auch vom GAM-Vertreter in der Essential-AG konsentierter (!) – Entwurf (wenn auch kurzfristig) vor. Wäre die Zeit bei dem Treffen nicht mit Anderem vertan worden, hätte es schon bei diesem Treffen ein erstes Feedback zum Ergebnis der Essential-Arbeitsgruppe geben können.

•    Immerhin unterbreiteten SIB und RSB Potsdam im Laufe des Februar und März kon­krete Änderungsvorschläge.[7] Von der Sozialistischen Kooperation (SoKo), die sich nur anfangs an der Essential-AG beteiligt hatte, sowie von der internationalen sozia­listischen linken (isl) und der Revolutionären Initiative Ruhrgebiet (RIR), die sich gar nicht an der AG beteiligt hatten, gingen keine Änderungsvorschläge ein. Von Inter­Komm, [paeris] und IBT konnte aufgrund der Äußerungen deren VertreterInnen in der AG von Billigung ausgegangen werden.

•    Beim nächsten bundesweiten Treffen am 21. April kam es dann wiederum zu keiner Diskussion über die Essentials, weil die Manifest- und NaO-Schnellgründungs-Befür­worterInnen über ihr nämliches Doppel-Anliegen diskutieren wissen wollten, obwohl eh absehbar war, daß sich darüber keine Einigung erzielen läßt.

Immerhin wurde bei dem Treffen vereinbart: „Der Entwurf der vorläufigen Essentials soll von der Essential-AG zeitnah fertiggestellt werden. – Der RSB teilt mit, daß er den vorliegenden Entwurf Anfang Mai beraten wird.“

•    Da bis zum 2. Mai 2013 keine weiteren Änderungswünsche eingingen, arbeiteten Tobi (GAM), Georg (RSB) und Georgia (Ex-SIB) am selben Tage die Änderungsvor­schläge von SIB und RSB Potsdam in den vorliegenden Entwurf ein und verschick­ten ihn, sodaß der aktuellste Stand für die Beratungen des (Gesamt-)RSB zur Verfü­gung stand.

•    Danach gab es keine weiteren Änderungswünsche mehr; der entsprechende Entwurf hätte spätestens beim nächsten bundesweiten Treffen oder schon vorher im e-mail-Verfahren beschlossen werden können, was aber nie erfolgte. Letzteres war freilich kein Wunder, enthielt der AG-Konsens doch zwei unüberwindliche Hürden für die SchnellgründerInnen einer „breiten“ NAO:

„Das Ziel des NAO-Prozesses ist die Herausbildung einer revolutionär-antikapitalisti­schen Organisation. Daher wünschen wir uns, dass zum NAO-Prozess noch möglichst viele weitere Gruppen und Einzelpersonen dazu kommen, die dieses Ziel und die hier for­mulierten Essentials teilen. Außer diese Verbreiterung ist eine Vertiefung der Zusammenar­beit durch weitere programmatische und theoretische Annäherung und Einigung, sowie die Entfaltung gemeinsamer politischer Praxis anzustreben. Als nächste Schritte streben wir eine Weiterentwicklung dieser Essentials und die Verabschiedung eines programmatischen Manifestes an, um auf der Grundlage dieser programmatischen Annäherung ein verbindli­ches und stabiles Bündnis revolutionärer Organisationen zu bilden. In einer weiteren Phase könnte eine gemeinsame Organisation mit der Möglichkeit individueller Mitglied­schaften entstehen.“ (http://theoriealspraxis.blogsport.de/2014/02/17/worueber-sich-revolutionaerinnen-heute-einig-sein-koennten/ – meine Hv.)

Denn eine „revolutionär-antikapitalistischen Organisation“ ist etwas anderes als eine Organisationen, in der sowohl RevolutionärInnen als auch AntikapitalistInnen, die keine RevolutionärInnen sind (ja, sich nicht einmal als solche verstehen), mitar­beiten können; und ein „Bündnis revolutionärer Organisationen“ als Zwischenschritt ist etwas anderes als eine Schnellgründung.

2. Von wegen: „die Vorstellung, dass zuerst alle Streitpunkte zwischen den unterschiedli­chen Organisationen beseitigt werden müssen, bis es zu gemeinsamen Interventionen nach außen kommen könnte“ / „Debattierclub, der sich erst als ‚fertiges revolutionäres Pro­jekt’ nach außen wagen konnte“:

Vielmehr gab es bereits 2011 / Anfang 2012, vor Dazukommen der GAM punktuelle ge­meinsame politische Praxis[8]; so auch nach Dazukommen der GAM (z.B. die Griechenland- und N 14-Flugis des NaO-Prozesses). Freilich bestand der Vorschlag von InterKomm, [paeris] und IBT darin, auch in Zukunft realistisch an die gemeinsame politi­sche Praxis heranzugehen, d.h.: diese auf das zu beschränken, was inhaltlich Konsens und von den Arbeitskapazitäten her möglich ist.[9]

Beide Kriterien nicht eingehalten haben zu haben, sprengte später die NAO – an der sich IBT, InterKomm und [paeris] wohlweislich schon nicht mehr beteiligten:

Öffentliche Erklärungen wurden – durch schlichten Mehrheitsbeschluß – gerade zu The­men abgegeben, über die kein Einvernehmen bestand. Dies war freilich kein Zu- oder Un­fall, sondern die absehbare Konsequenz davon, statt eines Organisationen-Bündnisses eine Organisation mit Individual-Mitgliedern, in der die ‚demokratische Mehrheit’ entschei­den sollte, zu gründen.

Weiter klittert die GAM:

„Außerdem lehnten diese Gruppen eine individuelle Mitgliedschaft innerhalb der NaO ab, was die Gewinnung kämpfender ArbeiterInnen und Jugendlicher, ja generell von Einzelper­sonen schier unmöglich gemacht hätte.“

Tatsächlich „lehnten diese Gruppen eine individuelle Mitgliedschaft innerhalb der NaO“ nicht ab. Vielmehr fiel gerade dies (eine individuelle Mitgliedschaft) unter den (unter ihren Begriff!) von „NaO“ (den sie strikt vom „NaO-Prozeß“ unterschieden). Allerdings war nach Ansicht dieser Gruppen und auch nach meiner (und auch systemcrashs) Ansicht, die Zeit für die Gründung einer NaO längst noch nicht reif – und was könnte eine klarere Bestäti­gung dafür sein, als der Umstand, daß sich die im Feb. 2014 gegründete NAO Anfang 2016 schon wieder auflöste.

Wo die GAM recht hat, hat sie recht

In einem stimmen ich der GAM allerdings völlig zu:

„Wir sehen in dem zu langen Ausharren dieser beiden Flügel innerhalb des NaO-Pro­zesses eine zentrale Ursache für die danach geschwächte NaO als Ganzes.“ (meine Hv.)

Wirklich geschwächt wurde der NaO-Prozeß allerdings nicht durch das Ausharren, son­dern dadurch, daß Teile des NaO-Prozesses (die neu hinzugekommenen Gruppen isl und GAM sowie die mittlerweilige Mehrheit der SIB) inzwischen eine andere NaO wollten, als sie ursprünglich im „Na endlich“-Papier anvisiert war.

 

In der Tat hätte wohl beim NaO-Prozeß-Treffen im Jan. 2013 in Berlin, als die GAM ihren Manifest-Entwurf sang- und klanglos zugunsten der „breiten“ NaO aufgab und als Micha Prütz und Micha Schilwa als Diskus­sionsleiter Diskussionsver­lauf und Gruppen-Ent­scheidungs-Kompetenz zu­gunsten eines Meinungs­bildes von ‚Anwesenden’ manipulierten, oder kurz­fristig danach – spätesten beim nächsten (Kasseler) Treffen im April – der Bruch vollzogen werden sollen.

Der RSB tat freilich auch danach und auch schon in dem viertel Jahr – zuge­spitzter Konflikte – davor alles, um den Laden zu­sammen zu halten, und ‚wir’ ließen uns darauf ein.

„arbeitsfähige NAO“ – wann war das gleich noch?!

Die GAM spricht von der „Gründung einer arbeitsfähigen NaO“, die am 15. Feb. 2014 stattgefunden habe; letztere habe ab Mai 2014 zu wachsen begonnen. Aber da stand der Ukraine-Konflikt innerhalb der NAO schon ante portas und auch schon in den ersten Wo­chen der Existenz der NAO Berlin lief es nicht rund: Erst drei Wochen nach der Gründung der NAO Berlin erschien überhaupt erst ein Artikel auf nao-prozess.de darüber; die gegen­sätzlichen Erklärungen der (mandelianischen) IV. und  der Liga für die V. Internationale zum Ukraine-Konflikt wurden zwar auf die Homepage gestellt (s. screen shot auf S. 6), aber im Diskussions-Blog nicht diskutiert. Genauso wurde mit unterschiedlichen Positio­nen vom Volksbegehren Tempelhofer Feld verfahren.[10] Denn die NAO Berlin wollte ja kein „Debattierclub“ sein, sondern handeln... – nur ist es mit dem vereint handeln gar nicht so einfach, wenn gerade umstritten ist, was richtige Handlungen sind (hier: Wie beim Volks­begehren abzustimmen sei, bzw. welche Teil-Fraktionen welcher Seite im Ukraine-Konflikt zu unterstützen oder ob sich im Ukraine-Konflikt partei-ergreifender – statt analysierender – Stellungnahmen zu enthalten sei[11]): Wie sollte sich in solch einer Situation das Debattie­ren vermeiden lassen (wenn nicht um den Preis, daß einige über den Kopf von anderen hinweg handeln – und sich Letztere dann früher oder später frustriert zurückziehen)?

Beschlossen wurde zum Ukraine-Konflikt von der NAO Berlin[12] (auf der Linie der Liga für die V. Internationale, der die GAM angehört):

„Die neue Regierung aus Nationalisten und Faschisten ist nicht als Resultat einer demokra­tischen oder gar revolutionären Umwälzung an die Macht gekommen, sondern vielmehr aufgrund eines reaktionären Putsches. Selbst nach den Standards der Rechtsstaatlich­keit, die ihr und ihren EU- und US-Unterstützern angeblich heilig wären, kann sie keine Le­gitimität für sich beanspruchen.“

(http://www.arbeitermacht.de/infomail/733/stellungnahme.htm – meine Hv.)

