Und was läßt sich aus dem Fehlschlag lernen?

23.08.16
DebatteDebatte, Organisationsdebatte, TopNews 

 

VI. und letzter Teil meiner Antwort auf die NAO-Bilanz von Micha Schilwa,

Edith Bartelmus-Scholich & Co-AutorInnen

von TaP

Mir scheint, die Grundideen des „Na endlich“-Papiers der SIBS aus dem Jahre 2011 bleiben richtig:

1. Es bedarf einer Wiederzusammenführung von dem, was sich um 1968 aufspalte­te in diverse marxistische Linken, deren eigene Pluralisierung teilweise schon frü­her eingesetzt hatte, einerseits und zunächst „antiautoritärer“, dann Sponti-, dann autonomer und inzwischen vielfach „postautonomer“ Linker andererseits.

„Soll die Überwindung sowohl der unverbindlichen ‚Konferenzeritis’ als auch des sektiererischen Zirkelwesens wirklich gelingen, müssen ‚Marxismus’ und ‚Autonomie’, Links-Sozialisten / Links-Kommunisten und Bewegungslinke eine solidarische und kontroverse, ergebnisoffene und ziel­gerichtete Debatte anfangen. Dabei werden alle Beteiligten auf liebgewordene Vorurteile ver­zichten müssen: Die einen haben mehr zu bieten als ‚Parteibuch-Marxismus’, die anderen mehr als ‚Autozündelei’.“ (S. 1)

Während Letztere, die Bewegungslinke, in vielem mit ihrer Kritik an Ersterem, ‚dem’ Marxismus, richtig lag[1], hat sie in manchen Fragen auch das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet. Dies genauer auszuführen, bedürfte eines weiteren Papieres...[2]

2. Es ist unrealistisch, kurzfristig zu einer Einigung über ein ‚volles Programm’ zu gelangen. Es muß sich daher zunächst auf einen revolutionären Minimalkonsens beschränkt werden:

„Für uns gibt es nur 5 unverhandelbare Punkte: 1. Konzept des revolutionären Bruchs 2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise 3. Klassenorientierung 4. Einheitsfront-Methode 5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit“ (S. 5).

Dieser Vorschlag war inhaltlich mit seiner einseitigen Fokussierung auf „Klasse[norientierung]“ zu eng und mit „Einheitsfront-Methode“ terminologisch zu alt-backen; aber methodisch richtig.

 

3. Dieser inhaltlichen Einsicht muß die (organisatorische) Methode entsprechen:

„Seriosität vor Tempo“ (S. 29)

Dieser letzten Einsicht fehlte im „Na endlich“-Papier noch die organisatorische Form; im weiteren Diskussionsprozeß wurde sie gefunden: das „ANTARSYA-Modell“ – eine Bündnis revolutionärer Gruppen.[3]

Nun wäre es allerdings weder sinnvoll noch realistisch, zu versuchen, den NaO-Prozeß schlicht dort wieder aufzunehmen, wo er sich ab dem Herbst 2012 zuneh­mend auseinander dividierte, nachdem einige die ‚schmale’ Essential-Methode durch ein thematisch ‚breites’ Manifest und das „ANTARSYA-Modell“, ein Bündnis revolutionärer Gruppen, durch eine schnelle NAO-Gründung ersetzten.

•    ‚Nicht sinnvoll’ wäre es, weil schon zu diesem Zeitpunkt die Beteiligung des (post)autonomen Spektrums am NaO-Prozeß viel zu gering war und weil auch das marxistische Spektrum weitgehend auf Teile des Trotzkismus + ei­nige (Ex-)stalino-maoistische Einsprengsel (Teile von AKKA und SoKo) be­grenzt war.

•    Und ‚nicht realistisch’ wäre es, weil SIB, SoKo und MI nicht mehr existieren, die InterKomm Mitglieder verloren und/oder Mitglieder ausgetauscht haben und zu einem bordigistischen Lesezirkel geworden sind und auch die Home­page von [paeris] seit längerer Zeit nicht mehr aktualisiert wurde.

Damit ist klar: Es kann auch hinsichtlich der „Essential-Methode“ nicht einfach an dem Arbeitsstand vom 2. Mai 2013[4] angeknüpft werden, sondern es bedürfte eines völlig neuen Anlaufs – und am besten wäre es vermutlich, wenn dieser neue Anlauf nicht von Hauptbeteiligten des seinerzeitigen NaO-Prozesses, sondern von Grup­pen unternommen würde, die in diesen gar nicht oder nur am Rande involviert wa­ren.

Dies heißt m.E. auch, daß heute, 2016 ff., nicht unmittelbar an dem angeknüpft werden kann, was die KritikerInnen der NAO-Schnellgründung (mich eingeschlos­sen) im Jahre 2013 – beim damaligen Stand des NaO-Prozesses – für realistisch hielten: die Gründung eines Bündnisses revolutionärer Gruppen, das (ergänzend zu dem eigenen Agieren der beteiligten Gruppen auch) unter gemeinsamen Namen agiert.

Ich möchte nunmehr einen weiteren Zwischenschritt vor dem Zwischenschritt vorschlagen: Die Bildung eines „Koordinierungsrates revolutionärer Gruppen und Bündnisse“ (oder wie auch immer genannt). Dieser würde, so meine Idee,

•    nicht als Label dienen, unter dem gemeinsam mobilisiert wird,

sondern er wäre zunächst einmal

• ein Ort des Informationsaustausches und des Zusammenfindens von (je nachdem: unterschiedlichen) Teilen der beteiligten Gruppen für diese oder jene Mobilisierung[5]

und

• ein Ort des Durchlaufens eines neuen Prozesses des Findens eines revolu­tionären Minimalkonsenses („Essentials“).

Falls beides funktioniert, könnte dann im zweiten Schritt ein Bündnis revolutionärer Gruppen gebildet werden. Dieses wäre dann, nach meinem Verständnis, ein Label unter dem – soweit Konsens zwischen den Beteiligten besteht – auch gemeinsam ‚nach außen’ agiert / mobilisiert wird und ein Rahmen, in dem gemeinsam auf einen dritten Schritt hingearbeitet wird: die Bildung einer gemeinsamen revolutionären Or­ganisation.

 

Überflüssig zu erwähnen, daß der (ohnehin schlechte gewählt gewesene Name) „NaO“ dafür – nach dem Scheitern von NaO-Prozeß und NAO Berlin – verbrannt ist. Schlecht gewählt war er, weil er das ganze Projekt von Anfang an mit der Un­klarheit belastete, ob es denn nun wirklich eine revolutionäre oder bloße eine ir­gendwie „antikapitalistische“ Organisation werden solle...

Wie schrieb doch noch der RSB 2009 sehr richtig:

„mit der gegenwärtigen, sehr schwer Krise des Kapitalismus ist das Wort ‚Antikapitalismus’ ein Modewort für sehr unterschiedliche Kräfte geworden. Es hat dadurch seine konkrete Bedeutung verloren und ist als Wegweiser nicht mehr ausreichend. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind nicht kleiner geworden, und es gibt keine wirkliche gemeinsame Basis von Reformismus und re­volutionärem Kommunismus – im Gegenteil. Mit dem Wegfall reformistischer Spielräume wur­den fast alle reformistischen Parteien noch stärker in das kapitalistische System integriert. Im Ergebnis sind auf dieser Ebene unsere Aufgaben noch schwieriger und komplizierter geworden, wenn wir nicht bloß am Rockzipfel des Reformismus kleben wollen.“ (http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article1772 – meine Übersetzung)

 


[1] Insofern Zustimmung zu S. 14 des Bilanzpapiers der 14: „Wenn wir es nicht endlich schaffen, unsere (überwiegend verteidigungswerten!) traditionellen Inhalte adäquat-zeitgemäß zu ‚übersetzen’ werden wir den Zugang zu neuen Gene­rationen von AntikapitalistInnen verlieren.“ (Allerdings wäre wohl eher von „nicht gewinnen“ – statt „verlieren“ – zu spre­chen.)

