von Roland Oeser

Es gibt, eigentlich schon seit den 60ern, Menschen, die sich nach einem gerechten, menschenfreundlichem Staat sehnen.

Um das Ziel zu erreichen, muss man sich mit den Menschen beschäftigen, die in diesem Staat leben.
Je mehr man das tut, desto klarer wird, das Ziel ist einfach nicht zu erreichen.

Der einfachste Weg sollte doch sein, sich Gleichgesinnte zu suchen und auf das Ziel hin zu arbeiten. Die Euphorie, Gleichgesinnte gefunden zu haben, wird sehr schnell gedämpft, wenn man etwas näher hinsieht.

Gleichgesinnt ist nicht gleichgesinnt, bedingt durch die Beweggründe, warum man ein Ziel verfolgt, und das, was jeder einzelne unter dem Ziel letztendlich versteht. An dieser Stelle bräuchte die Demokratie ihre erste Chance, in dem sich alle an einen Tisch setzen und eine demokratische Entscheidung fällen.

Das scheitert aber schon häufig am Egoismus des einzelnen, und damit hätten wir den ersten Punkt, der Demokratie immer unmöglich macht: Egoismus und Subjektivität.
Um es an einem Beispiel zu zeigen: Stuttgart 21. Die Volksabstimmung ist gewesen, die Gegner von Stuttgart 21 akzeptieren aber nicht, das die Mehrheit für den unterirdischen Bahnhof ist. Abgesehen davon, das Politiker von vorne herein dieser Abstimmung nicht wirklich Bedeutung beigemessen haben, aufgrund der gesteckten Hürden, haben wir hier einen typischen Fall, wie Demokratie nicht funktioniert.

Die Subjektivität der Leute, häufig gepaart mit fundiertem Nichtwissen, führt ebenso dazu, konsequent Demokratie nicht zu leben. Wenn einem die Gleichbehandlung nach dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung vorenthalten werden soll, wie es nach der Schadenersatzklage von Gäfgen häufig durch Teile der Bevölkerung publiziert wurde, zeigt das ebenfalls, die Menschen haben den Begriff Demokratie nicht verstanden.

Aber kommen wir wieder auf das Ziel zurück. Man kann ja die Gleichgesinnten auch in Parteien oder Bewegungen suchen. Je länger man in Parteien ist, desto mehr durchblickt man das Ränkespiel, was sich auch da abspielt, bis hin zum Vernachlässigen des angestrebten Ziels. Bestes Beispiel ist derzeit die Diskussion in der Linken über die neue Parteiführung. In einer echten demokratischen Partei würden die Kandidaten um den Posten kandidieren, die sich das antun wollen, und die Wahl würde über die Basis erfolgen. Dazu wird es aber wohl nicht kommen.

Seit geraumer Zeit gibt es Bewegungen wie occupy in Deutschland. Der Grundgedanke, wie so etwas funktionieren soll, ohne Rädelsführer und jeder kann mitmachen, ist ein interessanter Ansatz. Man bewegt sich von Aktion zu Aktion, legt vorher gemeinsam die Vorgehensweise fest, und führt die Aktionen durch. Die Aktionen beschränken sich aber bisher auf das Aufbauen von Protestcamps und Veranstalten von Demonstrationen. Wie will man so zu mehr Demokratie kommen? Ist überhaupt das Potential in der Bewegung, etwas zu verändern?

Wenn ich die Reaktion auf Zeitungsberichte vom massiven Stellenabbau im Bankenbereich im Internet bei den occupy-Anhängern sehe, ist das nicht zu vermuten. Wer sich über den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen freut, hat irgendwie nicht verstanden, was denn da passiert. Banken sind in Schieflage geraten, weil Vorstände und Aufsichtsräte ihre Aufgabe nicht richtig erledigt haben.

Wenn die ausgetauscht werden, was bei einigen Banken der Fall ist, wird es die Betroffenen recht kalt lassen. Entweder haben sie eh genug, um nicht mehr arbeiten zu müssen, oder sie kommen problemlos woanders unter. Von den Investmentbankern wird bestimmt keiner entlassen, denn die machen das Geld für die Bank, wenn sie ihren Job gut machen, wenn auch auf Kosten der Allgemeinheit. Also trifft es die Bankangestellten in kleinen Filialen, die zugemacht werden, oder in der Verwaltung.

Dann gibt es ja noch die Revolutionäre. Die haben bis hin zum Systemwechsel alles auf der Palette. Leider sind sie oft nicht in der Lage, anderen Menschen überhaupt zuzuhören. Sie haben häufig Ideen, die sich wirklich gut anhören. Fragt man allerdings nach dem Weg dort hin, kommt nichts mehr. Wenn man ein Ziel ins Auge fasst, sollte es auch erreichbar sein.

Wenn es also schon keine wirkliche Demokratie geben kann, weil der Mensch an sich nicht reif genug dafür ist, sollte man sich auf die Ziele konzentrieren, die uns im Moment und in der Zukunft ruhiger leben lassen können, wie z.B. gerechtes Steuerrecht, also wieder Spitzeneinkommenssteuersätze wie früher und Vermögensabgabe, gesetzlich Trennung von Banken- und Investmentgeschäft, verbieten von Spekulationen mit Nahrungsmitteln, die Sozialgesetzgebung auf die heutigen Gegebenheiten anpassen, und vor allem Leiharbeit und Niedriglohntätigkeiten abschaffen, da die Resultate aus diesen Tätigkeiten erst in Jahren zum Tragen kommen.

VON: ROLAND OESER