Will Frau Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende) die Freiheiten des Grundgesetz-Artikel 5 (Meinungsfreiheit) einschränken?


Bildmontage: HF

29.05.19
DebatteDebatte, Politik, TopNews 

 

Von Wolfgang Gerecht

Parteien wie CDU/CSU und SPD greifen jedes Jahr hunderte von Millionen Steuergelder ab und wollen den You-Toubern Regeln aufdrücken!

Art. 5  Grundgesetz                                  

(https://dejure.org/gesetze/GG/5.html)

(1)

1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, …..

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Die Grundrechte, werden mittels des Artikel 5, Absatz 2, GG von der Großen Koalition (GroKo. CDU-SPD-CSU) durch die sogenannten „Sicherheitsgesetze“  und Polizeigesetze der Bundesländer ständig – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - weiter ausgehöhlt werden und dadurch  entwertet.

Ist Frau Kramp-Karrenbauer gekränkt, beleidigt oder wütend über den You-touber Rezo und seine 70 Kolleg Innen?

Rezo-Video: Das Totalversagen von CDU und SPD im digitalen ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194189933/Rezo-Video-Das-Totalversa

Was ist denn bei Frau Kramp-Karrenbauer konkret „Meinungsmache“?

Wenn die Vorsitzende der CDU die  Wahlkampfzeit regulieren will, kann sie bei den herkömmlichen Wahlkampf-Mitteln anfangen.

Die „gefühlt“ 30 Millionen Wahl-Plakate bei Bundestags-Wahlen, analog ähnlich bei Landtags-Wahlen sind in der Regel mit Personal-Köpfen oder Werbe-Sprüchen bedruckt, die die meisten Bürger Innen nur noch mit dem Kopf schütteln lassen.

Die von den Staats-Parteien als Gesetzgeber selbst festgelegte staatliche Parteien-Finanzierung erhielten lt. Wikipedia für 2018 zusammen 184 Millionen Euro, davon die CDU-CSU zusammen ca. 70 Mio Euro, die SPD ca. 56 Mio Euro.

Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2011 etwa 423 Mio. Euro.[7]

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)

Also, hallo Frau Kramp-Karrenbauer, entweder halten Sie uns BürgerInnen für besonders blöd, oder Sie halten sich selbst und Ihr Team bzw. ihre Berater für besonders schlau.

Selbst greift die CDU/CSU als Partei mit ihrer „Partei-Stiftungen“ in 2018 etwa 70 + 210 = 280 Millionen Euro Steuergelder ab und wollen dann für You-Touber wie REZO und Kolleg Innen Regeln für den Wahlkampf erlassen.

Weiter geht´s:

In den sogenannten Fernsehräten der  staatlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind in erheblichem Umfange Mitglieder der Staats-Parteien CDU-CSU-SPD vertreten. Natürlich wird die Parteizugehörigkeit i.d.R. nicht offengelegt.

https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

Die Talk-Shows der staatlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF halten sich eine Frau Illner, Frau Will, Herrn Plasberg, auch private Fernsehsender mischen fleißig mit, z.B. Frau Maischberger.

Auch die „Nachrichten-Sendungen“ von ARD und ZDF bringen je nach Thema dem Regierungs-Mainstream angepasste „Informationen“ aus aller Welt. Wenn es z.B. um Kriegseinsätze oder deren aktive Unterstützung geht, um aktive  NATO-Aufrüstungs-Maßnahmen und deren Finanzierung durch die Belastung des Steuerzahlers geht, versucht man nach besten professionellen Wissen die Nachrichten für die herrschende Politik-Kaste so „tragbar“ wie nur möglich zu präsentieren.

Gerade in den Talk-Shows, in denen jedes wirkliche Problem bis zur Unkenntlichkeit professionell zerlegt wird und letztendlich für die breite Zuschauer-Anzahl eine gewollte politische Orientierungslosigkeit übrigbleibt.

Jeder hat ein bisschen Recht.

