Lösungen oder Ideologie – ist das die Frage?


BIldmontage: HF

21.06.11
DebatteDebatte, Organisationsdebatte 

 

Von Detlef Georgia Schulze

Die Organisierungsdebatte kommt langsam in Gang: Mittlerweile ist das entsprechende Papier der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg nicht nur an mehreren Stellen im Netz veröffentlicht [1] oder verlinkt, sondern sowohl bei scharf-links als auch bei trend-online und in mehreren blogs sind einige Stellungnahmen dazu erschienen [2], und die ersten real-life-Diskussionen über den Vorschlag eine Neue Antikapitalistische bzw. Revolutionäre Organisation zu gründen sind angesetzt [3] – so für Mittwoch, den 22.6. in Berlin.
Am 07.06.2011 schrieb G. Karlfeld bei scharf-links: „Wenn diese neue Organisation erfolgreich sein will, muss sie die Massen erreichen und dies ist nur möglich, wenn die politischen Ziele die Interessen der Massen berühren. Es müssen Themen sein, die die Massen umtreiben, etwa wie Arbeitslosigkeit, Atomkraft, Harz IV, Rente, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung, Kriegseinsätze, u.s.w. Ziele, die grundlegende Rechte darstellen sind nicht verhandelbar. Zu all diesen Themen, die gleichzeitig auch unsere gesellschaftlichen Probleme darstellen, müssen glaubwürdige Lösungen formuliert werden. Das heißt es muss auch ein gangbarer Weg aufgezeigt werden, wie in der Gesellschaft diese Ziele erreicht werden können“ [4].
Wer/welche wollte da widersprechen – jedenfalls hinsichtlich des ersten Satzes und der Aufzählung?! Skeptisch werde ich aber spätestens, wenn G. Karlfeld später mit den Worten fortsetzt: „Erst an zweiter Stelle kommt die Ideologie, sie stellt meiner Meinung nach den Weg dar, der zu diesen Zielen führt, der sie erreichbar macht.“

Mir scheint, das, was G. Karlfeld vorschlägt ist eine Wiederholung des Politikmodells des ‚fundamentalistischen’ Flügels der Grünen, das in Form von „Haltelinien“ gerade Wiederholung und sein erneutes Scheitern bei der Linkspartei erfährt.

G. Karlfeld schreibt zurecht: „Nur wenn man sich selbst als Teil der Masse (oder auch Klasse) sieht und davon überzeugt ist, dass die eigene soziale Situation nur gemeinsam solidarisch mit der Masse verbessert werden kann, ist die Motivation vorhanden, ein solches Projekt zum Erfolg zu verhelfen.“ Das heißt aber auch von Anfang an offen und ehrlich in den Massen zu reden und diese nicht zu einem Objekt eigener didaktischer Ambitionen zu machen.

Was meine ich mit „didaktischen Ambitionen“? Damit meine ich, zu versuchen, die Massen mit Themen wie Atomkraft, Kriegseinsätze usw. zu ködern und ihnen damit unter der Hand den Systembruch schmackhaft zu machen [1]. Das funktioniert nicht – und zwar aus drei Gründen:

1., weil die Massen nicht blöde sind (auch, wenn sie nur allzu oft kritisierenswerte Positionen vertreten) und sich schon gar nicht für blöde verkaufen lassen.

2., weil die herrschenden Verhältnisse unglaublich flexibel sind, weil – selbst unter Krisen-Bedingungen – hier und da Zugeständnisse gemacht werden können und an anderen Stellen die Schraube angezogen wird.

Und 3., weil es deshalb auch nicht funktioniert (praktisch nicht funktionieren kann) derartige konkrete „Themen“ für unverhandelbar zu erklären. Solange es nur um diese konkreten „Themen“ geht, liegt es immer nahe, lieber den Spatzen in der Hand als die Taube auf dem Dach zu nehmen.

Und damit sind wir bei dem, was G. Karlfeld „Ideologie“ nennt und bei den von mir angesprochenen Grünen- und Linkspartei-Erfahrungen. Die Strategie der dortigen Linken war und ist, ideologische oder gar theoretische Kontroversen nach Möglichkeit zu vermeiden und statt dessen Themen wie die von G. Karlfeld genannten zu Bollwerken der eigenen Position zu machen.

Wer/welche aber immer nur auf das Konkrete guckt, wird zu jedem, auch dem schädlichsten, Kompromiß bereit sein (siehe oben: „Der Spatz in der Hand…“). Dabei sind das Problem m.E. gar nicht die Kompromisse als solches. Kompromisse sind immer erforderlich im Leben – und im politischen Leben alle Mal.

Das Problem sind kriterienlose Kompromisse. Und genau an diesem Punkt unterscheidet sich die kommunistische Position sowohl von der sozialdemokratischen und linkssozialistischen Position als auch der linksradikale Positionen (und der Grüne ‚Fundamentalismus’ und der linke Flügel der Linkspartei sind gewissermaßen ein in den parlamentarischen Raum verschobener Linksradikalismus):

• Weder linksradikale Verweigerung des Kampfes um Reformen um der revolutionären Selbstvergewisserung willen,
• noch reformistische Reduktion auf den Kampf um Reformen
• noch gradualistische Verwischung des Unterschiedes zwischen Reformen und Revolution. [6]

Alldies heißt: Wenn es ich lohnen soll, eine neue – sei es antikapitalistische, sei auch auf die anderen gesellschaftlichen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse bezogene revolutionäre [7] – Organisation zu gründen, die nicht die Erfahrungen und Niederlagen der Linken in den Grünen und der Linkspartei wiederholen will, dann muß diese Organisation von Anfang eine klare Sprache zu der – für G. Karlfeld wohl ins Register des Ideologischen fallende – Frage finden: Mißstandsbekämpfung oder Ursachenbekämpfung?
Meiner Überzeugung nach reicht es nicht, die öffentliche Agitation auf Themen wie „Arbeitslosigkeit, Atomkraft, Harz IV“ zu beschränken, sondern die neue Organisation muß auch in ihrer alltäglichen Arbeit – und d.h. in der Art und Weise [8], wie sie auch für Reformen kämpft – die „unversöhnliche Gegensätzlichkeit ihrer Interessen zu dem gesamten gegenwärtigen politischen und sozialen System“ [9] ausdrücken.

