Der Feind in Asien

20.06.21
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Von Dr. Renate Dillmann

Seit geraumer Zeit ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Und in der Tat: Trägt man zusammen, was US-Politiker im Lauf der letzten Jahre gegen die Volksrepublik unternommen haben, dann ist das nicht wenig.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei an folgende Punkte erinnert:

• Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China geführt, in dessen Verlauf chinesische Waren mit 550 Milliarden Dollar an Strafzöllen belegt wurden.1 Seine Diplomaten sorgten dafür, chinesische Firmen mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten zu drängen und im Fall von Huawei deren Managerin verhaften zu lassen. Die Biden-Administration führt die Schutzzoll-Politik ihrer Vorgängerregierung fort und hat sie um ein Gesetz ergänzt, das Regierungsbehörden untersagt, ausländische Waren und Dienstleistungen zu kaufen (Umfang 600 Milliarden Dollar).

• Im südostasiatischen Meer finden weitere US-Manöver statt; der sogenannte „Inselstreit“ wird von US-Seite mit kleineren Scharmützeln am Leben gehalten, amerikanische Stützpunkte in der Region werden reaktiviert und neu ausgestattet (Philippinen, Guam), die Aufrüstung Taiwans mit US-Waffen forciert.

• Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat der US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Brandrede die Notwendigkeit eines westlichen Bündnisses gegen China beschworen. Der G7-Gipfel in London 2021 – unter der Regierung Biden – diente explizit der Anbahnung eines solchen Bündnisses, weshalb auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden.2

• Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise.3

Kampagnen dieser Art haben dafür gesorgt, dass der chinesische Staat in der Bevölkerung einen ziemlich schlechten Ruf hat – gerade auch bei denen, die dem hiesigen Staat nicht ohne Kritik gegenüberstehen. Dass die USA China so feindselig gegenübertreten und Verbündete für ein Anti-China-Bündnis sammeln, liegt allerdings nicht in den Vorwürfen begründet, die sie lancieren und dann zitieren. Die regierenden Politiker können Feindbild und Feindschaft besser auseinanderhalten als ihre Presse und ihr Volk.

Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt4 – sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?

Ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland wird kapitalistische Großmacht

Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat. Das hört sich paradox an und ist erklärenswert.

Die sozialistische Volksrepublik hat sich nach 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, für westliches Kapital geöffnet und sukzessive ihre vorherige Art der Planwirtschaft aufgegeben; ausländische und zunehmend auch chinesische Firmen verdienen seitdem mit Waren aller Art, die chinesische Lohnarbeiter fertigen, viel Geld am Weltmarkt.

Dass der Zufluss von Kapital aus den etablierten kapitalistischen Ländern nicht zur üblichen „Karriere“ eines Entwicklungslandes geführt hat (Ausverkauf des nationalen Reichtums, insbesondere von Rohstoffen, zunehmende Verschuldung, IWF-Diktate, failing states etc.), ist ein welthistorischer Ausnahmefall. Dessen Gründe liegen auf der einen Seite in der Öffnungsstrategie der kommunistischen Führung des Landes, die gekennzeichnet war durch Vorsicht und Misstrauen gegenüber den westlichen5 Staaten und ihren Unternehmern. Die Kommunistische Partei hat zunächst nur spezielle Teile ihres Landes für auswärtige Kapitalanlage zur Verfügung gestellt – der Rest blieb davon unberührt; die Versorgung der Bevölkerung wie die Beziehungen zwischen den chinesischen Staatsbetrieben funktionierten zunächst weiter nach Plan. Für das anlagesuchende ausländische Kapital, das mit Sonderkonditionen gelockt wurde (billige chinesische Arbeitskräfte, miese Arbeitsbedingungen, wenig Steuern), gab es strikte Auflagen: Es musste chinesische Partner suchen (joint ventures), Technologietransfer zulassen und lokale Zulieferer einbeziehen; damit sorgte Chinas Führung für die Entwicklung eigener, weltmarktauglicher Unternehmen. Die chinesische Währung wurde an den Dollar gebunden, ausländisches Finanzkapital nicht zugelassen. Dass die internationalen Kapitale (und ihre Staaten) im Falle Chinas solche Restriktionen auf der anderen Seite hingenommen haben, lag an der Attraktivität, die die Aussicht auf diesen letzten großen weißen Fleck in der kapitalistischen Weltkarte für sie darstellte: Ein Land dieser Größenordnung, das nicht nur über ein riesiges Angebot an Billigarbeitern, sondern auch über 1,3 Milliarden potenzielle Konsumenten verfügte – das war schlicht so unwidersprechlich perspektivreich, dass keiner sich leisten wollte und konnte, bei diesem neuen Goldrush nicht dabei zu sein. Ganz gegen die populären Behauptungen von der per se gegebenen Nützlichkeit von Kapitalimporten ist also festzuhalten: Es müssen schon eine ganze Reihe von Bedingungen zusammen kommen, damit auswärtiger Kapitalzufluss für ein „zu spät“ in den Weltmarkt eintretendes Land zum Mittel seiner Entwicklung wird und nicht nur den Kapitalgebern dient.6

