Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Seit dem Ausbruch der ”Corona-Krise” wurde der Kapitalismus zum Kapitalismus der Angst. Die Bourgeoisie herrscht derzeit über eine ”Politik der Angst.” Überall lauern Gefahren für die ”nationale Sicherheit”. Nur dann, wenn die Individuen und die Klassen sich der ”nationalen Sicherheit” unterordnen, können sie durch den bürgerlichen Staat vor den zahlreich drohenden Gefahren geschützt werden. ”Kapitalismus und Freiheit” ist Vergangenheit. Jetzt heißt die Losung: ”Kapitalismus und nationale Sicherheit.” Vom „Corona-Notstand“ in den „Energienotstand“. Der Notstand zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ geht weiter.

2. Autoritärer Kapitalismus

Alle Illusionen über den Kapitalismus verfliegen in einer tiefen Krise des Kapitalismus. Dann zeigt sich die Klassengesellschaft des Kapitalismus in aller Deutlichkeit. Solange die Akkumulationsbewegung positiv ist, kann sich der Kapitalismus eine „Demokratie“ halten. Für den Kapitalismus ist die „Demokratie“ ein Luxus, aber nicht notwendig. Der Kapitalismus kann auch ohne „Demokratie“ gut leben. „Demokratie“ im Kapitalismus ist immer für die Bourgeoisie nur eine technokratische, pragmatische, aber keine wesentliche Entscheidung. Wenn die „Demokratie“ die Akkumulation des Kapitals behindert, wird sie beseitigt, fördert gar die „Demokratie“ die Akkumulation, dann wird sie bis auf Widerruf geduldet.

Die „Corona-Krise“ markiert den Zeitpunkt, wo die „parlamentarisch-demokratische“ Form des bürgerlichen Staates in Widerspruch zu den Erfordernissen der Akkumulation tritt. Dann muß die „parlamentarisch-demokratische“ Form des bürgerlichen Staates einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) weichen, einer politischen Form, die in schweren Krisenzeiten der Akkumulation für das Kapital angemessen ist. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist die Auflösung des Widerspruchs zwischen den krisenhaften Akkumulationsbedingungen und der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft.

Das Kapital kann den Krisen nicht entkommen, es produziert selbst die Krise, sie ist im Kapitalismus immanent enthalten. Die durchschnittliche Bewegung des Kapitals vollzieht sich im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, welches sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in der periodischen Überakkumulation von Kapital materialisiert und zwingt das Kapital dazu, die kapitalistischen Produktivkräfte zu entfalten, denn nur durch die Senkung des Werts der Waren, kann die Überakkumulation von Kapital temporär überwunden werden. Es kann nicht vorausberechnet werden, wann der Zeitpunkt eintritt, an dem die Erhöhung der kapitalistischen Produktivkräfte groß genug ist, die Überakkumulation von Kapital zu negieren. Es kann sich um Monate oder Jahre oder auch um Jahrzehnte handeln. Der Zeitpunkt kann nicht im voraus bestimmt werden. Innerhalb dieses nicht bestimmbaren Zeitraums kann die Akkumulation von Kapital sich aufwärts und abwärts bewegen, eben durch eine quantitative Entwertung des Kapitals; diese Bewegung des Kapitals findet aber ihre Grenzen an der qualitativen Bewegung des Kapitals, welche an die qualitative Bewegung der kapitalistischen Produktivkräfte gebunden ist. Exogene Ereignisse können die Bewegung des Kapitals modifizieren, wohl aber nicht bestimmen. So haben auch Seuchen, Pandemien, Endemien keinen nennenswerten Einfluß auf die Richtung der Akkumulationsbewegung.

Seit den Jahren 2007/2008 ist der Kapitalismus in neoliberaler Form in einer Große Krise und kann sie nicht überwinden. Der Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 wirkt bis heute nach. Dieser gescheiterte neoliberale Kapitalismus konnte zwar noch stabilisiert werden, doch die Dynamik des neoliberalen Akkumulationsmodells war gebrochen und der neoliberale Kapitalismus begann zu verfaulen. Vor allem über eine expansive Geldpolitik (Kreditinflation) wurde der neoliberale Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahrt. Doch auf Dauer kann der Kapitalismus nicht mit einer expansiven Geldpolitik leben. Der russische Imperialismus und China begannen, sich langsam vom US-gestützten neoliberalen Kapitalismus abzusetzen, denn mit der Zeit wurde der neoliberale Kapitalismus zur Fessel für die weitere Entwicklung des russischen und chinesischen Kapitals. Gleichzeitig schlugen alle Versuche fehl, die expansive Geldpolitik, vor allem in den USA, einzustellen. Sobald die expansive Geldpolitik eingestellt werden sollte, brachen die Börsen tief ein und die expansive Geldpolitik mußte wieder fortgeführt werden. Es wurden Spekulationsblasen im fiktiven Kapital geschaffen, die zwar kurzfristig die Akkumulation stabilisierten, jedoch langfristig die Akkumulation gefährden. Das fiktive Kapital kann sich nur relativ vom mehrwertheckenden Kapital verselbständigen. In der Krise wird dann die innere Einheit zwischen mehrwertheckenden und fiktiven Kapital wieder gewaltsam hergestellt. Jedes fiktive Kapital ist nur Anspruch auf Profit, nicht aber Kapital selber. In der Überakkumulation von Kapital übersteigt auch der Anspruch des fiktiven Kapitals den produzierten Mehrwert und die Entwertung von Kapital und erst Recht des fiktiven Kapitals, schafft wieder ein neues Verhältnis zwischen dem fiktiven und dem mehrwerthecken Kapitals, welches für das mehrwertheckende Kapital tragbar ist. Der Anspruch auf Mehrwert/Profit kann nicht unbegrenzt zum stagnierenden oder sogar sinkenden Mehrwert steigen.

Dieser Punkt wurde 2019 erreicht. Die Überakkumulation setzte sich durch und auch der deutsche Imperialismus rutschte offiziell in die Rezession. Im Herbst 2019 kam es zu einem tiefen Einbruch in dem Repromarkt und gleichzeitig war das Jahr 2019 von Revolten geprägt und dies vor dem Hintergrund eskalierender Wirtschaftskriege, vor allem der Wirtschaftskrieg der USA gegen China. Das neoliberale Akkumulationsmodell hatte sich damit im Jahr 2019 erschöpft. Ein historischer Bruch lag in der Luft.

Der historische Bruch kam dann unter der Form der „Corona-Krise“. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anlaß oder Auslöser für den naturwüchsigen Bruch in den multipolaren Weltmarkt, jedoch nicht der Grund. In diesen historischen Konstellationen kann jedes beliebige Ereignis Anlaß und Auslöser für einen historischen Bruch sein. Die Krisentendenzen haben sich im Jahr 2019 immer weiter konzentriert, verdichtet, um bei einem beliebigen Anlaß den historischen Bruch vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus zu erzwingen. Die Notwendigkeit des historischen Bruchs kleidete sich in dem zufälligen Ereignis der „SARS-Corona-Pandemie.“ Alle zurückgestauten Widersprüche des Kapitals brachen auf und schufen eine neue kapitalistische Normalität, eine multipolare Normalität, welche die neoliberale Normalität hinter sich läßt. Die „Corona-Krise hat nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun, sondern mit den verdichteten Krisentendenzen der Akkumulation, welche sich in der Intervention des bürgerlichen Staates gegen die SARS-Corona-Pandemie ausdrücken. Indem der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist wegen der SARS-Corona-Pandemie in die bürgerliche Gesellschaft intervenierte, intervenierte er damit auch in die Akkumulationsbewegung des Kapitals und verhalf somit den verdichteten Tendenzen des multipolaren Weltmarktes objektiv zum Durchbruch. Damit veränderte er auch objektiv schlagartig die Form der materiellen Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und muß sich auf diese neue Form, der neuen Normalität des multipolaren Kapitalismus, beziehen, sich selbst eine neue Form geben und transformiert sich plötzlich in einen Notstandsstaat, konkret in den „Corona-Notstandstaat“. Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist transformiert sich in der „Corona-Krise“ mit seiner Intervention in die materielle Basis selbst, aus der Form eines „parlamentarisch-demokratischen“ Staates in die Form eines Ausnahmestaates, der die konkrete Form eines Notstandsstaates annimmt. Folglich materialisiert sich gegenwärtig der multipolare Weltmarkt in dem Notstandsstaat. Der Auslöser für diesen Prozeß, die SARS-Corona-Pandemie, ist gleichgültig und austauschbar.

Das SARS-Corona- Virus als höchstwahrscheinliches Produkt des kapitalistischen Produktionsprozesses aus dem Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, konkret aus dem berühmten „Biotech“-Sektor, der an der Börse hoch gehandelt wird, wurde zufällig oder mit Vorsatz freigesetzt. In diesem biochemischen Sektor werden auch Viren gentechnisch verändert, können neue Eigenschaften erhalten und zivil oder militärisch eingesetzt werden. Zwischen der zivilen und der militärischen Verwendung existiert keine chinesische Mauer.

Der Virenaustritt des SARS-Corona-Virus aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß, ob ohne Vorsatz oder mit Vorsatz, beeinträchtigt grundsätzlich nicht die Akkumulation, kann diese nur modifizieren. Ein Virenaustritt aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß ist selbst nur aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß erklärbar und damit aus der Bewegung und Krise der Akkumulation vor der SARS-Corona-Pandemie, d.h. konkret aus dem beginnenden Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und den dadurch ausgelösten internationalen ökonomischen und politischen Spannungen. Erst dieser historische und politische Hintergrund macht die SARS-Corona-Pandemie möglich und damit auch die politische Entscheidung, die Verbreitung des SARS-Corona-Virus als Pandemie zu kategorisieren. Die internationalen Spannungen schlagen sich als Wirtschaftskriege, vor allem der Wirtschaftskrieg der USA gegen China ist nicht zu unterschätzen, nieder und somit auch in der allseitigen weltweiten Aufrüstung gegen den äußeren und inneren Feind. Damit ist die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie als ein beliebiger Auslöser für den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes gegeben. Die prekäre Akkumulation innerhalb der Großen Krise führt zur Senkung der Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitsunfällen, ob es nun ein Kiosk ist, ein Atomkraftwerk oder ein Hochsicherheitslabor. Auch ein Hochsicherheitslabor oder ein Atomkraftwerk wird im Prinzip wie ein Kiosk geführt, unterliegen ebenfalls den Verwertungsbedingungen des Kapitals, die sich kein Kapital entziehen kann. Die internationalen Spannungen, welche sich aus der Großen Krise ergeben, führen zu einer Aufrüstungsspirale unter den Zwängen der krisenhaften Akkumulation und fördern schon in Friedenszeiten Opfer. Aufrüstung ohne Opfer in Friedenszeiten gibt es nicht. Erst vor dem materiellen Hintergrund der Großen Krise läßt sich die SARS-Corona-Pandemie erklären, warum die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus politisch als Pandemie eingeordnet wurde.

