Jedenfalls nicht beim Fragen auf halben Weg stehen bleiben!


Bildmontage: HF

20.07.15
DebatteDebatte, Internationales, Krisendebatte, Sozialismusdebatte 

 

Zum Griechenland-Papier der belgischen Sektion der IV. Internationalen

von TaP


Die belgische Sektion der IV. Internationalen hat in den letzten Tagen in mehreren Sprachen ein Papier vorgelegt, in dem sie angesichts der jüngsten Entwicklung in und in Bezug auf Griechenland eine „linke Strategiedebatte“ fordert. In der Tat ist diese notwendig. Denn so klar ist,

++ daß die mehrheitliche SYRIZA-Strategie, mit den „drei Institutionen“ (vormals: Troika) einen Kompromiß zu suchen, der über eine Umtaufung der Letzteren hinausgeht, vollständig gescheitert ist (auch die letzte Rückzugslinie, neue massive Erhöhungen der indirekten Steuern sowie weiteren Sozialabbau und Privatisierungen gegen Liquiditätsgewinne eintauschen zu wollen, ist gescheitert; die in Rede stehenden neuen Kredite werden vollständig benötigt, um zumindest einen Teil der alten Schulden zu bedienen [1], [2]).

++ so wenig klar ist zugleich, ob das, was die SYRIZA-Linke vorschlägt – ein nationalstaatlicher linkskeynesianistischer Weg –, realistischer ist.

Angesichts des Scheiterns der eurozonen-internen Kompromißstrategie von SYRIZA scheint die belgische LCR vorderhand Recht zu haben, wenn sie schreibt: Mit der jüngsten Entwicklung sei erwiesen, „dass eine soziale, demokratische und ökologische Politik nicht machbar ist, ohne die EU auszuschalten. Die Alternative liegt nicht darin, wieder zum Nationalstaat zurückzukehren, was nur Krieg zwischen den europäischen Mächten bedeuten kann, sondern einen langfristigen Kampf zu führen, der die EU lahmlegt und dann zerschlägt, um sie durch etwas völlig Neues zu ersetzen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.“
Und insofern die Alternative nicht in der Rückkehr zum Nationalstaat, sondern in den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa liegt – jedenfalls solange es (noch) nicht um den Weltkommunismus geht – ist auch richtig zu betonen, „dass der Austritt aus dem Euro [nicht] die zentrale Achse eines Alternativprogramms darstellen soll. Selbst in Griechenland, wo sich diese Frage unmittelbar aufdrängt, muss im Mittelpunkt eines solchen Programms stehen, dass jedwede Sparpolitik abgelehnt und eine soziale, ökologische, antikapitalistische und demokratische Politik umgesetzt wird, die die Lebensumstände der Lohnabhängigen, Jugend, Frauen, Bauern und Opfer des Rassismus unmittelbar verbessert.“

Dies bezeichnet nun allerdings gar keine Differenz zur SYRIZA-Linken und drückt sich um die entscheidende Frage, wie realistisch deren Weg ist, herum. Denn auf der Ebene des Willens ist ja innerhalb von SYRIZA unumstritten und auch ansonsten eine linke Allerweltsfloskel, „jedwede Sparpolitik ab[zu]lehn[en] und eine soziale, ökologische, antikapitalistische [3] und demokratische Politik“ zu wollen, „die die Lebensumstände der Lohnabhängigen, Jugend, Frauen, Bauern und Opfer des Rassismus unmittelbar verbessert“.

Die Frage des Euroausstiegs rückt ja für die SYRIZA-Linke nur deshalb gerade rhetorisch in den Mittelpunkt, weil das Ziel in der Partei unmstritten ist, aber sich der Weg des Verhandelns mit der Troika als untaugliches Mittel erwiesen hat, um es zu erreichen.