In der Erklärung der IV. Internationale, zu der die isl gehört, hieß es dagegen:

„Eine Woche blutiger Gewalt hat dazu geführt, dass sich der Standpunkt der Protestieren­den durchsetzte und die Forderung nach sofortigem Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt werden musste. Er wurde nicht durch einen ‚Staatsstreich’ gestürzt. War er schon vorher zunehmend unpopulär, so wurde er nach den 80 Opfern der Heckenschützen, die mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen, absolut abgelehnt. Das führte nach monatelangem Zögern der herrschenden Institutionen zwischen Repression und Dia­log zu radikaler Isolierung des Präsidenten in seinem eigenen Lager. Das Parlament stimmte für seine Absetzung [...]“ (http://www.islinke.de/ik_ukraine.htm – meine Hv.)

Weiter hieß es in dem Text der NAO Berlin: „Wir müssen auch dem weit verbreiteten My­thos entgegentreten, dass die Krise in der Ukraine in erster Linie durch innere Faktoren hervorgerufen sei“. Dagegen hieß es in einem Text des RSB von Anfang Mai 2014: „Die aktuelle Ukrainische Krise ist eine Folge zugespitzter gesellschaftlicher“ – also: innerer (!) – „Widersprüche, gleichzeitig aber auch des heftigen Konkurrenzkampfes zweier konkur­rierender imperialistischer Mächte, nämlich der EU und Russlands.“[13]

Im Mai und Juni folgten dann

•    ein gemeinsamer Demo-Aufruf von NAO Berlin und ARAB, in dem die „Verteidigung der Städte im Osten und Süden [der Ukraine] gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung“ zur „Vorbedingung“ für alles weitere erklärt wurde und folgen­des Pauschal-Lob ausgesprochen wurde: „Der Widerstand gegen dieses [Kiewer] Regime, der sich im Süden und Osten des Landes entwickelt hat, ist daher voll­kommen legitim.“[14]

sowie

•    die Kritik von Angela Klein (isl) daran[15]. Auch dieser Texte wurde zwar veröffentlicht, aber jedenfalls nicht öffentlich diskutiert.

Ebenfalls bereits im Mai 2014 gab es gegensätzlich Stellungnahmen von Georg Ismael und Martin Suchanek[16] einerseits sowie von Fabio Montale und und Micha Prütz[17] anderer­seits zu den Montagsdemos[18] sowie einen NAO-Wahlaufruf zur EU-Parlamentswahl, der drei Wahloptionen zur Auswahl stellte:

„Eine relative Mehrheit tritt für die kritische Unterstützung der Linkspartei ein. Diese Genos­sInnen sehen darin – trotz der links-reformistischen Ausrichtung der Partei und ihrer Rechtsentwicklung – die beste Möglichkeit, die Ablehnung der Regierungspolitik und der Ukraine-Intervention massenhaft zum Ausdruck zu bringen.

Eine Minderheit ruft zur kritischen Unterstützung der DKP auf, weil es angesichts der Rechtsentwicklung der Linkspartei auf dem Hamburger Parteitag darauf ankäme, ein politi­sches Signal gegen zu setzen, weil auch die Linkspartei Druck von links und durch soziale Proteste braucht – aber manchmal auch bei Wahlen.

Eine andere Minderheit ruft zur Wahl aller konsequent klassenkämpferischen KandidatIn­nen oder Gruppierungen auf und überlässt es den WählerInnen zu entscheiden, welche das konkret sind.“

(http://web.archive.org/web/20160314134518/http://nao-prozess.de/europawahlen-am-25-mai/)

Mir scheint daher die These unabweisbar zu sein: Eine „arbeitsfähige NAO“ – in dem Sin­ne, daß gemeinsam erarbeitete Position gemeinsam in politische Praxis umgesetzt wer­den – hat es (außer vielleicht im Rahmen der „Waffen für Rojava“-Kampgane[19]) nie gegeb­en. Die GAM konnte höchstens ihre Ressourcen und ihre hohe programmatische Homogenität (im Vergleich zu den anderen beteiligten Gruppen) in die (kleinen) Waag­schalen der NAO werfen und wirkte dadurch als treibende Kraft. Da die anderen Mitglieder es aber mit Passivität und zunehmenden Widerwillen quittierten, als Anhängsel der GAM-Politik zu erscheinen, konnte dieser Zustand nicht lange aufrechterhalten werden; denn die GAM konnte dadurch für ihre Organisation nichts (mehr) hinzugewinnen: Als bloße Verdoppelung der GAM hatte die NAO Berlin schließlich auch für die GAM keinen Sinn mehr[20].

Die Darstellung des Ukraine-Konfliktes innerhalb der NAO Berlin-Brandenburg

Wir hatten oben gesehen, wie die GAM die Position der GegnerInnen des Manifestes und der NAO-Schnellgründung als „Vorstellung, dass zuerst alle Streitpunkte zwischen den un­terschiedlichen Organisationen beseitigt werden müssen, bis es zu gemeinsamen Inter­ventionen nach außen kommen könnte“, falsch darstellte.

Ähnlich verfährt sie in Bezug auf den Ukraine-Konflikt:

„Diese Politik [der NAO-Mehrheit in Sachen Ukraine] stieß jedoch auf den heftigen und hin­haltenden Widerstand eines sich formierenden rechten Flügel der NaO um die isl. […]. Auf diese Polarisierung antwortete die Minderheit der NaO, v. a. die isl, nicht mit einer politi­schen Auseinandersetzung, sondern vor allem mit sinkender Aktivität. Denn bis zu diesem Zeitpunkt existierte von Seiten der isl das Angebot, die programmatische Diskussion an­hand von von beiden Seiten vorgeschlagenen Texten zu führen, ein Angebot freilich, das nach dieser Auseinandersetzung leider nie erneuert wurde.“

(http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm)

Abgesehen davon, daß ja durchaus verständlich ist, daß Leute mit Rückzug reagieren, wenn sie niedergestimmt werden (Warum sollten sich Leute an der Umsetzung einer für falsch gehaltenen Linie beteiligen?! Die GAM hätte ja sicherlich auch nicht brav die isl-Position umgesetzt, wenn diese innerhalb der NAO eine Mehrheit gefunden hätte...), sind folgende Fragen zu stellen: War der Widerstand nun „heftig“ oder bloß „hinhaltend“? Und was hatte es mit dem „leider nie erneuert[en]“ „Angebot [der isl], die programmatische Dis­kussion anhand von von beiden Seiten vorgeschlagenen Texten zu führen“, auf sich?! Zu­rückgezogen wurde es ja anscheinend auch nicht... – jedenfalls behauptet das die GAM nicht. Warum hat die GAM also das isl-Angebot anscheinend nicht angenommen? Braucht die GAM eine doppelte Einladung, um sich hinreichend gebauchpinselt zu fühlen?

Weiter heißt es in dem GAM-Text:

„Der Charakter der Ukraine-Debatte war nicht stark geprägt von einem Ringen um Mehrheiten innerhalb der NaO oder eines nach außen gerichteten Kampfes des Minderheitsflügels, sondern stell­te vielmehr einen Ausgangspunkt für die Blockade des bundes­weiten Aufbaus dar. In dieser Situation gingen wir jedoch noch da­von aus, dass die unterschiedlichen ideologischen Strömungen einen konsequenten Kampf um die Ausrichtung innerhalb des Umgruppierungsprojektes ausfechten würden.“

Zunächst einmal ist festzustellen, daß die isl ihre Kritik an der Mehrheitsposition der NAO Berlin in Sachen Ukraine – wie oben schon erwähnt – in zwei Texten öffentlich formulierte[21]; al­lein gab es darauf keine öffentliche Antwort der Mehrheitsfraktion...

Was stellt sich die GAM also darüber hinaus noch unter einem solchen „konsequenten Kampf um die Ausrichtung innerhalb des Umgruppierungsprojektes“ vor? Was wäre in Bezug auf das ursprüngliche Ziel des NaO-Prozesses, eine Annäherung der subjektiven RevolutionärInnen, gewonnen, wenn es ein paar Wochen später eine zweite Ukraine-Abstimmung in der NAO Berlin gegeben hätte und diese mit umgekehrten Mehr­heitsverhältnissen ausgegangen wäre?

Es liegt doch auf der Hand, daß der Kampf für die Durchset­zung der eigenen Position statt des Ringens um argumentative Überzeugung nur – früher oder später – zu Spaltung und nicht zu Einheit führen kann. Der (methodologische) Fehler war doch schon, zu einem als Grundsatzfrage wahrgenommenen Thema eine Mehrheitsentscheidung zu treffen: Bei einem solchen Grundsatzkonflikt gibt es doch nur zwei sinnvolle Möglichkei­ten: a) Entweder solange diskutieren (und währenddessen kei­ne Beschlüsse fassen), bis ein Einigkeit erzielt ist (und erst dann eine Entscheidung treffen) oder b) – wenn der Konflikt als argumentativ nicht auflösbar, aber dringend entscheidungsbe­dürftig angesehen wird – gleich getrennte Wege zu gehen.

Methode a) ist doch genau die Methode (obwohl sie dabei gar nicht eingehalten wurde; siehe dazu den Kasten auf der vor­hergehenden Seite), die die GAM zur Rechtfertigung ihrer Unterschrift unter das NAO-Manifest anführt: Das Manifest enthalte zwar nicht alles, was die GAM für richtig halte; aber dies könne der GAM nicht zum Vorwurf gemacht werden, da anders Blockbildungsprozesse nicht möglich sind. – Warum dann also nicht auch zur Ukraine (oder zu Griechenland, um noch einen anderen NAO-Streitpunkt zu erwähnen) das beschließen, was Konsens ist – und weitergehende Stellungnahmen den einzelnen beteiligten Gruppen überlassen?

Der Vorwurf der Passivität wird dann noch weiter ausgewalzt:

„Doch statt klarer Positionierungen seitens isl und RSB und aktiver Auseinandersetzung er­lebten [wir] ein Ausharren und Abwarten als Methode. […]. Es war nämlich zunehmend klar, dass die NaO nur eine Zukunft haben würde, wenn sie andere Kräfte anzog und sich nicht an die zögerlichsten und langsamsten Teile bindet. Im Zuge dieser Auseinandersetzung und der daraus folgenden Passivität seitens isl und RSB wurde viel mehr deutlicher, dass wir es hierbei mit einer NaO der zwei Geschwindigkeiten zu tun hatten.“

Nicht gesagt wird von der GAM allerdings, was denn RSB und isl konkret hätten tun sollen und warum. So kommt der Text nicht über die Banalität hinaus, daß isl und RSB in ver­schiedenen Fragen anderer Auffassung waren als die GAM.

