DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Kritiker Wolfram Sondermann tritt in unbefristeten Hungerstreik


Wolfram Sondermann

10.10.08
DebatteDebatte, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

 

"Eine sozialistische Partei wird in Deutschland gebraucht - aber nicht eine solche, deren innere Strukturen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht widerspiegeln."

Von Edith Bartelmus-Scholich

Um ein sichtbares Zeichen gegen Demokratiedefizite in der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz zu setzen, tritt der ehemalige Kreisvorsitzende der PDS Ludwigshafen, Wolfram Sondermann, heute um 24.00 Uhr in den unbefristeten Hungerstreik. Sondermann war vor ca. drei Wochen von der Landesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen worden. Ihm wurde zur Last gelegt, dass er öffentlich Kritik an undemokratischen Praktiken der Führungsriege um Alexander Ulrich MdB geübt hatte. Gegen den Ausschluss hatte er Einspruch bei der Bundesschiedskommission der Linkspartei eingelegt.

Gleichzeitig hatte er sich am 25.9.08  in einem mehrseitigen Brief, der unserer Redaktion vorliegt, an die beiden Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewandt. Dort hatte er die Missstände deutlich benannt und für den Fall, dass die Führung alles lässt, wie es ist, den Hungerstreik angekündigt :" ... Aus Protest gegen die unerträglichen Zustände innerhalb der Landespartei und Eure nachhaltige Unterstützung derer, die sie verursacht haben, werde ich ab Freitag, den 10.10.2008 24.00 Uhr in den nicht befristeten Hungerstreik eintreten. Dies wird notwendig, insofern ich alle nötigen Schritte zur Fortführung meiner Parteimitgliedschaft unternehmen werde. Allerdings kann ich inzwischen nur noch durch ein so klares Zeichen dem entgegenwirken, dass ich durch weitere Parteimitgliedschaft persönlich und politisch beschädigt werde.
Eine linke Partei, in der demokratische und sozialistische Zielvorstellungen nicht unauflösbar miteinander verbunden blieben, bräuchte die Republik nicht nur nicht, sie stellte in der Tat jene Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, die unsere politischen Gegner uns nachsagen. In einem Teile der Republik hat es eine solche Partei bereits gegeben. In der PDS hatte man nach der Wende noch die notwendigen Folgerungen aus diesem gescheiterten Versuch gezogen, die fortschrittlichste Parteisatzung der Geschichte bundesrepublikanischer Parteien geschaffen und ihr auch weitestgehend gefolgt. Jetzt hat in Rheinland-Pfalz, unter Führung von Personen, denen ein ausnehmend geschichtsvergessenes Demokratieverständnis zu eigen ist, der massive Rollback in vordemokratische Zustände eingesetzt . politische Betätigungsverbote, Erpressungsstrategien, körperliche Übergriffe, Saalschützer auf Parteitagen und Parteiausschlüsse inklusive. DIE LINKE ist dabei, zu vergessen, was selbst die PDS aus der Geschichte bereits gelernt hatte; mit beängstigendem Tempo fällt man in alte Untugenden zurück. In Rheinland-Pfalz steht nun nach mir der nächste Genosse auf der Liste der aus der Partei zu entfernenden Genossen. Er ist aufgrund seiner regimekritischen Haltung seinerzeit aus der DDR ausgebürgert worden. Wenn er jetzt . ausgerechnet auf Betreiben des verurteilten langjährigen Stasi-Zuträgers Wilhelm Vollmann - aus DER LINKEN .ausgebürgert. werden sollte, dann wären immerhin die letzten Unklarheiten darüber beseitigt, ob und wie weit sich unsere Partei inzwischen aus dem Spektrum der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden demokratischen politischen Parteien verabschiedet hat.

Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Auf dem Gründungsparteitag DER LINKEN hat Oskar Lafontaine Grundsätzliches und Richtiges gesagt: .Und wir laden all diejenigen ein, die am Aufbau des demokratischen Sozialismus mitwirken wollen. Jawohl, es heißt nicht Freiheit statt Sozialismus, es heißt Freiheit und Sozialismus, besser noch: Freiheit durch Sozialismus! Das ist die Formel, hinter der wir uns versammeln!. Das war gut gemeint, hat sich aber als sachlich unrichtig erwiesen. Immer mehr demokratische Sozialisten werden von der Partei ausgeladen anstatt eingeladen. Zurück bleiben selbst ernannte .Sozialisten., die Demokratie nur noch auf der Fassade des Parteigebäudes prangen sehen, sie aus dem Gebäudeinneren aber heraus auf den Sperrmüllhaufen der Parteigeschichte hinwegentrümpeln wollen. Sie haben die Partei inzwischen fast vollständig überrannt.

Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Nicht hehre Visionen und ausgefeilte Programme, der innere Zustand der Partei ist der einzig belastbare Ausblick auf jene gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich unter Ägide DER LINKEN ausformen könnten. Selbst dunkelrote Polit-Gentechnik wird nicht bewirken können, dass an Disteln Äpfel oder Trauben heranreifen, dass eine nach innen zunehmend zentralistisch und antidemokratisch agierende LINKE wirksam auf eine offene, plurale, freiheitlich und solidarisch geprägte Gesellschaft hinwirken könne. Eine LINKE, in der die Mitgliederrechte mit Füssengetreten werden, wird auch Bürgerrechte nur so lange einfordern, wie sie über sie nicht zu entscheiden hat. Darum macht sie mir inzwischen ernste Sorge, diese LINKE, die da heranwächst. In Rheinland-Pfalz erweist sich in ihrem Inneren .Sozialismus. als Repression, Schikane,Beschädigung, Hass, intellektuelle Faulheit, Lug und Trug und Auferstehung längst tot geglaubter Geister . als .Freiheit. aber nun wirklich nicht!

Und zwar unter den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Und darum seid auch Ihr diejenigen, die dieser unheilvollen Entwicklung endlich Einhalt gebieten
müssen..."

Nun sieht sich Sondermann gezwungen, seine Ankündigung wahr zu machen. In einem Schreiben erläutert er seinen Schritt: "als Mitglied der Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kreisverband Ludwigshafen, trete ich ab 10.10.08 24.00 Uhr in den nicht befristeten Hungerstreik, weil

- mein eigener Parteiausschluss durch die Landesschiedskommission der Partei nur die Spitze des Eisberges einer in DER LINKEN Rheinland-Pfalz weithin akzeptierten Bereinigungsmentalität darstellt, die darüber hinaus in systematischen Manipulationen von Mitgliederlisten und Wahlen ihren Niederschlag findet.

- im rheinland-pfälzischen Landesverband der demokratisch-sozialistische Gründungskonsens der Partei verlassen worden ist; die demokratischen Ansprüche sind weitgehend aufgegeben worden. Die Mitgliedschaft in einer Partei, in der ein anderer als ein demokratischer Sozialismus angestrebt wird, kann geeignet sein, diese Mitglieder persönlich und politisch zu beschädigen. Da ich die weitere Mitgliedschaft in DER LINKEN anstrebe, komme ich angesichts aktueller bedenklicher Entwicklungen also nicht umhin, diese Bemühungen mit vernehmlichem Protest zu begleiten. Eine sozialistische Partei wird in Deutschland gebraucht - aber nicht eine solche, deren innere Strukturen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht widerspiegeln.

- die Bundesspitze der Partei jenes Personal in Rheinland-Pfalz, das die antidemokratischen Untugenden pflegt, beharrlich unterstützt, obwohl sie vollumfängliche Kenntnis der Vorgänge hat. Mit aktiver Unterstützung des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seines Unterstützerkreises gelangen Ewiggestrige zu Mandaten, die Genossen "in den Gulag" schicken wollen und sich bis heute kein klares Wort zu den Verbrechen des Stalinismus abringen können...."

Es ist bemerkenswert, dass die Parteispitze der sich zuspitzenden Krise der Landespartei in Rheinland-Pfalz tatenlos zusieht. Bestand vor einigen Wochen noch Hoffnung, dass eine Intervention aus Berlin Ulrich und seine Anhängerschaft für einen integrativen Kurs gewinnen könnte, so hat sich diese Hoffnung längst zerstreut. Zum Landesparteitag am 24./25. Oktober wird mit Klaus Ernst ein Mitglied der Parteispitze erwartet, dessen enge Verbundenheit mit Ulrich allgemein bekannt ist. Dies deutet darauf hin, dass der Parteivorstand, weiter auf Alexander Ulrich und seine sozialdemokratische Anhängerschaft setzt und die Kritiker, überwiegend Sozialisten und Kommunisten, opfern wird.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.10.08

 







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