Ich will mich meinerseits gar nicht der linksradikalen These vom „Tod des Reformismus“ (Low Class Magazine [4]) anschließen. Eine entsprechende Stärke vorausgesetzt, ließen sich vielleicht auch heute den Herrschenden ein paar Reformen abringen. Aber die Frage ist doch, ob die Stärke von SYRIZA und den ihr nahestehenden gesellschaftlichen Kräften ausreicht, um auch nur so etwas, wie mit obiger Floskel umschriebene Politik durchsetzen zu können – egal, ob innerhalb oder außerhalb der Eurozone.

Und ebendiese Zweifel scheint das LCR-Papier zu teilen! Denn es spricht ja als Alternative zu der jetzt gescheiterten Strategie nicht von einem Eurozonen-Austritt, sondern von einem Lahmlegen und Zerschlagen der EU. In der Tat könnte es sein, daß die wirtschaftliche Verflechtung in der EU mittlerweile so weitgehend ist, daß ein wie auch immer ‚geordneteter’ Euro- oder gar EU-Ausstieg – selbst bei gutem Willen der verbleibendem Mitglieder; von bösem gar nicht erst zu reden! – nicht möglich ist, sondern mit schwersten wirtschaftliche Verwerfungen für etwaige Austretende zu rechnen ist. – Ich komme auf dieses Problem weiter unten zurück.

Die Lösung besteht nun allerdings auch nicht darin, einfach die ‚Wunschliste’ noch länger oder noch weitergehend zu machen, als sie von der SYRIZA-Linken oder der LCR formuliert wird. Denn dafür, eine noch schickere Wunschliste durchzusetzen, reichen die Kräfte erst Recht nicht. Denn auch in Griechenland gibt es links vom Linksreformismus nicht allzu viel zu: Die KKE, mit ihrer zweischneidigen Politik; ANTARYSA, die sich bei Wahlen im 1-, 2-Prozent-Bereich bewegt, und AnarchistInnen.

Gleichzeitig wird die Lage in Griechenland mit der Implementierung des neuesten Paketes von neoliberalen Kontra-Reformmaßnahmen immer mißlicher. Trotzdem hilft es nichts, einfach drauf los zu handeln. – Eine Strategiedebatte tut also in der Tat not!

Und richtig ist auch, daß diese Strategiedebatte mindestens auf europäischer Ebene geführt werden muß

sowohl angesichts der Lage, die in dem Papier wie folgt beschrieben wird:

„5. [….] bedarf es einer umgehenden Koordinierung der Kämpfe gegen die Sparpolitik. Dass dies so schwierig ist, liegt nicht nur an der Politik der traditionellen (Arbeiter)organisationen, sondern auch an der enorm unterschiedlichen Situation und Entwicklung in den einzelnen Ländern und der Spaltung zwischen ihnen.“

(Spontan ist da also wenig an Zusammenfließen möglich, sondern es bedarf einer Strategie.)

als auch angesichts des in dem Papier beschriebenen (Zwischen)ziels, „die EU lahm[zu]leg[en] und [… zu] zerschl[a]g[en]“.


Damit ist das Papier allerdings von einem merkwürdigen Widerspruch gekennzeichnet:

„Zerschlagen“ (bei Marx: „zerbrechen“) ist ja – jedenfalls in der deutschen Übersetzung – die klassische Formulierung, mit der Lenin den Umgang einer sozialistischen Revolution mit dem bürgerlichen Staatsapparat beschreibt [5].

In der französischen Ausgabe von Staat und Revolution steht dort allerdings „briser“ [auch Marx’ Wort „zerbrechen“ wird dort so wiedergegeben] [6], während in dem aktuellen LCR-Text zu Griechenland „casser“ steht. Meine Französisch-Kenntnisse reichen leider nicht aus, um zu beurteilen, ob sich daraus ein Bedeutungsunterschied ergibt.