Genauso in Bezug auf eine Debatte „mit Teilen der Ex-SIB-GenossInnen […] um die Ein- oder Zwei-Staatenlösung“ in Bezug auf Israel/Palästina: Der Text legt die GAM-Position dar; warum Ex-SIB-GenossInnen nicht damit einverstanden waren, wird nicht berichtet; folglich erübrigt sich – praktischerweise ;-) – auch, auf deren Argumente (zumindest ir­gendwelche Argumente werden sie ja vorgebracht haben, wenn es eine „Debatte“ gab) zu erwidern.

Entsprechend auch der Vorwurf gegen die „Wolken“-Strömung:

„Die NaO-Wolken fußten auf Stagnation in der politischen Entwicklung unter dem Vorwand des Pluralismus. Sie suchten vielmehr den politischen Kompromiss beziehungsweise den Konsens.“

Wie soll denn die Annäherung der subjektiven RevolutionärInnen anders funktionieren als durch Kompromisse und Pluralismus? – zwar nicht im Sinne des von Marx kritisierten „Prinzipienschachers“[22], aber Sinne des Ausklammerns strittiger Fragen. Das einzige, was an den „Wolken“ in dem Zusammenhang kritisiert werden kann und muß, ist, daß sie selbst die frühzeitige Gründung einer Mitgliederorganisation, die mit Mehrheit entscheidet, befürwortet hatten. Mit dieser organisatorischen Entscheidung war klar, daß es nicht mehr auf den Konsens der beteiligten Gruppen ankommen konnte (zumal sich die SIB ja sogar in die NAO aufgelöst hatte).

Griechenland

Die Methode des bloßen Positionsvergleichs, ohne Prüfung der vorgebrachten Argumente, wird von der GAM auch noch mal in die Griechenland/ANEL-Frage zur Anwendung ge­bracht. Die von GAM und Revolution in der NAO Berlin durchgesetzte Position wird über mehrere Absätze hinweg ausführlich referiert; zur (vermeintlichen) Gegenposition inner­halb der NAO  heißt dagegen nur knapp: „Im Juni 2015 fand die letzte bundesweite Dele­giertenkonferenz statt. Hier vertrat die NaO-Minderheit um isl und RSB die Position, in der Griechenlandfrage jedwede öffentliche, marxistische Kritik an der Syriza-ANEL-Volksfront­regierung zu unterlassen. Vielmehr sollten sich Linke auf „reine Solidarität“ beschränken. Einige bezeichneten diese Regierung gar als ‚alternativlos’.“

Hierzu ist zunächst feststellen, daß der RSB nie die Illusionen von GAM, isl und SIB-Mehr­heit in SYRIZA teilte, sondern seine griechische Schwesterorganisation OKDE Spartakus unterstützte und unterstützt, die in ANTARSYA mitarbeitet. Auch nach dem SYRIZA-Wahl­sieg von Ende Jan. 2015 veröffentlichte der RSB im März einen Artikel eines Mitgliedes des Zentralen Koordindationskomitee von ANTARSYA, in dem es hieß[23]:

„OKDE-Spartakos und ANTARSYA unterstützen die Position einer linken Arbeiteropposition gegen die Regierung. Wir unterstützen fortschrittlichen Maßnahmen, nur werden solche im­mer unwahrscheinlicher. Und wir verteidigen solche Maßnahmen gegen mögliche Angriffe der Rechten und des Kapitals. Wir können der von Syriza angeführten Regierung der Klas­senkollaboration weder trauen noch sie unterstützen. Jetzt schon ist deutlich geworden, dass der linke Flügel in Syriza deren Rückzüge und Kapitulationen nicht wirksam infrage stellen kann. Für den Fall, dass Syriza scheitert, wäre es fatal, wenn die Opposition zu die­ser Politik nur von rechts käme. Es braucht deshalb eine unabhängige revolutionäre und antikapitalistische Front, die den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf außerparlamentarische Massenaktionen legt.“

(http://www.rsb4.de/content/view/5446/85/)

Da ANARSYA ohnehin nicht im griechischen Parlament vertreten ist, stellte sich die Frage nicht, wie ANATARSYA abstimmen würde, wenn rechte Parteien oder die KKE einen Miß­trauensantrag gegen SYRIZA/ANEL-Regierung stellen würde.[24]

Bevor wir zur – innerhalb der NAO umstrittenen – ANEL-Frage kommen, sei noch auf Fol­gendes eingegangen:

Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung möglich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne bürgerliche Parteien und Maßnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten“

(http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/07/13-12-15_nao_manifest.pdf, S. 27 f.),

so hieß im – von der GAM für richtig gehaltenen – NAO-Manifest. Abgesehen davon, daß mir ohnehin etwas fragwürdig erscheint, von Berlin aus ‚Forderungen’ an griechische Par­teien zu richten[25] (statt einfach darzulegen, was selbst in der entsprechende Lage getan würde), ist es m.E. alles andere als überzeugend (und alles andere als hilfreich für den Aufbau einer starken revolutionären Kraft), von einer Partei, wie SYRIZA, die nie – auch nur als Lippenbekenntnis – einen „Bruch mit dem System“ angekündigt hat, einen „wirklichen Bruch mit dem System“ zu fordern.

Einen „wirklichen Bruch“ zu ‚fordern’ hätte m.E. allenfalls in Bezug auf Parteien Sinn, die ihn zumindest als Sonntagsrede versprechen. In Bezug auf andere Parteien baut eine sol­che ‚Forderung’ Illusionen nicht etwa ab, sondern verstärkt oder produziert sie gerade erst.

Eine rigorose Analyse, die gegenüber den Massen darzulegen wäre und Illusionen abge­baut hätte, wäre gewesen aufzuzeigen, daß SYRIZA auch subjektiv schon damals keinen „Bruch mit dem System“ wollte; daß ihn die KKE jedenfalls (und insofern zurecht) aktuell nicht für möglich hielt/hält; daß es sich in der Tat nicht um eine revolutionäre Situation han­delte, da die Massen zwar ein Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, aber keinen „Bruch mit dem System“; nicht einmal einen Bruch mit der EU oder auch nur dem Euro woll(t)en und auch die organisierten revolutionären Kräfte viel zu schwach waren und sind, um einen solchen Bruch zu vollziehen (selbst wenn das abstrakte ‚Wollen’ der Massen stärker gewesen wäre, als es tatsächlich vorhanden war).

Kommen wir nun zur ANEL-Frage:

1. Die Position der GAM nach Wahl in Griechenland Ende Jan. 2015 war:

„Letztlich muss eine Mobilisierung der radikalen parlamentarischen und außerparlamentari­schen Linken dazu führen, dass von Syriza und KKE die Bildung einer Arbeiterregierung gefordert wird.“

(http://arbeitermacht.de/ni/ni196/griechenland.htm)

Die Kommunistische Internationale definierte auf ihrem IV. Weltkongreß 1922 den Begriff „Arbeiterregierung“ folgendermaßen: Eine Regierung, die es als ihre „elemantare Aufgabe“ ansieht, „das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisatio­nen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstand der konterrevolutionären Bour­geoisie zu brechen.“[26] Nur dies entspricht m.E. dem Kriterium aus dem NAO-Manifest (das ich insoweit für richtig halte): „einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten“.

Da die Umsetzung eines solchen Programms Anfang 2015 weder von SYRIZA noch von der KKE zu erwarten oder auch nur versprochen worden waren und die Umsetzung eines solchen Programms – aufgrund des objektiven Kräfteverhältnisses – nicht möglich war, war es gelinde gesagt Begriffsverwirrung, eine etwaige SYRIZA/KKE-Regierung als „Arbei­terregierung“ zu bezeichnen. (In Wirklichkeit zeigt es, daß die GAM ein theoretisch nicht konsistentes Verständnis dafür hat, was eine „Arbeiterregierung“ sein soll.)

Hinzukommt noch: Im Juni 2012 forderte die Liga für die V. Internationale (L5I), zu der die GAM gehört, „[j]ene Linken, die außerhalb Syrizas in Antarsya standen“ auf,

„jetzt Syriza bei[zu]treten und dort für ein revolutionäres Programm [zu] kämpfen. So könn­te Syriza noch stärker [sic!, TaP] zu einer Führung im Kampf für die Macht der Arbeiterklas­se werden.“

(http://www.arbeitermacht.de/infomail/628/griechenland.htm)

Soweit mir bekannt, hatte die L5I ihre Befürwortung von SYRIZA-Entrismus bis zum Som­mer 2015 nicht revidiert und auch nachträglich nicht selbstkritisch analysiert, sondern ihren nunmehr (impliziten) Positionswechsel allein mit gewandelten Umständen begründet.

Dieses bedeutet: Wenn ANTARSYA dem Ratschlag der L5I gefolgt und SYRIZA beigetre­ten wäre, dann hätte sich ANTARSYA also nach der Wahl im Januar 2015 als Teil von SY­RIZA und zusammen mit der KKE an einer solchen vermeintlichen „Arbeiterregierung“ beteiligen sollen. Schließlich wäre noch dazulegen gewesen, daß das Programm von SYRIZA auch als Reformprogramm – angesichts des Kräfteverhältnisses und der von SYRIZA verfolgten Strategie blauäugig war.

Während es m.E. absurd wäre, SYRIZA – die eh nicht beansprucht, eine kommunistische Partei zu sein – an den Maßstäben der Kommunistischen Internationale zu messen und es m.E. auch nicht sonderlich angemessen wäre, die in der Tradition des Stalinismus stehen­de KKE, an den Maßstäben der Kommunistischen Internationale zu messen (außer, um zu zeigen, daß sie diese Maßstäbe weitgehend verfehlt), hat es schon Sinn, ANTARSYA – als Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz –, die sich links von SYRIZA und KKE positioniert (und auch keine anarchistische Formation ist), an den Maßstäben der Kommunistischen Internationale zu messen, das heißt, sie als eine Art ‚Para-KP’ (als einer Kommunistischen Partei ähnlich) zu behandeln (allerdings ohne den entsprechenden ‚Massenanhang’ und ohne die organisatorische Form, die erst den Begriff ‚Partei’ rechtfer­tigen würden).

