von Dr. Richard Albrecht

Bescheidener Vorschlag anläßlich der letzten Landtagswahl im größten ganzdeutschen Bundesland

Hier geht es nicht um so nötige wie mögliche grundlegende Parlamentarismus-Kritik1. Sondern um einen praktischen Vorschlag zur Reform eines Aspekts künftiger Wahlen zum nordrhein­westfälischen Landtag und damit um eine institutionelle Neuregelung mit politisch begrenzter Reich­weite – ein dem Bürgerbeteiligungsquorum im kommunalen Bereich entsprechendes Quorum zur Landtagswahl.

Dabei gilt auch hier: die Form kann nur die Form des Inhalts sein.

(1) Please, go to where you belong

Wer glaubt, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft die deut­sche Forschung fördert und daß die deutsche Bundeskanzlerin die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt – sollte ebensowenig weiterlesen wie die oder der, der oder die meint, es gäbe hierzulande keine sozialen Schichten und Klassen mit ihrer Oben-Unten-Gliederung, es gäbe vielmehr eine Identi­tät von Wählern und Gewählten und seit den letzten Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland (fol­gend BRD) am 27. September 2009 und in Nordrhein-Westfalen (folgend NRW) am 9. Mai 2010 je­weils eine politische Regierungsmehrheit.

(2) Historisches Zitat

„Gerade in Amerika können wir am besten sehn, wie diese Verselbständigung der Staatsmacht gegen­über der Gesellschaft, zu deren bloßem Werkzeug sie ursprünglich bestimmt war, vor sich geht. Hier existiert keine Dynastie, kein Adel, kein stehendes Heer, außer den paar Mann zur Bewachung der In­dianer, keine Bürokratie mit fester Anstellung oder Pensionsberechtigung. Und dennoch haben wir hier zwei große Banden von politischen Spekulanten, die abwechselnd die Staatsmacht in Besitz neh­men und mit den korruptesten Mitteln und zu den korruptesten Zwecken ausbeuten -und die Nation ist ohnmächtig gegen diese angeblich in ihrem Dienst stehenden, in Wirklichkeit aber sie beherr­schenden und plündernden zwei großen Kartelle von Politikern.“2

(3) Mehrheitslegende

Die gegenwärtig amtierende Bundesregierung („Schwarzgeld“) hat, wie jeder weiß, die/der die vier Grundrechenarten beherrscht, bei einer Nichtwählerquote von 29 Prozent in der letzten ganzdeut­schen Wahl am 27. 9. 2009, die zur zweiten Damenwahl am 28. 10. 2009 führte, keine wie auch immer zu bezeichnende Mehrheit. Ihre „Mehrheit“ ist, als parlamentarische „Regierungsmehrheit“ in politik­soziologischer Perspektive, oberflächlicher Ausdruck eines Teils des doppelten demokratischen Defi­zits, des Repräsentationsdefizits.3

Rechnerisch ergibt sich auf der hochaggregierten Bundes(tags)ebene auch im engeren Sinn keine gesellschaftliche Mehrheit. Sondern lediglich eine koalitionäre „Regie­rungsmehrheit“. Es gab am 27.9.2009 etwa 62 Mio. Wahlberechtigte und (davon) etwa 43.340 Mio. gültige Zweit-oder Parteieinstimmen: CDU etwa 11.825, F.D.P. etwa 6.313, CSU etwa 2.830 Mio. Das macht zusammen gut 48 Prozent für diese drei Regierungsparteien. Das Legitimationsdefizit ist frei­lich, rechnet man auf alle Wahlberechtigten um, wegen der gut 29 Prozent Nichtwähler/innen erheb­lich größer.

Das „neue“ Regierungspolitlager der kleinen Koalition (CDU/CSU und F.D.P.) repräsen­tiert nicht mehr als 34 Prozent (etwa knapp 21 Mio. von etwa 62 Mio. Stimmen), also etwa nur ein ge­sellschaftliches Drittel als derzeitige „Regierungsmehrheit“. Die gegenwärtig amtierende Bundesregie­rung repräsentiert als Mehrheit ohne Volk knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht.4

(4) NRW-Schicksalswahl

Die Wahl zum NRW-Landtag am 9. 5. 2010 wurde im Wahlkampf genannten Vorfeld als „historisch“ reklamiert, als „Schicksalswahl“ propagiert und zur „kleinen Bundestagswahl“ im „bevölkerungsreich­sten Bundesland“ mit seinen etwa 13.271 Millionen wahlberechtigten Bürger/innen stilisiert. Wie sich freilich schon am sonntäglichen Wahlabend zeigte – das einzige, was „historisch“ war, war die geringe Wahlbeteiligung und damit die aktuelle Verweigerung und tendenzielle Abwahl des vielgelobten Polit­parlamentarismus. Insofern erinnern die NRW-Wahldaten an ein zentrales politisches Feld realexis­tierender „Legitimationsprobleme des Spätkapitalismus“ (Jürgen Habermas).