Jeder kapitalistische Nationalstaat ordnete das Auftreten des SARS-Corona-Virus als Angriff mit einem biochemischen Kampfstoff ein, also mit einer Massenvernichtungswaffe und ging sofort in die Verteidigungsstellung und begann seine Grenzen zu schützen, indem die Grenzen geschlossen wurden. Der Feind konnte nicht identifiziert werden, aber das machte es nur noch schlimmer; der Feind ist dann notwendig überall. Die Notstandsmaßnahmen zielen dann auf eine Kriegswirtschaft und auf einen abstrakten, nicht konkret identifizierten, inneren und äußeren Feind. Der konkrete Feind: das ist die Arbeiterklasse und der Weltmarktkonkurrent. Damit ist der Notstand die konkrete Kriegserklärung an den abstrakten inneren und äußeren Feind. Der „Corona-Notstand“ zielt auf eine abstrakte materielle und massenpsychologische Mobilisierung im Sinne des Kapitals, im Sinne der herrschenden Klasse, gegen den abstrakten inneren und äußeren Feind. Im Laufe der Zeit konkretisiert sich der innere und äußere Feind, denn die „Corona-Krise“ treibt die Große Krise weiter bis zum offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und den naturwüchsigen Aufgang des multipolaren Weltmarktes, d.h. zur Neuaufteilung des Weltmarktes unter den verschiedenen Kettengliedern der imperialistischen Kette. Die Ukraine-Krise ist das Moment, wo sich die Feindbestimmung des inneren und äußeren Feindes konkretisiert. Und die Ukraine-Krise ist nicht das Ende der konkreten Bestimmung des „inneren und äußeren Feindes“, sie ist nur der Anfang. Damit ist die Ukraine-Krise kein Zufall, bzw. Einzelfall, sondern das notwendige Produkt der „Corona-Krise“ und kann nur aus dem historischen Bruch der „Corona-Krise“ im Februar/März 2020 begriffen werden.

Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes im Februar/März 2020 mit seinen unilateralen Grenzschließungen führte auch zum Zusammenbruch des neoliberalen internationalen Systems, das System der internationalen Beziehungen erholte sich von diesem Schlag nicht mehr, sondern das Mißtrauen gegen den Weltmarktkonkurrenten wuchs bei jedem Staat. Diese Entfremdung betrifft auch die internationalen Organisationen, wie die internationalen Bündnissysteme. Das notwendig zufällige Auftreten des SARS-Corona-Virus und seine Pandemie schuf nicht das internationale Mißtrauen, sondern legte es nur offen. Schon vor dem Austreten des SARS-Corona-Virus aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß waren die internationalen Beziehungen zerrüttet. Aus diesem Grunde erfolgte auch keine international koordinierte Politik gegen die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus, welche notwendig wäre, um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Das politische Mißtrauen zwischen den Staaten ist nichts anderes als eine intensive Weltmarktkonkurrenz. Da es keine gemeinsame internationale politische Basis innerhalb der neoliberalen Weltordnung mehr gab, konnte sich auch die SARS-Corona-Pandemie international verbreiten und trieb so die nationalen und internationalen Widersprüche auf eine höhere Stufenleiter. Der Kapitalismus war und ist nicht in der Lage, die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen.

Jeder kapitalistische Staat begann sich gegen seinen Weltmarktkonkurrenten abzuschotten, diesen nicht mehr als Konkurrent, sondern als potentiellen Feind anzusehen. War schon vor der „Corona-Krise“ die innere und äußere Aufrüstung deutlich zu sehen, so nimmt sie in der „Corona-Krise“ noch deutlicher zu. Aus internationaler Konkurrenz wird internationale Feindschaft, welche sich im inneren eines jeden bürgerlichen Staates notwendig reproduziert. Aus der Opposition wird der Feind, welcher dem äußeren Feind dient. Die autoritären Tendenzen des Kapitalismus brechen in der „Corona-Krise“ an die Oberfläche, waren aber schon lange notwendig in der Tiefe der kapitalistischen Produktionsverhältnisse vorhanden. In jeder Großen Krise greift die Bourgeoisie auf unmittelbare Gewalt zurück.

Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) hält notfalls die krisenhaften kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegen die Arbeiterklasse zusammen. Die „Corona-Krise“ ist so ein Notfall für die Bourgeoisie. Der Notfall der Bourgeoisie ist der Notstand, der Ausnahmezustand, welcher graduell differenziert ist. Die höchste Form des Ausnahmezustandes ist der Belgarungszustand, das Kriegsrecht. Im Belagerungszustand, im Kriegsrecht, hat das Militär die exekutive Gewalt inne; die zivile exekutive Gewalt hat abgedankt. In den militärischen Kategorien gibt es keinen Begriff für „Opposition“, „Gewerkschaften“, „Mitbestimmung“, „Rechte“, „Wahlen“, „Diskussion“ etc., da gibt es nur den Feind, Befehl und Gehorsam. Es gilt den Feind zu zerstören, d.h. zu töten. Im Belagerungszustand, im Kriegsrecht, kommt der Ausnahmezustand, kommt der Notstand, zu sich selbst.

