Das Ende der SPD?

21.10.18
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Von systemcrash

„Die SPD ist eine Partei des sozialen Aufstiegs. Ihre historische Mission war die Verwandlung von Arbeitern in Kleinbürger. Die ist geglückt. Tief in fast jedem Sozialdemokraten, dessen Eltern oder Großeltern noch zu den bildungsfernen Schichten gehörten, gibt es das nagende Gefühl, noch immer nicht dazuzugehören. Und noch immer nicht so selbstverständlich wie Union, Liberale und neuerdings Grüne das Bürgertum der Bundesrepublik zu verkörpern. Man möchte aber doch so gerne auch endlich ganz und gar ankommen.“ (taz, 21.10.2018)

Im Prinzip bin ich kein grosser Freund davon, aus einem Ergebnis von Landtagswahlen grössere politische Prognosen abzuleiten. Aber die Prozentzahlen für die SPD bei den Bayernwahlen (wobei Bayern für die SPD schon immer ein schwieriges Pflaster war) sind schon mehr als eine mittelschwere Katastrophe, - sie sind ein Granateneinschlag, der sich auch sowohl auf das Schicksal der GroKo, als auch auf das Parteiengefüge insgesamt auswirken könnte.

Und wenn dann auch noch Andrea Nahles nach Bekanntgabe der Ergebnisse nichts Besseres einfällt als:

"Über rote Haltelinien zu diskutieren, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt." und
"Wir werden doch unsere Kraft nicht kurz vor den Wahlen [gemeint sind die Hessen-Wahlen] für interne Debatten verschwenden." (tagesschau),

dann muss man sich schon fragen, ob Leute wirklich so kurz(fristig) denken können, dass ihnen das reine (machtpolitische) Zeit gewinnen wichtiger ist als eine angemessene politische Analyse.

Natürlich ist es leicht zu sagen, die SPD sei genauso eine 'bürgerliche Partei' wie jede andere auch. Ich stimme dieser Aussage sogar in einem 'formalen' Sinne zu, aber etwas ganz tief in mir drin sagt mir, dass man es sich etwas zu leicht macht, wenn man bei dieser Aussage stehen bleibt und nicht tiefer bohren will. [1]

Denn noch immer ist die SPD die historische Nachfolgerin der einst bedeutendsten Arbeiterpartei der Welt, auch wenn sie selbst mit diesem Erbe nur noch – milde gesagt – bedingt etwas zu tun haben will. Und wenn diese Partei den Bach runter geht, dann heisst das eben auch, dass ein wesentliches Stück Geschichte der Arbeiterbewegung den Bach runter geht. Und dies hat auch Auswirkungen auf die Optionen der deutschen linken (sofern man überhaupt von Optionen sprechen kann).

Die bisherige Funktion der SPD war es, ihre traditionell vorhandene Arbeiterbasis in das kapitalistische System zu integrieren. Dies geschah über ein reformistisches Programm (Sozialstaat) und Sozialpartnerschaft in den Betrieben mit Hilfe der bürokratischen DGB-Gewerkschaften. Dies hat bis zu Beginn der 90er-Jahre auch tatsächlich recht gut funktioniert. Man darf nicht denken, Reformismus und Sozialpartnerschaft (Klassenkompromiss) seien nur der Ausfluss von 'Verrat' und 'Opportunismus'. Eine Arbeiterklasse, die einen gewissen Anteil an der Prosperität über viele Jahrzehnte genossen hat, wird immer geneigt sein, eine gewisse wirtschaftliche und politische 'Stabilität' (die nicht zufällig auch als 'sozialer Friede' bezeichnet wird) einem 'Klassenkampf' vorzuziehen, dessen Ausgang absolut unsicher ist und dessen Durchführung mit grossen Risiken (auch persönlichen) verbunden ist. Es ist also absolut nicht erforderlich, dem 'deutschen Wesen' [2] eine besondere Autoritätsgläubigkeit zu unterstellen, auch wenn man dafür immer wieder Belege finden kann. ;)

Hinzukommt, dass durch das Versagen von SPD und KPD vor dem Nationalsozialismus das 'Klassenbewusstsein' einen irreparablen Schaden davongetragen hat und das abstossende Beispiel des 'Stalinismus' in den osteuropäischen Ländern und der 'kalte Krieg' mit der Sowjetunion der deutschen Arbeiterbewegung den finalen ideologischen Todesstoß versetzt hat. Bis heute konnte 'sie' sich nicht davon erholen.

