Von Hannes Sies

Sicher ist: Omikron kommt und nur boostern kann die neue Covid-Variante aufhalten. Das stimmt wahrscheinlich, aber ohne Freigabe der Impfpatente durch die WTO bleibt der Impfstoff knapp und teuer. Die WTO wird aber von Olaf Scholz, d.h. von der Regierung in Berlin, blockiert (und Norwegen und Kanada). Diese Blockade nützt nur den unverdienten Mega-Profiten der Pharmakonzerne, die dank Covid noch mehr im Geld schwimmen als vor der Pandemie. Ärzte ohne Grenzen und andere fordern die Patent-Befreiung schon lange. Es ist der größte Skandal unserer Zeit, dass diese schlichte Wahrheit von unserem Medien-Mainstream verheimlicht, vertuscht und totgeschwiegen wird.

Bei der vor zwei Wochen wegen Omikron vertagten WTO-Ministerkonferenz in Genf stand die Befreiung der Welt aus dem Würgegriff der Pharma-Patente (durch einen "Trips-Waiver") auf der Agenda. Es geht um eine von über 100 Ländern unterstützte Initiative Südafrikas und Indiens mit dem Ziel, geistige Eigentumsrechte vorübergehend auszusetzen. Worauf? Auf lebenswichtige Mittel zur Bekämpfung, Diagnostik und Prävention von Covid-19, um Pharma-Patent-Barrieren für die globale Produktion von Impfstoffen und anderen Hilfsmitteln gegen das Virus endlich zu brechen. Die scheidende Bundesregierung und die Europäische Kommission haben den Waiver bisher aktiv blockiert. Damit ignorieren sie die eindringlichen Forderungen der Weltgesundheitsorganisation, mehrerer Nobelpreisträger*innen und ehemaliger Staatsoberhäupter, zivilgesellschaftlicher Organisationen und sogar des Europäischen Parlaments. Und sogar die USA unter Biden haben diese Freigabe inzwischen erlaubt, wie ihre GONGOs stolz verkünden.

Zynisch-wurstiges Medienschweigen ist Massenmord

Vor jeder Corona-Blabla-Meldung, die uns stündlich aus TV und Presse entgegengelallt wird, müsste diese Wahrheit stehen: Deutschland ist federführend bei der WTO-Blockade einer lebenswichtigen Impfstoff-Produktion ohne Patent-Erpressung. Dann wäre der zynische Spuk schnell vorbei. Denn Kanzler Scholz würde vor abstürzenden Umfragewerten einknicken -nur so können Politiker heute noch ihr Rückgrat gegenüber Lobbymacht wiederfinden. Medienfunktionäre bei ARD, ZDF & Bertelsmann (RTL, N-TV, Spiegel usw.) plappern im Tran dpa-Ticker und Verlautbarungen nach, ohne sich ihrer Verantwortung zu stellen: Sie können Skandale aufdecken -tun es aber nicht, siehe Julian Assange. Sie sollten die Politik kontrollieren, die Öffentlichkeit informieren -aber machen Propaganda für "ihre" Regierungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trompeteten öffentlich, COVID-19-Impfstoffe seien globale öffentliche Güter, sagte Marco Alves von Ärzte ohne Grenzen, pure Heuchelei. Denn gleichzeitig blockierten EU-Kommission und Bundesregierung noch im März 2021 eine WTO-Resolution, die eine globale Produktion von Impfstoffen beschleunigen würde. Dies sei nicht nur unsolidarisch, sondern grob fahrlässig, so Alves, es führe zu „Leid und Tod von Menschen“. Für das Boostern werden zudem Impfstoffe von reichen Ländern gekauft und gebunkert, die armen Ländern fehlen. Im Würgegriff der Patent-Privilegien von Big Pharma entsteht eine ebenso künstliche wie tödliche Knappheit, an der Millionen Menschen sterben.

Ärzte ohne Grenzen: Bunkern für Boostern tötet

Zehn reiche Länder, darunter Deutschland, werden bis Ende des Jahres zusammen 870 Millionen überschüssige Dosen Impfstoff gegen Covid-19 horten. Das zeigte ein neuer Report von Ärzte ohne Grenzen, der im Oktober öffentlich wurde. Die internationale Hilfsorganisation fordert die Staaten auf, diese Dosen so schnell wie möglich an ärmere Länder abzugeben. Dadurch könnten schätzungsweise eine Million Todesfälle bis Mitte 2022 verhindert werden. „Es ist unerträglich, dass in einer andauernden Pandemie manche Länder Millionen Dosen zu viel einkaufen und Impfstoffe teilweise sogar verfallen lassen, während andere noch nicht einmal Hochrisikogruppen und das gesamte Gesundheitspersonal schützen können”, sagte Impfstoffexpertin Elisabeth Massute.

Deutschland bunkert nach USA und UK am meisten

Der Report bezieht sich auf die Menge an Impfstoffen, die bis Ende dieses Jahres an die Länder geliefert und in diesem Zeitraum dort nicht gebraucht wird. Demnach gehört Deutschland mit 80.950.000 Dosen zu den drei Ländern mit dem größten Überschuss, nach den USA (490.233.000) und Großbritannien (96.952.000). Dahinter folgen Frankreich (75.406.000) und Kanada (62.317.000). 60 Prozent der Menschen in reicheren Ländern haben bis heute mindestens eine Dosis erhalten, aber weniger als drei Prozent in ärmeren Ländern. In Deutschland sind bereits 65 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Impfstoffe verfallen -Spahns Chaospolitik frisst ihre Kinder

Ein beträchtlicher Teil der überschüssigen Impfstoffe läuft mittelfristig ab. Die Europäische Union und die G7-Staaten allein könnten auf diese Weise 241 Millionen Dosen Impfstoffe verschwenden. In der Berechnung sind die Drittimpfungen für Hochrisikogruppen und die bisher versprochenen begrenzten Impfstoffabgaben an ärmere Länder bereits berücksichtigt.