Halten wir uns also mal behelfsmäßig an die deutsche Fassung – und auch in der französischen Fassung steht ja eindeutig: „Etats-Unis socialistes d’Europe“. Damit wären wir dann allerdings doch beim Tod des Reformismus! Und in der Tat heißt es in dem Papier, nicht nur eine antikapitalistische, sondern allein schon „eine soziale, demokratische und ökologische Politik“ sei „nicht machbar [...], ohne die EU auszuschalten.“

Das heißt: Auf der inhaltlichen Ebene bloß reformerische Politik erfordert nach Auffassung der LCR auf der quasi-staatlichen EU-Ebene revolutionäre Maßnahmen. [7], [8]

Was hat das Papier aber nun als eigenen Vorschlag, um diese Maßnahmen ergreifen zu können, in die geforderte Strategiedebatte einzubringen? Folgendes:

„Die Strategie, die wir vorschlagen, setzt auf einen Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Linken sowohl auf politischer als auch gewerkschaftlicher Ebene. Beide Dimensionen lassen sich nicht voneinander trennen. Einerseits ist der Aufbau neuer Parteien links der Sozialdemokratie und der Grünen angesichts der Massenarbeitslosigkeit, der Konvergenzkriterien seitens der europäischen Institutionen und der völligen und unumkehrbaren neoliberalen Degeneration der Sozialdemokratie dringlicher denn je. Andererseits brauchen wir angesichts der Härte der uns bevorstehenden Kämpfe eine tiefgreifende soziale Mobilisierung, also soziale Bewegungen, die demokratisch organisiert sein müssen und in die die Lohnabhängigen und Jugendlichen an ihren Arbeits- und Wohnstätten aktiv engagiert sind.“

„Parteien links der Sozialdemokratie und der Grünen“ – das ist ja nun wirklich etwas vage, angesichts dessen, daß es um nicht weniger als das Lahmlegen und die Zerschlagung der EU gehen soll.

Und müssen wir nicht mindestens zwei Lehren aus Griechenland ziehen?

Erstens die Lehre, die auch die LCR zieht – nämlich: Die politischen Strategie der Syriza-Führung war falsch („Zugleich aber resultiert diese Niederlage auch aus der politischen Strategie der Syriza-Führung, die auf der fatalen Illusion beruhte, einen Kompromiss im Rahmen der EU und des Euro herbeiführen zu können.“).

Aber müssen wir nicht aus Griechenland noch eine zweite Lehre ziehen – jedenfalls, wenn die LCR-Analyse zutreffend ist, daß es auf staatlicher Ebenen zwischen Neoliberalismus und Zerschlagung der EU nichts mehr gibt?

Nämlich, daß sich zugleich auch das vage Projekt „Parteien links der Sozialdemokratie und der Grünen“ als untauglich erwiesen hat, und daher eine Rückkehr zum Konzept revolutionärer Parteien, die der Aufgabe der Zerschlagung der EU gewachsen sein müssen, nötig ist?

Also, meine These ist das ja ohnehin... [9] – weil ich eh mehr will, als eine vage „soziale, demokratische und ökologische Politik“. Und die LCR scheint ja auch mehr zu wollen, als sozialen, demokratischen und ökologischen Kapitalismus (die Begriffe „sozial, demokratisch und ökologisch“ sind ja nicht notwendigerweise antikapitalistisch – und sie sind gerade üblicherweise nicht antikapitalistisch – gefüllt!), da sie sich „Revolutionär Kommunistisch“ nennt.

Wäre es daher nicht spätestens jetzt – sei es als Lehre aus Griechenland oder als prinzipielle revolutionär-kommunistische Einsicht – geboten, sich dem anzuschließen, was bspw. die FT-CI vertritt? – nämlich:

„Die antikapitalistische Linke in Griechenland, die eine unabhängige Position gegenüber der Regierung vertreten, die gegen Klassenkollaboration und für eine revolutionäre Perspektive der ArbeiterInnen sind – wie Gruppen, die Teil der Koalition Antarsya sind –, müssen die Debatte über die Notwendigkeit einer revolutionären Partei beginnen und die Wege finden, um mit den Tausenden ArbeiterInnen und Jugendlichen zusammenzutreffen, die, eher früher als später ihre Illusionen in Syriza verlieren und eine politische Alternative suchen werden.“ [10]

„revolutionären Partei“ – und nicht „Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen“!