[2] Vgl. als vorläufige Annäherung – zum Thema Leninismus und „1968“ –: http://www.friederottowolf.de/688/kontexte-und-perspektiven-radikaler-philosophie-7/.

[3] Genosse Georg Heidel (RSB) schrieb im Nov. 2015: „Die NaO hat eine Existenzberechtigung als politisches Bündnis von Gruppen und Einzelindividuen, wenn es um gemeinsame Aktionen und Kampagnen geht. Dieses Ergebnis sollte be­wahrt werden. Aus der Praxis heraus lassen sich mit einem langsamen aber gründlichen programmatischen Klärungs­prozess Schritte hin zu einer politisch-organisatorischen Vereinigung machen. Heute kommt es nicht auf die Breite an, weniger ist manchmal mehr.“

Über NaO-Prozeß und NAO ist nun eh die Geschichte hinweggegangen (s. dazu sogleich oben im Haupttext), aber an­sonsten stimme ich ihm in der Tendenz und insbesondere hinsichtlich des letzten Satzes zu (vgl. dazu schon den Text von systemcrash und mir: Bündnis revolutionärer Gruppen 2.0?!). Aber in Bezug auf den dritten Satz würden ich Chrono­logie und Kausalität umdrehen: Nicht aus der politischen Praxis heraus entwickelt sich die „politisch-organisatorische Vereinigung“, sondern: Im Maße der programmatischen Annäherung (und sei sie auch nur noch so klein: das Motto einer Kundgebung und wann und wo sie stattfinden soll) sind überhaupt auch nur „gemeinsame Aktionen und Kampagnen“ (geschweige denn eine „politisch-organisatorischen Vereinigung“) möglich.

Das Problem an der NAO Berlin war, daß sie auf der Basis einer bestenfalls mittelmäßigen programmatischen Annäherung die engste Form der organisatorischen Annäherung – eine gemeinsame Organisation – wählte.

[4] In dem die NaO-Debatte eröffnenden „Na endlich“-Papier hieß es, wie gerade schon zitiert: „Für uns gibt es nur 5 un­verhandelbare Punkte: 1. Konzept des revolutionären Bruchs 2. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise 3. Klassenorientierung 4. Einheitsfront-Methode 5. (Eine gewisse) organisatorische Verbindlichkeit“. Diese fünf Punkte wurden später „Essentials“ genannt, und es wurde die Notwendigkeit erkannt, sie zu erläutern / zu präzisieren. Um dies zu tun, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der mitzuarbeiten alle am NaO-Prozeß beteiligten Gruppen eingeladen waren. Tatsächlich taten dies – allerdings nur anfangs – die (inzwischen nicht mehr existierenden Gruppen) Sozialisti­sche Kooperation (SoKo) aus Nordrhein-Westfalen und Marxistische Initiative (MI) aus Berlin sowie kontinuierlicher der Revolutionär-Sozialistische Bundes (RSB), die Gruppe Arbeitermacht (GAM), die Sozialistische Initiative Berlin (SIB), die beiden Berliner Gruppen Internationalen Kommunist_innen (InterKomm) und [paeris] sowie die Internationale Bolsche­wistische Tendenz (IBT).

Zum sechsten bundesweiten Treffen zum NaO-Prozeß im Jan. 2013 legten die GenossInnen Georg (RSB/SIB), Jens (IK), Oliver ([paeris]), Tobi (GAM), Sigma und DG (beide SIB) einen gemeinsamen Vorschlag vor, der unveröffentlicht blieb. Der RSB Potsdam und die SIB formulierten Änderungsvorschläge, die schließlich von Georg, Tobi und DG – auch für Tobi (GAM) konsensfähig – am 2. Mai 2013 in den Text vom Januar eingearbeitet wurden. Danach hätte der Text ver­abschiedet werden können, was aber nie geschah...

[5] Diese Gruppen – die mal diese, mal jene Teilmenge der Ratsmitglieder, ggf. auch Nicht-Ratsmitglieder, umfassen kön­nen – können und sollen in der Tat gemeinsam für Aktionen und Kampagnen mobilisieren, aber in dieser Phase des An­näherungsprozesses nicht unter dem Label des Rates.







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