Von Wolfgang Schmitt

Der berühmte französische Staatsmann und Kardinal Armand-Jean du Plessing Herzog von Richellieu  ( 1585 - 1642) sagte einmal:

" Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er
den profanen Augen der Untertanen entzogen werden".

Diese Maxime scheint bis heute auch in Trier zu gelten.
Man erwartet von dem Projekt Bürgerhaushalt mehr Transparenz  in den oft nicht leicht verständigen  Haushaltangelegenheiten neuen Schwung und unbürokratische Vorgehensweisen. 
Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung oder Partizipativer Haushalt bedeutet die Einbeziehung des Bürgers an der städtischen Haushalts- und Finanzplanung vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat, mit der Möglichkeit verbindliche Entscheidungen zu treffen und diese zu kontrollieren ohne Interessenzugehörigkeit der Parteien. Das Modell des Bürgerhaushaltes Köln wurde, wie aus der Presse bekannt , von der Stadt Trier übernommen. Köln und Mainz haben die Pflichtausgaben und freiwilligen Aufgaben in den Bürgerhaushalt übernommen. Trier schweigt bis heute über die freiwilligen Aufgaben. Bei den freiwilligen Aufgaben bestehen größere Gestaltungsspielräume. Es ist entscheidend, dass die tatsächlichen Verwendung der Haushaltsmittel für alle Interessierten transparent und nachvollziehbar ist und interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Betrachtungen einbezogen werden. Es geht also um Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Auch die Vorgehensweise der Stadt Trier ist nicht professionell. In Köln und Mainz sind die Bürger in einer  Auftaktveranstaltung über den Bürgerhaushalt unterrichtet worden. Später wurden in Mainz und Köln noch mal in den einzelnen Stadtteilen Informationsveranstaltungen abgehalten. Mit diesen Informationsveranstaltungen hat man auch die Bürger erreicht die sich nie in die Politik eingemischt haben. Die Beteiligungsformen wurden so gestaltet, dass alle sozialen Gruppen Zugang haben und Verantwortung übernehmen können.
In Mainz  haben verschiedene Vereine und Institutionen zusammen mit der Verwaltung den Bürgerhaushalt vorbereitet. Zu diesen Gruppen gehören Einzelpersonen aus verschiedenen Parteien, und Institutionen sowie anderen Gruppen wie z.B. Attac an. Es wurde auch Faltblätter verfasst und an alle Haushalte verteilt. In Trier wurde weder Vereine noch Institutionen die sich im Vorfeld  bei Herrn bei Herrn Loosen Bach zur Verfügung gestellt haben, berücksichtigt um im Vorfeld zusammen mit der Verwaltung den Bürgerhaushalt vorzubereiten. Bedauerlich ist es, dass es die Stadt Trier es ablehnte, über das Projekt  in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Man hat ja für dieses Projekt 50 000 € und kann auswärtige Beratungen anfordern.
Der Beginn des Bürgerhaushalt in Trier wurde von Herrn Oberbürgermeister Klaus Jensenmit Startschuss mit fünf Sternen und als Pilotprojekt eröffnet.
In Trier ist der Bürgerhaushalt in der jetzigen Form aber nicht einmal ein Mittel zum Demokratisierung, sondern lediglich ein weiteres Element unverbindlicher "Bürgerbeteiligung" um Meinungen und  Stimmungen abzufragen ohne Dominanz der etablierten Parteien und der herrschenden neoliberalen Ideologien in Frage zu stellen. Von einem wirklichen Bürgerhaushalt könnte man erst sprechen, wenn die Bevölkerung auch die Möglichkeit hat, über die Einnahmeseite zu entscheiden, zuvor gefällte Entscheidungen zu korrigieren, Verträge zu durchleuchten und zu kündigen, die Umsetzung von Beschlüssen zu begleiten und kontrollieren.
Der Bürgerhaushalt auf Trierer Art ist im Kern eine Meinungsumfrage, allerdings nicht repräsentativ.

Wolfgang Schmitt Sprecher der "Freien Linken Trier"
Auf Dorheck 10, 54292 Trier