Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein ...


Bildmontage: HF

05.11.17
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Rheinland-Pfalz 

 

Von Richard Albrecht

Am 5. Mai 2017 erschien dieser öffentliche Aufruf:

“Der Präsident […] wendet sich am Tage des 199. Geburtstages von Karl Marx an Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Institutionen, den 200. Geburtstag von Karl Marx im nächsten Jahr würdig zu begehen:

Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende Art und Weise die Philosophie und die ökonomische Wissenschaft bereichert. Von ihm stammt eine beeindruckende und bis heute in jeder Hinsicht zutreffende Analyse der kapitalistischen Produktionsweise. Seine viel gelesenen Schriften spielten in der Geschichte der Menschheit eine grandiose Rolle, insbesondere Das Kapital.

Weltweit ist er eine der bekanntesten Deutschen. Zu Lebzeiten musste er sich ins Londoner Exil begeben, weil er in deutschen Landen nicht geduldet wurde. Einzigartig ist auch seine Freundschaft zu Friedrich Engels.

Dem politischen Sekretariat, dem Vorstand und der Generalversammlung der Europäischen Linken werde ich vorschlagen, überall in Europa Initiativen zur Ehrung und Würdigung von Karl Marx zu ergreifen und zu unterstützen.

Die Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Einrichtungen und Institutionen Deutschlands rufe ich auf, in besonderer Weise die Würdigung von Karl Marx zu organisieren, zum Teil auch nachzuholen.

Würdigung schließt eine kritische Auseinandersetzung mit Marx‘ Werk, mit dessen späterem Missbrauch keinesfalls aus. Sie darf und soll Bestandteil seiner Würdigung sein.

Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortlichen der Geburtsstadt von Karl Marx, Trier, rufe ich auf, einen Festakt zu organisieren, zu dem bedeutende nationale und internationale Persönlichkeiten eingeladen werden. Ich bin bereit, eine Initiative zu unterstützen, damit endlich eine Universität in Deutschland den Namen Karl Marx verliehen bekommt.

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx wird es höchste Zeit, die bisher namenlose Universität in Trier endlich nach dem größten Sohn der Stadt, Karl Marx, zu benennen.“[1]

Der so allgemein wie subjektzentriert Aufrufende ist nicht irgendein Präsident wie etwa der ganzdeutsche. Sondern der Ende 2016 als Präsident der Europäischen Linken[2] gewählte Dr.iur. Gregor Gysi[3]: Jg. 1948, in der DDR ausgebildeter Rinderzüchter und Diplom-Jurist, Vorsitzender der Rechtsanwaltskollegien der DDR, Ende 1989 Berufspolitiker, zuerst der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), später der Linkspartei, am 24. 9. 2017 zum vierten Mal hintereinander in Berlin direkt gewähltes Mitglied des deutschen Bundestags und bis heute prominentester Vertreter des ganzdeutschen Talkshowsozialismus

Der präsidiale Aufruf wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf: Die Würdigung am 5. Mai 2018 sollen nicht die von ihrem Präsidenten vertretenen Eurosozialisten organisieren, sondern - nach dem Motto Die Arbeit tun die Anderen - Bürger/innen, Initiativen und speziell „die Verantwortlichen der Geburtsstadt von Karl Marx, Trier“. Diese sollen „einen Festakt veranstalten, zu dem bedeutende nationale und internationale Persönlichkeiten eingeladen werden“. Das würde auch der Präsident der Eurolinken gutheißen: „Ich bin bereit, eine Initiative zu unterstützen, damit endlich eine Universität in Deutschland den Namen Karl Marx verliehen bekommt.“

Bedenkenswert weiter der grundlegende Tenor präsidial-rhetorischer oder Symbolpolitik. Um solche handelt es sich typischerweise immer dann, wenn in lebensweltlichen Wirklichkeiten nichts Grundlegendes geändert werden kann oder soll. Diese Form der plakativen Benennung öffentlicher Einrichtungen wie hier präsidial eingefordert war weiland schon in der DDR gang und gäbe. So hieß die Leipziger Universität seit 1953 Karl-Marx-Universität (KMU) … was nichts daran änderte, daß nach Marxisten wie Wolfgang Abendroth (in Halle; Leipzig; Jena) und Leo Jogiches (in Halle) in der SBZ[4] in den 1950er Jahren auch Ernst Bloch (sowie dessen ´Schüler´ Gerhard Zwerenz und Hanns Heinz Holz) die KMU in Richtung Alt-BRD verließen. Auffällig schließlich die egozentrischen Autoritarimus ausstrahlende präsidiale ordre du Mufti mit dem „Weckruf“ von oben. Darüber hinaus veranschaulicht der Text nicht nur die grundlegende Kritikresistenz des Rufers, sondern auch dessen nachhaltige Unkenntnis föderaler Strukturen[5], hier des Bundeslands Rheinland-Pfalz.

