Die Welt wird immer ekelhafter, und alle ducken sich weg


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08.07.19
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Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

im letzten Bürgerbrief (BB166) sehe ich die sozial-ökonomischen Strukturen von der herrschenden Politik, angeführt von den USA, in eine uns alle bedrohende Entwicklung gesteuert. Das kommt nicht nur in den zahlreichen, von den USA inszenierten Kriegen (Irak, Syrien, Libyen, etc.), sondern auch darin zum Ausdruck, wie die sogenannten demokratischen Staaten mit Julian Assange umgehen. Ihm droht die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haft, im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht wegen Geheimnisverrat: er hat auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht, die in den USA strafrechtlich nicht verfolgt wurden. Dafür soll nun Assange in den Knast, ohne den diese Verbrechen gar nicht in die Öffentlichkeit gekommen wären (vgl. q05).

Ja, und die sogenannten demokratischen Staaten außerhalb der USA tun nichts, um Assange vor der US-Justiz-Willkür zu schützen. Ein unglaublicher Skandal, der zeigt, wie verkommen die Politik agiert. Unbenommen davon stellen viele Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und veröffentlichter Meinung nicht in Abrede, dass sich die Welt sich in einem „verheerenden“ Zustand befindet, machen dafür aber im wesentlichen Trump verantwortlich (vgl. q01, q02 q03).

Dabei ist Trump nur Ausdruck eines Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, der vermutlich die tiefere Ursache aller sozialen und ökonomischen Verwerfungen, mithin einer moralisch völlig verkommenden Politik darstellt. Wissen können wir es nur, wenn der Kapitalismus irgendwann nicht mehr existieren sollte. Das nicht in Erwägung zu ziehen, bedeutet allerdings, dass die politische Elite weit entfernt ist, den Ernst der Lage tiefergehend zu begreifen.

Dennoch wird man Politiker verantwortlich machen müssen für den Zustand der Welt, freilich in dem Sinne, dass sie sich, schlimm genug, ganz generell vom Wirtschaftssystem in Geiselhaft nehmen lassen; d.h. interne Steuerungsimperative der Kapitalverwertung zwar nicht verursachen, aber eben doch exekutieren; d.h. sie stellen sie – und nennen es „pragmatisch Politik betreiben“ – nicht die Spur in Frage, etwa wenn sie deregulierte (Finanz-) Märkte für die sozialen und ökonomischen Verwerfungen verantwortlich machen. Als sei das Marktgeschehen für sich genommen verantwortlich, wenn es denn sozialpolitisch (moralisch) nicht domestiziert werde.

Dummes Zeug. Nicht im Markt, in der Produktion entstehen soziale Verwerfungen; in der Produktion leben sich die Regeln der Kapitalverwertung aus, indem diese direkt von dort aus zerstörerisch in soziale Strukturen hinein wirken bzw. Menschen in die Verarmung treiben. In diesem Sinne muss die Politik verantwortlich gemacht werden für das, was uns alle immer mehr, v.a. aber unaufhaltsam bedroht.

Dass Politiker den Kopf in den Sand stecken, versuchen sie argumentativ zu verdrängen, indem sie Oberflächen-Phänomene des Marktes sowie aus Politik und Wirtschaft für Bedrohungen verantwortlich macht, anstatt sich primär um eine tiefergehende Analyse ökonomischer Strukturen zu bemühen.

Dass dem so ist, lässt sich aus vielen Bemerkungen herauslesen, z.B. aus einem Interview, das Alt-Kanzler Schröder dem Handelsblatt gegeben hat. In diesem macht er den von den USA betriebenen Handelskrieg gegen Russland und China (vgl. q01, q02, q03), in den sich Europa hineinziehen lässt, verantwortlich, um diesen, also Unruhen im Marktgeschehen, als die eigentliche Ursache weltweiter sozial-ökonomischer Bedrohungen hinzustellen:

Die USA zerstörten, so Schröder, „mutwillig das regelbasierte Weltwirt-schaftssystem“ (q01) und würden es dadurch destabilisieren. Dagegen fehlten die klaren Ansagen von Seiten der Bundesregierung, überdies gegen „das grassierende China-Bashing“, das er für „völlig überzogen“ halte. Das habe vielleicht, so Schröder, „damit zu tun, dass wir immer noch denken, dass die Amerikaner ja unsere Freunde sind. Also muss man ein paar Gründe dafür finden, dass die nun das Weltwirtschaftssystem zerstören dürfen“ (q01).

