Wer entscheidet über Leben und Tod?


Bild: Nilses, Wikimedia Commons

14.04.20
DebatteDebatte, Soziales, TopNews 

 

Leitlinien zur Triage und Verfassungsgericht zur Sterbehilfe

Von Suitbert Cechura

Zur Zeit wird die deutsche Öffentlichkeit über Notwendigkeit und Handhabung der „Triage“ informiert. Es werden Debatten über ethische Maßstäbe im Blick auf den – möglicher Weise oder sehr wahrscheinlich eintretenden – Notfall geführt, dass wegen des Mangels an Intensivbetten und Beatmungsgeräten Medizinern die Entscheidung abverlangt wird, wen man sterben lässt und wer in den Genuss einer Behandlung kommt. Dies alles soll die Konsequenz einer Seuche sein, die die Menschen vor ganz neue Herausforderungen stellt und speziell die Große Koalition herausfordert, der jetzt allgemein wahre Größe bescheinigt wird, weil sie sich angeblich so konsequent für den Menschen einsetzt: „Als Christ sage ich, es gibt nichts Heiligeres als das Menschenleben“ (so der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil, General-Anzeiger, 4./5.4.20).

Und dies kommt ja bei der Bevölkerung an. „Großes Vertrauen in Merkel und Co.“, in puncto Corona-Krisenmanagement haben das knapp 73 % (www.tagesschau.de, 2.4.20). Zudem ist das „Vertrauen der Bürger in die Gesundheitseinrichtungen und Ärzte in Deutschland überwiegend hoch. 77 % haben sehr großes (22 %) bzw. großes Vertrauen (55 %)“. Dass es so bleibt, daran arbeiten das (fast wieder in seinen alten Status zurückversetzte) Leitmedium des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, die Lokalpresse mit ihrer Vor-Ort-Betreung und die großen überregionalen Blätter unverdrossen und mit sicherem nationalen Kompass, der natürlich immer wieder die Nachfrage nötig macht, ob man dies oder jenes nicht besser oder früher hätte machen können [1].

Wenn man genauer hinschaut, lässt sich jedoch leicht feststellen [2], dass Manches dieser bitteren Notwendigkeit – von der die Bundeskanzlerin „noch nicht weiß, ob wir so etwas aushalten könnten … noch können wir hoffen, davon verschont zu bleiben“ (General-Anzeiger, 4./5.4.20) – so neu nicht ist. Dazu hier einige Hinweise, rückblickend auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Sterbehilfe vom Februar 2020.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Das BVG-Urteil war lange erwartet worden. In den Medien wurden Menschen vorgeführt, die an schweren unheilbaren Erkrankungen litten und auf eine Grundsatzentscheidung hofften, die ihnen einen qualvollen Tod ersparen würde. Gleichzeitig wurden Befürchtungen laut, die einen Dammbruch in Sachen Suizid kommen sahen, zudem die Gefahr einer Kommerzialisierung des Lebensendes beschworen. Erleichterung gab es übers richterliche Votum für das Recht auf Selbstbestimmung.

Dieses Recht ist aber eigentlich ein Widerspruch. Entweder man  bestimmt selber über sich, ist also Herr oder Herrin seiner selbst, oder man bedarf dazu einer Erlaubnis – einer Berechtigung – und wird dann von jemand anderem bestimmt. Mit dem Recht auf Selbstbestimmung, das jetzt bekräftigt wurde, wird freilich die Stellung der Bürger zu und in ihrem Staat deutlich. Was sie dürfen, welchen Entscheidungsspielraum sie besitzen, legt der Staat mit seinen Gesetzen fest. Er erteilt die Erlaubnis, Entscheidungen zu treffen oder auch nicht; insofern wird mit der Rechtsordnung ein Herrschafts- und damit letztlich ein Untertanenverhältnis installiert, das natürlich keins sein soll. Denn, so geht die demokratische Legende, der Untertan ist hierzulande ein frei entscheidender Staatsbürger, der im Wahlakt selber bestimmt, welche Politik ihm von oben verordnet wird.