Besonders bedenkenswert schließlich ist die präsidiale Ignoranz mit Blick auf die am die 28. Januar 1972 durch den sogenannten Radikalenerlaß von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der Länder formell begründete demokratiefremde Berufsverbote-Politik (in) der Alt-BRD der 1970er und 1980er Jahre[6]. Diese Represssionspaxis betraf sowohl aktive politische Linke im allgemeinen als auch praktisch wirkende Marxist(inn)en im besonderen, die ihrer Ausbildung entsprechend in staatlichen Stellen von Bund, Ländern und Gemeinden, etwa als Lehrer(inn)en, beruflich tätig werden wollten. Es handelte sich in der Frühphase Anfang der 1970er Jahre auch um (1975 formell verfassungsgerichtlich untersagte) Ausbildungsverbote (etwa in Rheinland-Pfalz[7]), vor allem aber um Tausende bis heute nicht entschädigte Berufsverbotsfälle nach millionenfachen „Regelanfragen“ bei Geheimdienststellen bis Ende der 1970er Jahre.

Ein damals bekannter Spitzenfunktionär der SPD, die diese Politik 1971/72 in der Alt-BRD zunächst anregte und später mittrug, betonte am Ende dieses sozialdemokratischen Jahrzehnts öffentlich: „Der Radikalenerlaß hat erreicht, was er erreichen sollte. Der Zustrom zu kommunistischen Parteien wurde sichtbar verringert.“[8]

Bleibt – aus subjekthistorischer Sicht – zu fragen: Was ist von einer präsidialen Marx-“Wüdigung“ zu halten, die daran erinnert, daß Marx und Engels 1848/49 „in deutschen Landen nicht geduldet“ wurden – und die als Marx-“Würdigung“ Marxisten, die in der Alt-BRD in den 1970er/1980er Jahren „nicht geduldet“ und verfolgt wurden, nicht einmal erwähnt und durch diese Ignoranz erneut Marxisten ausgrenzt?

 

[1]

http://www.scharf-links.de/49.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=60575&tx_ttnews[backPid]=49&cHash=8b972e00c8

[Überprüfung dieser wie aller Links zuletzt am 5. 11. 2017]

[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Linke

[3]

https://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi

[4]

Erinnert von René König, Soziologie in Deutschland. Begründer, Verächter, Verfechter. München 1987, p. 324

[5]

http://ricalb.files.wordpress.com/2009/11/nrw-wahlbrief-20091.pdf [300809]; der dort kommentierte Wahlbrief zur NRW-Kommunalwahl am 30. 8. 2009 ist im PARABELLUM archiviert https://ricalb.files.wordpress.com/2015/12/cv.pdf (p. 23)

[6]

Historisch-kritisch: Berufsverbote in der BRD. Eine juristisch-politische Dokumentation. Hg. Institut für Marxistische Studien und Forschungen. Frankfurt/Main 1975; zuletzt zusammenfassend: Dominik Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. Göttingen 2013, pp. 335-456 zur Berufsverbotepraxis der 1970er Jahre; zur Dokumentation der Berufsverbotspraxis anstatt weiterer im Netz http://www.berufsverbote.de und aktuell speziell fürs Bundesland Niedersachsen

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=62593&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c93ac25fe3

[7]

http://www.berufsverbote.de/tl_files/docs/F-Albrecht-BERUFSVERBOTE1972.pdf

[8]

Peter Glotz, Die Innenausstattung der Macht. Politisches Tagebuch 1976-1978. München 1979, p. 299

 

 

Richard Albrecht (*1945); Kultur- und Sozialwissenschaftler (PhD. 1975/76, Dr.rer.pol.habil. 1988/89). Freier Autor in Bad Münstereifel. Letzte Buchveröffentlichung 2011: HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren. BioBibliographie 2015: https://ricalb.files.wordpress.com/2015/12/cv.pdf







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