Beamtenstreik?


Bildmontage: HF

17.06.18
DebatteDebatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

 

Kurzkritik des Beitrags "Glaube ans Recht ..." von R. Geffken (scharf-links 150618)

von  Richard Albrecht

Gewiß: Das Kernargument klingt echt links und richtig gut als Rechtsschelte am deutschen Bundes(verfassungs)gericht. Weil diese Oberrichter wieder mal die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 (5) des deutschen Grundgesetzes[1] über die dort ebenfalls im Artikel 9 (3) als Grundrecht garantierte Koalitionsfreiheit[2] stellten, hätten sie - so G - Verfassungsbruch begangen.

Gegen diese jurist(ist)ische Methode der Güterabwägung darf ich zum einen und in allster Kürze  hier nur darauf hinweisen: diese Argumentationsfigur vergißt, daß es auch beim deutschen Beamtentum seit dem ´Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten´ 1794[3], seiner widersprüchlichen Einheit von Rechten und Pflichten einschließlich seiner privilegierten Versorgung und seiner eingeschränkten Kampfmittel im allgemeinen zunächst nicht um Rechtstatbestände, sondern um gesellschaftliche Verhältnisse geht. Insofern ist G´s Ansatz nicht nur einseitig. Sondern vor allem  durchs fehlende Verständnis von Gesellschaft[4] gekennzeichnet.

Zum anderen erinnere ich daran, daß auch die Streik(rechts)frage im - ´westlichen´ - Teil Deutschlands 1949-1990 eine besondere Geschichte hatte: die sachlich zuständige Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der ich damals als einfaches Mitglied angehörte, und ihr Fachorgan ´Der Deutsche Beamte´, in dem auch ich damals publizierte, diskutierten in den 1970er Jahren tatsächlich unterm Stichwort: einheitliches öffentliches Dienstrecht die in diesem Zusammenhang relevante Perspektive von  Streik als bestimmter Arbeitskampfform öffentlich Beschäftigter. Leider schade, dass G´s Beitrag jeden Rekurs auf diesen Diskurs entbehrt. Und insofern geschichtsvergessen ist.

Drittens meine ich: Wer wie G., wenngleich auch nur rechtsadvokatisch, für beamtisches Streikrecht plädiert vereinseitigt den gesellschaftlichen Zusammenhang des Beamtenstatus mit der faktischen Unkündbarkeit dieser Staatsdiener: Konkret geht es um die aus linksproletarischer Sicht grundlegend zu kritisierende nachhaltige Hyperprivilegierung oder Überbevorrechtung der deutschen Beamtenschaft in der Rentenfrage. Dazu abschließend - anstatt weiterer - nur dieses eine Grunddatum: "Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente vor Steuern beträgt für Männer im Westen 1040 Euro (Ost 1124 Euro) und für Frauen 580 Euro (Ost 846 Euro). Beamte kommen auf ein ganz anderes Niveau: Laut Versorgungsbericht der Bundesregierung bezogen sie 2015 im Durchschnitt 2940 Euro Pension. Bei Spitzenbeamten beträgt das Ruhegeld im Durchschnitt 4370 Euro."[5]

 

[1] https://dejure.org/gesetze/GG/33.html [160618]

[2] https://dejure.org/gesetze/GG/9.html [160618]

[3] Mehr dazu auch im Zusammenhang mit der Berufsverbotspraxis bei R. Albrecht, Zur Kritik der Bürokratie oder "Sie machen aus lebendigen Menschen tote Registurnummern"; DIE AULA, SWF 2, 12. 2. 1989; Druckfassung in: DIE BRÜCKE, 84/1995: 79-83

[4] s. R. Albrecht, GESELLSCHAFT. Einführung in soziologische Sichten; in: Aufklärung und Kritik, 2/2014: 169-187; im Netz http://www.gkpn.de/Albrecht_GESELLSCHAFT.pdf

[5] s. mit weiteren Daten https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/zwei-klassen-gesellschaft-reiche-pensionaere-arme-rentner-so-ungerecht-ist-der-ruhestand-in-deutschland_id_7252901.html [160618]

 

 

Dr. Richard Albrecht, PhD., Kultur- und Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics; ePost eingreifendes.denken@gmx.net



Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge - 15-06-18 20:54




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