Hat sich nicht das, was die LCR vorschlägt („Partei links der Sozialdemokratie und der Grünen“ + „ soziale Mobilisierung, also soziale Bewegungen, die demokratisch organisiert sein müssen“) gerade in Form von SYRIZA + Syntagmaplatz-BesetzerInnen (+ Umfeld) als unzureichend erwiesen, um sich gegen eine Macht wie die „drei Institutionen“ durchsetzen?

Nun kann allerdings gesagt werden: Bei revolutionären Parteien will fast nie jemand mitmachen; und wenn doch mal mehr mitmachten, dann waren die Ergebnisse auch nicht dolle.

Aber wer nicht mitmachen will, muß sich halt – leider – mit der Lage arrangieren. – Und ja Fehler wurden gemacht – kann ja aber auch etwas draus gelernt werden, wenn sich angestrengt wird.

Wer über die Frage der revolutionären Partei nicht reden will, soll über Tsipras nicht nörgeln!

Die Frage, die ich für die von der LCR vorgeschlagene Strategiedebatte vorschlagen möchte, lautet also: Wie können wir zur revolutionären Partei (oder: Organisation – für diejenigen, die bei „Partei“ in erster Linie an Wahlen denken) – und zwar letztlich auf europäischer Ebene – kommen? Daß dies kein einfach zu backendes Brötchen ist, ist auch mir klar – zumal der letzte diesbzgl. Versuch in Deutschland (bei beiden dort vertretenen Linien) zu keinem positiven Ergebnis führte: Die Einen haben das Ziel aufgegeben – und die anderen haben es auch nicht hinbekommen [11].

Und, daß das „kein einfach zu backendes Brötchen ist“, weiß ich umso besser, als ich nicht die Ansicht teile, die die LCR am Ende des folgenden Zitates zum Ausdruck bringt:

„Zugleich aber resultiert diese Niederlage auch aus der politischen Strategie der Syriza-Führung, die auf der fatalen Illusion beruhte, einen Kompromiss im Rahmen der EU und des Euro herbeiführen zu können. Und diese Illusion hat Tsipras letztlich veranlasst, den Willen des griechischen Volkes, wie er im Referendum klar zum Ausdruck gebracht worden war, auf dem Altar des ‚Respekts’ vor diesen Institutionen und des ‚Verantwortungsbewusstseins’ für deren ‚Stabilität’ zu opfern.“

Die fragliche Illusion war – nach allem, was wir wissen – nicht nur nur die Illusion Tsipras’, sondern auch die der großen Mehrheit der griechischen WählerInnen – und deshalb ‚opfert’ nicht nur Tsipras deren „Nein“ zu weiterem Sozialabbau, sondern sie selbst opfern ihr diesbzgl. „Nein“ ebenfalls ihrem „Ja“ zur Eurozone.

‚Die Leute’ haben ja nicht grundlos im Januar SYRIZA und nicht KKE oder ANTARYSA gewählt; und auch jetzt geht keine Protestwelle mit – großen [12] und/oder militanten Demos und Besetzungen durch’s Land – und laut Umfragen steigt die Zustimmung zu SYRIZA sogar noch. [13]

Trotzdem ist es gut, daß es in Griechenland ANTARSYA gibt; und es wäre ein deutlicher Schritt nach vorn – zumindest für die Sichtbarkeit von revolutionären Positionen in „Kämpfe gegen die Sparpolitik“ (und vielleicht auch für deren Koordinierung – wobei diesbzgl. die Möglichkeiten [d.h.: der Einfluß] revolutionärer Kräfte auf absehbare Zeit eher gering sind [bzw. ist]), wenn es gelingen würde, etwas ähnliches (also ein Block revolutionärer Gruppen unterschiedlicher Traditionen] europaweit (egal ob EU oder nicht) aufzubauen.