Die Bedingungen des 'postmodernen' Spätkapitalismus sind nicht mehr mit der Weimarer Republik und selbst noch mit der Bundesrepublik in den 50er/60er-Jahren vergleichbar. Die Klassenstruktur ('soziale Frage') ist nicht mehr das alleinige Koordinatenkreuz der Politik, sondern eine Vielzahl (anderer) Interessengruppen und Interessenkonflikte ist auf die Agenda gekommen, die nicht mehr mit dem 'traditionellen' Intrumentarium des 'Arbeiterbewegungsmarxismus' kompatibel sind ('Identitäts'- oder 'Anerkennungspolitik').

"In Volksparteien alten Typs, so der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wahlabend, werden widerstreitende Interessen so lange niedergebügelt, bis sämtliche Konflikte verschwinden und die Wähler maximal unzufrieden sind. In sozial stark differenzierten Gesellschaften mit vielen artikulationsfähigen Interessengruppen funktioniert ein solches Stilllegungs- und Harmonisierungskonzept nicht. Insofern spiegeln die Gewinne und Verluste der bayrischen Wahl nur die längst überfällige Ausdifferenzierung der beiden Volksparteien. Statt zwei Parteien gibt es eben sieben." (der Freitag, 19.10.2018)

Und das 'Argument', das vor allem traditionalistische 'radikale linke' bringen, die Umwelt- oder die 'Frauenfrage' würde sich mit 'mehr Klassenkampf und Sozialismus' (fast) von alleine lösen, das kann nicht einmal mehr ein müdes Lächeln selbst bei dem Verständnisvollsten hervorbringen.

Aus 'linksradikaler' Sicht ist die zunehmende Differenzierung des Parteienspektrums per se nichts Schlechtes (auch wenn natürlich immer das 'Gespenst von Weimar' an die Wand gemalt wird). Was aber wirklich schlecht ist, dass eher die rechten von dieser Ausdifferenzierung profitieren, und die Linken (und linken) nicht von der Erosion der SPD gewinnen können.

Hier stellt sich offensichtlich ein generelles strategisches und programmatisches Riesenproblem, an dem die linke seit dem Niedergang der APO und der 'neuen linken' krankt. Und als historischer Lückenfüller tritt jetzt ein neues 'demokratisches Zentrum' (auch die grossen Demos 'ausgehetzt', noPAG, Hambacher Forst und 'unteilbar' könnten da reinspielen) auf den Plan, das der FREITAG (aaO.) so beschreibt:

"Im Erfolg der Grünen und der Freien Wähler wird eine demokratische Bürgerlichkeit sichtbar, die ohne SPD und Linke prima auszukommen scheint. Es entsteht ein demokratisches Zentrum jenseits der Staatspartei CSU. Die Zentristen geben sich stets „unideologisch“, bürgernah und pragmatisch. Und sie sind sehr aktiv. Während die Wahlbeteiligung in den klassischen Linken-Hochburgen Nürnbergs, Augsburgs, Ingolstadts oder Neu-Ulms bei 60 Prozent stagnierte, erreichte sie im Münchner Umland stolze 80 Prozent. Diese „neue Mitte“ aktiver Demokraten speist sich laut Wählerwanderungsanalysen aus allen Richtungen. Ihre Anhänger kommen aus CSU und SPD, aus wohlhabenden Landkreisen wie Starnberg und aus strukturschwachen Gebieten wie dem Bayerischen Wald. Die Herausbildung einer neuen aktiven Mitte scheint auch den Erfolg der AfD abzubremsen. Die Rechtspartei erreichte ihre besten Ergebnisse an der Grenze zu Tschechien, blieb aber weit unter den sächsischen Spitzenwerten. Das Vorhandensein konservativer Alternativen scheint der „Alternative für Deutschland“ das Alleinstellungsmerkmal zu rauben. Wenn man eine Lehre aus der Bayernwahl ziehen möchte, dann vielleicht die, dass ein konservatives Angebot zwischen „Merkel-CDU“ und AfD die Rechte wirksamer zurückdrängt als ein pädagogisch erhobener Zeigefinger."

und als Resumé:

Die Grünen könnten den traditionellen Linksparteien eine Auszeit verschaffen, in der sie nachdenken und sich neu organisieren. Sie müssen nicht befürchten, alsbald vom Faschismus überrollt zu werden. Auch bei Neuwahlen wird die Republik nicht nach rechts rücken. Die Wahlen in Bayern – und die Demonstrationen davor – sind ein ermutigendes Zeichen dafür.

