Es regnete Hirn


Bildmontage: HF

30.10.17
DebatteDebatte, Internationales, Berlin 

 

Zur gestrigen Katalonien-Veranstaltung der FAU

von Detlef Georgia Schulze

Wenige Stunden nachdem Katalonien am Freitagnachmittag in der Fantasie von 70 der 72 Abgeordneten der Fraktionen von Junts pel Sí und CUP eine unabhängige Republik geworden war und der spanische Senat die spanische Regierung ermächtigte, mit außerordentlichen Maßnahmen die Anwendung der spanischen Verfassung und Gesetze in Katalonien sicherzustellen, führte die Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen- und Arbeiterunion (FAU) in Berlin eine Veranstaltung mit Hans Laubek als Referenten durch. Hans Laubek war um den 1. Oktober, als in Katalonien ein vom spanischen Verfassungsgericht verbotenes Unabhängigkeits-Referendum stattfand, für zwei Wochen in der Region.

Der Referent, der in Deutschland lebt, aber in Katalonien als Sohn einer österreichischen Mutter und eines katalanisch-nationalistischen Vaters (ERC-Mitglied) aufwuchs, hatte zunächst nicht vor, nach Katalonien zu fliegen und sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Angesichts der Polizeieinsätze am 20./21. September entschloß er sich dann aber doch – als „iberischer Föderalist“ (wie er sich bezeichnete) – nach Katalonien zu reisen.

Der Referent vertrat die Auffassung, daß das Wort „Nationalismus“ dort eine andere Bedeutung habe als hier. Er bezog sich dafür auf den us-amerikanischen Ökoanarchisten Bookchin, der gesagt habe, in ganz Spanien – und so auch in Katalonien – sei „Treue“ (der Ausdruck wurde nicht erläutert) von unten nach oben aufgebaut: Erst komme das Dorf oder das Stadtviertel; dann die Region und erst in letzter Instanz der Staat. Dies erkläre die Stärke libertärer Ideen in Spanien.

Er erwähnte dann kurz die Kämpfe seit der Wirtschaftskrise 2008 in Spanien – die M-15-Bewegung und Kämpfe gegen Zwangsräumungen – sowie staatlicherseits die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Gegenüber dieser gesamtspanischen Entwicklung komme in Katalonien noch die Stärke des bürgerlichen Nationalismus hinzu.

Im Gegensatz zu anderen Beobachtern, die behaupten, eine linke Bewegung habe die bürgerlichen Parteien vor sich hergetrieben, ist Hans Laubek der Ansicht, daß die vormals kleine Szene von UnabhängigkeitsbefürworterInnen nur deshalb Massenrelevanz erlangt habe, weil Teile der katalanische Bourgeoisie im Zuge der Wirtschaftskrise von einem nationalistisch-regionalistischen zu einem nationalistisch-separatistischen Kurs umgeschwenkt seien: Es seien jetzt viele DemonstrantInnen bei den Unabhängigkeits-Demos, „weil die ganzen Fernsehsender – also TV3 – das angespornt haben. Und warum haben die das angespornt? Weil die Bourgeoisie plötzlich gesehen hat, daß sie nicht genug Geld bekommen hat; weil sie das [in Krise] weniger gewordene Geld auch noch mit Spanien teilen mußte. Und deshalb hat die Bourgeoisie angefangen, diesen Unabhängigkeitskampf zu führen.“

Dennoch ist auch der Referent inzwischen für eine katalanische Unabhängigkeit, aber nicht als nationalistisches Projekt, sondern als Mittel der Zerstörung des spanischen Staates und seiner alteingesessenen Oligarchien, die es auch in Katalonien gebe.

Der Referent kam dann auf die Positionen der CUP einerseits und der katalanischen CNT andererseits zu sprechen.

Die CUP, die sich 2012 erstmals an Regionalwahlen beteiligte und davor nur Lokalpolitik betrieb, charakterisierte er als basisdemokratisch, antikapitalistisch, ökologisch und nationalistisch. Ihre Glaubwürdigkeit habe aber – seit sie im katalanischen Regionalparlament ist – abgenommen, weil nun das nationalistische Anliegen in der Außendarstellung über die drei anderen Anliegen dominiere. Im übrigen sei aber – aufgrund der basisdemokratischen Arbeitsweise der CUP – schwer zu sagen, was die CUP sei und wofür sie genau stehe.

In der katalanischen CNT sind dagegen die meisten KollegInnen gegen eine katalanische Unabhängigkeit; aber auch gegen Polizei in den Stadtvierteln.

