Prinzipien für eine LINKE, die Wirkung auf den Gesellschaftsprozess ausüben will ODER Was hat es mit der „Rosa sagt …“ – Kampagne der AKL auf sich?

09.07.20
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, NRW, TopNews 

 

Von Udo Hase

Die Linke hat Spaß am Streit. Das ist, neben böswilligen Spitzen, ein ziemlich häufig vorkommender Topos in der bürgerlichen Presse. Am liebsten haben es die verantwortlichen Journalisten, wenn es dabei um Personen geht. Das ist verständlich, sind Diskussionen um eine „Sache“ in der deutschen Parteienlandschaft doch schon so lange annähernd ausgestorben, dass man gar nicht mehr weiß, wie ein Streit um Inhalte eigentlich aussieht. Ein weiterer Grund für diese Bevorzugung von Auseinandersetzungen um Personen könnte sein, dass Autoren, die linke Politik nicht grade positiv goutieren, Freude an einer notorisch zerstrittenen LINKEN haben. Streitet man nur noch über Personen, ist die Möglichkeit, aus einer politischen Diskussion handlungsrelevante Schlüsse für die Wirkung nach außen zu ziehen, weitgehend verpasst.

Hinzu kommt vielleicht noch ein Faktor, den wir aus reiner Lust auf Verschwörungstheorien hinzufügen (nur für den Fall, dass …): Es mag „Think – Tanks“ kapitalnaher Organisationen geben, die sich Widersprüche ausdenken[1], mit denen LINKE sich möglichst lange, aber politisch unproduktiv herumschlagen. Das muss man nicht glauben, es schadet aber nichts, wenn man es für möglich hält ????.

Anders ausgedrückt: „Spalte und herrsche“ ist ein Klassenkampfinstrument für den Kampf von oben nach unten, welches jahrhundertelang bestens erprobt und verfeinert wurde.

Das Phänomen, um das es hier gehen soll heißt „Paralyse durch Diskurseinschränkung“. Mit „Paralyse“ ist ein Zustand gemeint, in dem eine politische Organisation sich effektiv blockiert, weil sie ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist. Ausgelöst wird ein solcher Zustand durch eben die „Diskurseinschränkungen“, die man daran erkennt, dass eine politische Diskussion nicht mehr nach dem „besseren Dritten“ strebt, sondern nur noch zur Positions- und Machtsicherung stattfindet, die „Vernichtung des Gegners“ wichtiger scheint, als die Lösung im noch „unbekannten Dritten“ zu finden. 
Der Vorstellbarkeit halber, hier ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:

Aufstehen, oder was?

Das Parteiprogramm der LINKEN formuliert:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen“

Und weiter:

 „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen. „

Diese Sätze sind erklärungsbedürftig. Glücklicherweise wird in dem über 70 Seiten starken Parteiprogramm umfänglich erläutert, was sonst noch alles wichtig ist, um sie verständlich zu machen. Im Kontext mit diesen Erklärungen ergeben sie einen Sinn. Unsinn wird daraus, wenn ich sie vereinzele und z.B. die spitzfindige Frage stelle, ob wir denn auch alle aufnehmen könnten, wenn denn alle kämen, um dann festzustellen, dass wir das mit den sieben Milliarden Erdenbürgern wohl nicht könnten. Der gleiche Unsinn entsteht, wenn diese Sätze für so sakrosankt erklärt werden, dass jede politpraktische Diskussion über sie als „verboten“ eingestuft wird.

Die eigentliche Kernfrage wäre gewesen, ob es sinnvoll oder politisch opportun war eine Bewegung zu kreieren, in der sich enttäuschte Sozialdemokraten, ein Rest links denkender Grüner und Mitglieder der LINKEN in einer überparteilichen Bewegung (Aufstehen) versammeln sollten, um eine breite linke(re) Gegenmacht zur Großen Koalition zu formen, vorzugsweise durch die Gewinnung von Prominenten aus den jeweiligen Lagern. Was tatsächlich stattfand, war ein fundamentaler politischer Streit in der LINKEN und insbesondere im Landesvorstand der LINKEN NRW, der in eine Situation mündete, die ich am ehesten mit dem Begriff „Grabenkrieg ohne Bewegung“ beschreiben kann. Nicht das die ursächlichen Fragen völlig überflüssig gewesen wären. Ein Streit darüber, ob sich die LINKE eher internationalistisch oder doch besser linksnationalistisch gerieren soll und wie der politische Kampf am besten zu führen ist, ist sicher nötig, wenn es da Unklarheiten gibt.
Die Situation, am Ende festgefahren in den jeweils eigenen Gräben zu verharren und die Handlungsunfähigkeit eines ganzen Landesvorstandes zu zementieren, ist eher nicht so wünschenswert.