Nach den von mir insoweit für richtig gehaltenen Maßstäben der Kommunistischen Inter­nationale wäre es aber für KommunistInnen / RevolutionärInnen falsch, sich an Regierun­gen bürgerlicher Staaten zu beteiligen – es sei denn, solche Regierungen würden gerade zu einem Instrument des Bruchs mit dem bestehenden Staatsapparat gemacht, indem sie „das Proletariat [...] bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisationen [...] entwaffnen, die Kontrolle der Produktion ein[...]führen“ (KomIntern, s.o.). Dies wäre aber von einer hypothetischen SYRIZA/KKE-Regierung keinesfalls zu erwarten, weshalb es also – anders als die GAM meint – falsch gewesen wäre, wenn sich ANTARSYA (als hypo­thetischer Teil von SYRIZA oder auch eigenständig) an einer SYRIZA/KKE-Regierung be­teiligt hätte.

2. Halten ich schon eine Beteiligung von RevolutionärInnen an Regierungen bürgerlicher Staaten, die nicht in der oben beschriebenen Weise handeln, für falsch, so ist klar, daß ich erst recht die Beteiligung an gemeinsamen Regierung mit rechtspopulistischen Parteien, wie ANEL, von denen die Umsetzung eines solchen Programms noch weniger zu erwarten ist, ablehne. Insofern bin ich also ganz auf Seiten der GAM.

3. Bleibt die Frage, was von der immanenten Schlüssigkeit (inneren Logik) der Position der GAM und von der Position der entgegengesetzten Strömung innerhalb der NAO zu halten ist.

a) Wie gesehen, befürwortete die GAM Anfang 2015 eine SYRIZA-Regierung. Diese sollte nach Ansicht der GAM vorzugsweise zusammen mit der KKE, aber jedenfalls nicht zusam­men mit ANEL gebildet werden.[27] Da die KKE dazu aber nach ihren eindeutigen Erklärun­gen und in Übereinstimmung mit ihrer gesamten politischen Praxis der letzten Jahre nicht bereit war, war der Vorschlag der GAM weitgehend imaginär.

Für den Realismus der von ihr vorgeschlagenen Taktik machte die GAM geltend:

„Syriza hatte drei Tage Zeit für Sondierungs- und Koalitionsgespräche. So hätte Syriza Zeit gehabt, verschiedenen Parteien und Abgeordneten Angebote zu machen. Da ja nur zwei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen (149 von 151), wäre es durchaus möglich gewesen, einzelne ‚Überläufer’ für die eigene Fraktion zu gewinnen. Im letzten Parlament gab es im­merhin mehr als 20 Abgeordnete, die ihre Fraktion verließen. Ebenso wäre es möglich ge­wesen, eine Minderheitsregierung zu bilden, dieses Recht hat eine Fraktion ab 120 Abge­ordneten.

Diese Minderheitsregierung hätte ihre Maßnahmen und Gesetze ins Parlament einbringen können, um z.B. mit wechselnden Mehrheiten erste Schritte ihres Programms umzusetzen. Wenn diese Regierung z.B. von der KKE keine Unterstützung für einzelne fortschrittliche Maßnahmen bekommen hätte, wären auch Neuwahlen eine Option für Syriza gewesen. Zudem hätte die KKE dann ein großes Problem bei ihren AnhängerInnen bekommen – hät­te sie doch die Verantwortung zu tragen für den Sturz der ersten Regierung in Europa, die die Memoranden der Troika ablehnt. Taktisch hätte eine Syriza-Minderheitsregierung die KKE vor sich hertreiben können, hätte aufzeigen können, ob die KKE für eine Erhöhung des Mindestlohns stimmt oder für eine kostenlose Stromversorgung für diejenigen, denen der Strom abgeklemmt wurde – oder ob es der KKE ‚aus Prinzip’ wichtiger gewesen wäre, gegen Syriza und Tsipras zu stimmen.“

(http://arbeitermacht.de/ni/ni196/griechenland.htm)

•    An diesem Statement erscheint mir zunächst einmal bemerkenswert, daß sich die GAM in erster Linie darüber Gedanken macht, wie die rechtere SYRIZA die – jeden­falls nominell – linkere KKE unter Druck setzen könne.

•    Zum zweiten ist die griechische Verfassungsrechtslage nicht korrekt dargestellt: Nicht einfach der Umstand, daß eine Fraktion über 120 (der insgesamt 300) Sitze verfügt (und keine Mehrheitsregierung zustande kommt), berechtigt zur Bildung einer Min­derheitsregierung. Vielmehr benötigt auch eine solche Regierung innerhalb von 15 Tagen das Vertrauen einer Mehrheit der bei einer Vertrauensabstimmung anwesen­den Abgeordneten.

In Art. 84 der griechischen Verfassung heißt es: „Die Regierung bedarf des Vertrauens des Par­laments. Sie ist innerhalb von 15 Tagen nach der Eidesleistung des Ministerpräsidenten ver­pflichtet [...], den Vertrauensantrag im Parlament zu stellen. Ein Vertrauensantrag kann nur mit absoluter Mehrheit der anwesenden Abgeordneten angenommen werden; diese darf aber nicht geringer als zwei Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten sein.“ (http://www.verfassungen.eu/griech/)

Das heißt: Das Vertrauensvotum wäre im SYRIZA-Falle (ohne Regierungsbeteiligung von ANEL) nur zustande gekommen, wenn alle SYRIZA-Abgeordneten an der Ab­stimmung teilgenommen, aber mindestens drei Abgeordnete anderer Parteien nicht teilgenommen oder mit „Ja“ gestimmt hätten.[28]

•    Mir scheint alles andere als sicher, daß eine solch wacklige Konstruktion, wie sie die GAM vorschlug, eine bessere Grundlage für eine Konfrontation mit der EU und dem griechischen Kapital gewesen wäre, als die tatsächlich gebildete SYRIZA/ANEL-Regierung.

b) Angesichts dessen erscheint mir jedenfalls nicht allzu übertrieben, was Micha Schilwa und andere in ihrer NaO/NAO-Bilanz schreiben:

„Das [Der von mir in FN 27 zitierte Beschluß der NAO Berlin] bedeutete in der damaligen Situation de facto nichts anderes als die Forderung nach dem Sturz der Tsipras-Regierung. Erinnern wir uns. Wer nach dem SYRIZA-Wahlsieg eine Regierung wollte, die wenigsten vorhatte, sich der Troika zu widersetzen, musste erkennen, dass es zur Koalition mit ANEL keine parlamentarische Alternative gab – auch wenn das unbestreitbar eine für Linke ziem­lich ‚unappetitliche’ Partei ist. ND, PASOK und POTAMI waren / sind bis ins Mark neolibera­le EU-Vasallen, eine Koalition mit den Faschisten der ‚Goldenen Morgenröte’ verbot sich von selbst.

Und die KKE? Fährt seit langem einen ultra-sektiererischen, ja geradezu verbrecherischen Kurs. Die letzten Hardcore-Stalinisten Europas haben immer wieder erklärt, dass sie in SY­RIZA den ‚linken Flügel der Bourgeoisie’ und also als den Hauptfeind sehen. Die KKE hatte darüber hinaus konsequenterweise wiederholt öffentlich angekündigt, JEDEN Misstrauens­antrag gegen die ‚volksfeindliche’ Tsipras-Regierung zu unterstützen. Nach einem Raus­wurf von ANEL hätte es unweigerlich einen solchen Misstrauensantrag gegeben, dem dann ALLE Parteien außer SYRIZA (also die Parlamentsmehrheit) zugestimmt hätten. “

(http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/08/bilanz-b-b_u-korr.pdf, S. 11)

Als Alternative zur GAM-Position befürworteten diese AutorInnen:

vor der Kapitulation [der SYRIZA-Regierung] konnte es nur EINE vernünftige Linie geben: Bedingungslose Verteidigung dieser Linksregierung gegen den Imperialismus ohne auf so­lidarische Kritik am Zögern und Zurückweichen zu verzichten.“ (ebd., S. 12)

Das scheint mir nun allerdings gar nicht weit von der Mehrheitsposition der NAO entfernt zu sein, denn auch in deren Beschluß stand ja: „Dies schließt ein, Syriza gegen die herr­schende Klasse in Griechenland und die Troika zu verteidigen“. Und: „Der Wahlsieg Syriz­as hat uns weder besoffen gemacht, noch stehen wir abseits, wenn es um die Verteidi­gung dieser Regierung gegen die reaktionären Kräfte in Europa und den deutschen Impe­rialismus geht.“[29][D]ieser Regierung“ – das konnte ja nur die Regierung, deren Bildung am Tage der NAO-Beschlußfassung bereits vereinbart war – also der SYRIZA/ANEL-Regierungen – meinen.

Insofern finde ich dann schon übertrieben, wenn es in dem Text von Micha Schilwa u.a. heißt:

„Man kann nicht sagen: Wir verteidigen die SYRIZA-Regierung gegen die Troika und gleichzeitig de facto zum Sturz ebendieser Regierung aufrufen.“ (S. 12)

Denn letztlich bedeute der NAO Berlin-Beschluß – abgesehen von der vollmundigen ‚For­derungs’-Rhetorik[30] – nichts anders, als zu sagen: Uns wäre eine andere Koalition noch lieber, aber wir akzeptieren auch die tatsächliche Koalition als kleineres Übel gegenüber allen Regierungs-Konstellationen ohne SYRIZA-Beteiligung.

In dem NAO Berlin-Beschluß stand nämlich nicht, was aber in dem einen Tag später auf der NAO-Webseite veröffentlichten „Diskussionsbeitrag von Georg Ismael, Henning Weber & Martin Suchanek“ stand:

Am kommenden Dienstag, dem 10. Februar, erbittet die Syriza-Anel-Regierung im Parla­ment um das Vertrauen. Wir rufen die Abgeordneten von Syriza auf, mit NEIN zu stimmen.

