von "Linkes Forum Paderborn"

Der Umgang mit dem Assad-Regime

Wieder einmal, so konnten es gläubige LeserInnen von "Spiegel", "Welt", "Frankfurter Rundschau" etc. erfahren, hat die Partei Die Linke. sich selbst entlarvt - einige ihrer Bundestagsabgeordneten haben einen Aufruf unterschrieben, in dem vor einem Krieg der NATO gegen den Iran und gegen Syrien gewarnt und ein Embargo gegen diese Staaten für falsch erklärt wird.

"Die Linke solidarisiert sich mit dem mörderischen Assad-Regime", hieß es in Medien und schimpften Politiker der CDU/CSU, der FDP und der SPD. Das hat diese Partei nun allerdings gar nicht getan, aber im Parteienkampf kommt es ja auf eine Fehlbehauptung mehr oder weniger nicht an, da geht es nach der Devise: Irgendetwas wird schon am Gegner hängen bleiben. Ob der erwähnte Aufruf so formuliert war, daß er derartige Mißdeutungen hätte verhindern können, und ob er die inneren Auseinandersetzungen in Syrien hinreichend  bedenkt und darlegt, wäre zu prüfen.

Das kann der Medienkonsument aber gar nicht, denn der Text wird ihm vorenthalten. Also ist ihm demagogisch beigebracht:
Die Linkspartei ist Sympathisantin von Diktaturen. Doch halt - war da nicht etwas, zwischen dem Assad-Regime und deutschen Bundesregierungen, in CDU/CSU/SPD - und in CDU/CSU/FDP-Regierungszeiten? Es war etwas.
Berlin hat mit Damaskus das "Rückübernahmeabkommen" geschlossen, um syrische Asylsuchende abschieben zu können, bzw. von einem Versuch, in die Bundesrepublik zu gelangen, abzuschrecken.

Und deutsche Geheimdienste pflegten die Zusammenarbeit mit den syrischen geheimen Diensten. Daß in Syrien Unterdrückung herrschte und gefoltert wurde, war bekannt . Aber die Regierenden in den NATO-Staaten waren darauf aus, die syrische Machtelite in das westliche Bündnis einzubeziehen. Inzwischen hat sich die strategische Lage im Nahen Osten verändert, jetzt sind Militärschläge angesagt .

Um Menschenrechte ging es den westlichen Politstrategen weder in der Vergangenheit noch geht es ihnen in der Gegenwart darum - geopolitisches Herrschaftskalkül ist bestimmend. Und so wurde aus dem früher zur Partnerschaft ausersehenen "Stabilitätsfaktor Assad" ein "mörderischer Diktator".

Das Regime in Syrien jedoch ist dasselbe geblieben. Nur demokratische und soziale Bewegungen in der syrischen Gesellschaft selbst können die Situation dort zum Besseren wenden. Kriegerischer, eigenen Interessen entspringender Zugriff von außen her würde das Elend massiv steigern.

Am Beispiel des Irak: Der "Kreuzzug", den die USA in diesem Land führten, hat  Armut und Gewalt zum Dauerzustand gemacht. Übrigens war das Embargo gegen den Irak eine kriegsvorbereitende Maßnahme. In der konkreten Aufforderung , der Kriegspolitik gegen Syrien und den Iran entgegenzutreten, ist dem geschmähten Aufruf zuzustimmen.

Falls angesichts des Geschreis in der Presse denn doch jemand den Aufruf gelesen hat oder sich mit ihm auseinandersetzen will :  Was drinsteht , trifft zu , aber  es hätte mehr  drinstehen können :  Das syrische Volk , dem Solidarität erklärt wird , ist   keine sogenannte Volksgemeinschaft , es  existieren dort  soziale Klassen , es gibt Herrschaftscliquen und Beherrschte . Linke Solidarität  gilt denen in diesem Land , die mühsam den Weg zu politischen Freiheiten und sozialer Emanzipation suchen . Militärschläge der NATO allerdings  würden da nur den "Teufel" mit   "Beelzebub" austreiben , scheinheilig daherkommend , Menschenopfer  zu Unvermeidlichkeiten erklärend .

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