Und wenn ich „aufzubauen“ sage, dann meine ich „aufzubauen“ – und nicht voluntaristisch zu gründen.

Und wenn ich ANTARYSA sage, dann meine ich ANTARSYA – und nicht SYRIZA, Podemos oder den europäischen Teil einer der existierenden internationalen Organisierungen (und – überflüßig zu sagen: – auch nicht so etwas wie eine „NAO Berlin“ [14] auf europäischer Ebene). Das wäre dann keine revolutionäre europäische Organisation, aber ein Schritt in diese Richtung.

[1] „Griechenland benötigt in den nächsten drei Jahren 53,7 Milliarden Euro, um seine Schulden samt Zinsen zu tilgen. Weitere 25 Milliarden Euro sind erforderlich, um den angeschlagenen Bankensektor mit frischem Kapital auszustatten.“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eurofinanzminister-treffen-schaeuble-bringt-grexit-auf-zeit-ins-gespraech-13697851-p2.html). D.h.: Die in Rede stehenden neuen Kredite im Umfang von 74 Mrd. würden nicht einmal ausreichen, um die Schulden zu bedienen – unter anderem eben deshalb ja der Privatisierungsfonds, die Steuererhöhungen und die Ausgabenkürzungen!
Von linker Seite hatte Thomas Sablowski nachgerechnet und kam zum gleichen Ergebnis: „Der Antrag auf einen ESM-Kredit dient lediglich dem Zweck, den laufenden Refinanzierungsbedarf des griechischen Staates zu decken, […]. Im besten Fall würde ein ESM-Kredit in der genannten Höhe also gerade dazu reichen, die vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen auf die griechische Staatsschuld für die nächsten drei Jahre zu bestreiten, wahrscheinlich aber nicht einmal das.“ (https://www.facebook.com/zeitschriftluxemburg/posts/10153491138379650 / http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/10/bluetentraeume-platzen/#comment-24025).
Diejenigen (z.B. in der Linkspartei), die meinen, Tsipras habe mit der Vereinbarung vom Morgen des 13.7. also ein – wenn auch kleines – Zugeständnis gegenüber dem Stand von vor dem Referendum erreicht (und damit versuchen, eine Enthaltung im Bundestag oder ein „Ja“ im griechischen Parlament bei der Abstimmung über das Paket zu rechtfertigen), liegen also falsch. Der einzige insoweitige Unterschied ist, so Thomas Sablowski, daß im griechischen Antrag vom 30.6. der Kreditbedarf für zwei Jahre und in dem Antrag vom 8.7. aber der für drei Jahre berechnet wurde – dem höheren Kreditrahmen steht also auch ein höher Bedarf für den Schuldendienst im fraglichen Zeitraum gegenüber.
Und hinzugekommen ist, daß Tspiras in der Vereinbarung von Montagmorgen unterschreiben mußte, was die griechische Regierung angeblich alles falsch gemacht hat und daß es notwendig sei, daß sie ihre Vertrauenswürdigkeit beweise. Tspiras mußte sich also nicht nur beugen, sondern auch noch unterschreiben, daß er gar nicht gebeugt, sondern einsichtig geworden sei: „Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.“ (http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/pdf/20150712-eurosummit-statement-greece/, S. 1) – Kommentar von Varoufakis dazu: „d.h. die SYRIZA-Regierung muss erklären, dass sie zur Logik der Troika überläuft“ (http://www.neues-deutschland.de/artikel/978365.ein-karthagischer-frieden.html)
Und um dieses Vertrauen zurückzuerwerben, müssen die griechische Regierung und das griechische Parlament erst einmal in Vorleistung gehen: „Erst im Anschluss an die rechtliche Umsetzung der ersten vier der oben genannten Maßnahmen sowie an die Billigung aller in diesem Dokument enthaltenen Verpflichtungen durch das griechische Parlament, überprüft durch die Institutionen und die Euro-Gruppe, kann unverzüglich der Beschluss gefasst werden, die Institutionen mit der Aushandlung einer Vereinbarung zu beauftragen.“ (a.a.O., S. 2)
Varoufakis kommentiert: „d.h. die SYRIZA-Regierung wird dazu gedemütigt, erst einmal selbst scharfe Austerität durchzusetzen, damit sie dann weitere schädliche Kredite beantragen darf, deren Folgen zu bekämpfen SYRIZA ihre internationale Bekanntheit verdankt“ (a.a.O.).
„Damit sie die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung bilden können, müssen die von Griechenland vorgeschlagenen Reformmaßnahmen erheblich ausgeweitet werden, um der deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes im vergangenen Jahr Rechnung zu tragen.“ Das heißt: Die griechische Regierung muß die Auffassung akzeptieren, daß die „Verschlechterung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes“ nicht etwa – zumindest teilweise – Folge der „Reformmaßnamen“, sondern Folge deren bisher zu geringen Umfanges sei (was sein mag oder auch nicht [zu den konkreten Zahlen und deren Interpretation für 2014 vgl. bspw. Eurostat {1a} und flassbeck-economics (1b}. sowie für das erste Quartal 2015: Eurostat {1.c} und noch einmal flassbeck-economics] {1d}, {1e}, was aber jedenfalls nicht der tatsächlichen Auffassung der griechischen Regierung entspricht).