Das sind Aussagen gegen die USA, wie man sie klarer nicht formulieren kann. Will sagen: Die Amis nehmen uns die Butter vom Brot, benehmen sich, als wären sie unsere Feinde. Man mag solche Aussagen begrüßen. Und tatsächlich erleichtern sie das Gemüt, weil sie auf Verständigung mit China und Russland zielen, die man auch von den USA einfordern möchte.

Wahr ist allerdings auch, und das mindert meine Erleichterung, dass Schröders Aussagen in dem Moment oberflächlich werden, und da unterscheidet er sich nicht vom ganz gewöhnlichen, USA-schleimscheißenden Politiker, wo er auf Widersprüche in den sozial-ökonomischen Strukturen zu sprechen kommt. Das geschieht im Wesentlichen zirkelschlüssig, indem er die Stabilität z.B. Deutschlands mit der Unversehrtheit großer Volksparteien verbindet. Diese würden für sozialen Zusammenhalt sorgen und können das immer weniger, weil es sie immer weniger gibt.

Bräsiger geht’s nicht. Schröder verwendet Begriffe, ohne diese genauer auf Substanz zu hinterfragen; so den Begriff „Stabilität“ auf eine Weise, als spräche er für sich selbst. Was will uns Schröder mit der Verwendung des Begriffs bedeuten? Vermutlich dass wir uns an Regeln halten sollten, damit nicht „alles drunter und drüber geht“, v.a. an die Regeln des Wirtschaftssystems, das er mit dem Marktgeschehen resp. „freien Handel“ verbindet, als würde von dorther der soziale Zusammenhalt in Mitleidenschaft gezogen. Als könnte freier Handel tatsächlich ein weltweit gemeinsames Interesse begründen, das uns alle verbindet.

Ob Schröder das tatsächlich so meint, bleibt in der Schwebe, weil er verwendete Begriffe nicht eingehender expliziert. Natürlich, würde er hinzufügen, bewirke der freie Markt für sich genommen nichts Gutes, wenn er, das übliche Gewäsch, nicht sozialstaatlich (moralisch) flankiert werde, zumal durch die Existenz großer Volksparteien, v.a. seiner SPD. Um nicht zu sagen. Schröder fügt der einen ökonomisch motivierten Oberflächlichkeit (freier Markt) lediglich eine weitere Oberflächlichkeit hinzu: soziale Marktwirtschaft (sozialer Zusammenhalt), um sie schwammig (nichtssagend) miteinander zu verbinden.

Dass in Wirklichkeit beides zusammen, sowohl freier Markt wie Verpflichtung auf einen sozial domestizierten Markt, erodiert aufgrund einer dritten tiefergehenden Ursache, die in den internen Steuerungsimperativen unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus, begründet liegt, zieht Schröder nicht mal in Erwägung; dass es letztlich die (Steuerungs-) Imperative der Kapitalverwertung sind, die aus der Produktion heraus wirken und dafür sorgen, dass der ökonomische Spielraum (in der Produktion) von immer mehr Menschen auf der Welt immer kleiner wird, sodass sich die Notwendigkeit, wie auch immer exekutiert, ergibt, immer mehr Menschen „wie Müll zu entsorgen“; übrigens vollkommen unabhängig von der Existenz von Volksparteien, die an Bedeutung verlieren, weil sie sich einer Domestizierung der Kapitalverwertung nicht gewachsen zeigen, auch nicht zeigen können, weil sie sich, und das begreifen die Linken genauso wenig, schlicht und einfach nicht domestizieren lässt.

Weil dem so ist, müssen Menschen, die sich nicht nachhaltig im Sinne der Kapitalverwertung verwerten lassen, nicht mehrwertfähig sind, entsorgt werden. Das geschieht u.a. dadurch, dass sie im Mittelmeer absaufen, vor Hunger sterben oder in vom Westen inszenierten Kriegen abgeschlachtet werden und deshalb zu uns wollen. Zuweilen ruft das Herz, und man lässt Flüchtlinge ins Land, aber nur um zu dem Ergebnis zu kommen, dass mit ihnen die Spannungen bei uns verschärft werden. Richtig, nur eben nicht in einem tiefergehenden Sinne durch Flüchtlinge verursacht (vgl. q06).