Deutschland plante bis Ende des Jahres zwar 100 Millionen Impfstoffdosen abzugeben. Aber diese Dosen sollten mehrheitlich erst noch gekauft und dann direkt in ärmere Länder geliefert werden. Kontingente, die bereits jetzt lagern oder nicht direkt umverteilt werden können, laufen Gefahr, zu verfallen. Bisher hat Deutschland unter den Geizhälsen Merkel, Spahn und Scholz weniger als 20 Millionen Dosen tatsächlich abgegeben -aber das ist nur ein kleiner Teil der deutschen Schuld am globalen Covid-Massensterben: Weit schwerer wiegt die Blockade der WTO bei der Befreiung der Impfpatente. Pharmaprofite explodieren durch die Corona-Pandemie. BigPharm lässt durch seine PR lautstark verkünden, dies habe man sich verdient, man habe viel in die Entwicklung investiert, man brauche den Profit-Tsunami für weitere Forschung. Aber ist das auch wahr? Nein, natürlich nicht.

Der Lobby-Club von BigPharm nennt sich euphemistisch „Verband der forschenden Pharma-Unternehmen“, um sich Erfolge wissenschaftlicher Forschung dreist als Leistung zuzuschreiben. Tatsächlich stehen bei diesen Konzernen Profitgier, Lobbymacht und PR-Kampagnen in eigener Sache ganz oben. Forschungsergebnisse werden meist für wenig Geld von staatlichen Universitäten und Instituten oder kleineren Firmen weggekauft -ob immer mit ganz sauberen Methoden? 

Die ungarische mRNA-Forscherin Katalin Kariko entwickelte an einer staatlichen Universität in den USA über Jahrzehnte die Grundlagen. Es floss über eine Milliarde Dollar Steuergeld in die mRNA-Forschung, BigPharm war derweil mit PR und Steuervermeidung beschäftigt. Die Universität von Dr.Kariko verhökerte die Rechte an das Unternehmen Sellscript, das sie für je 75 Millionen weiterverkaufte an Biontec und Moderna.

BigPharm-Konzerne wie Sanofi, Glaxo, AstraSeneca, Johnson&Johnson, Moderna griffen in der Covid-Hype je ca. 1-2 Milliarden Staatsknete ab, Moderna entwickelte seinen Impfstoff sowieso in Kooperation mit dem staatlichen NIH der USA, lässt dies jetzt jedoch von seiner Rechtsabteilung bestreiten und reklamiert die Patentrechte für sich allein. Pharma-PR-Propaganda trompetet angebliche Segnungen heraus, allein dafür verpulvert BigPharm Milliarden, die Realität sieht anders aus: Weltweit warten Millionen Menschen auf die lebensrettende Impfung, selbst medizinisches Personal muss in vielen armen Ländern ungeschützt arbeiten. Konzerne scheffeln weitgehend unverdient Profit, zynisch erpresst mit der Gefahr der Pandemie. (Zu Lauterbachs Rolle hier)

Ärzte ohne Grenzen fordert Solidarität

Ärzte ohne Grenzen fordert daher die reichen Länder vor allem auf, die jetzt überschüssigen Dosen sofort und weit vor ihrem Ablaufdatum an ärmere Länder abzugeben. Bisher ist dies erst für Ende 2021 oder in 2022 geplant. Trotz des immensen Bedarfs in ärmeren Ländern liefern auch die Hersteller weiterhin vor allem an reiche: Biontech/Pfizer plant 78 Prozent seiner Lieferungen an reiche Länder, Moderna 85 Prozent. „Angesichts der Covid-Situation in vielen ärmeren Ländern ist die gerechte und globale Verteilung von Impfstoffen eine Notfallmaßnahme, die sofort eingeleitet werden muss”, sagte Massute. Wobei Ärzte ohne Grenzen an dieser Stelle vergessen hatte, wo die Wurzel des Übels liegt: im Würgegriff der Pharma-Patente auf Covid, dessen Lockerung in der WTO von Deutschland, Kanada und Norwegen blockiert wird. Auch die Ärzte müssen lernen, dass vor der gerechteren Verwaltung der künstlichen Knappheit die Befreiung vom Patent-Regiment der Pharmakonzerne stehen muss. Es ist eine globale Notlage, die Berufung auf Patentrechte ist nichtig, allein angesichts der sterbenden Millionen Menschen. Außerdem beruht sie auf von PR-Profis verbreiteten Lügen und Halbwahrheiten. Die Covid-Impfstoff-Patente basieren weitgehend auf öffentlich finanzierter Forschung, deren Ergebnisse sich Big Pharm erschachert hat -mutmaßlich durch auch Korruption. Fordern wir sie zurück.

MSF Technical Brief October 2021: COVID-19 Vaccine Redistribution to Save Lives Now

Why high-income countries must immediately redistribute excess COVID-19 vaccines to address global vaccine in equity