Der hilflose "Anti-Neoliberalismus"


Bildmontage: HF

20.01.18
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Politik 

 

Von systemcrash

Die Diskussionen um die neue GroKo und die Debatten in der PDL brechen nicht ab. Sie alle aber offenbaren einen fundamentalen Mangel: kaum jemand kann eine 'wirkliche' Alternative zur Kapitalverwertung als gesellschaftliches Organisationsprinzip aufzeigen.

Peter Nowak hat in einem Artikel bei Heise (16.01.2018) eine interessante Denkfigur entwickelt. Im Grunde würden sich die innerparteilichen Debatten nicht um die Frage einer "linken Volkspartei" (oder "linke Sammlungsbewegung") drehen, sondern hätten eigentlich 'persönliche Unvereinbarkeiten' zur Grundlage:

"Die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Konzepten einer linken Sammlungsbewegung bzw. einer linken Volkspartei wären also nicht so unüberwindbar, wenn in der Linken eine Diskussion geführt würde, die nicht schon durch Vorfestlegungen personeller Art verunmöglicht wird.

Wenn es dann tatsächlich zu Spaltungen kommt, dann nicht wegen unvereinbarer inhaltlicher Gegensätze, sondern weil bestimmte Personen nicht in einer Partei sein können.

Daher ist die Kritik an Wagenknecht nur ein Ausdruck des innerparteilichen Kampfes um Pfründe und Einfluss. Diejenigen, die nun Wagenknecht für ihr Interview kritisieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volkspartei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine identifiziert werden."

Meines Erachtens hat Peter Nowak zum Teil recht und zum Teil unrecht. Richtig ist, dass die Differenzen nicht in der "linken Volkspartei" liegen. Die wollen tatsächlich alle. Aber nur persönliche Animositäten anzuführen, ist eindeutig überzogen. Denn gerade zwischen Wagenknecht und Kipping (und ihren Anhängern) gibt es sehr wohl auch inhaltliche Unterschiede, die man nicht missachten sollte.

Während Wagenknecht im Grunde genommen die illusionäre Rückkehr zum Sozial-und Nationalstaatsprinzip des Fordismus propagiert und dabei auf eine Erneuerung der SPD (oder Teile von ihr) in der Tradition von Willy Brandt hofft [1], sucht Kipping die Orientierung auf das 'urbane Milieu'. (Vergleich dazu:  Ein paar Überlegungen zur ‚Zukunftsfähigkeit‘ der ‚Linken‘ )

'Realpolitisch' ist damit Kipping eindeutig mehr auf der Höhe der Zeit als Wagenknecht (von Lafontaine ganz zu schweigen). Aber der Kurs von Kipping bringt aus 'traditionell linker' Sicht auch ein paar Probleme mit sich. Denn das 'urbane Milieu' ist etwas anderes als das linkstraditionelle 'Klassenparadigma' (was auch die alte SPD teilte; auch wenn dieses 'Klassenparadigma' reformistisch ausgelegt wurde).

Wenn man also nicht erklärt (oder erklären kann), in welchem Verhältnis 'urbanes Milieu', 'Klassenparadigma' und Eintreten für 'soziale Gerechtigkeit' stehen, dann wird die Abgrenzung zum 'linksintellektuellen' Neoliberalismus schwierig (bis unmöglich). Auf der anderen Seite haben aber auch die Vertreter des fordistischen Etatismus ziemliche Probleme, sich vom rechten Nationalismus abzugrenzen. [2] (Genau genommen müsste man eigentlich sagen: 'wir' brauchen dringend nichts Geringeres als eine 'marxistische' Theorie des 'postmodernen Kapitalismus'.)