Was hat das mit „Paralyse durch Diskurseinschränkungen“ zu tun?   

1.       Die Auseinandersetzung(en) wurden mit Begriffen geführt, welche den Argumentationsraum der jeweiligen „Gegner“ tabuisiert hat (meistens durch moralische Verdammung).

2.       Ein weiteres Phänomen war die offensichtliche Abschottung von BefürworterInnen und GegnerInnen in ihren jeweiligen Echokammern. Dabei reagierten in beiden Kammern die Empörungswilligen am liebsten auf „Sensationelles“. Das erinnerte in Teilen eher an eine Publikumsschlägerei am Spielfeldrand eines Jugendfußballspiels, denn an eine politische Auseinandersetzung. Die „Väter & Mütter“ der SpielerInnen ereifern sich am liebsten über unfaire oder unfähige SchiedsrichterInnen oder die Rüpel aus der jeweils anderen Mannschaft und fielen am Ende (verbal) übereinander her. Die Postings in den sozialen Medien hatten dabei allzu oft den Charakter von beleidigenden Zuschreibungen.

3.       Niemand hat sich darum gekümmert, die diskutierten Fragen so aufzubereiten, dass eine inhaltliche Diskussion in die Breite der Landespartei getragen werden konnten. Das wäre Aufgabe eines Landesvorstandes gewesen.

4.       Niemand hat sich darum gekümmert die diskutierten Fragen in einen größeren politischen Zusammenhang zu stellen, womit sich vermutlich Relativierungsmöglichkeiten der jeweiligen Positionen ergeben hätten. Auch das hätte dem Landesvorstand gut zu Gesicht gestanden.

Leider wurden alle Voraussetzungen für eine streitbare, jedoch immer noch lösungsorientierte Debatte vermieden. Eines der (unschönen) Ergebnisse der Debatte war die Herausbildung von „Frontbegriffen“ mit denen die Vielzahl unterschiedlicher Argumente zu einem scheinbar bipolaren Kampf geglättet, bzw. simplifiziert wurden. Selbstredend gab es auch immer wieder differenziertere Beiträge. Letztere konnten sich jedoch in den, im kurzen Takt wiederkehrenden Empörungswellen offenbar nicht durchsetzen.

Daraus ergeben sich mindestens zwei „meta – politische“ Fragen:

Was hat dieser Vorgang für Folgen?

Und:

Wie können wir es in Zukunft besser machen?

Was hat dieser Vorgang für Folgen?

Da es vermutlich einen Verblüffungseffekt hat, soll die Antwort vorweggenommen werden:

Er fördert „Hinterzimmerpolitik“ und Karrierismus, sowie die Verflachung des politischen Profils der Landespartei und reduziert das Potential einer linkspluralistischen Mitgliederpartei.

Das bedarf, zugegeben, einer Erläuterung:

Die oben postulierte Handlungsunfähigkeit hat mehrere Aspekte, die, jeweils einzeln betrachtet, von Bedeutung sind.

Wenn es offensichtlich wird, dass ein Gremium der Partei handlungsunfähig ist, wird das die betroffenen Gremiumsmitglieder ärgern. Niemand ist, als gewählter Vertreter eines Landessprecherrates, gerne in einer solchen Situation. Wenn sich die Haupttätigkeit eines Landesvorstandes, nämlich die Beschlussfassung zu politischen Impulsen und Handlungskonzepten und deren Umsetzungsunterstützung, häufig im „Drahtverhau“ der zur Vendetta mutierten Standortverteidigung verheddert, fällt das Gremium als Führungsinstitution aus. Sowas wirkt nicht gut nach außen und macht auf die Dauer auch keinen Spaß. Daher versuchte nun jede Gruppe in der Parteiorganisation für sich und ihre Positionen zu werben. So wird der Konflikt in die Partei getragen (wo er natürlich auch vorher schon präsent war und sich somit viele fanden, die nur zu gerne mitmachten????).

Nun schlägt die Stunde der „begabten Hinterzimmer – Karrieremacher“.  Gemeint sind hier Menschen, denen politische Inhalte nicht unbedingt unwichtig sind, die es aber leicht fertigbringen, konfliktbehaftete Themen „elegant“ zu vermeiden. Das nützt zweifelsfrei vor allem denjenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, Ämter und Mandate anstreben und dabei auf möglichst viele Stimmen angewiesen sind. Diese „wenig profilierte“ Haltung wird umso attraktiver, je länger die Handlungsunfähigkeit andauert und je aussichtsloser eine Besserung erscheint. Also „Teflon“ statt Diskussion. Besser als Stillstand mag hier einzuwenden zu sein, die Hoffnung trügt jedoch.