Das Kapital griff in der „Corona-Krise“ zum „zivilen“ Notstand. Das Militär fungierte als Helfer des zivilen Staates. Dadurch kann das Militär seinen Einfluß deutlich ausweiten. Der „Corona-Notstand“ begann in der Form des „übergesetzlichen“ Notstands und wurde erst später in einen gesetzlich gefassten Notstand überführt. Das Infektionsschutzgesetz wurde notstandsmäßig zum Corona-Notstandsgesetz umgearbeitet. Die Notstandsgesetze wurden nicht aktiviert. Der codifizierte Notstand ist transparenter und somit stabiler als ein „übergesetzlicher“ Notstand, jedoch ist der „übergesetzliche“ Notstand der eigentliche Notstand, denn den Ausnahmezustand verhängt das Kapital, wenn es sich gefährdet sieht, gleichgültig gegenüber der konkreten Gesetzes- und Verfassungslage. Der „übergesetzliche“ Notstand ist die juristische Umschreibung für die Willkür des Kapitals, jederzeit seine Gesetzesbindung zu lösen und nach den Regeln der „Staatsräson“ oder des „Staatswohls“ zu handeln., eine juristische Umschreibung für die Negation des Gesetzes überhaupt zugunsten unbeschränkter Macht und Gewaltausübung. Mit der juristischen Fixierung des Notstandes legt sich der Ausnahmezustand selbst Fesseln an. Jedoch in den Stunden höchster Gefahr gilt für das Kapital die Willkür der „Staatsräson“. Es gilt im Kapitalismus das Wort von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Der Ausnahmezustand ist immer ein ungesetzlicher Zustand, die Anarchie des Kapitals, die Anarchie der Bourgeoisie und findet seinen juristischen Niederschlag in der Konstruktion des Begriffs vom „übergesetzlichen Notstand“. Damit ist der „Corona-Notstand“ ein Notstand von niedriger Intensität. Die Verwertungsprobleme des Kapitals haben eine Größenordnung erreicht, welche das Kapital in den Notstand flüchten lassen. Das Kapital will auf diese Weise freie Hand haben bei der Neugestaltung der Klassenbeziehungen im multipolaren Weltmarkt, bei der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. In der gegenwärtigen Umbruchszeit vom neoliberalen zum multipolaren Weltmarkt strebt das Kapital eine Neuzusammensetzung des Kapitals in einer formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft an. Es geht konkret um die innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch um die Militarisierung der Arbeit. Autonome, freie und unabhängige proletarische Massenorganisationen haben darin keinen Platz und werden entweder offen zerschlagen oder in den bürgerlichen Staat eingebaut. Das Kapital bevorzugt die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sollen sich in die formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft einordnen und auflösen, dann dürfen sie diese Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft mitgestalten. In der formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft wird keine relative Gegenmacht des Proletariats akzeptiert, alle Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus werden möglichst beseitigt.

Die „Corona-Krise“ leitete den Zerfall des neoliberalen Weltmarktes ein und die politische Krise um die Ukraine, die eine politische Krise um Eurasien ist, läßt den multipolaren Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung offen durchbrechen. Erst mit der Ukraine-Krise kommt die „Corona-Krise“ auf ihren Begriff, streift die Mystifikation einer Katastrophe ab und zeigt sich deutlich als eine ökonomische und politische Krise des Kapitalismus. An der Ukraine-Krise läßt der Zusammenbruch von Jalta und Potsdam ablesen. Die Welt lebt nun in historischen Zeiten und der Wind der Geschichte läßt sich nicht durch Mauern aufhalten. Es geht nicht zurück auf 1989, sondern es geht zurück auf vor 1945 und damit auf eine ungehemmte Weltmarktkonkurrenz. Damit zeigt die Ukraine-Krise auch den Verlust der US-Hegemonie auf, wie auch den weiteren Bedeutungsverlust des US-Dollar, denn nun stehen sich die größten Gläubiger und die größten Schuldner mit der Waffe in der Hand gegenüber.

China plant als letzte Alternative in einem US-chinesischen Wirtschaftskrieg, seine enormen Dollar-Guthaben auf den Markt zu werfen und würde damit tief den US-Imperialismus treffen, aber auch sich selbst. Ebenso plant als letzte Alternative der US-Imperialismus, seine Schulden an China nicht mehr zu begleichen. Ein schwerer Schlag gegen China, aber auch ein schwerer Schlag für den US-Imperialismus selbst. Die letzten Alternativen Chinas und der USA sind der gegenseitige ökonomische Vernichtungsschlag.