Seine eigene Position charakterisierte Hans Laubek dann noch einmal dahingehend, daß er gegen Unabhängigkeit als nationalistisches Projekt, aber für eine Unabhängigkeit als Schritt zu einem „Europa der Regionen“ (statt der EU) sei.

Um seinen Antinationalismus zu unterstreichen, distanzierte er sich von denen, die die katalanischer Polizei (Mossos) glorifizieren und erwähnte mehrere Fälle früherer katalanischer Polizeigewalt.

Er stellte dann die weitreichende These auf: Der Staat habe keine Macht mehr; er konnte am Tag des Referendums nichts mehr machen. Dies sei wichtig, weil der revolutionäre Weg heute nicht mehr bewaffnet beschritten werden könne.

Die Unabhängigkeitsbewegung greife anarchistische Slogans auf.

Der Referent sprach dann noch das Risiko an, das darin liege, daß die katalanische Bourgeoisie genauso sei wie die spanische. Wegen des basisdemokratischen und inklusiven Charakters der Unabhängigkeitsbewegung sei er aber dennoch optimistisch; insbesondere die CUP wolle von Spanien weg, damit man endlich mal soziale Gesetze machen kann.

 

Der erste Diskussionsredner kritisierte es als naive Vorstellung, eine neue Staatsgrenze zu schaffen und dahinter werde es dann besser. Die katalanische Unabhängigkeit sei ein suprematistisches Oligarchenprojekt, das von anarchistischer Seite keine Unterstützung verdiene.

 

Der Referent antwortete darauf bloß, daß er ja nicht die Position der CUP oder derjenigen, die die GenossInnen im Rest der iberischen Halbinsel vergessen, vertrete. Sein Punkt sei nur, daß innerhalb Spaniens keine Solidarität möglich sei.

 

Ein anderer Diskussionsredner wies demgegenüber darauf hin, daß es auch in den anderen Regionen Spaniens soziale Kämpfe gebe.

 

Danach war ich selbst an der Reihe: Ich lobte das Referat als um Längen sympathischer und differenzierter als alles, was ich in vergangenen Wochen gelesen habe. Trotzdem sei ich aber immer noch nicht überzeugt:

Auch wenn der Referent die Unabhängigkeit nur als soziales und nicht als nationalistisches Projekt unterstützen wolle, so sei es doch so, daß die Unabhängigkeitsbewegung die Anwendung des Art. 155 der spanischen Verfassung nicht als Angriff auf einen bestimmten politischen (sozialen) Inhalt; nicht als Angriff darauf, wie die katalanische Gesellschaft künftig organisiert werden solle, sondern als Angriff auf die ‚katalanischen Institutionen’ und ‚die Katalanen’ kritisiere. Damit argumentiere die Unabhängigkeitsbewegung so, wie es für jeden Nationalismus kennzeichnend sei: Gesellschaftliche Widersprüche werden unsichtbar gemacht und statt dessen werde eine nationale Gemeinschaft konstruiert, bei der diejenigen KatalanInnen, die die Unabhängigkeit ablehnen, unter den Tisch fallen.

Auch teile ich weder die Ansicht, daß unbewaffnete Revolutionen möglich seien, noch, daß der Staat in Katalonien keine Macht mehr habe. Der spanische Staat habe längst noch nicht gezeigt, was er alles könne.

 

Der Referent antwortete auf meinen Beitrag und auf den Beitrag meines Vorredners mit dem Hinweis, daß die Proteste in den anderen Regionen medial kaum sichtbar würden, während in Katalonien die Medien zu Demonstrationen aufriefen.

Es seien jetzt auch andere Leute auf der Straße bzw. habe sich das Bewußtsein der Leute aufgrund der basisdemokratischen Dynamik verändert, während es früher in der Unabhängigkeitsbewegung anti-spanischen Rassismus gegeben habe.

 

Ein weiterer Diskussionsredner sprang dem Referenten mit der These bei, es bringe nichts zu sagen, die Unabhängigkeit sei nationalistisch; „Ihr werdet betrogen.“ Vielmehr müsse in die Bewegung reingegangen werden.

 

Darauf erwiderte der Erstredner: AnarchistInnen gehen nicht zu jeder beliebigen Demo. Wenn es eine Demo für ein falsches politisches Projekt sei, dann bleibe dieses Projekt auch dann falsch, wenn die Demo 2 Millionen TeilnehmerInnen habe. Das Projekt der Unabhängigkeitsbewegung sei nicht die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse.

 

Darauf antwortet der Referent, daß zwar der Kampf an sich falsch sei, aber die Bewegung dennoch ein emanzipatorisches Potential habe.

