Guido Westerwelle – ein guter Abgang

08.04.11
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von René Lindenau

Kaum von diplomatischer Mission Japan und China zurückgekehrt, ging dem gelben Wagen FDP sein Wagenlenker Guido Westerwelle verloren.

Denn Stunden nach dieser Reise erklärte der Außenminister am 3. April 2011, das er auf dem im Mai anstehenden Rostocker Parteitag nicht mehr als FDP-Vorsitzender zu kandidieren werde.

Das war´s dann nach 10 Jahren. Wie hat nun der Vorsitz von Guido Westerwelle diese Partei geprägt? Oder auch: Wie hat er diese FDP verändert?

Darüber sollte man doch mal nachdenken. Mit Westerwelle verliert die FDP einen Vorsitzenden, der die Kameras gesucht hat, wie die Motten das Licht. Bei allen passenden wie unpassenden Gelegenheiten hielt er sein Gesicht hinein. Ob bei der Erfüllung üblicher Parteiaufträge oder auch im Big-Brother Container (2001), wo wohl sonst  nur gescheiterte+verkrachte Existenzen Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen, die sie wahren Leben nicht bekommen haben.

Nun ist er selbst gescheitert und verkracht. Zumindest ist nun sein Parteivorsitz futsch. Außenminister will er ja bleiben. Dabei äußerten manche Kritiker der Person Westerwelle, die größere Schadstoffbelastung verursacht dieser als Außenminister. Aus Gründen des politischen Klimaschutzes sollte Herr Westerwelle daher auch aus dem Außenministerium ausziehen.
Seine Amtsvorgänger Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren ja z.B. noch als Vermittler im Nahost-Konflikt allgemein geschätzt und anerkannt.
Herr Westerwelle hat derartiges nichts vorzuweisen. Wer nimmt ihn denn auf der weltpolitischen Bühne ernst?

Ein anderes Beispiel: Wenn die real existierende FDP ihre eigenen Bekenntnisse eine Partei der Menschenrechte zu sein, folgen würde, dann hätte konsequenterweise der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in  Peking, der Ausstellungseröffnung (1. April) über die „Kunst der Aufklärung“ nicht  noch mit seine Anwesenheit aufwerten dürfen. Denn Aufklärung, Menschenrechte und Freiheit sind eben mal untrennbar verbunden. Sollte man als Liberaler wissen, ist aber offensichtlich verschütt gegangen, so wie das sozialdemokratische bei der SPD. Nicht zuletzt deshalb sollte er wegen schlechter Führung und Nichterfüllung der Bewährungsauflagen auch aus dem Ministeramt entlassen werden.

Was man Guido Westerwelle je nach Standpunkt und Weltbild als Verdienst oder Fehlleistung anrechnen muss ist, er hat es geschafft die Partei thematisch auf Wirtschaftsliberalismus, Steuersenkung zu verengen. Als Partei, die sich entsprechend der ursprünglichen Idee des Liberalismus, auch noch den Bürger-und Menschenrechten verpflichtet fühlt, wurde sie kaum noch wahrgenommen.
Von  einer FDP-Sozialpolitik wollen wir mir mal gar nicht reden, denn das wird nur peinlich. Aber umso mehr würde die FDP  besonders seit ihrem neuerlichen Regierungseintritt 2009 trat sie als die Partei der Lobbyisten in Erscheinung. Was sie sich auch gut bezahlen ließ.

Die Rechenschaftsberichte der („Schein“)-Liberalen belegen das längst. Erinnert sei an die Gabe an die Hoteliers (Mövenpick), erinnert sei dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen, Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung seines Hauses kürte.
Nebenbei bemerkt werden auf diese Weise das Parlament und das demokratisches Gefüge des ganzen Landes beschädigt.

Unvergessen bleiben seine über Wochen geradezu volksverhetzenden Hasspredigten gegen HARTZ-IV-Empfänger, nach dem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 urteilte, das die Regelsätze verfassungswidrig seien.
Der Anwalt Dr.Westerwelle zeigte sich nicht souverän genug, dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts anzuerkennen und die festgestellte Verfassungswidrigkeit auszuräumen.
Nein, er fand es klüger zu hetzen und warf HARTZ-IV-Empfängern mal schnell „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“ vor.
Wo fängt eigentlich Politikfähigkeit an und wo hört sie auf?
Solche politisch-inhumanen Gedankenträger sollte man eigentlich unterirdisch verpressen, statt in die politische Arena zu lassen.

Als neuer Emporkömmling soll nun auf dem Mai-Parteitag der FDP in Rostock Philipp Rösler auf Guido Westerwelle nachfolgen. Man sagt, 'Alles neu macht der Mai', davon kann aber hier keine Rede sein. Denn Dr. Rösler ist ein Mann des Systems Westerwelle. Und dieses System hat jüngst drei Landtagswahlen verloren und erreicht derzeit bundesweit nur der 3 Prozent der Wähler.

Nun, in einem Brief an Georg Friedlaender schrieb Theodor Fontane am 5. April 1897:
„Er glaubt das Neue mit ganz Altem besorgen zu können, er will Moderne aufrichten mit Rumpelkammerwaffen; er sorgt für neuen Most, und weil er selber den alten Schläuchen nicht mehr traut, umwickelt er ebendiese Schläuche mit immer dickerem Bindfaden und denkt: „Nun wird es halten.“. Es wird nicht halten.“

Man wird sehen, wie bei Herrn Rösler Altes und Neues zusammenkommt und wie sich sein Bindfaden und wie seine Schläuche halten.
Fontane´s Worte im zitierten Brief galten übrigens Wilhelm II. -  auch so ein Lumpenhund...!

Cottbus, den 8.04.2011          
René Lindenau


VON: RENÉ LINDENAU






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