Diese Pläne realisieren sich nur dann, wenn sich die USA oder China oder beide gleichzeitig in die Enge gedrängt sehen, wenn die Eskalationsschraube im Wirtschaftskrieg sich immer höherschraubt, denn diese Pläne beinhalten den ökonomischen Vernichtungsschlag und würden gleichzeitig die USA und China mit samt dem Weltmarkt in Trümmern legen und den Weg für einen potentiellen Dritten Weltkrieg eröffnen. Langsam beginnen die Zahlungsbilanzungleichgewichte zwischen den USA und China, aber auch zwischen den USA und Deutschland, den Weltmarkt zu destabilisieren. Der US-Imperialismus, welcher durch seine Verschuldungspolitik, die der US-Dollar als Weltgeld ermöglichte, als Importeuer der letzten Instanz fungierte, wird durch die Marginalisierung des US-Dollar als Weltgeld in seiner Funktion als Importeuer der letzten Instanz in Frage gestellt. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar, bzw. die Verschuldung des US-Imperialismus hängt am US-Dollar und nur die Fakturierung der strategischen Rohstoffe in US-Dollar garantiert die relative Stabilität des US-Dollar. Fakturierung der strategischen Rohstoffe in US-Dollar und Anlage der sich daraus ergebenen Profite ebenfalls in US-Dollar, vorzüglich in den USA. Die Fakturierung der strategischen Rohstoffe in US-Dollar kann nur mit politischen Interventionen gesichert werden, d.h. nur durch außerökonomische Intervention, notfalls mit Krieg, kann der US-Imperialismus den US-Dollar stabilisieren und sein Defizit mit Wert unterfüttern. Dazu dienten die Kolonialkriege im Nahen Osten (Operation Syriana). Doch diese US-Kolonialkriege richteten sich indirekt gegen den russischen Imperialismus und China, scheiterten in letzter Instanz an diesen, da der russische Imperialismus und auch China den Widerstand in den vom US-Imperialismus angegriffenen halbkolonialen Ländern unterstützte. So scheiterte der US-Imperialismus, der US-Dollar hat den Rang des Weltgeldes tendenziell verloren und die Verschuldung des US-Imperialismus, vor allem gegenüber China, wird immer schwerer für das US-Kapital zu tragen. Aus diesem Grund richtet sich nun der US-Imperialismus ökonomisch, politisch, militärisch explizit gegen China und den russischen Imperialismus aus. Es geht nun nicht mehr um eine indirekte Form der Weltmarktkonkurrenz und imperialistische Intervention gegen Rußland und China, sondern um eine direkte und unmittelbare Konfrontation, wobei der US-Imperialismus zu schwach ist, diese militärisch zu suchen, denn das US-Militär ist zentral auf Kolonialkriege umgestellt worden und es dauert an der Zeit, sie wieder auf einen imperialistischen Großkrieg auszurichten, während Rußland und China sich auf den Großkrieg vorbereitet haben.

Mehr und mehr wurde der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für das russische und chinesische Kapital und deshalb brachen sie aus dem neoliberalen Weltmarkt aus und konnten vom US-Imperialismus nicht wieder unter Kontrolle gebracht werden. Jedoch brachen Rußland und China aus dem neoliberalen Weltmarkt aus, ohne sich zu koordinieren; dies wird erst später nachgeholt und jetzt schließen sich der russische Imperialismus und China immer enger zusammen. Es ist ein Zweckbündnis gegen den US-Imperialismus, also ein Bündnis trotz aller anderen Widersprüche zwischen ihnen, gegenüber einen gemeinsamen Feind. Für den russischen Imperialismus ist China die Werkbank, bzw. die Weltfabrik und deckt damit die geschwächte russische Mehrwertproduktion, während der russische Imperialismus die militärische Deckung für China ist, denn China kann trotz aller Aufrüstung in letzter Instanz militärisch nicht mit den USA gleichziehen. Ohne den russischen militärischen Schutz hätte der US-Imperialismus schon längst einen Angriffskrieg gegen China geführt. Aus diesem Grunde versuchte die US-Politik Rußland und China gegeneinander auszuspielen. Doch diese Versuche scheiterten alle. Mit der russischen Ankerkennung der beiden Donbassrepubliken zeigt sich offen, daß der Versuch, Rußland und China gegeneinander auszuspielen gescheitert ist, denn dieses diplomatische Manöver setzte eine Verständigung zwischen Rußland und China voraus. Mit einem Wirtschaftskrieg kann der transatlantische Imperialismus nicht den russischen Imperialismus besiegen, denn China als Weltfabrik ist ein Verbündeter des russischen Imperialismus. Gleichzeitig kann China als Weltfabrik nicht in einem Wirtschaftskrieg von den geschwächten transatlantischen Metropolen bezwungen werden und militärisch ebenfalls nicht, da der russische Imperialismus den militärischen Schutz Chinas übernimmt und auch die Rohstoffsicherung. Der Kampf um Eurasien ist durch die Anerkennung der beiden Donbassrepubliken durch Rußland nun voll entbrannt und kann sich auch zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den transatlantischen Metropolen auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite entwickeln. Dies wäre dann konkret der Dritte Weltkrieg. In dieser Situation hat der US-Imperialismus große Probleme, seine Verschuldung mit Wert zu unterfüttern und setzt in seiner Verzweiflung zu einem wilden Amoklauf an. Weltmächte sterben auf dem Schlachtfeld und nicht im Bett, reißen noch viele mit sich in den Tod.