Dieses Herrschaftsverhältnis erstreckt sich auf sehr grundsätzlichen Fragen, was nicht erst das Urteil über die Sterbehilfe deutlich macht. Wann das Leben eines Bürgers beginnt und wann es endet, ob er sich als Bürger, Bürgerin oder Sonstwas begreift, was er/sie/es während seines Lebens darf und was nicht, alles ist gesetzlich geregelt. Selbst der Umgang mit dem Leichnam unterliegt der Aufsicht des Staates.

Der legt vor allem fest, wann ein menschliches Leben seinen Anfang nimmt, und mit dieser Festlegung „schützt“ er es, macht es zu einem eigenen Rechtssubjekt. Das ist übrigens keine akademische Angelegenheit! Denn ab diesem Zeitpunkt kann eine Frau nicht mehr über einen Teil ihres Körpers frei entscheiden, sondern hat die gesetzlichen Regelungen bezüglich Schwangerschaftsabbruch zu beachten bzw. muss in ihrer Physis einem fremden Rechtssubjekt, über das der Staat wacht, Rechnung tragen.

Wenn nun die Selbstbestimmung beim eigenen Sterben richterlich festgestellt wird, dann ist damit dem Bürger kein Freibrief erteilt, zu leben oder zu sterben, wie es ihm gefällt. Auch wenn das Gericht betont, dass diese Entscheidung unabhängig von Krankheit und Alter dem Individuum zusteht, so sind mit dem Urteil keinesfalls die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder außer Kraft gesetzt; diese bestimmen, dass jemand, der sich selbst gefährdet – z.B. beabsichtigt, sich umzubringen –, auch gegen seinen Willen in die Psychiatrie gebracht werden kann.

Denn der Wille eines Menschen in dieser Gesellschaft ist nicht einfach das, was dieser äußert. „Oft stehe eben nicht der freie Wille hinter dem Wunsch nach Selbsttötung, sondern eine akute psychische Störung. Der Wille sei hier oft wechselhaft. ‚Eine freie Entscheidung setzt daher zwingend eine umfassende Beratung und Aufklärung hinsichtlich möglicher Entscheidungsalternativen voraus‘, heißt es in dem Urteil.“ (SZ, 27.2.2020)

Es bedarf daher einer Klärung, wann ein Wille ein Wille ist und wann nicht. Dazu ist Betreuung und Beratung nötig. Wann der Wille eines Menschen zählt und wann nicht, selbst dazu gibt es in dieser Gesellschaft eine Vielzahl von Gesetzen; das Bürgerliche Gesetzbuch ist voll davon. Deshalb ist noch offen, an welche Bedingungen in Zukunft der Gesetzgeber die Hilfe zur Selbsttötung knüpft. Bedarf es dazu einer ärztlichen Begutachtung? Muss der Wille über längere Zeit Bestand haben? Etc. Wie sich letztlich dieser Akt der Selbstbestimmung gestalten wird, bleibt abzuwarten, wobei jedoch eins sicher ist: Der Wille hat sich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu bewegen, sonst ist er strafbar; und er hat sich am gesellschaftlich Normalen auszurichten, sonst gerät er in den Verdacht der psychischen Erkrankung. Ist doch im Bereich der Psychiatrie abweichendes Verhalten und Empfinden ein Symptom für psychische Störungen.

Wird Sterbehilfe zum Geschäft?

Das mit dem Urteil gewerbliche Sterbehilfe zugelassen wird, stieß an verschiedenen Stellen, auch in den Reihen der Linken, auf Kritik. Wie bei einigen ähnlichen Anlässen wird mitten in der Marktwirtschaft, gerade auch von ihren entschiedenen Anhängern, die Gefahr beschworen, dass das Sterben ein Geschäft wird – und das dürfe nicht sein. Es ist nur seltsam, dass in einer Gesellschaft, in der alles Mittel zum Geldverdienen ist, ständig Ausnahmen beschworen werden: So soll Wohnen kein Geschäft sein, nicht die Bildung, nicht die Gesundheit und jetzt das Sterben!

