Ist MdB Alexander Ulrich wieder wählbar?


Bildmontage: HF

02.03.09
DebatteDebatte, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

 

Landesparteirat / Landesparteitag der Linken in RLP vor Grundsatzentscheidungen

Von Bernd Witich

"Lieber Wilhelm, (Dr. Vollmann, Landespräsidialer der Partei DIE LINKE. RLP, Anm. Bewi)

nachdem Brigitte Hirsch diese Woche antwortete, man koenne heute abend in Swr laendersache sehen, was sie und ... der SND so alles sozialpolitisches tun, haben die beiden eine sehr eindeutige Antwort vor hunderttausenen Fernsehzuschauern gegeben: ,nichts! Nachdem der swr handelnde Personen kennenlernte, hat man auf eine Stellungnahme verzichtet!!! Wilhelm, deine Fragen sind beantwortet. Das Spiegelbild ihres innerparteilichen Wirkens. Alexander:"
Kommentar

Liebe GenossInnen,

auf der kommenden Landesparteirat und dem Landesparteitag ist massiv darauf Einfluß zu nehmen, dass die "Linken" Alexander Ulrich und Senger-Schäfer
für Spitzenkandidaturen für Parlamente nicht in Frage kommen. Bis zur Bestätigung der Listen für die bevorstehenden Wahlen scheint es legitim argumentativ einer Aufstellung dieser Personen in der Partei und öffentlich massiv entgegen zu treten.

Die Landesvorsitzenden bilden offensichtlich das sozialautoritäre Zentrum der Landespartei in Rheinland-Pfalz. Ihr Wirken wird als nachhaltig parteischädigend wahrgenommen. Im Interesse ihren Karriere sind sie, nach linken Maßstäben, zu undemokratischen - antiemanzipatorischen - Maßnahmen bereit und praktizieren solche. Ihr Wirken ist Partei zersetzend , sie diffamieren Mitglieder, betreiben Ausgrenzung und beschädigen so das Ansehen sozialer Bewegungen. Überdies: MdB Alexander Ulrich fügt dem Ansehen anständiger Gewerkschafter und der IG Metall in der Partei DIE LINKE schweren Schaden durch seinen arroganten vordemokratíschen Führunsstil zu. Von ihm gelobte Mitglieder, etwa Herr Böhm aus Ludwigshafen, operieren mit dem Begriff des Schmarotzers, um Ausgrenzungen zu legitimieren und meinen, damit eine berechtigte und vertrauten Tonart der Gewerkschaftsarbeit getroffen zu haben. Solche unsolidarsichen Tonarten sind in den Gewerkschaften keinesfalls mehrheitsfähig oder Alltagspraxis. Getrieben von persönlichem Ehrgeiz und geleitet von politischer Prinzipienlosigkeit wurde und wird die Landespartei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz weitestgehend in ihrer Kampagnenunfähigkeit belassen. Die Ausstrahlung auf Bündnispartner, soziale Bewegungen und auf Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft wird durch die verantwortungslose Handwerkelei dieser Führung und einer weniger als mittelmäßig anzusehende politische Praxis in der Öffentlichkeit erheblich gestört. Diese politische Riege an der Landesspitze spiegelt nicht die Interessen und die politischen Kompetenzen in der Mitgliedschaft dieser Partei, MdB Ulrich scheint fest entschlossen weiter den Säuberungskurs gegen konsequent sozialistische Linke in der Partei zu führen, insbesodere fühlt er sich berufen, nicht zum Opportunismus und persönlicher Unterwürfigkeit neigende Persönlichkeiten aus der früheren PDS und WASG zu beschädigen. Hier ist die zu nennende Namensliste nicht unerheblich, betrachtet man dazu im Vergleich die relativ geringe Zahl der Mitglieder der Partei und der darin noch Aktivenen. Die "Stärke" der Gruppe um Ulrich besteht in blinder Gefolgschaft und in der relativen Schwäche der innerparteilichen Opposition. Dies hat nicht zuletzt seine Ursache darin, dass gerade aus dem Prekariat und den Reihen der Erwerbslosen Widerspruch gegen den sozialautoritären Ulrich erwächst, da diese Mitglieder über begrenzte materiellen und Mobilitätsressourcen verfügen und häufig politische Newcomer sind, die die politischen Tricks erfahrener Apparatschiks und Netzwerker in der Vergangenheit häufig zu spät durchschauten oder einfach nicht glauben konnten, da sie absichtsvoll solch massiver Ausgrenzung durch ihre vermeintlich solidarischen MitgenossInnen ausgesetzt werden.

MdB Alexander Ulrich betreibt im elektronischen Forum des Dr. Vollmann mit Leidenschaft und kaum zu übertreffender Überheblichkeit eine Hetzkampagne gegen einzelne GenossInnen, die Landesführung ignoriert kritische Hinweise, Anfragen und Anträge. Es besteht Grund zu der Annahme, dass sich etliche Praxen bereits außerhalb des geltenden Rechts bewegen.

Mitglieder des überparteilichen SND wurden vom SWR zum Publikum geladen. Damit erfuhr das soziale Engagement dieses sozialen Netzwerkes (U.a. vertreten durch Brigitte Hirsch) Anerkennung. Es ist nicht bekannt, dass die Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bzw. der Kreisverband Ludwigshafen Anstrengungen unternommen hätten das soziale Engagement dieses Vereins bzw. seiner Mitglieder, darunter auch Mitglieder der Partei DIE LINKE, zu unterstützen.

Im Gegenteil, MdB Ulrich setzt die Aktivisten dieses Engagements persönlich herab, im elektronischen Forum der Landespartei, betrieben vom Parteipäsidialen Dr. Vollmann ist die Hetze gegen "augewählte" sozialpolitische Aktivisten an der Tagesordnung. An der Herabwürdigung von Brigitte Hirsch beteiligte sich auch Jörg Lobach, in seiner früher Funktion als Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mainz und die Kreisvorsitzenden der Ludwigshafener Parteiorganisation, Frau Ingrid Aigner und Herr Otto Schäfer. Im Kreisverband Ludwigshafen wurde der innerparteiliche Machtkampf durch die Vetternwirtschaft um das Ehepaar Otto Schäfer und Katrin Senger-Schäfer vorerst zu Gunsten der Sozialautoritären entschieden.

Um die erfolgreiche politische Basis auszuschalten - mit dem Ziel die Entwicklung von Führungskräften von unten, etwa in der Arbeit von Landesarbeitgemenschaften, zu verhindern - werden auf Landesebene Kommissionen gebildet, so etwa zur Sozialpolitik oder Placebo-AG´s, die Politikfelder besetzen, auf denen dann nichts geschieht, aber eine unkontrollierte Basisaktivität so behindert werden kann. Dies ist etwa zur politischen Bildunsgarbeit der Partei eine übliche Methode innerparteilichen Machtkampfes.

Die rheinland-pfälzische Landesparttei scheint immer noch vor der ungelösten Aufgabe zu stehen, sich von solchen parteischädigenden Einflüssen zu befreien. Personelle Konsequenzen scheinen unumgänglich. Die Öffentlichkeit kann mit Spannung auf einen interessanten politischen Frühling in der neuen sozialdemokratischen Linken rechnen. Eine nicht unerhebliche Zahl von WählerInnen könnte ihre Hoffnungen auf diese Parteis setzen, bleibt die Frage, ob sie auch leisten kann, was sie ihren Wählern verspricht oder was sich diese erhoffen.

Bernd Wittich







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz