Corona-Kosten: Die Reichsten zur Kasse bitten!

28.02.21
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Von Angela Bankert, Kreisverband Köln

Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist eine zentrale Frage: Wer bezahlt für die Krise? Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird die Rechnung in Form von Sozialabbau und Belastungen für die Lohnabhängigen präsentiert?

Die bürgerlichen Parteien werden alles tun, um erst nach der Wahl Farbe zu bekennen. SPD und Grüne winden sich bei der Frage nach einer Vermögensabgabe ebenso wie manche Gewerkschaftsspitze, wie der gemeinsame Brief des DGB-Vorsitzenden - Rainer Hofmann und Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt hat.1

Als LINKE haben wir da ein Alleinstellungsmerkmal: Nur wir sind ohne Wenn und Aber für eine Vermögensabgabe. Und wir haben die Bevölkerung hinter uns: je nach Umfrage unterstützen zwischen 60 % und 75% der Bevölkerung eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten.2

Das Nettovermögen der reichsten 1% in Deutschland beträgt ca. 3,8 Billionen Euro. Selbst im Pandemiejahr 2020 lag der Vermögenszuwachs der 119 Milliardäre bei 100 Mrd.Euro.3

Die Zahl der Millionäre hierzulande stieg um 58.000.

Moderat statt bedarfsgerecht

Doch was machen wir daraus? Die LINKE Bundestagsfraktion hat sich für ein Modell entschieden, das geradezu lächerlich geringe Einnahmen bringt: nämlich ein Forderungsvolumen von insgesamt 310 Mrd. Euro, auch noch auf 20 Jahre gestreckt. Mit Verzinsung kommen da schlappe 19 Mrd. Euro im Jahr raus. Die Fraktion beteuert in ihrem Material, dass „die jährlichen Belastungen sehr gering“ ausfalle und „überwiegend wird nicht einmal die Substanz des Vermögens belastet“.

In der Tat könnten die Milliardäre das aus dem laufenden Vermögenszuwachs mit links bezahlen; es gibt nicht das kleinste Umverteilungsmoment.

Aus einer sinnvollen, eingängigen und nachvollziehbaren Forderung hat die Linksfraktion, eine „moderate“ und vermeintlich „realistische“ gemacht. Es ist jedoch grundfalsch zu glauben, je bescheidener eine Forderung, umso realistischer sei sie durchzusetzen. Breite gesellschaftliche Bewegungen braucht es leider auch für den kleinsten Fortschritt und die moderateste Forderung, ja sogar für die Abwehr von Verschlechterungen. Das sollten wir in den letzten zwanzig Jahren gelernt haben. Die Forderungen, für die wir kämpfen, müssen an das anknüpfen, was notwendig ist, und dafür gesellschaftlich mobilisieren. Was dann dabei rauskommt, hängt vom Kräfteverhältnis und unserer Kampfkraft ab. Wer sich von vorneherein bescheidet, erreicht auf jeden Fall weniger.

Das Forderungsvolumen der Fraktion knüpft nicht an die Notwendigkeit an, sondern ist in Anbetracht der Corona-Kosten ganz offensichtlich völlig unzureichend. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt 353,3 Milliarden Euro allein in 2020 und 2021. Selbstverständlich werden auch in darauffolgenden Jahren noch weitere Kosten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fällig werden. Und es gibt das 819 Milliarden-Euro-Paket an Hilfen, Garantien und Krediten, von dem auch niemand weiß, wie viel davon fällig wird.4

Wahlprogramm schärfen

Die Forderung bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was gesellschaftliche Bündnisse wie UmFairteilen, ver.di, oder die Memorandum-Gruppe in der Vergangenheit, zum Beispiel nach der Finanzkrise, schon gefordert hatten, mit kürzeren Laufzeiten von nur 10 Jahren oder höheren Abgabesätzen. Das von Fraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des DIW hat auch Modelle mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro durchgerechnet.

Leider hat die moderate Forderung der Linksfraktion auch Eingang in den Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei gefunden. Zum Glück ist sie da immerhin kombiniert mit einer Vermögenssteuer, die jährlich 100 Mrd. Euro einbringen würde – und damit deutlich mehr als die Abgabe.

Der Wahlprogramm-Entwurf sollte an dieser (wie auch an manch anderer) Stelle dringend nachgeschärft werde. Der NRW-Landesparteitag hat letztes Jahr sehr einmütig und flügelübergreifend einen Beschluss gefasst, der eine Abgabe von 50 % ab 50 Mio. Euro Nettovermögen vorsieht, die 500 Mrd. Euro bringen würde. Es wäre gut, wenn wir als Landesverband NRW dies einbringen würden.

Im Bundestagswahlkampf sollten wir eine Kampagne für eine deutliche Vermögensabgabe auf die Beine stellen, am besten auch zusammen mit Bündnisorganisationen.

In meinem Kreisverband Köln stecken wir in den Vorbereitungen für eine solche Kampagne, möchten diese aber sehr gern für eine weniger handzahme Forderung durchziehen.

1https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html

2https://www.zeit.de/kultur/2021-02/vermoegensabgabe-corona-krise-schuldenbremse-vermoegenssteuer-chancengleichheit/seite-2

3https://www.handelsblatt.com/politik/international/pwc-und-ubs-berechnungen-superreiche-werden-in-coronakrise-noch-reicher-auch-in-deutschland/26251326.html?ticket=ST-6951960-QfSlUAawGRpCbkTTTL0P-ap1

4https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html







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