Detlef Georgia Schulze

[1] Bspw.: www.scharf-links.de/48.0.html.

[2] An direkten Antworten sind zu nennen:
bei trend:
www.trend.infopartisan.net/trd0611/t290611.html („Der sofortige Aufbau einer revolutionär-proletarischen Partei steht nicht auf der Tagesordnung“ von Karl-Heinz Schubert)
und
www.trend.infopartisan.net/trd0411/edit0411.html („Alter Wein in neuen Schläuchen“ von Karl Mueller)
bei Entdinglichung:
entdinglichung.wordpress.com/2011/05/17/hinweis-auf-einen-debattenbeitrag-zu-neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-woruber-mussen-wir-uns-verstandigen-und-woruber-nicht/
und
entdinglichung.wordpress.com/2011/06/05/erste-anmerkungen-zu-zehn-punkte-uber-die-wir-diskutieren-sollten/,
bei der Linken Zeitung die Kommentar-Diskussion zur Veröffentlichung des Papiers:
www.linkezeitung.de/cms/index.php
bei scharf-links:
www.scharf-links.de/48.0.html („Neue antikapitalistische Organisation? Einige Anregungen zum Papier der Gruppe um Michael Prütz / Berlin“ von Frank Braun)
www.scharf-links.de/48.0.html („Neue antikapitalistische Organisation? Kommentar“ von Melchior-Christoph von Brincken)
www.scharf-links.de/48.0.html („Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation“ von G. Karlfeld)
sowie meine beiden Texte:
theoriealspraxis.blogsport.de/2011/05/15/antikapitalistisch-ist-nicht-revolutionaer-genug/
und
www.trend.infopartisan.net/trd0611/t030611.html („Zehn Punkte, über die wir diskutieren sollten“).
Weitere Texte, die zum Umfeld der Debatte gehören, sind dort:
www.trend.infopartisan.net/trd0511/t640511.html
und
am Ende meines o.g. Textes „Antikapitalistisch ist nicht revolutionär genug“ genannt.

[3] In Berlin: Mittwoch, den 22. Juni 2011 ab 20 Uhr in der MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin (http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=16551&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=557b84d852) sowie in Leverkusen: Samstag, den 16. Juli 2011 ab 11 Uhr, Ort wird auf Anfrage mitgeteilt (http://www.scharf-links.de/184.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=16883&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7cdb45923d).

[4] www.scharf-links.de/48.0.html.

[5] Vgl. dazu auch meine dortige Kritik: theoriealspraxis.blogsport.de/2010/05/11/verschiedene-geschmaecker/ (Abschnitt „Oder nicht marxistisch?“ und der anschließende Kommentar vom 14. Mai 2010; 8:52 Uhr).

[6] „Natürlich schließen Reformen die Revolution nicht aus. Aber nicht darum geht es jetzt, sondern darum, daß die Revolutionäre den Reformisten gegenüber sich selbst nicht aufgeben dürfen, d.h., daß die Sozialisten ihre revolutionäre Arbeit nicht durch reformistische ersetzen dürfen.“ (LW 23, 197). „Gelingt die vollständige Vernichtung [der alten Macht] nicht, dann wird das Proletariat auch eine teilweise auszunutzen wissen. Aber niemals wird das Proletariat eine teilweise Vernichtung propagieren, sie beschönigen und das Volk zu ihrer Unterschützung aufrufen.“ (LW 11, 16) „Die Sozialisten [scil.: KommunistInnen] verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_172.htm).

[7] Siehe noch mal meinen Text: theoriealspraxis.blogsport.de/2011/05/15/antikapitalistisch-ist-nicht-revolutionaer-genug/.

[8] „Auf keinen Fall beschränken wir unsere Aufgabe darauf, die meist verbreiteten Losungen der reformistischen Bourgeoisie zu unterstützen. Wir betreiben eine selbständige Politik und machen nur solche Reformen zu unserer Losung, die unbedingt im Interesse des revolutionären Kampfes sind, die unbedingt zur Erhöhung der Selbständigkeit, der Bewußtheit und der Kampffähigkeit des Proletariats beitragen. Nur durch eine solch Taktik machen wir die stets halbschlächtigen, stets heuchlerischen, stets mit bürgerlichen oder polizeilichen Fußangeln ausgestatteten Reformen von oben unschädlich. Mehr noch. Nur durch eine solche Taktik bringen wir den Kampf um ernste Reformen wirklich vorwärts. Das scheint ein Paradox zu sein, aber dieses Paradox wird durch die ganze Geschichte der internationalen Sozialdemokratie bestätigt: die Taktik der Reformisten gewährleistet die Durchführung von Reformen und ihre Realität am schlechtesten. Die Tak¬tik des revolutionären Klassen¬kampfes gewährleistet das eine wie das an¬de¬re am besten.“ (LW 11, 57 f.)

[9] www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap2a.htm;



Debatte, neue antikapitalistische Organisation - 23-06-11 21:09
Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation. - 07-06-11 21:26




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