China ist auf diese Art und Weise nach und nach (einige Friktionen inbegriffen) selbst zu einem relevanten Teil des Weltmarkts geworden, von dem inzwischen der Rest der Welt (auch die USA) abhängen. Westliche Firmen finden heute dort einen wesentlichen Teil ihrer lohnenden Anlagemöglichkeiten und einen sich immer noch stark erweiternden Markt für ihre Produkte; umgekehrt machen es die von dort importierten billigen Konsumgüter möglich, die lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen Ländern mit geringen Löhnen und Sozialtransferleistungen abzuspeisen (weder die deutschen Dumpinglöhne noch das Überleben der Hartz-Bevölkerung wäre möglich ohne chinesische Klamotten, Schuhe, Spielzeug). Daneben verkaufen chinesische Firmen inzwischen High-Tech-Produkte, für die es in den westlichen Ländern keine (jedenfalls so kostengünstigen) Alternativen gibt.

Mit dem über Jahrzehnte anhaltenden Wachstum seines Standorts hat sich auch der chinesische Staat erhebliche Mittel verschafft. Steuern und ein stetiger Zufluss an harten Devisen durch Warenexport und Kapitalzufluss erlauben ihm eine Ausweitung seiner Haushaltspolitik – und damit eine beschleunigte Förderung von Wachstum, unter anderem in den bisher noch nicht kapitalistisch entwickelten Provinzen, die ziemlich planmäßig in Wert gesetzt werden. Gleichzeitig verwendet China viel Geld aus seinem Devisenschatz, der zeitweise auf über 3 Billionen US-Dollar angewachsen war, für ausgreifende Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Neue Seidenstraße7), um seinen Unternehmen zuverlässigen Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern – in Asien, Europa, Afrika und Südamerika – und hat damit auch seinen politischen Einfluss weltweit massiv gesteigert.

Die ehemals sozialistische Volksrepublik hat also erreicht, was die Vereinigten Staaten den entkolonialisierten Ländern der 3. Welt nach 1945 so generös versprochen hatten: sich zu entwickeln, selbst reich und mächtig zu werden, auf Augenhöhe zu den etablierten Nutznießern dieser Welt aufzuschließen.

Eine Konkurrenz neuen Typs

Und eben das halten vor allem die USA nicht aus – denn das haben sie weder vorhergesehen noch gewollt, als sie Chinas Öffnungspolitik 1978 so freudig begrüßt haben. Das zeigt rückwärts noch einmal, wie die damals kursierende Vorstellung von den „Entwicklungsländern“ nicht gemeint war: Das einzige Land, das „es geschafft hat“ und jetzt sogar zum Mond fliegt, wird jedenfalls nicht gerade mit Beifall begrüßt und gilt auch nicht als Modell für andere.

Das macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich, welchen Anspruch die USA an „ihre“ Welt haben: Sie verlangen für sich den Nutzen aus der Ordnung, die sie der Welt gegeben nach 1945 haben.

Nachdem Deutschland mit zwei Versuchen gescheitert war, sich wesentliche Teile der Welt territorial unterzuordnen, haben die siegreichen USA nach Weltkrieg II ein neues Prinzip eingeführt: Globale Freiheit für Handel und Kapitalverkehr in einer Welt souveräner Staaten – eine Ordnung, die ihnen als modernster und produktivster kapitalistischer Macht den ökonomischen Nutzen garantieren sollte. Das richtete sich – nachdem die Konkurrenten Deutschland und Japan mit ihren Eroberungsplänen fürs erste erledigt waren – gegen den kolonialen Exklusiv-Besitz ihrer westlichen Alliierten und vor allem gegen den sozialistischen Staatenblock, der die westlichen Unternehmer einfach aussperrte und auf seine Art wirtschaftete. Gegen dessen Führungsmacht UdSSR haben die USA mit ihren Alliierten am Atlantik und Pazifik den ersten Kalten Krieg auf die Tagesordnung gesetzt – mit kleinen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Diese Auseinandersetzung haben sie 1990 dank ihrer überlegenen Aufrüstung gewonnen; die Sowjetunion hat abgedankt und die Freiheit des Geschäftemachens gilt seither wirklich überall, die USA sind die unbestrittene und alleinige Weltmacht.

Allerdings ist ihnen in der Folgezeit innerhalb ihrer schönen Weltordnung mit China dann dieser unangenehme Konkurrent entstanden, der ihnen ökonomisch den Nutzen aus „ihrem“ Weltgeschäft streitig macht und politisch souverän genug ist, um sich nicht unterzuordnen. So hat sich für die USA ein Widerspruch ganz besonderer Art herausgebildet, denn die Volkswirtschaften dieser beiden Kontrahenten sind gewissermaßen symbiotisch miteinander verflochten:

Die USA brauchen China für das Wachstum ihrer Unternehmen – und sie leiden an dieser Abhängigkeit und den Konsequenzen, die das für ihren Standort hat. Sie brauchen Chinas Weltmarkterfolge und den chinesischen Staat, der damit ihre Staatsschulden kauft, mit denen sie die Kriege der letzten Jahre finanziert haben – und finden genau das gleichzeitig unerträglich. Sie profitieren sogar von den Aufbauleistungen, die China den ärmeren (und vom Westen nach 1990 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika zukommen lässt (zurzeit zum Beispiel mit seinen Impfstoffen) – und wollen genau das nicht haben, weil es ihre unangefochtene Stellung als Weltmacht untergräbt.