{1a} http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6730969/2-06032015-AP-DE.pdf/ee21471c-dd36-47e2-9b8b-45700f1b2535, S. 3
{1b} http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-die-feier-faellt-aus/
{1c} http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6870827/2-09062015-AP-DE.pdf/aaf2b898-0ee5-4986-93f7-150c9732036a, S. 4
{1d} http://www.flassbeck-economics.de/aufschwung-in-griechenland/
{1e} Das griech. BIP stieg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 erstmals wieder ggü. dem jeweiligen Vor-Quartal – aber lächerlich gering im Vergleich zum vorherigen Sinken. Im IV. Quartal 2014 und im I. Quartal 2015 sang es wieder (in I/2015 aber weniger stark als in IV/2014), also kann das erneute Sinken jedenfalls nicht an dem Wahlergebnis vom Januar liegen – außer die kapitalistische Wachstumsneigung hatte das Wahlergebnis schon ein ¼ Jahr vorher antizipiert. ;-)

[2] Die Schuldenumstruktuierung wurde für den griechischen Staat also zu einem ‚Negativsummenspiel’. Außer den neuen Krediten muß auch ein Teil aus den Mitteln, die durch Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und Privatisierungen frei werden, für den Schuldendienst verwendet werden. – Ein Teil dieser Mittel kann evtl. für mehr oder minder sinnvolle Zwecke ausgegeben werden; aber diese Ausgaben können allein schon in keynesianistischer Logik den erhofften Zweck nicht erfüllen, da sie eben mit Erhöhungen der indirekten Steuern, Sozialkürzungen und Privatisierungen erkauft werden.
Das heißt: Das Ergebnis ist nicht einmal eine Abschwächung, sondern eine Verschärfung des bisherigen neoliberalen Kurses.
Danach könnte allein noch zugunsten von SRIZA eingewandt werden, daß ohne das Engagement von SYRIZA in der Regierung alles noch schlimmer gekommen wäre. – Aber mir scheint: Die jetzt beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen, wäre für ND/PASOK/Potami gegen SYRIZA in der Opposition viel schwieriger, als es für SYRIZA ist, sie mit deren Hilfe durchzusetzen. (Wie sich SYRIZA nach der Wahl im Jan. m.E. auch in ihrem eigenen Interesse am geschicktesten hätte verhalten sollen, wäre ein anderes Thema als das des vorliegenden Artikels, und diese Frage soll daher hier ausgespart bleiben.)

