Zum Ableben von Altkanzler Helmut Kohl


Helmut Kohl 2012; Foto: Konrad Adenauer Stiftung, Marie-Lisa Noltenius via Wikipedia Commons

18.06.17
DebatteDebatte, Politik 

 

Der Architekt des Kapitalismus

Von Siegfried Buttenmüller

Am 16 Juni 2017 verstarb Altkanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren.  Kohl war 16 Jahre lang Bundeskanzler und hat mehrere weltgeschichtliche Wendepunkte als Architekt und Visionär des Kapitalismus entscheidend mitgeprägt. Diese Wendepunkte waren das Ende der Sozialliberalen Politik in der BRD durch die erste Regierung Kohls im Jahre 1982, das Ende der DDR mit „Wiedervereinigung" und auch das Ende des „Sozialismus" in den Ostblockstaaten nach 1989 sowie die Gründung der Europäischen Union 1993. Kohl machte den Durchmarsch weil sich weit und breit keine nennenswerte Linke Opposition gegen den Kapitalismus herausgebildet hatte.

Kohl war mit 14 Jahren gerade noch um den Zwangsdienst in Hitlers Wehrmacht herum gekommen, sein älterer Bruder war jedoch bei einem Angriff von Tieffliegern getötet worden. Diese und weitere Erlebnisse in der Zeit in und unmittelbar nach dem 2 Weltkrieg prägten den jungen Kohl. Er hatte das Gefühl der „Gnade der späten Geburt", das er den Krieg und den Faschismus nicht mehr als Täter oder Opfer erleben musste. Als junger Kanzler wollte er dies ab 1982 deutlich machen und als Vertreter einer neuen Generation von Deutschen gelten, die mit den Verbrechen des Nazi Regimes nichts mehr zu tun hatte. Dies war ein Punkt seiner „geistig moralischen Wende" die er mit Antritt seiner Kanzlerschaft umsetzen wollte.  Damit scheiterte er jedoch endgültig als er 1985 US Präsident Ronald Reagen dazu überredet hatte, mit ihm zusammen auf dem Soldatenfriedhof Brüm in der Westpfalz einen Kranz niederzulegen. Kohl war wie viele Konservative in dem Glauben das der Faschismus und der Weltkrieg so etwas wie eine Strafe Gottes und zwangsläufig waren. Das Kapitalistische Wirtschaftssystem stellte er nie in Frage und folgte der Politik des CDU Wirtschaftsministers und Kanzlers Ludwig Erhard, der den Kapitalismus mit Hilfe der USA in der BRD restaurierte und umformte. Den damaligen wirtschaftlichen und politischen Umbruch in der BRD nach dem zweiten Weltkrieg studierte und verfolgte der junge Kohl ganz genau. An der Universität Heidelberg studierte er Geschichte und Staatswissenschaften, 1958 wurde er mit der 161-seitigen Dissertationsarbeit „Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945" zum Dr. phil promoviert.

Der Zusammenbruch der Ostblockstaaten und der DDR sowie die Gründung der Europäischen Union waren ähnliche Wendepunkte der Geschichte wie der nach dem zweiten Weltkrieg und Helmut Kohl war in diesen Zeiten als Kanzler für das Kapital der fähigste Visionär und Architekt. Im November 1989 legte er dem Bundestag sein „10 Punkte Programm" vor, der die nun geöffnete DDR der BRD mit Perspektive einer Konföderation oder Vereinigung allmählich kapitalistisch angleichen sollte. Helmut Kohls 10 Punkte Plan sah aber darüber hinaus gleichzeitig noch die Gründung der Europäischen Union vor, der auch Staaten Südeuropas und Osteuropas beitreten können sollten. Kohl hatte im kapitalistischen Lager den Überblick und legte eine Gesamtstrategie vor, die alle Parteien der kapitalistischen Schwatzbude Bundestag total überraschte. Auch die Westmächte und die Regierung der Sowjetunion waren total überrascht und überrumpelt und hatten keine Alternativen zu Kohls Strategie. Kohls Plan schloß die westlich kapitalistische Langzeitstrategie des „Wandel durch Annäherung", die von dem US Präsidenten J.F. Kennedy ab 1963 ausgerufen worden war und der die Sozialliberale Koalition gefolgt war, mit Erfolg ab.

