Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten: Bündnis „Wer hat, der gibt“ am 21.8.2021

23.08.21
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Von Hannes Sies

In Berlin und 16 weiteren Großstädten wurden am Wochenende die Reichen unseres Landes mit dem Rest der Bevölkerung und ihrem Demonstrationsrecht konfrontiert. Die Linkspartei DIE LINKE sollte diese Aktionen stärker unterstützen.

Auch in der Millionärs-Hauptstadt Hamburg demonstrierte am Samstag 21.Aug.2021 das Reichtumskritiker-Bündnis „Wer hat, der gibt“ -im Hamburger Nobelviertel Blankenese. Laut Polizei ein friedlicher Verlauf (dpa), Regionalzeitung Mopo sah „Prügelei und Pyrotechnik“, die Polizei habe die Demonstration mit einem Großaufgebot begleitet. Die Junge Welt brachte ein Interview mit der Soziologie-Studentin und ASTA-Antidiskriminierungsbeauftragten Sophie Zechner:

"Unter dem Motto »Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten« wird es in fast 20 Städten Demonstrationen und Aktionen geben. Genau lässt sich das nicht sagen, im vergangenen Jahr gab es spontane Aktionen, die wir gar nicht auf dem Schirm hatten. Momentan wissen wir von 18 Städten, in denen etwas stattfindet, darunter Berlin, Bremen, Göttingen, Leipzig Freiburg und Kiel. Wir erwarten Tausende Teilnehmer, allein in Hamburg rechnen wir mit 3.000 Demonstrierenden. Hamburg ist bekanntlich die Stadt mit den meisten Millionären im Land.."jw

Rund 1000 Teilnehmer folgten laut Mopo dem Demo-Aufruf, „teilweise phantasievoll kostümiert als Dinosaurier oder Prinzessinnen, teilweise mit goldfarbenen Transparenten. Auch eine lebensgroße Pappfigur von Friedrich Merz zog mit, Privatjet-Besitzer, erbitterter Gegner der Reichensteuer und Reizfigur der Linken.“ Dazu spielte man laute Musik, den ABBA-Hit „Money, money, money, must be funny in a rich man’s world…“. Hamburger Morgenpost (Mopo)

Es geht darum, die unfaire Verteilung von Reichtum zu mindern, gerade in der Corona-Krise, wo Reiche ihren Reichtum mehren, während weniger Begüterten das Wasser bis zum Halse steht. Eine willkommene Unterstützung für den bislang recht verschlafenen Bundestags-Wahlkampf der Linken! Leider haben weder die Hamburger Linken im Rathaus an der Elbe ihre Solidarität mit dem Bündnis bekundet (oder davon gehört?), noch die Bundestagsfraktion. Dabei decken sich Forderungen bzw. Agenda der Reichtumskritiker mit den Zielen der Linken, wie mit den Zielen keiner anderen Partei.

Mainstream-Presse fragt reiche Familien nach Umverteilung

Immerhin sorgten die Aktionen für verstörte Berichte in bourgeoisen Medien wie der ZEIT aus dem Bertelsmann-Medienkonglomerat:„Ein Sprecher der Veranstalter nannte 2500 Teilnehmer, die Polizei schätzte zunächst rund 500 Demonstranten. Angemeldet waren 1000 Menschen. Das Bündnis «Wer hat, der gibt» fordert, Reiche finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen, für die Gesellschaft und Krisen wie Corona. «Wir brauchen eine radikale Umverteilung», sagte ein Sprecher.“ ZEIT

Die ZEIT (auch bekannt als Lehrerfortbildungs-Broschüre) empörte sich, man hätte Slogans gezeigt, wie «Kapitalismus tötet», «Wir können uns nur selbst befreien: Perspektive Selbstverwaltung» und «Deutsche Wohnen enteignen». Das Bündnis fordere „auf seiner Internetseite unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit hohem Steuersatz, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie das Anheben des Mindestlohns.“ („Vermögensteuer“, liebe Lehrer, schreibt man übrigens mit zwei „s“: Vermögenssteuer). Aber die ZEIT war schon schwer beschäftigt, bei Vermögenden um eine Gegenstellungnahme zu betteln:

„«Hyperreiche» würden demnach ihr Vermögen nicht selber erarbeiten, sondern es entstehe durch Vererbung, Spekulation und die Arbeit anderer, erklärte das Bündnis im Netz. Wer eine Vermögensteuer fordere, greife «acht Millionen Arbeitnehmer in den Familienunternehmen an», erwiderte am Samstag der Verband  «Die Familienunternehmer e.V.» in einer Pressemitteilung. Die Steuer sei eine Mittelstandsbremse und würde Investitionen verhindern.“ ZEIT

Das stimmt: Investitionen in Goldschmuck, Privatjets, Luxuslimousinen und 80m-Yachten oder sogar (Schreck lass nach!) in teure Anzeigen für solche Luxusgüter in der ZEIT. Höchste Zeit für einen Aktionstag!

https://werhatdergibt.org/aktionstag2021/

WIR KÖNNEN UNS DIE REICHEN NICHT MEHR LEISTEN – Unser Aufruf

Ein Anwesen auf den Bahamas, Bermudas oder auf Saint-Bathélemy? Soll ich meine Milliarden lieber nach Malta oder Luxemburg verschieben? Welche Lobbyorganisation schützt mein Vermögen am besten und soll ich meinen Anteil an Deutsche Wohnen verkaufen?

