Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Kommunalwahlen in der „abgehängten“ Dortmunder Nordstadt

03.10.20
DebatteDebatte, NRW, Ruhrgebiet, TopNews 

 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Während die Wohlhabenden mit gestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Schichten der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundes- und Landtages und der Kommunalparlamente genommen als unteren Schichten. Die armen Menschen haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.

Dieser Prozess konnte bei der Kommunalwahl in NRW am 13.09.2020 wieder beobachtet werden. Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt sollen diese Wahlen einmal genauer betrachtet werden.

In der Dortmunder Nordstadt, dem statistischen Bezirk Innenstadt-Nord, lebten am 31.12.2019 genau 59.604 Menschen, 27.739 von ihnen haben einen deutschen Pass und 31.865 besitzen eine andere als die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den EU-Bürgern einmal abgesehen, konnte fast die Hälfte der Gesamteinwohner der Nordstadt erst gar nicht an der Kommunalwahl teilnehmen.

Extrem niedrige Wahlbeteiligung

Zur Kommunalwahl 2020 in Dortmund waren im September im Stadtteil 31.255 wahlberechtigte Menschen aufgerufen, gegenüber der vergangenen Kommunalwahl 2014 hat sich die Zahl der Wahlberechtigten im Stadtbezirk um rund 700 Personen verringert.

Auffallend ist die extrem niedrige Wahlbeteiligung in der Innenstadt Nord. Von den 31.255 Wahlberechtigten haben hier nur 7.663 Wähler ihre Stimme abgeben, das macht eine Wahlbeteiligung von nur 24,52 Prozent.

Insgesamt gesehen hatten rund vier Fünftel aller Einwohner der Nordstadt mit der Zusammensetzung ihrer Vertretung rein gar nichts mehr zu tun oder wollen nichts damit zu tun haben.

Die Wahlbeteiligung zur Kommunalwahl im Stadtteil ist kontinuierlich gesunken. Lag sie im Jahr 2004 noch bei 32,6 Prozent, stürzte sie 2009 auf 27,4 Prozent ab. Bei den Wahlen 2014 sank sie weiter auf eine Beteiligung von  25,3 Prozent um jetzt bei 24,52 Prozent zu landen.

Wahlkreises 3106

Im Gebiet rund um die Stahlwerkstraße in der Nähe des Borsigplatzes ist der Wahlkreis 3106. Hier wurden den 919 Wahlberechtigten die Unterlagen zugesandt. 111 Menschen haben dort an der Wahl teilgenommen, das sind 12,08 Prozent. Interessant wäre einmal zu rechnen, wie hoch der Anteil der 111 Wähler an der Gesamtbevölkerung über dem 16. Lebensjahr im Wahlkreis 3.106 ist.

In diesem Wahlkreis wurde auch noch einmal deutlich, dass man mit wenigen Stimmen eine hohe Prozentzahl erreichen kann. Die CDU kam hier mit nur 15 Stimmen auf etwas über 14 Prozent.

Wahlbezirk 3

Um ein Ratsmandat oder ein Sitz in der Bezirksvertretung zu erlangen, braucht es gar nicht so viele Stimmen, wie man es sich vielleicht von außen betrachtet, vorstellt. Der Borsigplatz ist der Mittelpunkt des Wahlbezirks 3. Der dort neu gewählte Ratsvertreter hat von den  9.983 abgegebenen Stimmen nur 650 erhalten, das reicht für einen Sitz im Rat der Stadt Dortmund, einer Stadt mit 600.000 Einwohnern. Die Wahlbeteiligung im Borsigplatzviertel betrug  nur 21,95 Prozent. Das neu gewählte Mitglied des Stadtrats erklärt sich das so: „Die Leute haben die Einstellung, dass sich eh nichts ändert“

Ergebnisse in den wohlhabenden Wohngebieten

Die Wahlbeteiligung ist in de wohlhabenden Wohngebieten von Dortmund eine ganz andere, in Kirchhörde/Lücklemberg lag sie bei 64,84 Prozent, der Spitzenwert in Dortmund. Diese Beobachtung lässt sich auf die gesamt Stadt übertragen. In den wohlhabenden Stadtteilen im Süden, Südosten und der Innenstadt Süd haben durchweg rund 60 Prozent gewählt.