(http://web.archive.org/web/20150223093526/http://nao-prozess.de/keine-regierung-mit-anel/)

Dort wurde dann die SYRIZA/ANEL-Regierung tatsächlich als größeres Übel bezeichnet:

Uns ist bewusst, dass das die politische Krise in Griechenland verschärft. Uns ist bewusst, dass das viele Linke als Gefährdung ihres ‚Projekts’ betrachten, das sich offen gegen die Memoranden und gegen die neo-liberale Politik in Europa stellt. Aber eine Koalition mit ei­ner offen bürgerlichen Partei (ob nun Anel, Potami oder Pasok) wäre ein weitaus größeres Übel für den zukünftigen Kampf gegen die griechischen Kapitalisten und die Troika. Sie würde die Herstellung der Einheit der griechischen ArbeiterInnenklasse gegen Kapital und Imperialismus erschweren, der Syriza-Führung um Tsipras als Ausrede für die Verwässe­rung von Reformen dienen, einer ultra-nationalistischen, reaktionären Partei das Verteidi­gungsressort überlassen und der herrschenden Klasse ein Vetorecht gegen alle missliebi­gen Maßnahmen geben. Eine solche Regierung der Klassenzusammenarbeit mit einer schwächelnden griechischen herrschenden Klasse wird sich unvermeidlich als Fallstrick für die griechischen Lohnabhängigen und Bauernschaft erweisen.

Zwar muss diese Regierung ‚ohne Wenn und Aber’ gegen den Imperialismus und das inter­nationale Kapital verteidigt und eine ersatzlose Streichung alle Schulden durchgesetzt wer­den. Eine Zustimmung zur Koalition mit Anel würde aber auch einen ‚Vertrauensbeweis’ für eine rassistische, bürgerliche Kraft darstellen.“ (ebd. – meine Hv.)

Dies ist nun in der Tat ein Selbstwiderspruch – einerseits zu sagen „diese Regierung ‚ohne Wenn und Aber’“ zu verteidigen, aber ihr andererseits nicht das Vertrauen auszusprechen. Diesen Widerspruch kann auch mit dem Zusatz „[Verteidigung]  gegen den Imperialismus und das internationale Kapital“ nicht verdeckt werden, denn eine SYRIZA/ANEL-Regie­rung, die die Vertrauensabstimmung verloren hätte, hätte nicht nur gegenüber der GAM oder den griechischen Lohnabhängigen keinen Bestand mehr gehabt, sondern auch nicht gegenüber Imperialismus und internationalem Kapital.

4. Wie lautet nun die Antwort der GAM auf die Kritik von Micha Schilwa u.a.?

Aber wenn eine antikapitalistische, vielleicht sogar revolutionäre Politik und Methode wirk­sam werden sollen, dann sollte auch klar, dass wir nicht allein der parlamentarischen Arith­metik folgen können, sondern genau darüber hinaus Perspektiven entwickeln müssen.

(http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naoendbetrachtung.htm)

Das ist genauso wahr wie banal. Allerdings hatte die GAM ja gar nicht den Vorschlag ge­macht, sich parlamentarischer Regierungsspiele zu enthalten und stattdessen an der Ver­schiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu arbeiten.

Wenn die GAM, die weder in deutschen Parlamenten vertreten ist noch (auch nur) eine (außerparlamentarische) griechische Schwesterorganisation hat, schon Vorschläge für die parlamentarische Taktik in Griechenland macht, dann kann sie sich allerdings schlecht darüber beschweren, wenn ihr parlamentarischer Vorschlag an der arthimetischen (parla­mentarischen) Machbarkeit und nicht an, ‚Ach, wäre die Welt schön, wenn...’, gemessen wird.

Außerdem war ja schon in dem Papier von Micha Schilwa & Co. bemängelt worden:

„Die GAM hat den Nao-internen Kritikern in dieser Frage vorgeworfen, die parlamentari­sche Ebene maßlos zu überschätzen. Bedauerlicherweise war es aber so, dass der SY­RIZA-Wahlsieg nicht von einem Erstarken, sondern einem Abflauen der außerparlamentari­schen Kämpfe begleitet wurde. In der von langen und harten Abwehrkämpfen erschöpften griechischen Arbeiterklasse setze sich – leider, aber auch nachvollziehbar – die Haltung ‚Tsipras wird’s schon richten’ durch. Der GAM-‚Vorschlag’, SYRIZA müsse nun Druck auf die KKE-Führung in Richtung ‚Einheitsfront-Orientierung’ machen, war angesichts der rigo­rosen Halsstarrigkeit dieser Vollsektierer nur eines: Wolkenkuckuksheim im Quadrat.“

(http://naoprozessdoku.blogsport.eu/files/2016/08/bilanz-b-b_u-korr.pdf, S. 11)

Darauf wäre nun – falls die Absicht ist, nicht nur Positionen zu vergleichen, sondern zu ar­gumentieren – ein konkreter Einwand in der Sache notwendig. Die GAM beschränkte sich stattdessen – wie bereits zitiert – auf die Floskel: „dass wir nicht allein der parlamentari­schen Arithmetik folgen können, sondern genau darüber hinaus Perspektiven entwickeln müssen.“

Unabhängig von dem Text von Micha Schilwa & Co. schreibt die GAM noch:

„Die weitere Entwicklung hat deutlich bestätigt, wie richtig die Warnung vor einem mögli­chen Verrat der Syriza-geführten Regierung war. Die Koalition mit ANEL brachte für alle deutlich die Bereitschaft von Tsipras und Co. zum Ausdruck, ihre Politik an die Zustimmung von bürgerlichen Kräften, in diesem Fall einer rechten, extrem nationalistischen Partei, zu binden. Es ist bemerkenswert, dass auch heute, wo sich die Richtigkeit der Position erwiesen hat, die AnhängerInnen der damaligen Minderheit weiter an ihrem Fehler festhalten. Die Tatsache, dass die NaO mehrheitlich im Juni 2015 für die Positionen der NaO-Berlin stimmte, hat die politische Ehre der NaO gerettet.“

Die „politische Ehre der NaO“... so, so. Abgesehen von dieser ‚großen Münze’ („Ehre der NaO“), mit der ich mich nicht lange aufhalten möchte, war es keinesfalls falsch, vor einem Scheitern der SYRIZA-Regierung zu warnen, für die die Regierungsbeteiligung von ANEL aber keineswegs ausschlaggebend war und ist. (Auch [mit] einer SYRIZA-Alleinregierung wäre es [den Lohnabhängigen in Griechenland] nicht merklich anders ergangen als [mit] der SYRIZA/ANEL-Regierung].) Allerdings zeigt der von der GAM wieder einmal verwen­dete „Verrats“-Begriff, daß die GAM immer noch nicht erkennt, daß es sich bei diesem Scheitern nicht um einen Fall von subjektiv-moralischer Schwäche, sondern um einen konzeptionellen Mangel reformistischer Politik unter den Bedingungen der Hegemonie des neoliberalen Kapitalismus handelt. Die Fokussierung der GAM auf ANEL lenkt gerade ge­rade von der Hauptsache ab und auf einen Nebenkriegsschauplatz um.

5. Falls schließlich noch interessiert, was ich empfohlen hätte, wenn ich gefragt worden wären oder die Illusion gehabt hätte, auch ohne gefragt worden sein, gehört zu werden bzw. was ich gemacht hätte, wenn ich (z.B. für ANTARSYA) im griechischen Parlament gesessen hätten, und es auf meine Stimme angekom­men wäre (= Unterschied zur in FN 24 angesprochenen Situation), so lautet meine Antwort:

a) Ich hätten empfohlen, SYRIZA solle nicht regieren. Dann angesichts des

•    politischen Kräfteverhältnisses (‚nur’ 35 % der WählerInnen-Stimmen für SYRIZA; auch keine Stim­menmehrheit für SYRIZA, KKE und ANTARSYA zusammen; realistische Regierungsbildungsmög­lichkeit nur unter Einbeziehung von ANEL)

•    des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses (Abflauen der außerparlamentarischen Kämpfe seit 2012)

und

•    des internationalen Kräfteverhältnisses (globale Hegemonie nicht nur des Kapitalismus, sondern auch seiner neoliberalen Variante; Bedarf des griechischen Staates an frisches Geld zu kommen)

waren weder die Bedingungen für einen Erfolg einer anti-neoliberalen Reformregierung noch erst recht für einen Erfolg einer „Arbeiterregierung“, die – nach GAM-Vorstellung – den „Bruch mit dem System einleitet“, gegeben. Angesichts dieser Situation hätte SYRIZA 2015 als Oppositionspartei mehr relativen Nutzen gestif­tet denn als Regierungspartei. Außerdem hätten ich SYRIZA vorgeschlagen, als erste parlamentarische Handlung zu beantragen, die 50 Sitze-Bonus-Regelung für die stärkste Fraktion abzuschaffen (was inzwi­schen tatsächlich passiert ist), um so für die Zukunft von vornherein zu vermeiden, in die Verlegenheit zu kommen, ohne WählerInnen-Mehrheit (von wirklich belastbaren gesellschaftlichen Rückhalt gar nicht erst zu reden), zu regieren.

b) Und was hätten ich als griechische Abgeordnete gemacht? Abgesehen von einem hypothetischen impera­tiven Mandat meiner hypothetischen Partei, dem ich aller Wahrscheinlichkeit nach gefolgt wären: Ich weiß es nicht. Ich hatte mir diese Frage damals nicht gestellt. Vermutlich hätte ich im Feb. 2015 der Tspiras-Regie­rung das Vertrauen ausgesprochen, wenn es auf meine Stimme angekommen wäre – aber mit der rein ‚de­fensiven’ Begründung: ‚Wenn SYRIZA – trotz meines gegenteiliges Rates – unbedingt regieren will und das wahrscheinlich auch die allermeisten SYRIZA-WählerInnen und vermutlich auch große Teile der ANTARSYA- und KKE-WählerInnen wollen, daß SYRIZA zumindest die Chance bekommt, ihr Programm umzusetzen, so soll dieses kleinere Übel jedenfalls nicht an mir scheitern [da ich angesichts des Kräfteverhältnisses keinerlei Möglichkeit habe, das wirklich Gute hier und heute durchzusetzen].’ Und ich hätte auf alle Fälle dazu gesagt, daß das SYRIZA-Programm (von mehr gar nicht erst zu reden), nur dann durchsetzbar ist, wenn sich nicht auf parlamentarische Mehrheitsverhältnisse verlassen, sondern das gesellschaftliche Kräfteverhältnisse ver­ändert wird. (Wäre dagegen, entgegen der tatsächlichen griechischen Verfassungsrechtslage nicht pauschal über die Regierung, sondern über jedes einzelne Regierungsmitglied abgestimmt worden, so hätte, ich da­gegen wahrscheinlich gegen den ANEL-Kandidaten gestimmt – trotz der absehbaren Gefahr, daß dies zu ei­nem sofortigen [erfolgreichen] Mißtrauensantrag gegen die bereits gewählten Regierungsmitglieder führt.)