Kommt dir bekannt vor? Uns auch nicht!
Unsere Lebensrealität dreht sich nicht um Privatjets, Steueroasen und Machtsicherung. Reiche können sich solche Fragen stellen, weil wir für sie arbeiten gehen. Wir erwirtschaften ihr Vermögen in Fabriken und Büros, die ihnen gehören. Wir zahlen horrende Mieten in Wohnungen, mit denen sie ihren Besitz vergrößern. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass wir alle den Aufstieg schaffen können, dass Leistung sich bezahlt macht; es käme nur auf dich selber an, auf deinen Fleiß und deine Disziplin. Und schon finden wir uns in dem Zwang wieder, für die Onkel-Dagobert-Fantasien Anderer zu ackern – um zu überleben.

Warum ist das so?
Erst kürzlich haben Wissenschaftler*innen mathematisch bewiesen, dass soziale Ungleichheit in unserem jetzigen – vermeintlich stabilen – Wirtschaftssystem unausweichlich ist. Selbst wenn am Anfang alle Menschen gleich reich wären, so würde sich das Vermögen innerhalb absehbarer Zeit auf sehr wenige Personen konzentrieren – ein globaler Vermögensfluss von riesigem Ausmaß. In Deutschland besitzen aktuell 45 Hyperreiche so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Anstatt dieser Realität entgegenzuwirken, bevorteilt die Politik Reiche: Vermögen werden nicht effektiv besteuert und Steuertrickser*innen geschützt. Die fehlenden Einnahmen werden bei der breiten Bevölkerung abgesahnt. Wir alle müssen mehr Steuern zahlen und leiden unter den Kürzungen der Ausgaben für das Gemeinwohl. Die Regeln im Kapitalismus-Game sind offensichtlich: immer von arm zu reich.

Die Konsequenzen treffen uns hart. In den Städten explodieren die Mieten, weil unser Zuhause nicht nur Wohnraum ist, sondern Anlageobjekt von Wohnungskonzernen und deren Aktionär*innen. So wandert ein wachsender Teil unseres Gehalts in die unbesteuerten Taschen einiger Weniger. Letztlich sehen wir dabei zu, wie sich unsere Viertel durch Verdrängung zunehmend in Rückzugsorte für Reiche verwandeln.

Pandemie, Klimakatastrophe und soziale Ungleichheit

Auch mit der Klimakatastrophe stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung bei der die soziale Ungleichheit ihr Übriges tut: Ein Großteil der deutschen CO2-Emissionen geht auf das Konto der Reichen, wie aktuelle Studien belegen. Während die Folgen der Erderhitzung wie Sturmfluten, Dürreperioden und Überschwemmungen vor allem die Ärmsten der Welt treffen, haben die Reichen genug Cash um sich dem Klimawandel problemlos anzupassen. Wenn das Ferienhaus auf Sylt untergeht, kann immer noch im Luxusanwesen im Alpenvorland entspannt werden. Anstatt der Klimakatastrophe mit effektiven Maßnahmen zu begegnen, handelt die Politik weiter im Interesse klimaschädlicher Konzerne und der Reichen. Sie schmückt sich mit Scheinlösungen – wie einem viel zu späten Kohleausstieg – und tritt damit die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen mit Füßen.

Zudem leiden besonders diejenigen von uns, die schon massive Benachteiligungen durch rassistische, sexistische oder andere Arten der Diskriminierung erfahren. Egal, ob an der Kasse oder auf dem Feld, ob als Fahrradkurier*in oder Reinigungskraft: Die Ausbeutung erweist sich dort besonders ergiebig, wo sie auf die Not gesellschaftlich Benachteiligter trifft. Da hilft auch kein Diversity-Anstrich.

Die Pandemie hat soziale Ungleichheiten weiter verstärkt. Menschen wurden an ihre Belastungsgrenzen getrieben und in Existenznot gebracht. Auf die größten Haufen wurde aber weiter geschissen: Das Vermögen der deutschen Milliardär*innen wuchs um 22%, das sind satte 100 Milliarden Euro. Klar ist auch, dass die kommende Regierung unter dem selbstauferlegten Zwang der Schuldenbremse auf Geldsuche gehen wird. Es ist zu befürchten, dass wir für die milliardenschwere Corona-Rechnung zahlen sollen. Entsprechende Vorstöße, beispielsweise Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Kürzung der Mütterrente, hat es schon gegeben. Aber da machen wir nicht mit. Wir lassen uns nicht länger ignorieren, denn:

Wir können uns die Reichen und ihren exzessiven Lebensstil nicht mehr leisten!

