Verstaatlichen oder Vergesellschaften? Wo liegt der Unterschied?

16.04.09
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Von Wolfgang Huste

Sicherlich macht es Sinn, wenn diejenigen, die die Produkte produzieren, auch darüber bestimmen können, wie, wo, unter welchen (sozialen, oekologischen, politischen) Bedingungen, zu welchen Preisen, die jeweilige Ware an wen verkauft werden darf und wie man die dabei erzielte Wertschöpfung demokratisch unter den Produzenten aufteilt.

Ich selbst bin ein strikter Gegner einer "abstrakten Verstaatlichung"! Stattdessen favorisiere ich eine Vergesellschaftung der Banken, des Großgrundbesitzes, der Schlüsselindustrie, zu der auch Autokonzerne und die metallverarbeitende Industrie gehört (das fordert ja auch die Landesverfassung von NRW und Hessen als "Soll-Bestimmung").
Massenentlassungen - insbesondere, wenn der jeweilige Betrieb "schwarze Zahlen" vorweist - müssen unter Strafe gestellt werden. Wer öffentliche Gelder erhielt und dennoch Arbeitsplätze oder Sozialleistungen abbaut ( statt neue zu schaffen oder zumindest die bestehenden zu halten), nur um die Profitrate zu Gunsten einer Wirtschaftsoligarchie zu erhöhen, muss diese öffentlichen Gelder wieder zurückgeben - an die Gesellschaft, an die Steuerzahler, an die jeweilige Institution, die dieses Geld an den Betrieb unter "sozialen Prämissen"abgab. Wenn ein Kapitalist erpresserisch damit "droht", "seine" Firma dicht zu machen und ins Ausland zu gehen, wenn diese oder jene Sozialleistung nicht zu seinen Gunsten abgebaut wird, sollte dies  tun, daran sollten wir keinen "Unternehmer" hindern! Das Kapital, die Firma, die Arbeitsplätze, die Maschinen, Gebäude usw. bleiben aber da wo sie sind: "vor Ort", in den Händen der ArbeiterInnen!

Eine Verstaatlichung macht nur Sinn, wenn man davon ausgehen kann, dass "unser" Staat - der ja gerne auch als "Vater Staat" beschönigt wird - völlig andere Interesse hat als die chaotisch agierenden (Einzel -) Kapitalisten. Dem ist aber nicht so! Marx schrieb sinngemäß: "Der Staat ist der ideelle, also der gedachte, abstrakte Gesamtkapitalist!". Zu Deutsch: der kapitalistische Staat vertritt im weitesten Sinne primär die Interessen der Einzelkapitalisten. "Wirksamer" und auch weitaus gerechter, sozialer - im Sinne einer Demokratisierung unserer Gesellschaft - wäre eine demokratisch legitimierte Vergesellschaftung der Produktionsmittel und von marktbeherrschenden Konzernen, Banken.

Konkret: ein demokratisch gewähltes und legitimiertes Gremium soll zukünftig bestimmen, wie eine Bank, ein Konzern wirtschaften soll. Dabei soll dann nicht die Höhe der Profitrate das Entscheidende sein, sondern die Frage: Ist das Produkt gesellschaftlich und ökologich sinnvoll, wirklich nützlich? Unter welchen Prämissen wird das Produkt X produziert (es macht nicht viel Sinn für die Umwelt, für unsere Gesundheit, wenn zum Beispiel Opel Deutschland einen Milliardenbetrag erhält, um auch weiterhin Autos mit 10 und mehr Liter Spritverbrauch zu produzieren! Es macht sicherlich auch keinen Sinn, eine Rüstungsfirma, die zum Beispiel Tretminen produziert, zu "retten", nur, damit diese sinnlose, todbringende "Ware" verkauft werden kann - auf Kosten der späteren Opfer)? Welche Folgekosten (zum Beispiel bei der Entsorgung des Produktes) sind mit dem Produkt X verbunden? Wer trägt da die Kosten? Wer hat da die Verfügungsgewalt über die Wertschöpfung?  Mittels welchen Schlüssels wird die erwirtschaftete Wertschöpfung an die jeweiligen Produzenten (ArbeiterInnen) verteilt? Welche Sanktionen kann so ein Gremium gegen eine Missachtung der vorher festgelegten und gesellschaftlich legitimierten Regeln aussprechen?
In so einem Gremium könnten zum Beispiel fortschrittliche Gewerkschafter, VertreterInnen der Partei DIE LINKE, None Goverment Organisationen wie Attac, Bund, Greenpeace usw. aber auch fortschrittliche VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und/oder Arbeitsloseninitiativen sitzen. Im Idealfall soll das also ein Gremium mit Kontroll- und Sanktionsfunktionen sein. Innerhalb eines solchen Gremiums sind alle Mitglieder politisch gleichberechtigt. Das verstehe ich unter einer demokratisierten Wirtschaftsordnung!

 

 

 







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