Würde der US-Imperialismus noch die US-Hegemonie innehaben, hätte er einen Kompromiß ausgearbeitet und die Ukraine-Krise möglichst geräuschlos geklärt. Das der US-Imperialismus dazu nicht mehr in der Lage ist, zeigt seinen Hegemonialverlust deutlich an. Es steht der US-Imperialismus mit dem Rücken zur Wand. Verzweifelt versucht der US-Imperialismus ein sino-russisches Bündnis zu verhindern, denn gegen ein eurasisches sino-russisches Bündnis verliert sich der US-Imperialismus in die Defensive, ebenso seine transatlantischen Verbündeten. Mit der Ukraine-Krise zerbricht die neoliberale Weltordnung. Der multipolare Weltmarkt, die multipolare Weltordnung, das ist Kampf aller gegen alle, jeder gegen jeden. Jede Metropole muß versuchen, die Hegemonie zu erringen, bei Strafe des Untergangs. Erst wenn wieder eine Metropole die Hegemonie erringt, wird es wieder einen garantierten Weltmarkt geben, erst dann kann eine garantierte Weltordnung aufgebaut werden können. Die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette kann nicht auf friedlichem Wege errungen werden, sondern nur durch eine Kette von imperialistischen Kriegen und/oder dem Dritten imperialistischen Weltkrieg. Der Krieg ist nur die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Somit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen hegemonial geordneten Weltmarkt. Der multipolare Weltmarkt-die multipolare Weltordnung-ist ein schonungsloser Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Mit der Gefahr des imperialistischen Krieges wachsen auch revolutionäre Tendenzen, nehmen Revolten zu und zeigen damit auf, daß die Große Krise nicht auf den Rücken der Arbeiterklasse gelöst werden muß. Im multipolaren Weltmarkt werden sich die Klassenkämpfe deutlich verschärfen.

Der deutsche Wirtschaftskrieg gegen Rußland und die Blockade der Nord Stream II-Pipeline wird den Gaspreis in Deutschland in die Höhe treiben, die Kosten für das deutsche Kapital erhöhen und es drohen weitere Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Gleichzeitig werden durch die deutlich ansteigende Teuerung die Reallöhne erheblich weiter gesenkt. Dies führt zu einer absinkenden gesellschaftlichen Nachfrage und verstärkt langsam deflationäre Tendenzen. Der russische Imperialismus verkauft sein Gas nach Ostasien, dort werden sogar höhere Preise als in Westeuropa gezahlt. Ohne eine wohlfeile Energiezuvor kann das deutsche Kapital nicht seine Weltmarktposition halten. Das Modell Deutschland, die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des deutschen Kapitals, ist gefährdet. Die russischen Energielieferungen können nicht anderweitig ersetzt werden, weder durch alternative Erdgaslieferungen, noch durch Sonnen- oder Windenergie. Es droht die Akkumulation des deutschen Kapitals massiv beeinträchtigt zu werden und dann wird das Kapital versuchen, die höheren Energieprise durch eine deflationäre Politik zu kompensieren, d.h durch weitere Senkung der Löhne, dem weiteren Ausbau eines Niedriglohnsektors, wie durch einen radikalen Angriff auf die kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse. Auch droht eine nochmalige Verschärfung von Hartz IV. Dazu bedarf man dann den Notstand, um den Widerstand möglichst schon präventiv zu brechen. Unabhängige Gewerkschaften kann das Kapital keineswegs dulden. Die Nibelungentreue des deutschen Imperialismus zum US-Imperialismus gefährdet das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und verschärft die Klassenspannungen.