Helmut Kohls Strategie war die Antwort auf die damaligen Sachzwänge des Real existierenden Kapitalismus. Das Kapital brauchte Deregulierungen, Bürokratieabbau, weniger Staat, offene und größere Märkte, freien Kapital und Personenverkehr, Investitionsmöglichkeiten, Vereinheitlichungen usw. Außerdem drohte dem westlichen Kapitalismus große Gefahr durch eine Destabilisierung der DDR und der anderen Staaten oder einen Umsturz zu echtem Sozialismus. All diesen Sachzwängen des nationalen und internationalen Kapitales und des kapitalistischen Systems verarbeitete Kohl zu seinem Plan. Und er wurde auch der besonderen Lage Deutschlands und den damaligen Interessen aller Großmächte gerecht. Pragmatisch und mit großem Geschick auch bei der Umsetzung setzte Kohl die von ihm beschriebene Strategie für den Kapitalismus um und knüpfte auch an seinen Vorgänger als Kanzler, Helmut Schmidt, an, der ein Buch: „Strategie für den Westen", veröffentlicht hatte.

  Kohl beendete den „Revanchismus" der innerhalb der Union mit dem sogenannten „Stahlhelmflügel" noch gut vertreten war. Grenzen und Fakten wurden anerkannt und er suchte und fand sogar persönliche Beziehungen und Freundschaften mit den von ihm eigentlich verhaßten Führern der staatskapitalistischen Regime, deren Zusammenbruch er lange Zeit vorhersah. Den SED Chef Honecker lud er zu sich privat in die Pfalz ein zum berühmten „Saumagen" Essen. Die Menschen im Osten und vor allem die Bürokraten bekamen das Gefühl, daß man mit dem Westen gute Beziehungen pflegen konnte. Auch mit Gorbatschow, Jelzin und anderen Führern pflegte er die „Männerfreundschaften". Das Überlaufen der Führer und der Bürokratien dieser staatskapitalistischen Länder zum westlichen Kapitalismus war der wichtigste Baustein in der Strategie des Westens. Die breite Masse der Menschen dieser Länder wurde der Propaganda der angeblichen Freiheit und des angeblichen freien und unbegrenzten Konsums der Güter im westlichen Kapitalismus unterworfen. Die kompletten Führungen dieser Länder mitsamt der Geheimdienste und der ganzen Bürokratien liefen komplett in das Lager des westlichen Kapitalismus über und durften sich sogar persönlich erheblich bereichern. Dafür mußte Kohl seine eigentliche Verachtung die er gegen den angeblichen „Kommunismus" hatte,  zurückstellen. Nach der Grenzöffnung der DDR von 1989 drohten aus Kohl`s Sicht zunächst Linkssozialistische Experimente, demokratischer Sozialismus oder ähnliches. Der CDU Vorsitzende und Kanzler reagierte darauf energisch, die Blockparteien wie die DDR CDU wurden kurzerhand rehabilitiert und anerkannt, obwohl sie am ganzen Regime der DDR ihren Anteil hatten und die ganze Politik immer verteidigt hatten. Auch der größte Teil der SED lief zum westlichen Kapitalismus über, auch Gregor Gysi trachtete stets danach sich und seine neue PDS im westlich kapitalistischen System zu integrieren und anerkannt zu werden.

Politisch gesehen gab es kaum Widerstand gegen Kohl`s Strategie der Restauration des westlichen Kapitalismus in der DDR und in ganz Osteuropa sowie auch seines weiterer Planes zur Gründung der Europäischen Union nicht. Die Bürokratien im Osten hatten ihre Macht und ihren Staatskapitalismus Jahrzehnte zementiert und vor allem jede Linke oder sonstige Opposition verfolgt und vernichtet. Mehr und mehr auch in Zusammenarbeit und „Männerfreundschaft" mit Kohl und anderen Vertretern des westlichen Kapitalismus, die „großzügig" investierten und Kredite vergaben. Besondere Probleme wie die Anwesenheit von Millionen Soldaten der Sowjetunion in der DDR und anderen Osteuropäischen Staaten löste er auch mit „Bravour". Deutschland nahm einfach im Gegenzug Menschen aus dem Bereich der Sowjetunion als Rußlanddeutsche auf und unterstützte Jelzin usw. auch finanziell bei der Eingliederung der Soldaten. Auch die Umwandlung des formellen Staatseigentums in Privateigentum gelang durch die sogenannte „Treuhand". Die Einrichtung der „Gauck Behörde" sicherte kapitalistische und staatliche Interessen bei der Aufarbeitung der DDR Staatssicherheit, die im wesentlichen auch von der BRD übernommen und integriert wurde. Erhebliche Probleme bereitete jedoch der krisenhafte Kapitalismus selbst und das bis heute. Die Strohfeuer des Kapitalismus die Kohl mit seiner Strategie möglich gemacht hatte, sind längst verbrannt.