War die Trennung unvermeidlich?

Ich haben meinerseits zwar durchaus Zweifel, ob die erneute organisatorische Trennung zwischen GAM/Revolution einerseits und dem Rest der NAO andererseits unvermeidlich war.[31] Jedenfalls im Rahmen eines Bündnisses revolutionärer Gruppen hätten sich die strittigen Fragen einfach ausklammern lassen.

Nun ist allerdings schon naheliegend, an eine Organisation umfassendere programmati­sche Ansprüche und höhere Ansprüche an programmatische Vereinheitlichung zu haben als an ein Bündnis. Aber auch dann waren ja nicht die isolierten Konflikte bzgl. Ukraine, ANEL usw. die Ursache des Scheiterns der NAO, sondern – und das war die von IBT, [paeris], InterKomm sowie systemcrash und mir schon 2012/13 vertretene und sicherlich nicht nur von mir weiterhin für richtig gehaltene These –: daß die NAO auf dem ungenü­genden ‚Fundament’ eines nicht oder zu wenig vorhandenen gemeinsamen programmati­schen Verständnis – also: verfrüht – gegründet wurde. Der Preis für diesen Voluntarismus war der schnelle Zusammenbruch, der auch nicht unerwartet kam für diejenigen, die die­sen Prozeß weiter interessiert (wenn auch von außen) beobachteten.

Zurück zum Grundsätzlichen: Wie ist eigentlichen die Ausgangslage?

Aber noch mal zurück zum Grundsätzlichen: Wie ist eigentlich die gesellschaftliche Lage, in der wir (in Deutschland in den 2010er Jahren) über eine Annäherung über die subjekti­ven RevolutionärInnen diskutieren?

In der NaO-Auflösungserklärung hieß es überraschenderweise: „Für den Niedergang der NaO sind unserer Meinung nach drei Faktoren ausschlaggebend: a) Die relative Stabilität des deutschen Kapitalismus in den letzten Jahren.“

In ihrer jetzigen NaO/NAO-Bilanz kehrt die GAM dagegen – sinngemäß – wieder zu der These des NAO-Manifestes zurück:

„Die Krise von 2008 stellt bekanntlich [sic!, TaP] einen historischen Wendepunkt dar. Der Kapitalismus ist in eine systemische, weltweite Krisenperiode eingetreten, die nicht nur mit einer chronischen Instabilität, sondern auch einer tiefen Erschütterung des gesamten ge­sellschaftlichen Gefüges einhergeht.“

(http://www.arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm – meine Hv.)

Dies halten ich schon für einen unzutreffenden analytischen Ausgangspunkt. Der Kapita­lismus befindet sich zwar in einer Krisenperiode, diese ist aber keineswegs „systemisch“, sondern konjunkturell. Dieser analytische Irrtum führte zur These von der Dringlichkeit ei­ner Organisationsgründung.

Ein Irrtum war jene These, weil „systemische, weltweite Krise“ (meine Hv.)  auf einen Zu­sammenbruch des Kapitalismus hinausläuft, von dem aber nichts zu sehen und der auch ökonomietheoretisch schlicht falsch[32] ist. Verknüpft ist diese Zusammenbruchs-Theorie[33] mit der Vorstellung, in der Krise sei der „Moment der Offenbarung am Werk, in dem das verborgene Wesen unmittelbar in die Erscheinung tritt, und die Wahrheiten“ den Lohnabhängigen „zufliegen wie die gebratenen Tauben im Schlaraffenland“[34]. So heißt es in der NaO-/NAO-Bilanz der GAM:

„Sicherlich helfen weder eine relativ stabile Lage im deutschen Klassenkampf noch ein mangelndes Verständnis, wie denn die Vormachtstellung des Reformismus in der Klasse gebrochen werden kann, real bei einer Umgruppierung, die eine revolutionäre Organisation mit entsprechendem Programm und Praxis zum Ziel haben sollte.“ (http://www.arbeitermacht.de/rm/rm48/naoendbetrachtung.htm – meine Hv.)

Dem möchten ich entgegenhalten: Auch eine ‚nicht-stabile’ Lage im Klassenkampf würde die Hervorbringung einer „revolutionären Organisation“ nicht einfacher machen. Sie würde allerdings vielleicht der Aufgabe eine größere Dringlichkeit verleihen, was ich gerne zuge­stehe. Aber, wie schon zu NaO-Prozeß-Zeiten immer wieder betont: Voluntarismus ist ein schlechter Ratgeber für einen ernsthaften („Seriosität vor Tempo“ [„Na endlich“-Papier, S. 29]) Organisierungsprozeß.

Statt sich dieser ernüchternden Einsicht zu stellen, schwanken die NaO-/NAO-Bilanz-Tex­te der GAM hin und her zwischen dem Beschwören einer „systemische[n], weltweite[n] Kri­se“ und der „relativ stabile[n] Lage im deutschen Klassenkampf“ als Enschuldigung für den NAO-Fehlschlag und zurück zur vermeintlichen „Erschütterung der bürgerlichen Herr­schaft“:

„Trotz dieser sektoralen Mobilisierungsfähigkeit [der Anti-Krisenbewegung], trotz der Er­schütterung der bürgerlichen Herrschaft und ihrer ideologischen Begründungen nach 2008 blieb der Einfluss der ‚radikalen Linken’ jedoch politisch marginal.“

(http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm – meine Hv.)

Wo hat es denn eine „Erschütterung“ der bürgerlichen Herrschaft gegeben? Selbst für Griechenland 2015 scheint mir dieser Ausdruck vollkommen unangemessen zu sein. – Aber ab jetzt wird alles besser – so die hoffnungsfrohe Botschaft der GAM:

„Die Durchsetzung einer relativen Stabilisierung des deutschen Imperialismus, die erst jetzt ihrem Ende entgegengeht ...“

(http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm – meine Hv.)

Anhang 1:

ad Dieter wegen Essential-Diskussion (mail von DGS_TaP vom 07.03.2013)

Lieber Dieter,

1. da Du versucht hast, Deine mail auch an die mailing-Liste der Essential-AG zu schicken, folgender techni­scher Hinweis:

Wenn Du an die mailing-Liste der Essential-AG schreiben möchtest, dann mußt Du die mail-Adresse zum Absenden verwenden, mit der Du bei der mailing-Liste registriert bist. – Werden mails von Adressen, die nicht registriert sind, geschickt, erhalte ich zwar Systemnachrichten, die aber leicht als Spam klassifiziert werden und dann untergehen. Außerdem macht mir das manuelle Freischalten von – von falschen mail-Adressen abgeschickten – mails unnötige Arbeit.

2. Du legst jetzt eine „Kritik am Konsensvorschlag von DGS, Sigmar, Georg und Tobi“ vor. Es gibt aber schon längst den neueren

-- „Gemeinsame[n] Vorschlag für die Ausformulierung der bis jetzt erreichten Essential-Konsense von Georg (RSB/SIB), Jens (IK), Oliver ([paeris]), Tobi (GAM), Sigma und DG (beide SIB)“,

der beim bundesweiten Treffen im Jan., bei dem die MI leider nicht anwesend war, vorlag, der aber auch über die bw_org-Liste verschickt wurde.

3. Deine Kritikpunkte lassen sich in zwei Gruppen aufteilen:

a) Der Entwurf ist Dir zu links – in Deinen Worten: „Hochstapelei“, „abstrakten Verbalradikalismus“ usw.

Das ist eine politische Differenz, über die ernsthaft diskutiert werden kann. Ich frage mich allerdings, warum Du dann nicht bereits den – zu diesen Fragen im Protokoll der Sitzung der Essential-AG vom 16.12. festge­stellten – Konsensen widersprochen hast.

b) Die andere Gruppen von Kritikpunkten besteht aus vollständig projektiven Lesarten des vorliegenden Tex­tes, die weder etwas mit dem vorliegenden Text noch und mit meinen – und mich scheinst Du ja für den Text hauptverantwortlich zu machen – tatsächlichen Positionen etwas zu tun haben.

Darüber ist m.E. KEINE Diskussion notwendig, aber ich behalte mir vor, diese Anwürfe bei Gelegenheit rich­tigzustellen.

4. Ich denke nicht, daß wir in der Essential-AG in Bezug auf den vorliegenden Text in einem Arbeitsstadium sind, in dem Kritik am vorliegenden Text ohne Alternativvorschläge für die Formulierung der kritisierten Stel­len handhabbar ist.

Ich möchte Dich also bitten, entsprechende Formulierungsvorschläge vorzulegen. Vielleicht können diesen ja alle in der Essential-AG problemlos zustimmen. Denn die Auffassungen, die Du aus verschiedenen Stellen des vorliegenden Textes herausliest hat – wie gesagt – keineR in der Essential-AG je vertreten.

Beste Grüße

dg

 

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Editorischer Hinweis:

Dieter hatte auf diese mail nicht geantwort; insbesondere legten weder er persönlich noch die MI als ganzes konkrete Änderungsvorschläge zu dem Essential-Entwurf vor.

Anhang 2:

 

Gewißheitsbekundungen und Eigenlob der GAM

1. Die GAM über die von ihrer Mehrheit in der NAO (Berlin) durchgesetzten Auflösungserklärung:


„Das Projekt ‚Neue Antikapitalistische Organisation’ (NaO) ist nach gut fünf Jahren gescheitert. Das stellt sie selbst [sic!, TaP] in ihrer Auslösungserklärung fest, [...]. Knapp und korrekt wird darin benannt, woran dieser Versuch gescheitert ist“.