Ausweislich der hochse­lektiven, ideologischen und irreführenden – dazu noch in Schweinkramform netzöffentlich präsentier­ten5 – „vorläufigen“ NRW-amtlichen Daten, die die reale Nichtwählerzahl ebenso verschweigen wie ihren Prozentanteil, zeigen die Ergebnisse der letzten Landtagswahl: es gab etwa 5.398 Millionen Menschen, die in NRW als Wahlberechtigte nicht wählten. Das waren 40.7 Prozent aller Wahlberech­tigten, die nur zu 59.3 Prozent wählten. Damit waren die Nichtwähler die größte „Partei“.

Stärker als die NRW-Nichtwählerpartei war nur das fiktive Konstrukt CDUSPD. Beide „Volksparteien“ SDPCDU erhielten als gesellschaftspolitisch „Ratlose Riesen“ (Rudolf Wildenmann) zusammen etwa 0.567 Mio. Stimmen mehr als das in sich vielfältig geschichtete, segmentierte und fragmentierte Nichtwählerla­ger.6
Was mit etwa 77 Prozent als mögliche großkoalitionäre parlamentarische NRW-Mehrheit auf­scheint – ist freilich mit einem Anteil von etwa 45 Prozent der gesamten Wahlberechtigten als soge­nannter „Grundgesamtheit“ minoritäre gesellschaftliche Minderheit.

(5) Quorum

„Das Quorum ist die gesetzlich oder satzungsgemäß vorgeschriebene Mindestanzahl anwesender Stimmberechtigter, die nötig ist, damit eine Versammlung oder ein Gremium beschlussfähig ist, bzw. die Mindestzahl abgegebener Stimmen, die erforderlich ist, damit ein Beschluss, ein Volksbegehren o.ä. gültig ist. Das Q. dient als Schutz vor zufällig herbeigeführten Mehrheiten (z.B. dadurch, dass nur eine hochengagierte Minderheit anwesend ist). Der Dt. Bundestag ist bspw. Nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“7

(6) Butterkrippe

Es gab und gibt in NRW als Bundesstaat auf der Landtagsebene politisch-parlamentarische Beson­derheiten. Seit der gesamtstaatlichen Konstituierung der BRD wurde der Landtag 1950 bis 1970 sechs Mal gewählt. Seit 1970 wird - zum einen - nur noch alle fünf Jahre, und typischerweise im Mai, ge­wählt. Die Wahlzeit oder Legislaturperiode ist hier um ein Viertel oder 25 Prozent länger als in den meisten Länderparlamenten.
Zum anderen ist der NRW-Landtag eines der politisch stabilsten Län­derparlamente. Er hat sich bisher noch nie vor dem Ende der regulären Wahlperiode selbst aufgelöst.
Im am 9. Mai 2010 gewählten NRW-Landtag der 14. Wahlperiode sind, dem neuerlichen Polittrend entsprechend, fünf politische Parteien mit 181 Abgeordneten: jeweils 67 gehören CDU und SPD an, 23 den Bündnisgrünen, 13 der F.D.P. und 11 der Linkspartei (die damit erstmals im „bevölkerungsreichs­ten Bundesland“ parlamentarisch vertreten ist und auch von Linken infolge ihrer höchstkonservativen Politlosung „GUTE ARBEIT FÜR ALLE“ als ´kleineres Übel´ gewählt wurde). Von den insgesamt 181 NRW-MdLs wurden in den (teilweise „neu zugeschnittenen“) 128 Wahlkreisen 128 direkt gewählt, der Rest, 53 Abgeordnete, zog über die fünf Parteilisten ein.
Um diese geht´s beim Quorieren. Unterteilt man das Wahlbeteiligungsspektrum in Quartile entspre­chend den NRW-Bürgerteilhabevorschriften, dann ergeben sich drei und von diesen zwei politisch praktikable Formen als Ausdruck bürgerschaftlicher Staats-, Politik(er)-und Parteienverdrossenheit: wählen nur 74.9 Prozent, also weniger als drei Viertel aller Wahlberechtigten, rücken entsprechend nur zwei Drittel der errechneten Listenmandatäre ein (aktuell wären dies anstatt 53 nur 35, folglich nur noch 163 NRW-MdLs). Sänke die Wahlbeteiligung weiter – wären bei Wahlbeteiligungen zwi­schen 25 und 49,9 Prozent nur ein Drittel der Parteienvertreter (im Rechenbeispiel dann nur noch 146 NRW-MdLs) und bei solchen von 24.9 Prozent und drunter keine weiteren Landtagssitze mehr zu vergeben/erhalten, hätte der NRW-Landtag also nur noch die direkt gewählten 128 Wahlkreisabge­ordneten.

