Biden ohne Gnade: Assange weiter unter US-Todesdrohung in Folterhaft

20.06.21
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Von Hannes Sies

Der Vater von Julian Assange, John Shipton, ist derzeit auf einer Tour durch die USA, um für seinen berühmten Sohn die Gnade des US-Üräsidenten zu erwirken, begleitet von einem anderen Sohn, Gabriel Shipton. Bislang zeigt sich Biden gnadenlos in seinem Festhalten an Inhumanität, Rachsucht und Zynismus gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange.

London, Juni 2021. Im Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh, dem "britischen Guantánamo", wird der wohl bislang bedeutendste Journalist des 21. Jahrhunderts, Julian Assange, im dritten Jahr in Folterhaft gefangen gehalten. So kritisiert der UNO-Folterbeauftragte Prof. Nils Melzer die Haftbedingungen, den Prozess sieht Melzer als illegalen Schauprozess, der Rechtsstaatsregeln Hohn lacht, was nicht nur die Britische sondern die westliche Rechtsstaatlichkeit insgesamt in Frage stellt.

Er ist auch inhaftiert, weil er die Foltermethoden des echten Gefangenenlagers Guantánamo enthüllte, jenem US-Gulag also, den der ehemalige US-Präsident Barack Obama eigentlich schließen wollte. Aber nicht die Verantwortlichen in den USA, sondern Julian Assange wurde angeklagt: wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente - gutes Recht von Enthüllungsjournalisten - und wegen angeblicher Verstöße gegen das „Anti-Spionage"-Gesetz, eines brutalen Relikts aus Zeiten des Ersten Weltkriegs.

DemocracyNow! Pro Assange

John und Gabriel Shipton werden vom Medien-Mainstream der USA weitgehend ignoriert. Aber das linke Alternativmedium DemocracyNow! Hat sie jüngst interviewt:

Das US-Außenministerium drängt auf die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus Großbritannien, wo sich Biden derzeit mit Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel trifft. Ein britischer Richter blockierte im Januar die Auslieferung Assanges unter Berufung auf schwerwiegende psychische Probleme. Assange droht bei einer Überstellung in die USA eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Wir sprechen mit Assanges Vater und Halbbruder, die durch die USA reisen, um sich für seine Freilassung einzusetzen.

„Das G7-Treffen basiert auf Werten, und doch sitzt ein paar Kilometer entfernt ein prominenter Journalist im Gefängnis“, sagt John Shipton. Assange sei Opfer eines "missbräuchlichen Prozesses", der ihn für seinen Journalismus bestrafen soll, fügt Gabriel Shipton hinzu. "Die Situation dort ist wirklich schlimm und Julian leidet in diesem Gefängnis."

https://www.democracynow.org/2021/6/11/julian_assange_extradition

(Originaltext: „The U.S. State Department is pushing to extradite WikiLeaks founder Julian Assange from Britain, where Biden is now meeting with leaders during the G7 summit. A U.K. judge blocked Assange’s extradition in January, citing serious mental health concerns. Assange faces up to 175 years in prison if brought to the U.S., where he was indicted for violations of the Espionage Act related to the publication of classified documents exposing U.S. war crimes. We speak with Assange’s father and half-brother, who are on a tour of the United States to advocate for his release. “The G7 meeting is based upon values, and yet they have, just a few kilometers down the road, a foremost journalist in jail,” says John Shipton. Assange is a victim of “an abusive process” meant to punish him for his journalism, adds Gabriel Shipton. “The situation there is really dire, and Julian is suffering inside that prison.”)

Mainstream-Versagen schützt Unrechtsstaat

Seit zwei Jahren macht eine befangene britische Justiz dem kritischen Journalisten Assange einen skandalösen politischen Prozess. Und wo blieben unsere Leitmedien? Bei ihrer Propagandaphrase vom Vergewaltigungsverdacht gegen den Dissidenten Assange.

Durch systematisch verwirrende Berichterstattung über die Assange-Enthüllungen des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Die schwedische Justiz hat 2010 gezielt Beweise gefälscht und Zeugenaussagen manipulierte, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange überhaupt erst zu konstruieren.

Melzer kritisiert die Leitmedien. Zwar würden einige Meinungsbeiträge halbherzig Partei für Assange ergreifen und auch die Gefahr für die Pressefreiheit anerkennen, "doch kein einziges Medienhaus protestiert gegen die den ganzen Fall durchziehende Justizwillkür" (S.312). Die Justizwillkür zeige sich in der britischen Willfährigkeit gegenüber der US-Anklage vor dem Londoner Gericht:

Schritt für Schritt wurden auch die abwegigsten Argumente der USA kritiklos bestätigt. Gleichzeitig, fast wie im Vorbeigehen, wischte Bezirksrichterin Baraitser sowohl die rechtlichen Einwände als auch die entlastenden Gutachten und Zeugenaussagen der Verteidigung ohne viel Federlesens vom Tisch. <cite>Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung, S.318</cite>

Auf Telepolis regte ich einen Austausch von Julian Assange gegen den Mainstream-hofierten Blogger Roman P., der in Minsk wohl ebenfalls in Folterhaft sitzt, an (ungeachtet dessen, dass dieser ukrainischen Nazis nahezustehen scheint), was große Kontroversen auslöste (im Telepolis-Leserforum wurde mir sogar vorgeworfen, den Wikileaksgründer für Nazi-Unterstützung zu instrumentalisieren -wer meine Artikel der letzten Jahre hier liest, erkennt, wie absurd dieses Bezichtigung ist). Aufgegriffen wurde die Idee eines Gefangenenaustausches von Merkels Regierung nicht.

 

Hannes Sies: Freiheit für Roman und Julian! Weißrussischer Politblogger Protassewitsch in Minsk in Folterhaft, WikiLeaks-Gründer Assange seit 2019 in London. Beide verdienen Mitgefühl und Hilfe.

https://www.heise.de/tp/features/Freiheit-fuer-Roman-und-Julian-6070802.html

 

Sies, Hannes (2021): Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag 2021

Nils Melzer, Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung, München: Piper Verlag 2021







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