Dabei will offenbar niemandem auffallen, dass diejenigen, die als Mediziner Hilfe leisten, längst Geschäftsleute sind, ob als niedergelassene Ärzte oder als Teil des Wirtschaftsunternehmens Krankenhaus. Deren Handeln wird als Hilfe überhöht, obgleich der Berufsstand damit nicht schlecht verdient. Manche Ärzte gehen gar so weit, zu behaupten, Sterbehilfe verstoße gegen ihr Berufsethos, schließlich sei es Aufgabe von Ärzten, Leben zu erhalten. Dabei müssen sie schon als Erstes unterschlagen, dass ein großer Teil dieses Berufsstandes gar nicht heilend unterwegs ist, sich vielmehr als Gutachter sein Geld verdient, wobei etwa darüber entschieden wird, wann jemand eine Sozialleistung erhält. Maßstab solcher Entscheidungen ist nicht das Wohlergehen der Betroffenen; es gilt vielmehr zu prüfen, was den Betreffenden nach der Rechtslage zusteht. Zudem finden sich noch in jeder Todeszelle oder auch in Folterkellern Ärzte, ohne dass ihnen das Recht zur Berufsausübung entzogen würde.

Mit gewerblicher Sterbehilfe war gesetzlich – so der Stand vor der BVG-Entscheidung – die wiederholte Unterstützung von Patienten beim Sterbewunsch erfasst und aus der klinischen Praxis ausgeschlossen. Dies hatte auch Ärzte kriminalisiert, die wiederholt Patienten Mittel verordneten, deren schmerzlindernde Wirkung lebensverkürzend oder tödlich wirken könnte. Die Regelung soll nun neu gefasst und damit festgelegt werden, inwieweit Sterbehilfevereine Menschen Mittel verschaffen dürfen, um ihrem Leben ein Ende zu setzen. Welche Vorschriften dafür im Einzelnen verabschiedet werden, haben die Richter offengelassen.

Das Problem, auf das Kritiker hinweisen: Wenn es gewerbliche Sterbehilfe gibt, schafft das einen wirtschaftlichen Anreiz, dass Menschen sterben. Die Befürchtung lautet daher, dass alten Menschen vorgeführt wird, was für eine Last sie für ihre Umgebung darstellen, und dass so Druck auf sie ausgeübt werden könnte, „freiwillig“ aus dem Leben zu scheiden. Diese kritische Sichtweise ist alles andere als weltfremd, und dennoch ist es seltsam, dass sie sich in dieser Weise vorträgt und auch Gehör findet. Wendet sich die Kritik doch nicht gegen die bescheidenen Lebensverhältnisse, durch die die Pflege der Alten oder ihr Unterhalt zur Last für die Angehörigen werden, sondern gegen eine finale Konsequenz, die möglicher Weise gezogen wird. Angebracht wäre doch eher eine Kritik an der Pflegeversicherung, an den niedrigen Renten oder Sozialleistungen, an den beengten Wohnverhältnissen – um nur mit diesen letzten Dingen anzufangen. Das alles wird bei diesem Sorgestandpunkt hingenommen, die Kritik beginnt erst bei den Vereinen, die mit ihrer Hilfestellung vielleicht auch noch Geld verdienen.

Finale Sorgen

Aus dem Urteil, das die Selbstbestimmung über das eigene Sterben unabhängig von Alter und Gesundheitszustand formuliert, haben einige Kritiker herausgelesen, dass jetzt der Suizid allgemein freigeben sei. Abgesehen davon, dass das Urteil kein Freifahrtschein in Sachen Sterben ist, stellt sich doch die Frage, woher diese Befürchtung kommt. Wenn es den Kritikern damit Ernst ist, dann spricht das doch in kategorischer Weise gegen die hiesigen Lebensverhältnisse: Offenbar legen sie vielen Menschen den Schluss nahe, dass das Leben nicht lebenswert ist.