 

2. Wir, die NAO, haben es an den entscheidenden Punkten richtig gemacht:

„Die NaO hatte aber richtigerweise den Schritt vollzogen, nicht nur ein Manifest zu erarbeiten, sondern in Berlin auch eine NaO-Gruppe mit individueller Mitgliedschaft und politischer Praxis nach außen zu etablie­ren.“

 

3. Geopolitische Parteiergreifung in nationalistischen Konflikten als „wichtigen Fragen des Klassen­kampf“ und mit das ‚Beste, was die deutsche Linke tun kann’

„die NaO [war] von diesem Moment an gezwungen, die Phase der Reißbrettdebatten zu beenden und sich den unmittelbar aufkommenden Fragen des Klassenkampfes zu stellen, was bereits wenige Wochen nach der Gründung geschah. […] sie [hat] zu wichtigen Fragen des Klassenkampfes programmatische Positionen entwickelt […]. In der Ukraine fanden sich die Mitgliedsorganisationen sinnbildlich auf zwei unterschiedlichen Barrikaden wieder. […]. Im Sommer 2014 beteiligte sich die NaO an den Mobilisierungen gegen die Bode­noffensive des israelischen Apartheidregimes in Palästina. […]. Zu Lebzeiten der NaO wurden zweimal die Internationalismustage veranstaltet.“

„Unter dem Titel „Solidarität mit den ArbeiterInnen und Linken in der Ukraine!“ veröffentlichte die Berliner NaO eine“ – von GAM/Revolution-Mehrheit in dieser durchgesetzte (!) – „ausführliche Stellungnahme zur Ukraine. Diese hatte einen revolutionären Gehalt und gehört zu den besten Texten, die die deutsche Linke zur dieser Frage publiziert hat.“

4. Schlußsatz:

„und wir werden in zukünftigen weiteren Umgruppierungsprozessen mit derselben Methode agieren.“

 

alle Zitate aus:

http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm

 


[1] (Eine) „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO) war der Arbeitstitel für ein noch namenloses ‚Kind’. Über entspre­chende Gebärfantasien tauschten sich von März 2011 bis Sept. 2013 vor allem männliche Angehörige einiger subjektiv-revolutionärer linker Gruppen in der BRD aus. Einige von diesen gründeten dann im Feb. 2014 tatsächlich eine Neue An­tikapitalistische Organisation Berlin (NAO Berlin) – nunmehr ein Eigenname. Zwei Jahre später wurde sie dann schon wieder aufgelöst. Vgl. http://arschhoch.blogsport.de/, http://naoprozessdoku.blogsport.eu und http://www.trend.infopartisan.net/antikap-archiv2011.html.

[3] gemeint wohl: „Verbreiterung“.

[4] „Passivität seitens isl und RSB“.

[5] „schwankenden und zaudernden Elementen“.

[6] Würden ich meinerweits beanspruchen, ‚alles’ zu wissen, so würde ich (bei Übereinstimmung vielleicht mit Gen. sys­temcrash zusammen) ein ‚volles’ Programm schreiben und versuchen, eine neue Organisation aus dem Boden zu stampfen – und mich nicht auf Einwürfe beschränke, mit denen ich versuchen, mich Überzeugendes und mich Nicht-Überzeugendes an Positionen von anderen auseinanderzusortieren und ab und an ein paar eigene Ideen beizusteuern.

[7] Außerdem legte Dieter Elken (Marxistische Initiative) eine Fundamental-Kritik an einem vorhergehenden Arbeitsstand der Essential-AG vor. Diese Fundamental-Kritik spielte aber für die weitere Diskussion keine Rolle, da Dieter Elken auf eine Antwort auf seine Kritik nicht erwiderte sowie die MI ohnehin weder vollbeteiligte noch beobachtende Teilnehmerin des NaO-Prozesses war und auch an keinem der bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß teilnahm.

Die Antwort auf Dieter Elken wurde seinerzeit nur über die bundesweite mailing-Liste zum NaO-Prozeß verbreitet. Sie wird im Anhang zum hiesigen Papier erstmals der vielleicht interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

[8] SIB und InterKommen arbeiteten im damals noch existierenden Berliner Krisenbündnis mit und beteiligten sich in die­sem Rahmen an den Occupy-Demos Ende 2011; Anfang 2012 riefen die zu diesem Zeitpunkt am NaO-Prozess beteilig­ten Gruppen zur Teilnahme an der M 31-Demo und den Blockupy-Aktionstagen im Mai auf: „Wir mobilisieren zu den De­monstrationen und Aktionen am 31. März und vom 17. - 19. Mai. Wir wollen bei diesen Anlässen für die Verstetigung so­wie antikapitalistische Ausrichtungen dieser Protestbewegung werben.“ (http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/15/abschlusserklaerung-des-duisburger-treffens-von-vertreterinnen-von-interkomms-rsb-soko-und-sib/; Aufruf: http://arschhoch.blogsport.de/2012/03/21/m-31-aufruf-von-nao-prozess-beteiligten-und-va-heute-19-h-in-berlin/)

[9] Siehe z.B. [paeris]: „Gemeinsame praktische Tätigkeit bei ‚unkontroversen’ Themen, um nao einen praktisch-politi­schen Gehalt zu geben, der es für andere Gruppen und Einzelpersonen interessant machen würde, sich daran zu beteili­gen.“ (Unveröffentlichter [180-seitiger] „Reader für das 7. bundesweite Treffen von VertreterInnen von am NaO-Prozeß-Beteiligten-Gruppen“, S. 84).

[11] Vgl. in diese – mir richtig erscheinende Richtung (auch wenn ich nicht alle Thesen in den beiden Artikeln teilen): https://www.klassegegenklasse.org/debatte-muss-man-das-kleinere-ubel-unterstutzen/ und https://www.klassegegenklasse.org/zwischen-verwirrung-und-verzweiflung/.

[19] Aber auch in Bezug auf den Fokus auf Waffen meldete Manuel Kellner (isl) – jedenfalls im Nachhinein – Bedenken an (http://www.islinke.de/nao_bilanz.htm).

[20] Anders wäre es gewesen wenn die NAO, wie von ihr erhofft, ständig neue, zuvor unorganisierte Leute angezogen hätte (was aber – voraussehbar – nicht der Fall), sodaß die NAO eine Zwischenstation hätte sein können, die es der GAM erleichtert, neue Mitglieder zu gewinnen („So boten sich über die NaO einige Möglichkeiten wie die zur Verbreitung des Kreises [...], den unsere Positionen erreichen“ / „Für uns [waren die Internationalismustage] ein voller Erfolg, da wir hierbei unsere Positionen vor einem Publikum verbreiten konnten, das über unsere regulären Mobilisierungen hinaus­ging.“ [http://arbeitermacht.de/rm/rm48/naobilanz.htm]).

[22] „Konnte man also nicht – und die Zeitumstände ließen das nicht zu – über das Eisenacher Programm hinausgehn, so hätte man einfach eine  Übereinkunft für Aktion gegen den gemeinsamen Feind abschließen sollen. Macht man aber Prinzipienprogramme (statt dies bis zur Zeit aufzuschieben, wo dergleichen durch längere gemeinsame Tätigkeit vorbe­reitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt. [...]. Hätte man ihnen [den Lassalleaner] von vornherein erklärt, man lasse sich auf keinen Prinzipienschacher ein, so hätten sie sich mit einem Aktionsprogramm oder Organisationsplan zu gemeinschaftlicher Aktion begnügen müssen. [...]. Man weiß, wie die bloße Tatsache der Vereinigung die Arbeiter befriedigt, aber man irrt sich, wenn man glaubt, dieser augenblickliche Erfolg sei nicht zu teuer erkauft.“ (MEW 19, 13 f.)

[23] Andere Artikel auf der RSB-Webseite aus dieser Zeit fallen allerdings deutlich schwammiger aus.

[24] Da die SYRIZA/ANEL-Regierung zu diesem Zeitpunkt über eine eigene Mehrheit im Parlament verfügte, hätte m.E. auch für eine hypothetische ANTARSYA-Parlamentsfraktion – bei ansonsten gleichen Mehrheitsverhältnissen – keine wie auch immer geartete taktische/artihmetische Notwendigkeit bestanden, gegen einen solchen Mißtrauensantrag zu stimmen. Ein solcher Antrag hätte also ganz danach beurteilt werden können, mit welchen Alternativen er verbunden (d.h. u.a.: von welcher Seite er gestellt) worden wäre.

Ich würden meinerseits jedenfalls für die Situation des März 2014 (also noch vor der Kapitulation der SYRIZA-Regierung unmittelbar nach dem OXI-Referendum) zu:

    Nein-Stimme oder Enthaltung gegenüber einen Mißtrauensantrag von rechts

und

    Enthaltung (oder vielleicht auch Ja-Stimme) gegenüber einem Mißtrauensantrag der KKE

tendieren. Enthaltung dürfte aber in einer solchen Situation am ehesten geeignet sein, nicht von falschen Lagern verein­nahmt zu werden.

[25] Im Ergebnis der Essential-Arbeitsgruppe wurde dagegen auf die Forderungsrhetorik verzichtet und im übrigen zwi­schen „Beteiligung an […] Regierungen“, „die einen revolutionären Bruch einleiten“, einerseits und bloßer „Stützung“ (nicht: „Unterstützung!) von Regierungen von „Partei[en] links der Sozialdemokratie“ andererseits unterschieden:

„Wir lehnen die Mitverwaltung der kapitalistischen Gesellschaft mit ihren Produktions- und Verkehrsformen, d. h. von Herrschaft und Ausbeutung ab. […]. Wir halten ausschließlich die Beteiligung an solchen Regierungen für richtig, die einen revolutionären Bruch einleiten. […]. Darüber hinaus halten wir unter gewissen Umständen die Stützung von Links­regierungen für richtig: Sollte beispielsweise mit Syriza in Griechenland eine Partei links der Sozialdemokratie regieren können, so wäre es verantwortungslos und sektiererisch, sie nicht ‚gegen rechts’ zu stützen oder gar deren ‚Sturz’ zu for­dern – allerdings ohne in einer bestenfalls (links)reformistischen Regierung selbst mit MinisterInnen Regierungsverant­wortung zu übernehmen. Auf alle Fälle ist an Selbstorganisation, Massenmobilisierung und einem revolutionären Bruch mit dem System zu arbeiten.“