[3] Das „antikapitalistisch“ gehört nicht wirklich zur linken Allerweltsfloskel, scheint hier (These 7. des LCR-Textes) aber eh nur eher zufällig rein gerutscht zu sein, denn weiter oben in dem LCR-Text steht in These 4. „soziale, demokratische und ökologische“, ohne daß sich für mich aus den unterschiedlichen Kontexten erschließen würde, warum in dem einen Fall „antikapitalistisch“ erwähnt ist und in dem anderen nicht. Explizit erklärt wird es jedenfalls nicht. – Ohne klaren Begriff von „Kapitalismus“ (bzw. besser: „kapitalistischer Produktionsweise“) macht aber auch allein das Wort „antikapitalistisch“ keinen großen Unterschied... – insofern kann der Unterschied zwischen beiden Stellen wohl dahinstehen.

[4] http://lowerclassmag.com/2015/07/der-tod-des-reformismus/

[5] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/kapitel3.htm

[6] https://www.marxists.org/francais/lenin/works/1917/08/er3.htm

[7] Gen. Systemcrash hat darauf hingewiesen, daß auch der – an anderer Stelle in dem Papier verwendete – Begriff „Arbeiterkontrolle in den Unternehmen“ auf ein „äusserst zugespitzte[s] gesellschaftlichen kräfteverhältnisses“, auf eine Situation der „‚doppelherrschaft auf betriebsebene’“ verweise (http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/19/griechenland-greece-grecia-grece-die-dringlichkeit-einer-strategiedebatte-the-urgency-of-a-strategic-debate-la-urgencia-del-debate-estrategico-lurgence-du-debat-strategique/#comment-24085).

[8] Ich stelle meine eigenen diesbzgl. Zweifel zurück und nehme das Papier im folgenden mit dem gerade Zitierten beim Wort.

[9] Siehe z.B. http://www.nao-prozess.de/blog/was-spricht-eigentlich-gegen-lenins-parteitheorie/: „drei Kriterien (Charakteristika oder Anforderungen), die für Lenin eine revolutionäre Organisation ausmachen:
1. Theorie und Verbindlichkeit (vs. Spontaneismus)
2. Ziel des Umsturzes der Gesellschaftsstruktur (revolutionär-politisch) (vs. Symptombekämpfung [reformistisch-ökonomistisch)
3. interklassistische Zusammensetzung und Bündnisorientierung der Organisation der RevolutionärInnen (vs. Ouvrierismus [‚Kult der schwieligen Faust’]).“

[10] http://www.klassegegenklasse.org/die-krise-von-syriza-und-ihr-linker-flugel/.

[11] Vgl. http://www.nao-prozess.de/blog/nicht-einmal-antikapitalistisch-ist-erst-recht-nicht-revolutionaer-genug/

[12] Die 15.000, die es am Mittwoch vor dem Parlament gewesen sein sollen (http://www.klassegegenklasse.org/internationale-solidaritat-mit-den-festgenommenen-griechischen-demonstrantinnen-auf-dem-syntagma-platz/) – in der FAZ hatte ich, glaube ich, „12.500“ gelesen –, sind ja nun sehr viel weniger, als es bei früheren ähnlichen Anlässen waren.

[13] http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/17/zum-aktuellen-massenbewusstsein-in-griechenland-ein-artikel-aus-der-zeit-mit-zitaten-eines-antarsya-mitgliedes/

[14] https://www.facebook.com/wladekflakin/posts/1131470436870104?comment_id=1134575773226237&reply_comment_id=1134610933222721



Die Machtprobe in Griechenland und die Dringlichkeit einer linken Strategiedebatte - 18-07-15 20:56




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