Auch der deutsche Imperialismus wird sich einer Re-Industrialisierung unterziehen müssen, denn die Lieferketten sind der Schwachpunkt der Akkumulation des deutschen Kapitals. Die Weltfabrik China hat tendenziell ausgedient. Dabei ist der deutsche Imperialismus vergleichsweise noch hochindustrialisiert im Gegensatz zu den anderen EU-Metropolen und vor allem im Gegensatz zum britischen oder US-Imperialismus. Eine Re-Industrialisierung wird Zeit brauchen. Benötigt werden auch geringe Energiekosten und eine große Quantität an Ausbeutungsmasse. Durch den „Corona-Notstand“ wird vor allem das alte Kleinbürgertum, welches in der Phase des neoliberalen Akkumulationsmodells aufgebaut wurde, proletarisiert, trotz der formalen Transferleistungen des bürgerlichen Staates. Die derzeitige kapitalistische Systemkrise und Weltkrise wird dazu führen, daß diese sozialen Transferleistungen an das alte Kleinbürgertum eingestellt werden. Dann wird das alte Kleinbürgertum auch formell in die Proletarisierung gedrängt. Eine Proletarisierung des alten Kleinbürgertums ist notwendig, damit das Kapital eine Re-Industrialisierung einleiten kann. Die „Dienstleistungsgesellschaft“ wird ausgedünnt. Aber die Energiekosten stellen für das deutsche Kapital ein größeres Problem dar als die Ausbeutungsmasse. Da das deutsche Kapital das Energieproblem nicht national lösen kann, sondern nur international, schlägt es eine aggressive Außenpolitik ein, was sich in der enormen Aufrüstung des deutschen Militärs manifestiert. Eine nationale Autarkie in der Energieversorgung ist nicht möglich, noch nicht einmal im Rahmen der EU. Die alternativen Energieformen sind eine Ergänzung zu den konventionellen Energieformen, können aber diese auf absehbare Zeit nicht ersetzten. Dann kann Autarkie nur heißen, die Eroberung der anderen Energieformen mit militärischen Mitteln. Der imperialistische Krieg im Sinne einer imperialistischen „Großraumordnung“ ist der letzte Ausweg. Schnell kann der deutsche Imperialismus auf seine alten Sonderwege zurückfinden. Autarkie bereitet den imperialistischen Krieg vor und somit in letzter Instanz den Dritten Weltkrieg. Der deutsche Imperialismus wird Öl und Gas in Rubel erwerben müssen, ansonsten bricht die Akkumulation des deutschen Kapitals drastisch ein. Will der deutsche Imperialismus nicht in Rubel zahlen und dennoch an diese strategischen Rohstoffe kommen, dann bedarf es eines NATO-Angriffs auf Rußland und damit auch auf China, den Dritten Weltkrieg. Anders ist dann die Autarkie nicht zu bekommen. Die andere Möglichkeit ist, die Energiezufuhr, konkret Gas- und Ölversorgung, nicht der Akkumulation anzupassen, sondern im Gegenteil, die Akkumulation der nun niedrigen Energiezufuhr anzupassen. Entwertung, Massenarbeitslosigkeit, Revolten, Notstand wären die Folgen. Auch eine Form der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Beide Varianten können auch gleichzeitig verfolgt werden. Krieg gegen den äußeren Feind und gleichzeitig Krieg gegen den inneren Feind. Der Notstand, die Rationierung, ist das gemeinsame Band. Auch das ist eine Politik der Autarkie. Autarkie heißt imperialistischer Krieg und Repression und Endlösung im inneren, wie im äußeren. Dies war die konkrete Autarkie-Politik des deutschen Faschismus. Für die Arbeiterklasse eine Warnung. Wenn Deutschland und die EU das Erdgas nicht Rubel bezahlt, wird kein Erdgas mehr geliefert. Über die „Sicherstellungsgesetze“ werden dann die Betriebe heruntergefahren, während die privaten Haushalte weiter mit Energie versorgt werden. Große Probleme wird es bei der Nahrungsmittelproduktion geben, denn sie ist mit über 50 Prozent von den russischen Gaslieferungen abhängig. Das Kapital wird versuchen, den Energieverbrauch dadurch zu senken, daß die Verwaltung in das „Home office“ versetzt wird. Dies Verfahren ist ja seit der „Corona-Krise“ gut eingeübt worden. Die Bewältigung der „Corona-Krise“ stellt auch hier ein Muster dar.

Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes gewinnt die Arbeiterklasse tendenziell mehr Bewegungsfreiheit, da die Fabriken nicht mehr so leicht international ausgelagert werden können, denn die internationalen Lieferketten sind der Schwachpunkt bei der Internationalisierung der Mehrwertproduktion. Somit kommt im Prozeß der De-Globalisierung der Arbeiterklasse etwas mehr Verhandlungsmacht im Sinne von relativer Arbeitermacht zu Gute. Das Kapital wird sich neu organisieren müssen und wird mit Repression antworten. Wenn man die Arbeiterklasse nicht mehr mit der Verlagerung der Produktion einschüchtern kann, dann mit direkter außerökonomischer Gewalt. Es wird der Begriff der „nationalen Sicherheit“ niedrigschwellig gefaßt und auf jeden proletarischen Widerstand angesetzt. Damit werden auch Fragen des Lohns und der Arbeitszeit zu Fragen der „nationalen Sicherheit.“ Die Forderung nach Verzicht wird erhoben und als Tugend dargestellt. Wer sich jedoch weigert, sich dieser Tugend zu beugen, wird mit der Begründung des „Staatswohls“ dazu gezwungen. Der „Corona-Notstand“ hat dem vorgearbeitet und die Massen zum Verzicht im Namen der „Solidarität“ des bürgerlichen Staates, im Namen des „Staatswohls,“ gezwungen. Die Eingriffstiefe des „Corona-Notstandes“ ist sehr abgründig, beherrscht den proletarischen Klassenalltag und diszipliniert die Arbeiterklasse im Betrieb wie im Privatleben. Jeder Verstoß gegen den „Corona-Notstand“ ist ein Verstoß gegen die vom bürgerlichen Staat auferlegte „Solidarität“ und damit eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“. Nun droht die Verzichtsforderung nicht mehr nur wegen der SARS-Corona-Pandemie, sondern auch für die „Bedrohung aus dem Osten“. Die „Bedrohung aus dem Osten“ ist dann eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Und wer dann aufgrund der angeblichen „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ kein Verzicht übt, ist ebenfalls eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ oder anders ausgedrückt: Der „innere Feind“ ist der „äußere Feind" und umgekehrt. Die Feinderklärungen des deutschen Imperialismus an den russischen Imperialismus, als Feinderklärungen an den „äußeren Feind,“ sind auch gleichzeitig Feinderklärungen an den unbestimmten „inneren Feind“ und dieser unbestimmte „innere Feind“ wird erst konkret bestimmt durch die Verweigerung des Verzichts, durch die Dynamik des Klassenkampfes. Über den Notstand soll der Verzicht der Arbeiterklasse repressiv erzwungen werden. Der Verzicht der Arbeiterklasse wird als „nationale“, als „patriotische“ Notwendigkeit positioniert und wer den Verzicht für das „Vaterland“ ablehnt, wird als „innerer Feind“ verfolgt. Der innere Feind ist für das Kapital die Arbeiterklasse.