So wenig wie die Corona-Gesundheitskrise, ist die soziale Krise überwunden. Der Welt der Reichen, in der nur Wenige profitieren, stellen wir unsere Welt der Vielen entgegen: der Angestellten und Arbeiter*innen, der Prekären, der Migrant*innen, der Illegalisierten und Marginalisierten, der Queers, der Studierenden und Rentner*innen, der Be_hinderten, der Überflüssigen, der Freaks und Künstler*innen. Wir sind Klasse.

Holen wir uns, was uns zusteht – laut, schrill, bunt und wild!

Agenda Bündnis „Wer hat, der gibt“

Die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Wir finden: Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Hyperreichen in die Pflicht zu nehmen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange und der finanzielle und soziale Notstand wird sich weiter verschärfen. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen?

Niemand erarbeitet sich hart seine Milliarden. Reichtum wird sich angeeignet, er entsteht erst durch die Arbeit anderer, durch Erbe oder durch Spekulation. Um die Folgen der Krise zu meistern, dürfen die Reichen nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen. Es muss der Gesellschaft das zurückgegeben werden, was ihr ohnehin zusteht. All jene zur Kasse zu bitten, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen, ist keine Option!

  • Einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Corona-Krise.

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohem Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag als Umverteilungsinstrument (Millionärssteuer).

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen (Reichensteuer).

  • Einheitliche Besteuerung von Unternehmen in der EU und die Einführung eines EU-weiten Mindestsatz für Unternehmenssteuern. Den Steuerwettlauf nach unten stoppen und Steueroasen abschaffen!

  • Effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen.

  • Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an klare Kriterien gekoppelt sein: ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht, Kündigungsverbote und Ausgaben für Klima- und Umweltschutz.

  • Öffentliche Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität sowie in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, anstelle von Kürzungen von Sozialleistungen und Schließungen sozialer und anderer gemeinwohlorientierter öffentlicher Einrichtungen. Eine Abkehr von der Ideologie der „schwarzen Null“ ist dafür unabdingbar.

  • Anheben des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau, mehr Geld für systemrelevante Berufe und sichere Arbeitsplätze für alle anstelle von Lohnkürzungen, Aufweichungen des Kündigungsschutzes und Anheben des Renteneintrittsalters.

  • Gesellschaftliche Aneignung (Entprivatisierung) der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Gesundheitsversorgung: Institutionen zur Sicherung der lebensnotwendigen Grundversorgung dürfen nicht profitorientiert wirtschaften. Das gilt nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch z.B. für Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen.

  • Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Wirtschaft und ein Stopp von Subventionen von langfristig gesellschaftsschädigenden Branchen.

  • Unterstützung von Betrieben mit öffentlichen Mitteln muss an eine demokratische Kontrolle eben dieser geknüpft sein und die Betriebe müssen auf lange Sicht der Öffentlichkeit dienen.

Pressespiegel zur Aktion

„Bundesweiter Aktionstag für Umverteilung :Durch den Problembezirk“ (TAZ, 22.08.2021)

„Linke Demo „Wer hat, der gibt“ in Blankenese bleibt friedlich“ (WELT, 22.08.2021)

„Den Reichen die Rechnung präsentieren“ (Neues Deutschland, 22.08.2021)

„Demo in Hamburg: Hunderte Linke zogen durchs „Reichenviertel“ – Pyro und Schlägerei“ (MoPo, 22.08.2021)

„Linke Demo „Wer hat, der gibt“ zieht durch Berlin“ (Zeit, 22.08.2021)
„Schlägerei und Pyros bei Linken-Demo in Elbvororten“ (Abendblatt, 21.08.2021)

„Demo in Würzburg: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten““(Main Post, 21.08.2021)

„“Wer hat, der gibt“: Leipzig Schauplatz bei Aktionstag“ (Zeit, 21.08.2021)

„Linkes Bündnis demonstriert in Blankenese“ (NDR, 21.08.2021)

„Anti-Kapitalismus-Demo in Braunschweig“ (Braunschweiger Zeitung, 21.08.2021)

„Gegen Reiche und Kapitalismus: Demo zieht über Leipzigs Innenstadtring“ (LVZ, 21.08.2021)
„Protest gegen Armut und Ungleichheit in Deutschland“ (EPD, 21.08.2021)

„Niemand hat sich seine Milliarden erarbeitet“ (Junge Welt, 21.08.2021)

 







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