Aber nächste Woche wird „die nächste Sau, nicht durch`s Dorf getrieben“ sondern in der Talk-Show Ver-Illnert, Ver-Willt, Ver-Maischbergert, Ver-Plasbergt.

Strategisch wichtig ist für die vorgenannten Medien-Profis, bei den BürgerInnen den Anschein einer Objektivität zu erzielen und die Staatsziele der jeweils die Regierung stellenden Parteien für unterstützenswert, mindestens tolerierungswert im öffentlich inszenierten Diskurs erscheinen zu lassen.

Das zuschauende Volk soll Glauben gemacht werden, das hier eine „demokratische Diskussion“ stattfindet.

Die in den Talk-Shows auftretenden Politiker sind natürlich alles auch Medien-Profis und berufsmäßig darin trainiert, geübt und langjährig erfahren, den jeweiligen Teilnehmern, wenn notwendig erachtet, das Wort im Munde zu verdrehen.

Deshalb ist es abzuraten, mit solchen Leuten zu reden. Das macht der youtouber REZO schon ganz richtig. Wenn REZO auf youtoube spricht, können die Staats- Parteien CDU-CSU-SPD auch über youtoube sich an ihn und ihre Wähler wenden.

Untereinander spielen diese Politiker in den Talk-Shows sich gegenseitig die Bälle (Argumente) zu, sei es, dass sie als Koalitions-Politiker oder als Oppositions-Politiker, oder als Bundes- oder als Landes-Politiker auftreten.

Bei dieser geballten 90% Übermacht in der Medien-Unterstützung der jeweiligen Bundesregierung und der sie tragenden Parteien (z.Zt. CDU-CSU-SPD)  und der sich selbst so bezeichnenden jeweiligen Opposition (GRÜNE, LINKE, FDP, AfD) ist es wohl eine Super-Frechheit von der CDU-Vorsitzenden Frau Kramp-Karrenbauer, öffentlich Gedanken über eine Regulierung der der Meinungsäußerungen vor den Wahlkämpfen („Regeln“ nennt sie das)  in die Öffentlichkeit zu bringen.

Wenn solche Leute so was öffentlich sagen, kann es ein „Test-Ballon“ sein, aber auch bereits an meinungseinschränkenden (Wahlkampf) Regeln für Gesetzesvorlagen gedacht werden.

Gut dass die demokratische Öffentlichkeit jetzt weiß, woran sie mit dieser  C D U  ist (Oder doch eher Rechts-Konservative Union (RKU)???) und was demokratische Bürger Innen von dieser  C D U   noch erwarten können.

Die Bürger Innen können auch mal hin und wieder daran denken, dass Herr Seehofer den ehemaligen Inlands-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen in höchsten Tönen als hervorragenden, ausgezeichneten  und vorbildlichen Beamten belobigt hat.

Und die Parteivorsitzende der SPD, Frau Nahles, war mit Seehofer die Initiatorin diesen „Super-CDU-Beamten“, heute Mitglied in der CDU-nahen „Werte-Union“ direkt in den Regierungsapparat als Staatssekretär zu befördern.

Warum nicht gleich im Austausch mit Seehofer zum Innen-Minister?

Zurück zu Frau Kramp-Karrenbauer:

Diese verfassungsrechtlich äußert schwer wiegende Andeutungen kommen ja nicht von irgendeinem CDU-Mitglied.

Diese Gedanken müssen doch in weiten Teilen der CDU, ich denke hier auch, aber nicht nur, an die rechtskonservative „Werte-Union“ (https://werteunion.net/wer-wir-sind/)   mit ihrem ehemaligen Geheimdienst-Chef und CDU-Mann, Hans-Georg Maaßen gängige politische Überlegungen sein.  Der Berliner Kreis ist ein weiterer rechtskonservativer CDU-Arbeitskreis (http://berliner-kreis.info/wer-wir-sind)

 

Die CDU immer weniger Christlich? Die CDU immer weniger Demokratisch?

Soll diese CDU sich besser den tatsächlichen politischen Entwicklungen in dieser Partei folgend, in Rechts-Konservative Union (RKU) umbenennen?

 







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