Replik zu Karl Reitters Anmerkungen zu „Gewerkschaftssozialismus“

31.08.21
DebatteDebatte, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

Von Ralf Krämer

Karl Reitter stellt, nachdem er mit mir intensiv kontrovers zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert hat, Überlegungen an, warum linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen seien. Es ist m.E. schade, dass diese Diskussion nicht aufgezeichnet und öffentlich zugänglich gemacht wurde, damit sich alle selbst ein Bild machen können von der Fundiertheit der jeweiligen Argumentationen. Man kann natürlich solche Mutmaßungen anstellen wie Karl Reitter, sinnvoller wäre aber die Gründe ernst zu nehmen, die formuliert vorliegen und tatsächlich die die Ablehnung dieser Vorstellungen begründen, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89 externer Link. Und man sollte sich an der Realität orientieren.

Es ist dagegen Unfug, wenn Reitter schreibt: „In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst.“ Gewerkschaften sind Selbstorganisationen der arbeitende Klasse, sie vertreten in den konkreten Auseinandersetzungen primär die organisierten, damit aber auch die jeweils betroffenen Teile der Klasse und ihre Interessen insgesamt, und politisch gesehen die Interessen der gesamten Klasse. Jedenfalls gibt es keine anderen Organisationen, die dies auch nur annähernd so beanspruchen können und leisten wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften organisieren und vertreten sehr wohl auch die Interessen der von Reitter genannten Beschäftigtengruppen und auch die von Erwerbslosen. Wobei klar ist, dass die Artikulation dieser Interessen und ihre Vertretung nicht ohne Widersprüche ist, diese Widersprüche können aber nur innerhalb der Organisationen sinnvoll ausgetragen werden.

Es ist Unfug zu behaupten, Gewerkschaften verträten „nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse“. Die von Reitter aufgeführten Gruppen sind zum einen sehr unterschiedlich zu betrachten und stellen dennoch selbst alle zusammen nur eine deutliche Minderheit der Klasse dar. Die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen in Deutschland und auch in Österreich ist regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt scheint es in Teilen der Linken große Unkenntnis und eine verzerrte Sicht auf die quantitativen Proportionen der Beschäftigungsverhältnisse zu geben, ich empfehle als Datenquellen https://www.sozialpolitik-aktuell.de/arbeitsmarkt-datensammlung.html externer Link und https://www.iab.de/de/daten.aspx externer Link

Unfug ist auch die Behauptung Reitters, die Gewerkschaften würden sich nur um Löhne und Arbeitszeiten kümmern und seien deshalb gegen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Gewerkschaften kümmern sich selbstverständlich auch um die sozialstaatlich vermittelten Einkommen und öffentlichen Leistungen, die für die Lohnabhängigen – nichterwerbstätige Familienangehörige, Rentner:innen, Erwerbsunfähige und Erwerbslose dabei eingeschlossen – von großer Bedeutung sind und stellen dazu vielfältige Forderungen auf und vertreten diese politisch, siehe etwa https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++57183c20-b7b2-11eb-aa4e-001a4a160119 externer Link.

Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren, welche Isolierung von den Lebensbedingungen und Auffassungen der großen Mehrheit der Lohnabhängigen und welche ideologischen Verblendungen dahinter stecken. Ich verzichte darauf und will Reitter in einem Punkt positiv aufgreifen, wenn er abschließend schreibt „Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.“ In der Tat scheint das Sozialismusverständnis eine wichtige Differenz zu sein, denn selbstverständlich wird ein demokratischer Sozialismus eine „gute Arbeitsgesellschaft für alle“ sein. So sah es Marx, vgl. https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/marx-waere-gegen-die-bge-forderung-gewesen/ externer Link, und so wird es auch im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE beschrieben https://www.die-linke.de/partei/programm/ externer Link.

Dagegen steht eine idealistische Vorstellung einer kommunistischen Gesellschaft, in der es keiner gesellschaftlich organisierten Arbeit mehr bedürfte, sondern jede/r nur tue, was er/sie individuell will und dabei auf wundersame Weise und vielleicht vollautomatisch dennoch das und da und dann produziert werde, was gerade gebraucht wird an Gütern und Dienstleistungen. Diese Gesellschaft soll gewissermaßen durch ein BGE ein Stück weit vorweggenommen werden. Diese Vorstellungen beruhen auf einer falschen oder fehlenden politökonomischen Analyse und sind für die Gegenwart und die absehbare Zukunft illusorisch und desorientierend.







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