Kohl begann seine Kanzlerschaft mit der „Wende" in der alten BRD von 1982. Die offizielle Strategie der SPD Kanzler Brand und Schmidt war es gewesen, den Kapitalismus durch Sozialreformen allmählich zu überwinden, also ein „Sozialismus" im Kapitalismus. Es hatte anfänglich Reformen zu Gunsten der Masse der kleinen Leute gegeben doch geriet diese Politik zwangsläufig in die kapitalistische Sackgasse. Die Sozialreformen wurden durch eine Ausweitung des Handels mit dem Ausland, der Erschließung neuer Märkte, Staatsverschuldung, einer Ausweitung der Geldmenge, Ausweitung des Konsums usw. bezahlt. Solch eine Politik muß natürlich an seine Grenzen geraten denn der Kapitalismus benötigt soziale Ungleichheit, den Mangel an Gütern und möglichst freien Kapital, Waren und Personenverkehr. An eine wirkliche Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems dachte die Sozialdemokratie nicht, auch nur wenige sonstige Linke und auch die staatskapitalistischen  Diktaturen im Osten nicht. So blieb der Kampf der Sozialdemokratischen Linken rein defensiver Natur, bei der Verteidigung sozialer Errungenschaften innerhalb des Kapitalismus.

Kohl konnte sich auf Millionen Vertriebene stützen und auch auf Millionen Spätaussiedler, die negative Erfahrungen mit dem "Sozialismus" hatten. Zudem hatte er viel Unterstützung aus den zu seiner Zeit noch konservativen Kirchen, aus Unternehmerkreisen und natürlich vom großen Kapital mit seinen Massenmedien. Dadurch war er in der Lage nationalistische Kräfte in Schach zu halten. Selbst das sozialpolitische Terrain wurde von Kohl nicht kampflos der „Linken" Opposition überlassen. Dünnhäutig und im Glauben auch sozial zu sein und ungerecht beurteilt zu werden,  kämpfte er gegen die Sozialproteste, einmal in Halle sogar mit Fäusten. Sein damaliger General Heiner Geisler startete Gegenkampagnen zur angeblichen „Mietenlüge", „Rentenlüge", „Erblast" usw. Daher war Kohl unangefochten der langjährig Kanzler der BRD.

Kohl hatte praktisch freie Bahn und die nützte er voll aus weil es vor allem wirtschaftlich keine echte Linke Opposition gab.

 

Damals wäre schon der Kampf für ein Bedingungsloses Einkommen nötig gewesen statt dem Staat und den Bürokraten zu vertrauen oder sich von ihnen unterdrücken zu lassen. Der Sozialismus kann sich nur von unten entwickeln durch beständige Aufklärung über die verschiedenen Ausformungen des Kapitalismus und die Propaganda für eine Sozialistische Alternative, die vor allem ein Alternatives Wirtschaftssystem zum Kapitalismus ist. Und der Sozialismus kann nicht in einem Lande sondern nur International und gesamtgesellschaftlich erkämpft werden. Dafür gibt es heute bessere Bedingungen als je zuvor.

Helmut Kohl war ein Realist, ein Fachmann mit Übersicht, ein Pragmatiker und Realpolitiker mit Gespür für das was durchsetzbar war und was nicht, das können wir von ihm lernen. Solche Eigenschaften braucht es auch im Kampf für die Gesellschaft der Zukunft. Diese kann nicht kapitalistisch sein und die Alternative ist auch nicht der Staatskapitalismus wie er meinte. Die Zukunft und der Sozialismus sind ganz anders, das war sein wirklich großer Irrtum.

Siegfried Buttenmüller, 17.6.2017

 







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