Tiefergehend wahr ist, dass Strukturen zusammengenommen durch systeminterne Gründe zerstört werden (vgl. q06): das Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, brütet sie aus sich selbst heraus aus, von der Politik exekutiert, bis am Ende alles über uns zusammenbricht. Das gerät nicht nachhaltig in den Blick, als gebe es diese systeminternen Gründe von Natur aus; als seien sie von Menschen nicht über Jahrhunderte gemacht und genau deshalb nicht änderbar.

Dass systeminterne Gründe sich nicht abstellen lassen, wollen uns alle Privilegierten dieser Welt bedeuten, damit alles so bleibt wie es ist, und begnügen sich deshalb damit, Sündenböcke zu benennen (Flüchtlinge, Heuschrecken, Putin, Trump, Assad, etc.), um sie wohlfeil für Probleme und Bedrohungen auf der Welt verantwortlich machen lassen.

Aufgrund dieser Verdrängungen wächst das Gewaltpotential ganz unvermeidlich: Hat der Bürger Verantwortliche ausgemacht, schlägt er auch schon mal um sich, schon wenn er sich gefährdet fühlt („fühlen“ reicht vollkommen); oder er lässt, weil ängstlich, Polizei- oder Militärkräfte um sich schlagen; und empfindet dabei womöglich klammheimliche Genugtuung. Nicht zuletzt, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Zur Abschreckung, mag er denken, damit nicht immer noch mehr Menschen über das Mittelmeer nach Europa strömen; Sätze, die niemand gerne ausspricht, aber in der Luft liegen und immer mehr Menschen mental vergiften, eben wir nicht umhin kommen, solche oberflächlichen Sätze einzuatmen; bis zu einem Punkt, ab dem das A-Soziale sich in den sozialen Strukturen gänzlich und unumkehrbar festsetzt (Umschlag von Quantität in Qualität), gar nicht so anders wie Menschen es in der Weimarer Republik erlebt haben. Dann schnellt das Gewaltpotential in den sozialen Strukturen in die Höhe noch während der Bürger sich ganz unschuldig und friedfertig vorkommt und nach außen gibt.

Kurz: es wird wieder einmal immer ekelhafter. Und alle ducken sie sich weg. Am Ende hat dann einmal mehr niemand etwas wissen können.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de

Quellen:

BB166: Werden die USA „ihr Ding“ gegen den Iran durchziehen – zur klammheimlichen Freude Israels? http://film-und-politik.de/Politik/BB-bis200.pdf (S. 168)
q01: Altkanzler Gerhard Schröder im Interview: „Trump will keine Partner, sondern Gefolgsleute“. www.handelsblatt.com vom 07.07.2019
q02: Mehr Unabhängigkeit: Huaweis Lehren werden den USA nicht gefallen. Focus Online vom 06.07.2019  
https://www.focus.de/finanzen/boerse/mehr-unabhaengigkeit-sierens-china-das-gesetz-des-staerkeren_id_10896128.html
q03: Handelskammer fordert baldiges Ende der Russland-Sanktionen

faz.net vom 26.06.2019
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handelskammer-fordert-baldiges-ende-der-russland-sanktionen-16254586.html
q04: Rezession, Sentix-Barometer für deutsche Wirtschaft bricht zusammen
DWN vom 08.07.2017
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/07/08/sentix-barometer-fuer-deutsche-wirtschaft-bricht-zusammen/
q05: Präzedenzfall WikiLeaks. Telepolis vom 01.07.2019
von  Mathias Bröckers. https://heise.de/-4458012
Ergänzend:
Gesundheit von Julian Assange: Uno-Sonderberichterstatter spricht von „psychologischer Folter“, Spiegel Online vom 31.05.2019
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-war-laut-un-sonderberichterstatter-psychologischer-folter-ausgesetzt-a-1270191.html
Folter gegen Julian Assange. daserste.de (in TTT) vom 07.07.2019
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html
q06: Franz Witsch: Erzeugt der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem?
http://film-und-politik.de/Politik/WIF-MIG.pdf







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