Hier noch einmal die Wahlergebnisse:

Bezirksvertretungswahl Dortmund Innenstadt Nord 13.09.2020

Wahlberechtigte 31.255, Wahlbeteiligung 24,52 Prozent

SPD absolut 1.964 // macht 26,10 %

CDU absolut 729 // macht 9,69 %

Grüne absolut 2.033 // macht 27,02 %

Linke absolut 1.099// macht 14,61 %

FDP absolut 177// macht 2,35 %

Bürgerliste absolut 38 // macht  0,51 %

Die Rechte absolut 130 // macht 1,73 %

DKP absolut 57 // macht 0,76 %

AfD absolut 386// macht 5,31 %

BVT absolut 354 macht 4,70 %

Die Partei absolut 379 // 5,28 %

Piraten absolut 91 // macht 1,21%

DOS absolut 69 macht 0,92 %

Niedrige Wahlbeteiligung und prekäre soziale Situation

Das neu gewählte Mitglied des Stadtrats aus dem Wahlbezirk 3, Sohn von Zuwanderern, der in der Nordstadt aufgewachsen ist, weiß wohl gut, warum in seinem Wahlkreis die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten dramatisch sinkt und er erklärt sich das, wie schon erwähnt, so: „Die Leute haben die Einstellung, dass sich eh nichts ändert“, er wird wohl richtig liegen. Die Menschen stimmen schon ab, aber mit ihren Füßen und nicht mit dem Wahlzettel.

Sie wissen genau, wie sie als Nordstädter in den Augen der „leistungstragenden” Besserverdiener und Wohlhabenden gesehen werden, nämlich als Hartz-IVer, Prekär-Beschäftigte, Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte etc.

Sie haben erfahren, dass sie nicht mehr mit der Selbstoptimierung im beinharten Konkurrenzkampf mithalten können, in dem alles zur Ware geworden ist.

Sie leben in einem Umfeld, in der die monetäre Bewertung des Menschen das ganze Alltagsleben bestimmt und derjenige überhaupt noch etwas zählt, wenn er etwas leistet, nützlich und  effizient ist.

Sie haben ein Bildungssystem erlebt, das sie schon früh ausgesondert hat.

Sie werden von den Behörden schikaniert und bekommen nicht mal das Lebensnotwendige zugestanden, auf das sie ein Recht haben. Die gesetzlich vorgeschriebene Beratungs- und Auskunftspflicht gilt für sie nicht, sie werden einfach von den Securitys aus den Ämtern  rausgeschmissen.

Sie werden schon bei geringen Vergehen von der Polizei und den Ordnungskräften verfolgt und von der Justiz drakonisch bestraft.

Sie wissen, dass in den Kommunalparlamenten Leute sitzen, die studiert haben, reich sind und nicht die Bevölkerung widerspiegeln, die sie vertreten sollen.

Sie wissen, es bestimmen Wähler mit ihrer Wahl über Menschen, die sie verachten.

Niemand interessiert sich dafür, dass sie sorgende Väter, liebevolle allein erziehende Mütter, fleißige, schlaue und hilfsbereite Menschen sind.

Was sie nicht wissen, aber vielleicht erahnen, ist die große Angst der wohlsituierten Menschen aus den anderen Stadtteilen davor, morgen auch schon nutzlos zu sein und auch abzustürzen. Deshalb werten sie die Schwächeren ab, um sich damit zu beweisen, dass noch jemand unter ihnen auf der Treppe steht.

Quellen: WAZ, Stadt Dortmund, Wilhelm Heitmeyer
https://www.gewerkschaftsforum.de  






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