Das Gegenteil kommt dabei heraus: Im sprichwörtlichen Hinterzimmer wird vorbereitend so lange an Beschlüssen und Positionen geraspelt, bis die Diskussion, die irrtümlicherweise für die Ursache von Konflikten gehalten wird, gänzlich verschwindet. Der Irrtum besteht darin, dass nicht die Diskussion das Problem ist, sondern das Diskussionsverhalten der Beteiligten. Verhalten liegt aber zum Glück im Einflussbereich der Diskutanten. Ein Musterbeispiel für einen einschlägigen und schlechten Lösungsversuch war der Geschäftsordnungsantrag auf dem letzten NRW Landesparteitag, der, zu Beginn gestellt und beschlossen, eine inhaltliche Generaldebatte verbot. Ergebnis war ein Marathon von Änderungsantragsdiskussionen bis zur Erschöpfung und ein Stattfinden der Generaldebatte auf den Fluren und in den Sitzreihen der Delegierten, die weniger zum Podium, als zu ihren Sitznachbarn orientiert waren. Das nennt man Entpolitisierung. Ein Ergebnis ist, dass Debatten verhindert werden, statt dass sie zur politischen Willensbildung beitragen. Der Grund ist, dass Debatte offenbar „nicht gekonnt“ wird, ohne in handlungseinschränkende Situationen zu kommen.

Wie sowas ausgeht, wenn es zum Prinzip wird, kann man sehr schön an den Parteikulturen der SPD und inzwischen auch der Grünen beobachten (von der CDU ist hier zu schweigen, dort wird gar nichts von unten nach oben diskutiert). Im Zusammenhang mit anderen Erscheinungen, wie den überproportionalen Funktions- und Mandatsanteilen bei hauptamtlichen Parteifunktionären entsteht stromlinienförmige Politik, die von den etablierten „Hinterzimmern“ aus beeinflusst wird. Die Maxime „keine Diskussion ist der beste Einigkeitserzeuger“ wird zur Parteikultur. Die Debatte wird abgelöst von Loyalitätsgeschäften (wenn du mir „hier“ gibst, bekommst du „dort“). Es soll tatsächlich GenossInnen geben, die so ein „System“ ganz natürlich und alternativlos finden und sich dementsprechend auf die gerade aktuellen „Hinterzimmer“ orientieren.

Nun ist der zur Handlungsunfähigkeit führende Diskurs allerdings auch keine Lösung. Was also dann?

Wie können wir es in Zukunft besser machen?

Zu einer guten Lösung des Problems gehören mehrere Zutaten. Wer den Artikel bis hier geschafft hat, wird vermutlich erwarten, dass eines auf keinen Fall zur Lösungsmenge gehört – und das ist die Frage nach den Schuldigen. Konflikte haben eine spezifische Dynamik, die sehr destruktiv auf Kooperationsfähigkeit einwirkt. Die Frage nach „Schuldigen“ führt immer zu einer Verschlimmerung, weil die potenziell „Schuldigen“ die einzigen sind, die sich anders verhalten könnten, denen es aber schwerfällt, das aus der Position des „Schuldigen“ heraus zu tun. Daher kommt der alte Mediationsspruch „Schuld abladen verboten“.

Die erste Zutat nenne ich „Transparenz“. Die ist nötig, um den „Hinterzimmer – Ausweg“ zu blockieren. Einen Beitrag dazu soll der KandidatInnencheck der AKL leisten. Es geht darum für alle Delegierten eine gute Übersicht zu erzeugen, welche Person für was an politischen Inhalten steht und welche persönlichen Absichten der/die KandidatIn hat. Hier möchte ich betonen, dass Absichten bezogen auf eine Bewerbung um ein Mandat keinen, hier negativ notierten, Karrierismus bedeuten. Die Intransparenz ist das Problem, nicht die Absicht. Wenn wir keine GenossInnen mit solchen Absichten mehr hätten, könnten wir den Laden schließlich zumachen.