Um es möglichst griffig zuzusammenzufassen: organisationspolitisch schwebt allen relevanten Protagonisten in der PDL ein 'breites' Konzept vor (der Unterschied von Partei und Sammlungsbewegung ist dabei fliessend). Diese 'Breitheit' wird mit der Notwendigkeit einer 'Machtoption' begründet. Dass dies gleichzeitig eine programmatische Verwässerung  eines radikalen Antikapitalismus (und damit auch eines wirklichen Anti-Neoliberalismus) darstellt, drückt sich schon allein dadurch aus, dass der -- strukturell fundamentale! -- Unterschied von 'Macht'- und 'Regierungs'-option nicht einmal mehr thematisiert wird. (vergleich dazu: DAS STRATEGISCHE DILEMMA DER LINKEN DES 21. JAHRHUNDERTS )

Diese Kritik am Konzept 'linker Breitheit' (die ich für absolut notwendig erachte) befreit aber nicht von der Notwendigkeit, die Frage zu beantworten, wie eine 'revolutionäre Hegemonie' (also ein historischer 'Bruch' mit dem Kapitalismus als gesellschaftliches Organisationsprinzip, welches bis hinein in die psychischen Strukturen verankert ist) möglich sein könnte. (Vergleich zur Strategiedebatte auch: Etatismus der Linkspartei)

Soziale Bewegungen und Kämpfe als [spontaneistische] 'Selbstläufer' scheinen mir kein überzeugendes 'Konzept' zu sein. - Und schon gar nicht in Deutschland!

Nochmals zur Frage der SPD

Peter Nowak wagt auch eine Prognose in Bezug auf die Rolle der SPD. Er schreibt:

"Sollte die SPD aber in der Opposition bleiben, dürfte sie die soziale Opposition abdecken und sich als linke Volkspartei profilieren wollen. Denn da, wo Wagenknecht hinwill, wo Lafontaine immer war und wo auch die meisten ihrer innerparteilichen Kritiker ihren Sehnsuchtsort entdeckt haben - "dem Volk nah, irgendwie links", da gibt es bekanntlich großes Gedränge."

Obwohl dies auf dem ersten Blick durchaus plausibel klingt, fürchte ich, dass Nowak sich auch in diesem Punkt irrt (eine Ablehnung der GroKo durch die 'Basis' dürfte ohnehin eher unwahrscheinlich sein). Denn das, was er beschreibt, würden Reformisten so machen. Aber die SPD ist nicht reformistisch, sie ist neoliberal!

Auch in dieser Frage bin ich (zum zweiten Mal) eher bei Tom Strohschneider:

"Das, was Sablowski »die neoliberale Wendung der Sozialdemokratie« nennt, war demnach »nicht lediglich ein politischer Fehler, ein Irrtum, der einfach korrigiert werden könnte. Vielmehr war sie ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können.«

Wiederum kurz gefasst: solange es keine glaubwürdige 'revolutionäre' Alternative zum Kapitalismus gibt, solange ist die gesellschaftliche Position des Reformismus (egal ob 'traditionell' oder 'postmodern') prekär [3] (Gefahr, entweder vor dem Neoliberalismus zu kapitulieren oder Abgrenzungsschwierigkeiten nach rechts).

An sich ist das aus radikallinker Sicht eigentlich eine gute Nachricht. Aber nur, wenn das entstehende politische Vakuum auch von 'links' gefüllt werden kann. Aber genau danach sieht es im Moment nun gar nicht aus. Eher scheint die Zersplitterung immer heilloser zu werden. Dies ist (leider) nur für die Herrschenden eine 'gute Nachricht'.

Tom Strohschneider stellt zum Schluss seines Artikels die Fragen:

„Worauf aber gründet sozialdemokratische Politik dann? Worauf kann sie noch gründen?“

Ich würde mir ja als Antwort wünschen: 'Rückkehr unter das Banner von Marx'. [4] Aber das wäre wohl im absoluten Sinne zu vermessen.