Grundlos sind solche Befürchtungen, wie gesagt, nicht. Auch wenn in den Medien immer wieder schwer chronisch Kranke vorgeführt werden, die ein qualvolles Ende befürchten und nach Mitteln verlangen, die ihnen das ersparen, so sind diese Menschen doch die Minderheit derer, die ihr Leben beenden wollen. Wie die Statistik zeigt, bringen sich mehr Menschen um als im Straßenverkehr sterben. Aber die Lebensverhältnisse, die vielen Menschen eine Selbsttötung nahe legen, sind ja nicht Thema, wenn es um die Selbstbestimmung beim Sterben geht.

Und das wäre zu ergänzen: Es sind ja nicht nur die unmittelbaren materiellen Lebensverhältnisse, die manchem das Leben unerträglich erscheinen lassen – vielleicht die sogar nur an zweiter Stelle. Gilt doch in dieser Gesellschaft der Maßstab, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Wer diese Lektion gelernt hat, bekommt ein Problem, wenn der Erfolg, geschweige denn das Lebensglück, ausbleibt. Wenn die Erwartungen nicht aufgehen, sieht sich so mancher als Versager oder sein Leben als verpfuscht an, so dass er keinen Sinn mehr im Leben entdecken kann.

Daher war es schon dreist, wie Kirchenmänner das Urteil kritisierten. Es stelle „einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar“, so Kardinal Marx (zitiert in der SZ, 27.2.2020). Die Bejahung und Förderung besteht von Seiten der Kirchen darin, dass die Menschen ihr Leben zu ertragen haben, ganz gleich wie es beschaffen ist. Zu dieser Bejahung gehört dann eben auch das Leiden bis hin zum Ersticken bei einer COPD.

Mit der neuen Debatte über Triage wird auch hier einiges klargestellt – als Allererstes, dass natürlich beim Recht auf Selbstbestimmung die rechtsetzende Instanz die letzte Entscheidungsgewalt hat. Sie legt jetzt Leitlinien fest bzw. lässt sie von den fachlich Zuständigen formulieren, wie zu verfahren ist. Dabei ist auch für professionelle Patientenschützer klar, wer Herr des Verfahrens ist: „Es gibt nur ein Gremium in Deutschland, das über Leitlinien von Leben und Tod entscheiden kann, und das ist das Parlament.“ (Deutsche Stiftung Patientenschutz, General-Anzeiger, 4./5.4.20) Wenn das Parlament aber nicht recht arbeitsfähig ist, dann muss eben die Exekutive entscheiden; das Vertrauen der Bürger hat sie ja.

Zweitens wird damit auch – unter tatkräftiger Unterstützung der Medien – an der Klärung dessen gearbeitet, was hierzulande das Problem ist: Ein Sachzwang, in Gestalt eines heimtückischen Virus, trifft auf eine Staatsgewalt, die jedes Leben retten will und dafür alles in ihrer Macht Stehende tut. In diesem harten Kampf zwischen Naturgewalt und Humanität, der bei anderen Staatenlenkern schon „Krieg“ heißt, gibt es keine hundertprozentige Erfolgsgarantie. Das müssen die verehrten Bürger und Bürgerinnen einsehen. Klar, you can‘t always get what you want, but you get what you need Wer das glaubt, kann doch beruhigt sterben – oder?

 

Nachweise

[1] Johannes Schillo, Eine Virusinfektion eint Volk und Führung – Soll man dem Staat vertrauen? Scharf links, 4. April 2020.

[2] Suitbert Cechura, Triage und Exit - die Diskussion um notwendige Tote. Telepolis, X. April 2020, https://www.heise.de/tp/features/Triage-und-Exit-die-Diskussion-um-notwendige-Tote-4697319.html.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz