von Rainer Roth

I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.

Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung“  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.

Im offiziellen Bundeshaushalt entfallen 2010 147 Mrd. Euro auf das Ressort Arbeit und Soziales und 16 Mrd. Euro auf das Ressort Gesundheit. Gegenüber 2009 sind das Steigerungen von rund 19 Mrd. Euro bzw. 5,5 Mrd. Euro. Der Anteil dieser beiden Posten am Bundeshaushalt stieg auf über 50 %.

Der Hauptposten „Arbeit und Soziales“ umfasst vor allem Zuschüsse zur gesetzlichen  Rentenversicherung in Höhe von rund 81 Mrd. Euro. Das sind rund 25 % des offiziellen Bundeshaushalts. Hier handelt es sich letztlich um Lohnzuschüsse, da diese Summe ansonsten über eine Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung aufgebracht werden müsste. Das würde über höhere Arbeitgeberbeiträge allein die Unternehmensgewinne um 40 Mrd. Euro reduzieren. Wenn eine gesetzliche Rentenversicherung für alle bestehen würde, wurden diese Ausgaben erheblich sinken.

Die Zahlungen zum Ausgleich des Defizits der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 16 Mrd. Euro haben ebenfalls den Charakter von steuerlichen Subventionen der Unternehmensprofite. Damit wird mitten in der Krise der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der zum 1.1.2009 von 3,3 % auf 2,8 % gesenkt worden war, aufrecht erhalten. Das Defizit ist nicht zuletzt durch die Senkung des Beitrags entstanden. Die Profitsubvention beträgt 8 Mrd. Euro, wenn man von einer paritätischen Finanzierung ausgeht. Die 16 Mrd. Euro sind inzwischen von einem Darlehen an die BA in einen Zuschuss umgewandelt worden 

Die Zahlungen für SGB II-Leistungen sollen 2010 um eine Mrd. Euro auf 38,7 Mrd. Euro steigen. Diese Summe zerfällt in

- 4,4 Mrd. Euro für die Verwaltung
- 3,4 Mrd. Euro für den Bundesanteil an Unterkunfts- und Heizungskosten
- 6,6 Mrd. Euro für Leistungen der Eingliederung in Arbeit und
- 24,3 Mrd. Euro für den Lebensunterhalt mit Alg II.

Ein bedeutender Teil der Hartz IV-Ausgaben sind Lohnsubventionen. Sie müssten herausgerechnet werden. Vollzeitjobs werden aufgestockt. Hartz IV ermöglicht auch Teilzeitjobs, von denen man ansonsten nicht leben könnte. Ferner sind auch die Ein-Euro-Jobs in der Regel Lohnsubventionen für die Kommunen und Wohlverbände, sowie Privatunternehmen, die Alg II-BezieherInnen beschäftigen. Dazu kommen diejenigen, deren Umschulung in Unternehmen  mit Alg II finanziert wird und die Praktikanten mit Alg II. Rechnet man all die zu den Erwerbstätigen, kommen wir auf etwa 1,7 Mio. Hartz IV-BezieherInnen, die arbeiten.

Die gesetzliche Krankenversicherung erhält 2010 rund 16 Mrd. Euro an Bundeszuschüssen. Ebenfalls, um die Arbeitgeberbeiträge niedrig zu halten und darüber die Nettoprofite für das Kapital zu erhöhen. Weitere 4 Mrd. Euro sollen noch dazu gekommen sein. Ohne steuerliche Subventionen würde der Druck auf Lohnerhöhungen steigen, da aufgrund der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags auf 7 % alle jetzigen Ausgabensteigerungen von den Versicherten gezahlt werden müssen. Wenn es eine gesetzliche Krankenversicherung für alle geben würde, könnten auch diese Ausgaben eingespart werden.

Die Ausgabenblöcke für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten durch eine ausreichend hohe Sozialversicherung für alle erheblich reduziert werden bzw. völlig entfalten.

Das Kindergeld schlägt mit inzwischen rund 40 Mrd. Euro zu Buche, die Erhöhung von 164 auf 184 Euro und der von 6.024 Euro auf 7.008 Euro erhöhte Kinderfreibetrag hat mit etwa 4,5 Mrd. Euro dazu beigetragen. Das Kindergeld wird aus dem Lohnsteueraufkommen bezahlt. Es taucht also nicht im Bundeshaushalt auf, da es sich in einem um das Kindergeld reduzierten Lohnsteueranteil versteckt. Das gesamte  Lohnsteueraufkommen wird für 2010 mit 165 Mrd. Euro angenommen, abzüglich Kindergeld bleiben 125 Mrd. Euro. Davon entfallen auf den Bundeshaushalt 42,5 % oder 53,1 Mrd. Euro. Auf den Bundeshaushalt entfallen also aufgrund des Kindergelds Mindereinnahmen in Höhe von 17 Mrd. Euro.