Die zweite Zutat ist eine Diskursübung, in der alle Beteiligten sich mal für eine kurze Zeit darauf konzentrieren, wo denn die Gemeinsamkeiten, bezogen auf politische Inhalte liegen. In diesem Zuge könnte bemerkt werden, dass das politische Feld für eine linke Partei recht groß und nicht immer übersichtlich ist. Somit kann Toleranz dafür entstehen, dass verschiedene GenossInnen sich (zum Glück!) in verschiedenen Themenbereichen tummeln, die nicht zwangsläufig konkurrierend oder gar gegenseitig ausschließend zueinander stehen. Das erleichtert es, den „Anderen“ für ihre Arbeit Respekt zu zollen, statt darüber zu spotten.

Dazu ein kleines Beispiel: Auf den Fluren der Geschäftsstelle habe ich häufiger sehr respektlosen (und vor allem ahnungslosen) Spott über unsere Tierschützer vernommen. Die dabei geäußerten Verurteilungen beruhten für jede Person ersichtlich, die sich mit dem Thema zumindest näherungsweise beschäftigt hat, auf Nichtwissen und Nichtverstehen, gepaart mit einer sehr unsympathischen „von oben herab“ Haltung. Das Thema wäre angesichts der aktuelle „Tönnies – Geschichte“ politisch durchaus sehr wichtig gewesen. Hätten wir unseren Tierschützern auch da noch zugehört, als sie über Tierrechte, statt Tierschutz sprachen, wären wir auf den „Tönnies - Skandal“, der ja ein Skandal der ganzen fleischproduzierenden Branche ist, besser vorbereitet gewesen. Leider ist diese Chance durch Arroganz und Missachtung einer der hier gegeißelten Diskurseinschränkungen zum Opfer gefallen.

Die dritte Zutat wäre „Anerkennung“ der Pluralität in der Partei, sowie der Berechtigung von Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen, für ihre Themen zu werben und über Positionen zu streiten, die andere Menschen in der Partei eben anders besetzen. Pluralität anzuerkennen, bedeutet aus meiner Sicht keineswegs, dass wir in der Partei nicht laut und deutlich über Unterschiede in der politischen Bewertung und unterschiedlichen Vorstellungen über den „richtigen“ Weg zum Ziel streiten sollten, oder gar dürften. In der LINKEN gibt es nicht ohne Grund das Konzept der Strömungen. Damit hat die Partei auf den notorischen und unmenschlichen, letztlich desaströsen Demokratiemangel in der SED und in anderen linken Parteien der Geschichte reagiert. Daher ist das genaue Gegenteil eines „Einheitsbreischweigens“ wichtig und richtig. Wenn wir aufhörten die der LINKEN innewohnende Vielfalt zu nutzen, um das hoffentlich Bessere und das Machbare zu finden, können wir genauso gut den Personenkult (ihr wisst schon wen ich meine) oder die strukturell zementierte Übermacht der Funktionäre (wie z.B. in der SPD) wieder einführen. Mitgliederpartei sein, bedeutet jedoch, diese Mitglieder als Agens der Willensbildung anzuerkennen, reine Karriereorientierung über politische Verflachung und, nicht zuletzt, ein übermäßiges Gewicht von bezahlten Funktionsträgern jedoch zu vermeiden.

Das setzt voraus, dass die Debatte gelingt, respektvoll, unter Wahrung der Diversität und Handlungsorientierung. Es gibt bekanntermaßen nichts Gutes, außer man tut es. Gelungene Debatten sind zu erwarten, wenn Meinungsstärke, Offenheit und ein respektvoller Stil vorherrschen. Leisetreten, Klüngelorientierung und Verächtlichmachung  Andersmeinender zerstören die Partei. Auf der letzten Parteivorstandssitzung wurde zum X- ten Mal festgestellt, dass wir ganz gut sind, im Gewinnen von Mitgliedern. Leider sind wir genauso gut, neu Eingetretene genauso schnell wieder zu verlieren. Macht die Partei solidarischer, stärkt die Willensbildung der Mitglieder, z.B. durch Beteiligung am Kandidatencheck und schafft eine Debattenkultur, die streitbar und achtsam zugleich ist. Das wird helfen.

 

 

Der AKL-KandidatInnen-Check: https://akl-nrw.weebly.com/

 

 


[1] Das bedeutet nicht, dass die formulierten Widersprüche künstlich wären. Meistens wird aus Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung lediglich ein Antagonismus „gemacht“, dessen Gültigkeit „klammheimlich“ aus Naturbedingungen, statt aus gesellschaftlichen abgeleitet wird. Bsp.: „Umgang mit Geflüchteten“. Erweitert man den Raum um die mögliche Abschaffung des Kapitalismus, lösen sich die daraus abgeleiteten Widersprüche („Wir können nicht alle aufnehmen“ versus „Wir sind für offene Grenzen“) in Wohlgefallen auf oder werden offensichtlich auflösbar.







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