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

Deshalb versuchen die USA, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus dieser Zwickmühle zu befreien. Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten mit diesem Ziel: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach mit einer Reihe von Dumpingklagen innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann um die eingangs zitierten erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, derzufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.8

Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhanden kommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…

Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht.

Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt9; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste.10 Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen. Sie setzt am „empfindlichen“ Punkt – der staatlichen Hoheit – an und verwickelt den betroffenen Staat in unproduktive Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Die amerikanischen Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben dabei wenig Probleme, in Chinas Westprovinz die dort vorhandene Unzufriedenheit berechnend anzuheizen und dschihadistische Fundamentalisten für sich zu instrumentalisieren.11 Es ist insofern nicht verwunderlich, wenn die auf diese Weise attackierten Staaten ihrerseits mit aller Gewalt versuchen, solche Bewegungen bereits im Keim zu ersticken, womit sie natürlich wieder ihre ganze menschenrechtsverachtende Repressivität beweisen…

Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Europäer zu einer klaren Entscheidung gedrängt – die diesen angesichts der ökonomischen Bedeutung des chinesischen Markts nicht ganz leichtfällt. Er hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hatte): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus.12 Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig.

Beim G7-Gipfel in London wiederholte der neue US-Außenminister Blinken den Vorwurf, China untergrabe die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.13

Das Selbstbild der USA sieht demgemäß so aus, dass sie mehr oder weniger selbstlos („so viel investiert“!) der Welt eine Ordnung spendiert haben, die sie nun ebenso selbstlos gegen einen Störenfried verteidigen wollen/müssen. Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.

China gibt nicht nach

China hält mit seinen Mitteln dagegen. Es setzt dabei auf das Gesetz der Konkurrenz und versucht, die größeren Wachstumspotenzen zu mobilisieren; insofern sind zurzeit tatsächlich „Frieden und Entwicklung“ seine Erfolgsmittel auf dem Weg zu erneuten Weltmachtstellung: Die USA sollen es wie eine Art Naturereignis hinnehmen, dass die chinesische Wirtschaft immer mehr wächst und der chinesische Staat immer mächtiger wird.

Zu diesem Programm gehört auch eine nachholende Aufrüstung.14 Vor allem will die chinesische Führung Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten als ihr entscheidendes ökonomisches Mittel. Die will sie nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der Neuen Seidenstraße ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem. Der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen – gegen die US-Stützpunkte in Japan, den Philippinen und Guam. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation mit der Weltmacht USA, die in diesem Fall sehr prinzipiell agiert und das Recht der „Freiheit der Meere“ geltend macht. Die Volksrepublik machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem sie den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb sie hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen. 15

Die Perspektive heißt Krieg

Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.

 

Zur Autorin:

Dr. Renate Dillmann ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik. Soeben ist die Neuauflage ihres Buchs „China – ein Lehrstück für alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ mit aktuellen Ergänzungen erschienen: https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/



1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-gegen-china-die-wichtigsten-antworten-zum-handelsstreit-ld.1528336#subtitle-wie-ist-der-stand-des-zollstreits-second

2 https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html

3 https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

4 Vgl. dazu den ausführlichen Artikel von Jörg Kronauer, Terror in Xinjiang, in Junge Welt 5.12.2019

5 „Westlich“ ist hier und im Folgenden weniger als geografische Bezeichnung gemeint denn als Zuordnung zu einem politischen Block von Staaten; sie schließt Japan und Australien mit ein.

6 Mehr zu diesem Ausnahmefall in: Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 4. erweiterte Auflage Berlin 2021

7 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

8 Übrigens sind auch westliche Staaten, Kanada und Deutschland etwa, von diesen Regelungen negativ betroffen. Vgl. Jörg Kronauer https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

9 Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer, Terror in Xinjiang, Junge Welt, 5.12.2019.)

10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

11 Mehr dazu in Dillmann ebd. „Einige Bemerkungen zu den Uiguren“, S. LI ff und „Zur Nationalitätenfrage“, S. 337 ff.

12 https://de.usembassy.gov/de/mark-t-esper-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz/

13 https://www.zeit.de/news/2021-05/04/g7-staaten-kurs-gegenueber-autoritaeren-staaten-abstecken

14 Zum Kräfteverhältnis: Alleine im Jahr 2020 haben die USA nach Informationen von SIPRI mit 778 Milliarden US-Dollar etwa 39% der weltweiten Rüstungskosten ausgegeben, China kommt auf 252 Milliarden und damit 13%.

15 Die Bundesrepublik will in diesem Konflikt nicht abseits stehen und entsendet im August die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Schon jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob man sich damit zufrieden geben soll, auf anerkannten Handelsrouten zu navigieren oder ob man sich ein wenig mehr Risikobereitschaft schuldig ist… https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101







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