Letztlich handelt es sich beim Kindergeld ebenfalls um eine Lohnsubvention, zumindest für diejenigen Paare, die ein Gesamteinkommen bis 50.000 Euro brutto haben. Bei Haushaltseinkommen oberhalb dieser Summe sind die Steuerersparnisse durch den Freibetrag höher als das Kindergeld.

Das Haushaltsdefizit und damit die Höhe der Verschuldung wird 2010 dadurch ausgebaut, dass Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 21 Mrd. Euro vorgenommen worden sind.

10 Mrd. € davon entfallen auf eine geringere Besteuerung der Krankenversicherungsbeiträge und 4 Mrd. € auf Tarifkorrekturen bei der Einkommensteuer. Das wurde schon von der früheren CDU/SPD-Regierung für 2010 beschlossen.

7 Mrd. Euro kamen durch die Erhöhung des Kindergelds und die korrespondierende Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6 024 Euro auf 7.008 Euro zustande, ferner durch die Senkung von Unternehmenssteuern in Höhe von 2,4 Mrd., eine weitere Milliarde durch  die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und 420 Millionen durch Senkungen der Erbschaftssteuersätze. Union und FDP sprachen im Koalitionsvertrag von einem „starken Impuls“, „der dabei hilft, Deutschland aus der Krise zu führen“.
(www.faz.net/dynamic/politik/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf)
Rd. Nr. 315-316)

Festzuhalten ist:
die höheren Lohnzuschüsse, besser gesagt, Profitsubventionen über höhere Zuschüsse zu den Sozialversicherungen und die Steuererleichtungen werden zu einem guten Teil mit Krediten finanziert, an denen wiederum das Finanzkapital verdient. Notwendig wäre eine komplette Neuorganisation der Sozialversicherung, um den Bundeshaushalt zu „sanieren“.

II Haushalt 2011

Insgesamt, so Schäuble im ZDF, müssten 2011 25 bis 30 Mrd. Euro eingespart werden. Er kündigte drastische Sparmaßnahmen an und auch Einschnitte in Leistungsgesetze, ohne allerdings Näheres bekannt zu geben.

Unter den 25-30 Mrd. Euro sind auch 10 Mrd. Euro, die gekürzt werden müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. 2016 darf die Neuverschuldung des Bundes für nicht konjunkturell bedingte Ausgaben nur noch 0,35 % des BIP betragen oder nach heutigen Werten etwa 9 Mrd. Euro. Dieses sogenannte strukturelle Defizit des Bundeshaushalts, also das nicht konjunkturell bedingte Defizit, beträgt nach Angaben der Bundesbank in diesem Jahr 68,5 Mrd. Euro. Es muss also bis 2016 jährlich um jeweils weitere zehn Milliarden Euro heruntergefahren werden, um dann bei rund 9 Mrd. Euro zu landen.

Ein Teil der Einsparungen wird auch durch die angekündigten Steuersenkungen notwendig werden. „Die jetzt von Schwarz-Gelb anvisierten Steuerentlastungen sollen -neben erhofften Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse – auch über Einsparungen finanziert werden“ (Zeit-Online 23.10.2009).

Für wen sollen die Steuern gesenkt werden? Es handelt sich vor allem um die Einkommensteuer. Von den Senkungen werden in erster Linie die bürgerliche Klientel von FDP usw. profitieren plus die Personengesellschaften, die ja ebenfalls einkommensteuerpflichtig sind. Zur Zeit Ab 13.139 Euro verlangt der Fiskus von jedem Euro 24 %. Nach diesem Knick, der noch wenig mit Mittelstand zu tun hat, verläuft die Steuerprogression erheblich flacher, um dann bei 52.552 Euro beim Spitzensteuersatz von 42 % auf jeden darüber hinaus verdienten Euro anzukommen. „Folge ist, dass vor kleine und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional höher belastet werden“ (Zeit Online 23.10.2009). Die Steuersenkungen konzentrieren sich aber nicht auf untere, sondern auf mittlere und obere Einkommensklassen.

Der Eingangssteuersatz ab 8004 Euro betrug 2009 noch 15%; 2010 liegt er bei 14%.

Die Einsparungen beziehen sich also nicht in erster Linie auf Unternehmenssteuern. FDP, Grüne und Die Linke wollen die Körperschaftssteuersätze sogar auf 25 % erhöhen.

