Rohstoff-, Energie- und Rüstungsinteressen - Lobbyisten drohen Iran mit Krieg.
Von Reinhold Schramm
Vordergründig im Atomstreit. US-Senator Joseph Liebermann: " Sanktionen oder militärisches Eingreifen". Liebermann zum Auftritt von Irans Außenminister Mottaki bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Seine Äußerungen hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell unredlich". Und: "Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt."
Laut "Spiegel" machte der US-Senator Joseph Liebermann klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe: "Niemand will, dass das passiert. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt." [1]
Laut "Süddeutsche Zeitung" beteuert Außenminister Manuchehr Mottaki Irans Willen zur friedlichen Lösung des Atomstreits - und erntet Misstrauen. Sein Land habe den Willen zur Konfliktlösung, erklärte Irans Außenminister. - China und Russland plädierten für Verhandlungen und Geduld. Neue Strafmaßnahmen gegen den Iran sind für Beijing und Moskau keine Option. [2]
Die Erklärung des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki, sein Land habe den Willen zur Konfliktlösung, beeindruckte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wenig.
Laut "SZ" taten Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg die Vorschläge des iranischen Außenministers als taktische Spielchen ab. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von "Schauspiel" und "rhetorischen Finessen". Karl-Theodor zu Guttenberg sieht den UN-Sicherheitsrat am Zug, um gegebenenfalls die Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung zu verschärfen. [2]
Eine Grundeigenschaft (der Lobbyisten) des Imperialismus - Aggressivität und Kriegsbereitschaft.
Die Aggressivität entspringt dem monopolistischen Kapitalismus, der ökonomischen Grundlage des Imperialismus, dem, wie W.I. Lenin feststellte, der Drang nach Herrschaft und Gewalt wesenseigen ist. "Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichzeitig unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet - das ist das Ergebnis dieser Tendenzen." (W.I. Lenin. In: Werke, Bd. 22, S. 302.)*
Auf der Grundlage einer hohen Stufe der Konzentration und Zentralisation von Produktion und Kapital versucht das Monopol, sich ganze Wirtschaftsgebiete im nationalen und internationalen Maßstab zu unterwerfen. Dem Monopol wohnt die Tendenz inne, zur Sicherung seiner Herrschaft die Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Kapitalanlagesphären uneingeschränkt zu beherrschen und seine Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.
Die Verwirklichung der Herrschaft des Monopols beschränkt sich nicht auf die Methoden des ökonomischen Kampfes. In dem Maße, wie die freie Konkurrenz in das Monopol umschlägt, verflechten sich im Konkurrenzkampf der Monopole ökonomische und außerökonomische Gewalt, ökonomischer, politischer und militärischer Kampf. Kapitalexport, ökonomische Aufteilung der Welt unter die Monopolverbände und territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Mächte gehen, wie W.I. Lenin nachwies, mit der Entfaltung ökonomischer, politischer und militärischer Macht der Monopolbourgeoisie einher.
Der Kampf der vom monopolistischen Kapitalismus beherrschten Länder spitzt sich mit dem Anwachsen der ökonomischen Macht der Monopole und ihres Expansionsdranges zu. Die Monopole der verschiedenen Länder stoßen in ihrem Expansionsdrang aufeinander. Es entbrennt ein erbitterter Kampf um die imperialistische Vorherrschaft. (Vgl.: Der Imperialismus der Bundesrepublik Deutschland, Dietz Verlag Berlin 1971.)
Lenin: "Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung 'nach dem Kapital', 'nach der Macht' vorgenommen - eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung ..." (W.I. Lenin. In: Werke, Bd. 22, S. 257)*
Quellen: [1] Spiegel-Online - am 06.02.2010: "Münchner Sicherheitskonferenz" - "US-Senator Liebermann droht Iran mit Krieg".
SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676380,00.html
[2] Süddeutsche.de - am 06.02.2010: "US-Senator droht Iran mit Militärschlag".
SZ: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/191/502425/text/
(*) W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: Werke, Bd. 22.