Mit anderen Worten: diese strategisch höchstbegrenzte politisch-institutionelle „Innovati­on“ würde, unbetrachtet auch NRW-wirksame Überfinanzierungs-und Überhangsmandatsproble­matiken von/bei Politparteien, wenigstens einen Hauch grunddemokratischer Kontrollaspekte in Form politisch-parlamentarischer Begrenzungen aller überwölbenden und scheinbar unaufhaltsamen Tendenzen der Verstaatlichung von Politik und Gesellschaft ausdrücken.

(7) Höhlengleichnis

Das in sich vielfältig politisch segmentierte, fragmentierte und geschichtete Lager heutiger Nichtwäh­ler/innen veranschaulicht eine, mehr oder weniger erfahrungsgesättigte, wirksame gemeinsame Grundeinsicht: daß Kandidat(inn)en deshalb nicht wählbar sind, weil sie, als Berufspolitiker/innen, von ihrer sozialen Wirklichkeit nicht nur politisch, sondern vor allem gesellschaftlich weit entfernt sind und sich von dieser immer weiter, bis hin zur feindlichen Entfremdung, absetzen.
Diese praktische Alltagsphilosophie subjektrational-sinnhaft handelnder Nichtwähler/innen ist le­bensnah. Sie entspricht auch einem bekannten ´klassischen´ philosophischen Gleichnis, an das der damals bekannte Soziologe Ferdinand Tönnies (1855-1936) im Ausblick seiner „Einführung in die Soziologie“ (1931) erinnerte: das Höhlengleichnis stellt in bis heute gültiger Weise dar, daß und wie Menschen im Leben „nie etwas anderes als die Schatten gesehen haben, die sie für die wirklichen Din­ge halten.“8

1 Wilma Ruth Albrecht, Parlamentarismus-Kritik: www.forced-labour.de/archives/1285 www.saarbreaker.com/2009/09/parlamentarismus-kritik www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Parlamentarismuskritik.pdf

2 Friedrich Engels, Einleitung [zu "Der Bürgerkrieg in Frankreich" von Karl Marx (1891)]; zitiert nach Karl Marx [und] Friedrich Engels Wer­ke. Berlin: Dietz, ³1972, Band 22 (= MEW 22): 188-199, hier 198

3 Anstatt weiterer: Richard Albrecht, Differenzierung -Pluralisierung -Individualisierung. Umbruchsprozesse der bundesrepublikanischen Gesellschaft; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 41 (1990) 8: 503-512 -> library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1991/1991-08-a­508.pdf; Das doppelte demokratische Defizit [...]; in: Recht und Politik, 28 (1992) 1: 167 ff.; ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf

4 Genaueres vom Autor mit Umrechnungen amtlicher Daten (Stand Oktober 2009)
ricalb.files.wordpress.com/2009/09/flachdenkerorgie2.pdf ricalb.files.wordpress.com/2009/10/regierungsmehrheit10.pdf www.kritiknetz.de/staatskritik www.forced-labour.de/archives/1307 www.forced-labour.de/archives/1315 www.saarbreaker.com/2009/09/pisakrppel-whlen-politkrppel-oder-aller-guten-dinge-sind-drei

5 www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/txtdateien/a000lw1000.txt

6 Auf Erststimmenbasis nach vorläufigen amtlichen Daten (Anm. [4]) berechnet. Außerdem gab es etwa 130.00 ungültige (Erst-) Stimmen; auch das Ungültiglager ist in sich vielfältig fragmentiert, segmentiert und geschichtet

7 Das Politiklexikon. Hg. Martina Klein; Klaus Schubert. Bonn: J.H.W. Dietz, ³2003: 236

8 Zitiert nach Gabriele Schreib, Die Illusion von „Öffentlichkeit“ und „öffentlicher Meinung“; in: „Ausdauer, Geduld und Ruhe“. Aspekte und Quellen der Tönnies-Forschung. Hg. Lars Clausen; Carsten Schlüter. Hamburg: Rolf Fechner, 1991 [= Materialien der Ferdinand-Tönnies Arbeitsstelle … Bd. 10]: 71-101, hier 101

Richard Albrecht war Universitätsdozent (Ph.D.; Dr.rer.pol.habil.) und lebt als reflexionshistorisch arbei­tender Sozialforscher und Freier Autor in Bad Münstereifel. Er veröffentlichte vor zwanzig Jahren das Forschungskon­zept The Utopian Paradigm (Communications, 16 [1991] 3: 283-318; gekürzt http://www.grin.com/en/e­book/109171/tertium-ernst-bloch-s-foundation-of-the-utopian-paradigm-as-a-key-concept).
Bio-Bibliographischer Link (mit Publikationshinweisen) wissenschaftsakademie.net
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©Autor (2012)

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