 

[1] "Hebel hat vorgeschlagen, »die Ergebnisse der Sondierung an den eigentlichen Zielen der Sozialdemokratie (oder auch der Gewerkschaften) zu messen«. Liegt hier vielleicht das Problem? Dass die real existierende SPD derzeit eben nicht mehr will und auch der DGB nicht? Und dass es so lange spekulative Hoffnung bleibt, auf »die eigentlichen Ziele« zu setzen?" -- Tom Strohschneider

 

[2] ">Die USA bombardieren seit Jahren im Vorderen Orient, aber die Flüchtlingsströme sollen die Europäer bewältigen. Und Merkel erweist sich wieder einmal als treue Vasallin des großen Bruders. Dabei wäre es in erster Linie die Pflicht der USA, die Menschen aufzunehmen, die vor ihren Ölkriegen fliehen.< Ein bemerkenswertes Zitat. Denn gegen die zerstörerische Kriegspolitik der USA gibt es zahllose treffende Einwände. Die Polemik gegen die Bundeskanzlerin als >treue Vasallin< zeugt jedoch von einem Weltbild, in dem Deutschland – immerhin ein Exportvizeweltmeister, dessen Bundeswehr derzeit in 18 Ländern stationiert ist – nur als Vasall, als Knecht der US-Politik vorkommt. Die Folgen des >deutschen Neins< zum Irakkrieg oder die jüngsten Differenzen des – durchaus selbstbewusst agierenden – >Vasallen< mit der US-Administration unter Donald Trump bleiben ebenso unerwähnt wie die deutsche Rolle im >Angriffskrieg< gegen Serbien. Muss sich also tatsächlich ein >geknechtetes< Deutschland gegen die Weltmacht USA erheben? Der Verfasser dieser Zeilen ist jedoch kein neuer Rechter in der Tradition der >Nationalrevolutionäre<, sondern ein verdienstvoller alter Linker – das Zitat stammt aus dem Juni 2016 und ist ein Facebook-Kommentar von Oskar Lafontaine, dem grelle Rhetorik (>Fremdarbeiter<) keineswegs fremd ist." -- Richard Gebhard, Querfront

 

[3] Unter anderem darin unterscheidet sich die [globalisierte] 'Postmoderne' vom  Fordismus:
„Oliver Nachtwey hat einmal über die längst vergangenen Zeiten des verteilungspolitisch günstigen langen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben: »Wachstum bildete in der Vergangenheit die zentrale Ressource für eine Moderation struktureller Ungleichheiten, indem bei steigender Produktivität Beschäftigung und gesellschaftliche Integration durch sozialen Aufstieg ermöglicht wurden.« Man dar[f] hinzufügen: Dies war nationalstaatlich organisiert.“ – Strohschneider, a.a.O

 

[4] "Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere als - in wenigen Worten zusammengefaßt - den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahrer Marxismus ist und was dieser Ersatz-Marxismus war ("Sehr gut!"), der sich als offizieller Marxismus in der deutschen Sozialdemokratie so lange breitmachte. Ihr seht ja an den Vertretern dieses Marxismus, wohin er heutzutage geraten, als Neben- und Beigeordneter der Ebert, David und Konsorten. Dort sehen wir die offiziellen Vertreter der Lehre, die man uns jahrzehntelang als den wahren, unverfälschten Marxismus ausgegeben hat. Nein, Marxismus führte nicht dorthin, zusammen mit den Scheidemännern konterrevolutionäre Politik zu machen. Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu verfälschen suchten, er wühlte wie ein Maulwurf in den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft, und er hat dazu geführt, daß heute der beste Teil des deutschen Proletariats unter unserer Fahne, unter der Sturmfahne der Revolution marschiert und wir auch drüben, wo die Konterrevolution noch zu herrschen scheint, unsere Anhänger und künftigen Mitkämpfer besitzen." -- Rosa Luxemburg

Dass mit dem „besten Teil des deutschen Proletariats“ stimmt zwar heute nicht mehr (so), aber ich bin mir ziemlich sicher: der alte Maulwurf, der wird weiter wühlen; solange, wie es nötig sein wird. Ad infinitum und permanent!







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