 

Danach melde sich ein Mitglied der CUP zu Wort. Er behauptete, die Unabhängigkeitsbewegung sei nicht nationalistisch. Die wahren NationalistInnen hätten in Katalonien jahrelang regiert, aber nicht die Unabhängigkeit erklärt. Außerdem verstieg er sich zu der Behauptung, „Die Demokraten und Antikapitalisten in Spanien unterstützen unseren Kampf.“

Letzteres scheint mir ein ziemlicher Wunschtraum zu sein oder aber alle, die die Forderung nach einer katalanischen Unabhängigkeit für falsch halten, zu Nicht-DemokratInnen und Nicht-AntikapitalistInnen zu erklären. Auch ist der Umstand, daß der katalanische Separatismus bisher dominant regionalistisch statt separatistisch war, weder ein Argument noch ein Beweis dafür, daß der jetzige Separatismus nicht nationalistisch sei.

 

Die weiteren Redebeiträge hatte ich nicht mehr mitgeschrieben und kann ich leider auch nicht mehr mit hinreichender Genauigkeit aus dem Gedächtnis rekonstruieren. Daher sei an dieser Stelle nur noch auf den Beitrag einer Diskussionsrednerin hingewiesen, die vorschlug, die Diskussion, von der analytischen Frage, wie die katalanische Unabhängigkeit einzuschätzen sei, zu der strategischen Frage, wie emanzipatorische Kräfte gegenüber ambivalenten Bewegungen agieren könnten bzw. sollten, zu verschieben, was aber in der weiteren Diskussion kaum aufgegriffen wurde.

 

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Auch wenn das Einleitungsreferat und einige der Publikumsbeiträge eine Tendenz zu etwas hatten, das ich annäherungsweise „basisdemokratisch-libertären Reformismus“ und „basisdemokratisch-libertäre Priorisierung der Bewegungsform gegenüber dem Bewegungsinhalt“ nennen möchte, so scheint mir diese Position doch immerhin in einer Hinsicht kritischer und in anderer Hinsicht realistischer zu sein, als die Positionen jener Linken,

?    die sich einfach auf die Seite der CUP oder der Unabhängigkeitsbewegung im allgemeinen schlagen,

?    oder auf die tatsächliche Unabhängigkeitsbewegung voluntaristisch eine sozialistischen Revolution draufzusatteln versuchen.

 

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Einen Mitschnitt des 26-minutigen Einleitungsvortrages gibt es dort: https://www.freie-radios.net/85649; ich hatte bei der Veranstaltung dieses vierseitige Flugi verteilt: http://TheoriealsPraxis.blogsport.de/images/Fragen_an_den_Referenten__PRINT.pdf.

 

Schließlich sei noch auf eine gemeinsame Erklärung hingewiesen, die die drei spanischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CGT, Solidaridad Obrera und CNT am Donnerstag veröffentlicht hatten:

https://enoughisenough14.org/2017/10/26/joint-statement-by-cgt-solidaridad-obrera-cnt-about-the-situation-in-catalonia/.

„We defend the emancipation of all the working people of Catalonia and the rest of the world. Perhaps, in this context, it is necessary to remember that we do not understand the right to self-determination in a statist way, as nationalist parties and organizations proclaim, but as the right to self-organization of our class in a given territory. Thus understood, self-determination passes more by control of production and consumption by workers and by direct democracy from the bottom up, organized according to federalist principles, than by the establishment of a new frontier or the creation of a new state. As internationalists, we understand that solidarity among working people should not be limited to state borders, so we are not really concerned where these are drawn.“ /

„Defendemos la emancipación de todas las personas trabajadoras de Catalunya y del resto del mundo. Tal vez, en este contexto, sea necesario recordar que no entendemos el derecho a la autodeterminación en clave estatista, como proclaman los partidos y organizaciones nacionalistas, sino como el derecho a la autogestión de nuestra clase en un territorio determinado. Así entendida, la autodeterminación pasa más por el control de la producción y el consumo por parte de trabajadores y trabajadoras y por una democracia directa de abajo a arriba, organizada según los principios federalistas, que por el establecimiento de una nueva frontera o la creación de un nuevo Estado. Como internacionalistas, entendemos que la solidaridad entre las personas trabajadoras no debe verse limitada a las fronteras estatales, por lo que nos preocupa poco dónde se dibujen éstas.“

(http://cnt.es/noticias/comunicado-conjunto-de-cnt-cgt-y-solidaridad-obrera-ante-la-situaci%C3%B3n-en-catalunya)







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