NRW-Wahl: Rechtsruck erfordert neue Antworten

15.05.17
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Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Der gestrige Wahltag markiert einen Tiefpunkt für das Land NRW und seine BürgerInnen. Dafür sorgt nicht nur der Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Landtag. Bitter ist auch, dass rechte und bürgerlich-rechte Parteien mehr als die Hälfte der Parlamentssitze erringen konnten. Ihrem Erfolg steht ein beispielloser Niedergang des bürgerlichen sozialliberalen Lagers gegenüber. SPD, Grüne und Piraten verloren insgesamt ca. 20% der Wählerstimmen. Besonders ernüchternd ist, dass von den Verlusten der linksbürgerlichen Parteien DIE LINKE so gut wie nicht profitieren konnte. Sie gewann nur 2,4% hinzu und scheiterte mit 4,9% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber auch wenn DIE LINKE  die Rückkehr in den Landtag geschafft hätte, wäre keine Mehrheit für einen antineoliberalen Kurs vorhanden. Alle Spekulationen um rot-rot-grün erübrigen sich angesichts der selbstverursachten Schwäche von SPD und Grünen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung wirkte sich vor allem als Rechtsruck aus, denn ins Wahllokal zog es vornehmlich eine an Law-and-Order interessierte ältere Klientel aus ländlicheren Regionen. Einkommensärmere Quartiere in Großstädten wiesen eine geringere Wahlbeteiligung auf und werden nun entsprechend schwächer parlamentarisch repräsentiert. Der Verdruss über die parlamentarische Demokratie bei denen, die es schwer haben in ihrem Alltag, ist zwar nachvollziehbar, leider geht er aber offenbar auch einher mit einem nachlassenden Vertrauen in solidarische Konzepte oder Selbstorganisation, so dass er in bloße Schwäche mündet.

Dass die Landesregierung aus SPD und Grünen in NRW abgewählt wurde, überrascht nicht. Kraft und Löhrmann hatten 2012 einen Vertrauensvorschuss erhalten, den sie gründlich verspielt haben. Auf keinem landespolitischen Gebiet konnte ihre Regierung überzeugen. Sie stand bei vielen Menschen für eine Verschlechterung der eigenen Lebenslage, mangelhafte Armutsbekämpfung, Wohnungs- und Sozialpolitik nach Kassenlage und für unbeirrbares Festhalten  sowohl an G8 als auch an einem Innenminister, der immer wieder eigene gravierende Fehlleistungen, schönredete. Kurz handelte es sich bei dem politischen Programm der Landesregierung um eine nicht zufällige Mogelpackung, die mit blumigen Sprechblasen wie „Kein Kind zurücklassen“ ihren neoliberalen Kern dürftig kaschierte.

Dass allerdings nun mit AfD und FDP ca. 20% Sozialstaatsgegner im Landtag von NRW, einem Bundesland, in dem der Ausbau eines vorsorgenden Sozialstaats mehr als notwendig ist, kann nur zu einer Verschärfung der Problemlage beitragen. Die Armen, die Benachteiligten und auch die ArbeitnehmerInnen haben aus dieser Richtung überhaupt nichts Gutes zu erwarten. Sicher wird eine schwarz-gelbe Landesregierung die wenigen sozialen Errungenschaften der letzten sieben Jahre, angreifen. Wenn z.B. der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder die 2010 erfolgte Abschaffung von Studiengebühren erhalten bleiben, soll, so muss dies erkämpft werden. Und, da es fraglich ist, ob SPD und Grüne im Landtag eine tatkräftige Hilfe im Kampf gegen weitere Verschlechterungen für diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, sein werden, ist der Aufbau eines schlagkräftigen und täglich agierenden sozialen Widerstands in NRW ein Gebot der Stunde. Vor dem Landtag sollte es keinen Tag Ruhe geben!

Edith Bartelmus-Scholich, 15.5.17



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