(Von der in den Essentials beschriebenen Situation wäre wiederum eine Situation zu unterschieden, in der Parteien links der [neoliberalisierten] Sozialdemokratie, also z.B. in Deutschland die Linkspartei, als Juniorpartnerin in eine  Regierung eintritt. Von einer solchen Konstellation sind weniger reformerische Erleichterungen für die Lohnabhängigen, als vielmehr Einbindung der Juniopartnerin in den Neoliberalismus zu erwarten, wie die bisherigen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei auch praktisch zeigten. Deshalb ist es falsch, solche Regierungsbeteiligung zu befürworten oder zu fordern, wie es die GAM aber macht: „Die ‚Linken’ in der Linkspartei sehen umgekehrt ihr Heil darin, jede Koalition abzulehnen, [...]. Für RevolutionärInnen geht es bei der Regierungsfrage [...] darum, dass die Linke […] dazu gezwungen wird, ihre Versprechen einzulösen. Dieser Probe kann sie an der Regierung allemal besser unterzogen werden als in der Oppositi­on, wo jeder alles versprechen kann.“ [http://www.arbeitermacht.de/ni/ni212/linkspartei.htm] „Wir sind gegen eine Koaliti­on mit offen bürgerlichen Parteien, auch mit den GRÜNEN. Wir sind auch gegen Koalitionen um jeden Preis. DIE LINKE sollte vielmehr der SPD erklären, dass sie zur Bildung einer Koalition bereit wäre, wenn sie den Kampf gegen die Abwäl­zung der Lasten der kapitalistischen Krise auf die ArbeiterInnenklasse aufnimmt und für die unmittelbaren fortschrittli­chen Programmforderungen“ [http://www.arbeitermacht.de/infomail/902/kritik.htm]. Diese  ‚super-schlaue’ Taktik, die den Wandel der sozialdemokratischen Parteien von reformistischen zu neoliberalen Parteien ignoriert, fördert genau die Illu­sionen, die diese abzubauen beansprucht; vgl. dazu: http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/ad_TF-CI-Manifest_m_ST.pdf, S. 11 f., FN 18).

[27] In diesem Sinne wurde auch von der NAO Berlin (und später bundesweit) beschlossen: „Syriza hatte durchaus eine Alternative: Eine Minderheitsregierung bilden und die KKE massiv unter Druck setzen, sie gegen die bürgerlichen Partei­en zu unterstützen! [...]. Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung. Stattdessen treten wir für eine Syriza-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der KKE ein, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. In den letzten Jahren ist die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben stark zurückgegangen.“ (http://web.archive.org/web/20150217154622/http://nao-prozess.de/troika-abgewaehlt-solidaritaet-mit-der-griechischen-bevoelkerung-ersatzlose-streichung-der-schulden-keine-zugestaendnisse-an-merkeleu/)

[28] Im übrigen scheint die griech. Verfassung nicht vorzusehen, daß eine Minderheitspartei einen Anspruch darauf hat, daß sich eine von ihr gebildete Regierung aufs Geratewohl einer Vertrauensabstimmung stellen darf. In Art. 37 der griech. Verfassung heißt es: „Zum Ministerpräsidenten wird der Vorsitzende der Partei ernannt, die im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Verfügt keine Partei über die absolute Mehrheit, so erteilt der Präsident der Re­publik dem Vorsitzenden der Partei mit der relativen Mehrheit einen Sondierungsauftrag, um die Möglichkeit der Bildung einer Regierung, die das Vertrauen des Parlaments genießt, zu erkunden. Besteht diese Möglichkeit nicht, so erteilt der Präsident der Republik dem Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei einen Sondierungsauftrag, bleibt dieser Versuch weiter erfolglos, so erteilt er dem Vorsitzenden der drittstärksten Parlamentspartei einen Sondierungsauftrag.“

Die bloße Absicht, mal versuchen zu wollen, ob eine Vertrauensabstimmung einen Mehrheit ergibt, dürfte sich schwerlich als ‚Erfolg’ von Sondierungsverhandlung bezeichnen lassen. Dafür dürften Vorab-Zusagen von Abgeordneten, eine sol­che Regierung zu stützen, notwendig sein.

[30] „Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung.“ (s. FN 27)

[31] Bzgl. Griechenland war die GAM-Position, der SYRIZA/ANEL-Regierung das Vertrauen zu verweigern, und die Positi­on der NAO-Minderheit, eine SYRIZA-Regierung auch um den Preis einer ANEL-Regierung haben zu wollen, unverein­bar. Aber die volle GAM-Position stand ja auch in dem NAO Mehrheits-Beschluß zu Griechenland gar nicht drin. Die ver­bleibende Differenz scheint mir eher marginal gewesen zu sein.

Auch der NAO-Mehrheits-Beschluß zur Ukraine und der RSB-Beschluß zur Ukraine enthielten eine Reihe von überein­stimmenden Aussagen, die durchaus für einen gehaltvollen Text ausgereicht hätten:

    NAO: „In jedem Fall gilt aber unsere unbedingte Solidarität den ukrainischen linken Organisationen, die [...] ge­gen ukrainischen wie russischen Nationalismus [...] kämpfen. […]. Für die Linke in Deutschland gilt es, v.a. ge­gen die Ukraine-Politik der eigenen Regierung Stellung zu beziehen, Aufklärung zu betreiben und zu mobilisie­ren.“

    RSB: „Alle politischen Stellungnahmen, die [...] die Unterstützung der russischen Position (genauer: der Position Putins) rechtfertigen, begehen einen katastrophalen Fehler. Sie gehen letztlich davon aus, dass die Welt in zwei Lager geteilt ist (Ost und West) und dass letztlich weder der Klassenstandpunkt – also die Frage: Was liegt im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung? – zählt noch etwa humanitäre oder ökologische oder feministische Fragen. […]. Für uns hier muss der Kampf gegen die erpresserische Politik der EU (und im Besonderen Deutschlands) im Vordergrund stehen, getreu der Parole Karl Liebknechts: ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land.’“)

    Ob auch noch die isl unter diesen Hut gepaßt hätte, erscheint mir allerdings nicht gesichert.

[32] Der Kapitalismus hat und kennt keine ‚innere Schranke’ des Systems. Selbst die größte Krise würde irgendwann wie­der zu einem Aufschwung führen, und sei es durch die vorherige massive Zerstörung von Sachwerten (wie in zwei Welt­kriegen geschehen). Der Kapitalismus kann nur durch eine bewußte und gewollte politische Aktion gestürzt werden, aber nicht durch einen quasi ‚metaphysischen’ Glauben an ‚Systemgrenzen’, die nur in den Köpfen derjenigen existieren, die sie heraufzubeschwören suchen, aber zu machtlos sind, um die ‚Machtfrage’ real (praktisch) stellen zu können. – Auf die psychologisch-kompensatorische Funktion dieser ‚Zusammenbruchstheorien’ braucht dann auch nicht weiter hingewies­en werden, denn sie springt dem/r kritischen BetrachterIn ins Auge.

[33] Vgl. dazu in Kritik an Georg Lukács: „For all its denunciations of the mechanical Marxism of the Second International, Lukács’s model itself remains securely trapped within the problematic of the Second International belief in the final, cataclysmic economic collapse of capitalism that will usher in the socialist revolution—the Zusammenbruch theory. For the emergence of true proletarian consciousness is mechanically attributed by Lukács to the advent of a full-scale eco­nomic crisis. ‘The active and practical side of class consciousness, its true essence, can only become visible in its au­thentic form when the historical process imperiously requires it to come into force, i.e. when an acute crisis in the eco­nomy drives it to action. At other times it remains theoretical and latent, corresponding to the latent and permanent crisis of capitalism.’ Here all Lukács achieves is a restatement of the old Luxemburgist and anarcho-syndicalist couplet, eco­nomism/spontaneism, in a new Hegelian terminology. […]. Where Lenin had contrasted revolutionary Marxist science with spontaneous trade-unionism, Lukács juxtaposes a Weberian ‘ascribed class consciousness’ with non-conscious­ness trapped in the reified world of appearances.“ (Gareth Stedman Jones, The Marxism of the Early Lukács: an Evaluation, in: New Left Review, Iss. 70, Nov./Dec. 1971, 27 - 64  [24 f., 28] – Hv. i.O.)

„Trotz aller seiner Brandmarkungen des mechanistischen Marxismus der II. Internationale bleibt Lukács’ eigenes Modell fest in der Problematik [*] des Glaubens der II. Internationale an den endgültigen, zerstörerischen Zusammenbruch des des Kapitalismus, der die sozialistische Revolution einleitet, – der Zusammenbruchstheorie – gefangen. Denn die Ent­stehung des wahren proletarischen [Klassen]Bewußtseins wird von Lukács mechanistisch an den Beginn einer großen ökonomischen Krise geknüpft. ‚Die aktive und praktische Seite des Klassenbewußtsens, seine wahre Essenz, kann nur dann in seiner authentischen Form sichtbar werden, wenn der historische Prozeß gebieterisch erfordert, daß sie wirksam wird, d.h.: wenn eine akute ökonomische Krise praktisch wird. Anderenfalls bleibt das wahre proletarische Bewußtsein theoretisch und latent, analog zum Verhältnis von latenter und permanenter Krise des Kapitalismus.’ Hier besteht Lukács’ Leistung [bloß] in einer Neuformulierung des alten luxemburgistischen und anarchosyndikalistischen Paars Ökonomis­mus/Spontaneismus in neuer hegelianischer Terminologie. Während Lenin revolutionäre marxistische Wissenschaft und spontanen Trade-Unionismus [Nur-Gewerkschaftertum] gegenüberstellte, setzt Lukács ein Weberianisches ‚zugeschrie­benes Klassenbewußtsein’ einer Bewußtlosigkeit, die in der verdinglichten Welt der Erscheinungen gefangen ist, entge­gen.“

[*] „A word or concept cannot be considered in isolation; it only exists in the theoretical or ideological framework in which it is used: its problematic.“ (http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/Glossar_AlthusserFM_BalibarHist_Dia.pdf, S. 7) / „Mehrere in einem übergeordneten kausalen Zusammenhang stehende Probleme können als Problematik bezeichnet werden.“ (Wikipedia)

[34] Vgl. – in anderem Kontext – Rolf Nemitz, Ideologie als „notwendig falsches Bewußtsein“ bei Lukács und der Kriti­schen Theorie, in: Projekt Ideologie-Theorie, Theorien über Ideologie (Argument-Sonderband AS 40), Argument: [West]berlin, 19791, 19863, 39 - 60 (##).







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