Ich bin mir nicht ganz so sicher, ob ich dem FREITAG in diesem optimischen Ausblick voll zustimmen kann. Aber die mögliche 'Auszeit' zu nutzen, um (neu) nachzudenken und sich (neu) zu organisieren, scheint mir auf jeden Fall richtig zu sein. - Nur, auch dafür gibt es nicht viele Hinweise, dass dies auch tatsächlich stattfindet. Eher ist zumindest mein Eindruck, dass sich die linken Gruppen lieber in ihren eigenen peergroups einigeln und sich ungern von anderen Impulsen befruchten lassen wollen.

Es bleibt schwierig auf Seiten der linken. Die Barbarei ist uns gewiss, der Fortschritt ist immer nur eine Möglichkeit.

[1] die GAM schreibt:

Diese Wahl hat noch einmal ein Schlaglicht darauf geworfen, dass die SPD keine „normale“ Volkspartei ist und sein kann. Sie ist trotz Agenda 2010 immer noch eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei – ihre Basis ist die ArbeiterInnenschaft, vermittelt über ihre organische[] Verbindung zum Gewerkschaftsapparat –, sie verfolgt aber eine vollständig bürgerliche Politik. Je mehr sie diese Bindung zur ArbeiterInnenklasse verliert, desto uninteressanter wird sie auch für die Bourgeoise als Transmissionsriemen ihrer Politik über den Gewerkschaftsapparat in die ArbeiterInnenklasse hinein. Aber desto unattraktiver wird sie auch für die ArbeiterInnenklasse als „Vertretungsorgan“ gegen die Angriffe der UnternehmerInnen und ihrer Parteien.“  

TaP hat in einem Kommentar  dazu ein paar Zahlen herausgesucht:

„Ob das heutzutage – abgesehen von begrifflichen Bedenken gegen den Ausdruck „bürgerlicher ArbeiterInnenpartei“ – zumindest empirisch-deskriptiv noch stimmt…?

Falls wir den Zahlen von infratest-dimap glauben können,

++ hatte die SPD in Bayern unter den „Selbständigen“ (also – abzgl. der Solo-Selbständigen -: = KapitalistInnen) einen fast genauso hohen Stimmenanteil (7 %) wie unter den ArbeiterInnen und Angestellten (Lohnabhängigen) (jeweils 9 %).

++ Die Linkspartei hatte dagegen unter den ArbeiterInnen und Angestellten einen viermal so hohen Anteil (allerdings: auch nur 4 %) wie unter den Selbständigen.

++ Den mit Abstand höchsten Stimmanteil unter den ArbeiterInnen und Angestellten hatte dagegen die CSU 33 und 34 %, der allerdings niedriger war als der CSU-Anteil unter den Selbständigen.

++ Höher als bei den Selbständigen ist auch der AfD-Anteil bei den ArbeiterInnen und Angestellten – aber (wenn auch auf höherem Niveau) nicht ganz so ausgeprägt wie bei der Linkspartei.

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2018-10-14-LT-DE-BY/umfrage-job.shtml

Relativiert werden die hier von mir genannten Zahlen allerdings durch die von mir nicht mitzitierten Zahlen zu den RentnerInnen. –

Nach den etwas abweichenden Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen ist die SPD vor allem eine Partei der BeamtInnen (von denen wegen Streikverbot und Treuepflicht zum Staat bezweifelt werden kann, ob sie zu den Lohnabhängigen oder vielmehr einer Zwischenschicht gehören).“ https://wahltool.zdf.de/wahlergebnisse/2018-10-14-LT-DE-BY.html?i=34

 

Zumindest in soziologischer Hinsicht ist die Aussage der GAM über die 'bürgerliche Arbeiterpartei' SPD also nicht zu halten.

Bliebe nur noch das ‚historische‘ Argument und/oder die ‚organische Verbindung‘ der SPD zu den Gewerkschaften. Aber auch da dürfte die PdL zumindest annähernd aufgeschlossen haben.
Und auch die AfD hat inzwischen ihre Gewerkschaftsgruppen und Anhänger unter Gewerkschaftsmitgliedern.

[2] Auch ich schmunzele gern über den angeblich von Lenin stammenden Bahnsteigkartenwitz. ;) 

 







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