»Gewerkschaftssozialismus« – oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind.

03.08.21
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Von Karl Reitter

Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online Diskussion, die ich mit einem Mitglied der deutschen Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionär zum Thema Grundeinkommen führen konnte. Warum in aller Welt, fragte ich mich, ist dieser Gewerkschafter so vehement gegen das Grundeinkommen? Was löst diese unduldsame Ablehnung aus? Wer materialistisch denkt weiß, Argumente fallen nicht vom Himmel, sie reflektieren die gesellschaftliche Position der jeweiligen SprecherInnen. Ich habe also versucht, mich in den politischen Alltag einesGewerkschaftsfunktionärs hineinzudenken, um die Antwort auf die gestellten Fragen zu finden.

Gewerkschaftsfunktionäre sind permanent mit direkten VertreterInnen des Kapitals konfrontiert, sei es auf betrieblicher Ebene, sei es auf der Branchenebene. Es geht um Lohnhöhen, Arbeitszeitregelungen, betriebliche Sozialleistungen, es geht darum, Kündigungen zu verhindern oder für die Betroffenen erträglich zu machen. Dann geht es auch um Vergünstigungen für die Belegschaft, um den günstigen Betriebsratskredit und um die verbilligte Kur im Gewerkschaftsheim. Da sie immer wieder Aug‘ in Aug‘ mit VertreterInnen des Kapitals am Verhandlungstisch sitzen, muss es so scheinen, als wären sie an der unmittelbaren Front des Klassenkampfes engagiert. In ihren Händen läge also das materielle Schicksal der Klasse. Sie wissen um das Machbare, um die Möglichkeiten und die Grenzen bei Verhandlungen. Wie soll in diesen Auseinandersetzungen das Grundeinkommen Thema sein? Welche Funktion hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, wenn etwa darüber verhandelt wird, ob es nur eine prozentuelle Lohnerhöhungen oder zugleich um eine Mindesterhöhung geht – keine.

Aber füllen Lohnverhandlungen tatsächlich das Zentrum des Klassenkampfes aus? Überlegen wir: In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst. Auf betrieblicher Ebene funktioniert gewerkschaftliche Vertretung in Mittel- und Großbetrieben in vielen Branchen noch ganz gut, in Klein- und Kleinstbetrieben sieht die Welt ganz anders aus. Auch in den großen Betrieben bewirken die rechtlich unterschiedlichen Arbeitsverträge (Angestellte vs. ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen vs. Stammbelegschaft usw.), dass Verhandlungen kaum alle Lohnabhängigen gleichermaßen betreffen. Natürlich wissen das die Gewerkschaftsfunktionäre, nur welche Konsequenzen soll man schon daraus ziehen, wenn man etwa Verhandlungen mit VertreterInnen der chemischen Industrie zu führen hat? Unmittelbar erstmals keine.

Schwerwiegender als die Tatsache, dass in gewerkschaftlichen Verhandlungen niemals die gesamte Klasse eingebunden sein kann, wirkt der Umstand, dass sich offenbar in den Augen der Funktionäre der »eigentliche« Klassenkampf auf die von der Gewerkschaft abgedeckten Themen zusammenzieht. Bei aller Kritik an Lenin, die Limitationen des »trade-unionistischen« (gewerkschaftlichen) Bewusstseins hat er korrekt erkannt. Klassenkampf umfasst selbstredend weit mehr als die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitszeiten, genau genommen kann kein Bereich des sozialen Daseins ausgeklammert werden. Vor allem kann der gewerkschaftliche Kampf die »Elementarform Ware« (Marx) nicht thematisieren, sondern setzt diese als gegeben voraus. Was meint diese Aussage? Die kapitalistische Produktionsweise beruht darauf, alles zur Ware zu machen. Zwei Warenmärkte sind aus der Perspektive der ArbeiterInnenklasse besonders prekär und grauslich: Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt. Gegen den entgrenzten Wohnungsmarkt gibt es zahlreiche politische Initiativen, auch die KPÖ hat eine solche gestartet. Gegen das entgrenzte zur Ware-Werden der Arbeitskraft weist das Grundeinkommen die Perspektive. Warum reagieren linke Gewerkschaftsfunktionäre so unterschiedlich auf beide Orientierungen, die sich unmittelbar gegen den Warenstatus richten? Nun, die Kosten für den Wohnraum sind Ausgaben, das fällt sozusagen nicht in die Kompetenz der Gewerkschaften. Ein Grundeinkommen ist hingegen wie der Arbeitslohn eine Einnahme. Für die angemessenen Einkünfte der (arbeitsfähigen) Massen hält sich jedoch die Gewerkschaft für zuständig. Mögen viele linke Gewerkschaftsfunktionäre den Wohnungskämpfen mit Sympathie gegenüberstehen, das Grundeinkommen dringt sozusagen in ihr Revier ein. Für Einkünfte der Massen seien sie und sonst niemand zuständig.

Basierend auf diese Kompetenzzuschreibung und der Vorstellung, im Zentrum der Klassenauseinandersetzung zu stehen – denn was sei schon elementarer als Löhne und Arbeitsbedingungen? – kann eine Perspektive erwachsen, die ich »Gewerkschaftssozialismus« nennen möchte. Versetzen wir uns nochmals in die Situation der Verhandlungen und der Konflikte mit den VertreterInnen des Kapitals. Da werden gute Löhne gefordert, da wird um Arbeitszeitverkürzung gestritten und es werden Sozialleistungen angemahnt; das Kapital verweigert, sabotiert, droht mit Abwanderung und Betriebsschließungen. Da muss doch der Wunsch entstehen, diese andere Kapitalseite gäbe es gar nicht mehr, das Kapital sei endlich entmachtet. Der Klassengegner könnte nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen, da er enteignet und somit machtlos wäre. Das Eigentum an Produktionsmittel sei in der Hand des Staates, nun könnten all jene Forderungen, um die man seit Jahren oftmals vergeblich ringt, endlich verwirklicht werden. Endlich gute Löhne wirklich für alle, endliche verkürzte Arbeitszeit, endlich eine breite Palette von Sozialleistungen und statt Mitbestimmung in homöopathischen Dosen wirkliche Betriebsdemokratie. Die gewerkschaftlichen Forderungen werden zu einem umfassenden Gesellschaftsentwurf entgrenzt und mit Sozialismus identifiziert. Welche Funktion soll das Grundeinkommen in diesem »Gewerkschaftssozialismus« erfüllen? Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.







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