Es handelt sich anscheinend vor allem um Einkommensteuersenkungen in verschiedenen Formen. Es geht nicht nur um die Höhe der Einkommenssteuersäze, sondern auch um den Verlauf der Progression und die Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder. In der Koalitionsvereinbarung wurde ein Stufentarif beschlossen (also ein Schritt zur Abschaffung der Steuerprogression) ferner Steuersenkungen bis zu einem Volumen von 24 Mrd. Euro ab 2011, abhängig von der Steuerschätzung, die im Mai bekannt wird.  Einbezogen ist auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7.008 Euro. „Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen.“ (Koalitionsvertrag Rd.Nr. 102-104) Zahl und Verlauf der Stufen bleiben offen. Der Stufentarif stellt eine schleichende  Abkehr von der Steuerprogression dar. Der Tarif soll „möglichst“ zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dadurch sollen die Steuerzahler um 24 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat und des Kinderfreibetrags um 984 Euro auf 7008 Euro ab 2010 ist da allerdings eingerechnet. Also läuft's auf rund 20 Mrd. Euro hinaus.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke glaubt,  „dass ohne diese Steuersenkungen der Pfad in die Verschuldung ja weitergehen wird, denn wir bekommen keine Investitionen und keine zusätzlichen Arbeitsplätze.“ (FAZ Net 26.10.2009)

FDP und CDU/CSU verfahren nach dem Motto: mehr netto vom brutto. Ein Teil der Steuersenkungen ist sicherlich sinnvoll, aber halbherzig. Die Masse der Steuersenkungen kommt dem Mittelstand und den Spitzenverdienern zu gute. Die Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu dieser Art Steuersenkungen ist von dem Interesse getragen, die Aufmerksamkeit von Lohnsteigerungen durch höhere Bruttolöhne auf Lohnsteigerungen durch höhere Nettolöhne zu verlagern. Mehr netto vom brutto kann nämlich auch zu weniger brutto und damit zu höheren Profiten führen.

III Was kommt auf uns zu?

„Die Gesundung der öffentlichen Haushalte ist die finanzpolitische Aufgabe der nächsten Jahre,“ so Finanzstaatssekretär Asmussen (FAZ 05.02.2010).

Es geht darum, „das Vertrauen in die Staatsfinanzen zu wahren“, so Trichet, der Präsident der EZB (Bild am Sonntag 27.12.2009).

Schäuble sprach von „schwerwiegenden Entscheidungen“ und einer „Herkulesaufgabe“, die ab 2011 anstehe FTD 20.01.2010). Er kündigte an, dass es nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehe, d.h. Leistungskürzungen. „Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen. Einsparungen zu ertragen, ist für unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden. …. Vorschläge für Steuersenkungen und die Finanzierung bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, die wir gewinnen müssen. … Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen. Deshalb gilt es die Balance zu wahren zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge. Darin stimmen Guido Westerwelle und ich grundsätzlich überein“ (Zeit-Online).

Freier äußern kann sich z.B. der Bundesbankpräsident. Die Höhe der Verschuldung verlange sowieso schon „umfangreiche und unbequeme Einschnitte auf der Ausgabenseite“ (FAZ 22.01.2010) „Bei einer Steuersenkung müssten diese Einsparungen sogar noch härter ausfallen“, denn Weber lehnt Steuersenkungen ab, wenn sie nicht durch „mindestens ebenso große Ausgabenkürzungen“ gegenfinanziert sind.

Es stehen also Kürzungen von 25 bis 30 Mrd. Euro an, wenn Schuldenbremse und Steuersenkungen durchgezogen werden.

Die Einsparungen werden dazu führen, dass auch das Hartz IV-Niveau angegriffen wird. „Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) dringt im Bund auf Kürzungen, ohne dass er konkret über die Regelsätze spricht. Hartz IV sei mit 40 Milliarden Euro einer der größten Ausgabenblöcke im Haushalt und dürfe beim Sparen nicht zur Tabuzone erklärt werden“ (Badische Zeitung 18.02.2010).

In der FDP gibt es Stimmen, die Regelsatzkürzungen fordern. Andererseits  werden  als „höhere Arbeitsanreize“ getarnte höhere Freibeträgen für Vollzeitbeschäftigte verlangt, damit hier die Bruttolöhne gesenkt werden können. Möglich ist aber auch, nach Art von Roland Koch die Zahlung von Hartz IV von einer Gegenleistung im Form von Arbeit für Hartz IV zu verlangen. Oder aber die Freibeträge zu erhöhen.

Tenor ist: Insbesondere müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder eine Arbeit zu bekommen. Sanktionen müssten verschärft werden. Es könne nicht sein, dass auch nur eine Minderheit Hartz IV zum angestrebten Lebensinhalt über Generationen macht.

IV Zukünftige Risiken

a)   Gewerbeimmobilienkrise in den USA betrifft auch deutsche Banken.
b)   drohende Staatsbankrotte – Griechenland ist auch von deutschen Banken finanziert
c)   Preisblasen an Aktien und Rohstoffmärkten können platzen.
d)   steigendes Zinsniveau kann zu höherem Schuldendienst führen<o></o>
e)   Bankenrettung kann teurer werden (HRE). Bisher nur 20 Mrd. Euro Verlust einkalkuliert.
f)    Auslaufen der Konjunkturprogramme kann zu erneuten Produktionsrükgängen führen.
g)   Krise dauert länger als üblich, da der normale Prozess der Entwertung von Kapital durch Staatskredite aufgehalten wurde.

Die Lage ist also labil und kann zu einem neuen Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise führen.