Während sich tendenziell die strukturelle unmittelbare Gewalt des Wertgesetzes abschwächt, nimmt die mittelbare direkte Gewalt des Wertgesetzes, vermittelt über den bürgerlichen Staat, zu. Der bürgerliche Staat beurteilt auch das alltägliche proletarische Klassenhandeln nach dem Muster der“ nationalen Sicherheit“. Das erste Ziel dabei ist die Einengung, notfalls Beseitigung, der Meinungsfreiheit der Arbeiterklasse durch ein modernes indirektes Zensursystem, welches mittelbar auf Selbstzensur zielt. Die Meinungsfreiheit im Proletariat ist die materielle Grundlage für die Organisation des Proletariats. Die proletarischen Massenorganisationen sind die mächtigsten Waffen der Arbeiterklasse, sind starke Verteidigungsorganisationen gegen das Kapital. Ohne Meinungsfreiheit im Proletariat, keine proletarischen Massenorganisationen. Der „innere Feind“ zeichnet sich schon dadurch aus, daß er den gesellschaftlich-staatlichen Meinungskorridor verläßt, und sich eine eigene Meinung bildet, welche den herrschenden Instanzen im bürgerlichen Staat und im Kapital widerspricht. Es muß keine grundsätzliche Kritik sein, sondern nur um Einzelkritiken, doch dies wird schon als „Feindseligkeit,“ als „illoyales Verhalten“ gewertet. Vor allem fürchtet sich der bürgerliche Staat vor einer „alternativen Gegenöffentlichkeit“. Seit der „Corona-Krise“ und noch mehr seit der Eskalation der Ukraine-Krise, wird jede Abweichung von der Meinung des bürgerlichen Staates und damit auch jede Abweichung vom Kapital, repressiv sanktioniert. Dabei ist die „Corona-Krise“ nur das Vorspiel zur „Ukraine-Krise“ und damit nimmt die Repression, vor allem auch in der Meinungsbildung, deutlich zu. Eine deutlich abweichende Meinung wird als „Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland“ gesehen, d.h. als ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“. Ein Meinungsverbrechen. Ein Gesinnungsverbrechen. Ein Staatsverbrechen. Deutlich wird dies nun am lateinischen Buchstaben Z, den Rußland auch im Ukraine-Krieg verwendet. Dies Zeichen erschien vor dem Krieg auf den Olympischen Spielen in China und wird in Rußland militärisch und propagandistisch verwendet. Nun taucht das Zeichen, von dem niemand weiß, was es bedeutet, in Deutschland auf und soll strafbar sein. Eine Jagd auf ein Leerzeichen, auf ein Phantom, denn Z kann auch für Zorro stehen und nicht für die Zustimmung für einen Angriffskrieg. Das Kapital versucht verzweifelt und totalitär, jede Meinungsäußerung präventiv zu unterdrücken Erst trifft es das Zeichen Z. Bei Protesten gegen die große Teuerung könnte ein Zeichen H auftauchen; H für Hunger. Das könnte man auch verbieten mit samt dem Protest. Dann kann man auch Hammer und Sichel verbieten. Ein Verbot des Buchstaben Z ist also ein verdeckter Angriff auf die proletarische Meinungsfreiheit. Das Kapital herrscht über „Teile und herrsche“ versucht die Lohnarbeiterklasse gegen sich selbst auszuspielen vermittels Vertiefung der Spaltung. Erst wird der Buchstabe Z verboten, dann folgt Hammer und Sichel bzw. Organisationsverbote und Aktionsverbote. Die Jagd auf den Buchstaben Z leitet die Jagd nach Hammer und Sichel ein bzw. nach dem Roten Stern. Und führt zu Organisations- und Berufsverbot. Das Proletariat unterstützt nicht den Buchstaben Z, sondern Hammer und Sichel und Roter Stern, verteidigt aber die proletarische Meinungsfreiheit, d.h. die Meinungsfreiheit im Proletariat. Das Proletariat hat demokratisch darüber zu entscheiden, ob Hammer und Sichel-Roter Stern vorteilhafter für die Verteidigung der proletarischen Klasseninteressen ist oder der Buchstabe Z. Diese Entscheidungsgewalt kommt nur dem Proletariat zu und nicht der herrschenden bürgerlichen Klasse. Klassenkampf heißt vor allen Kampf der Klasse mit sich selbst. Das Verbot des Buchstabens Z ist Zensur. Die Wahrheit und die proletarische individuelle und kollektive Freiheit zur Verteidigung der historischen Klasseninteressen des Proletariats, zur Verteidigung des proletarischen Reproduktionsniveaus, stirbt zentimeterweis, wenn die Zensur nicht bekämpft wird. Nur dann siegt 1984. Die Zensur existiert nicht erst seit der Ukraine-Krise, sondern seit der Corona-Krise; die Ukraine-Krise ist die Fortsetzung der Corona-Krise mit den gleichen Mitteln, die Fortsetzung des bürgerlichen Klassenkrieges gegen Arbeiterklasse mit den Mitteln des Notstands. Bürgerlicher Staat und Kapital fordern objektiv einen Gesinnungstest in der Ukraine-Krise. Wer nicht die Position des deutschen Imperialismus übernimmt, erweist sich für das Kapital als illoyal und es droht Repression bis hin zum Berufsverbot. Die Repression bezieht sich nicht nur auf die Lohnarbeiter im Staatsdienst, sondern auch auf die Lohnarbeiter im privaten Kapital. Kapital und bürgerlicher Staat organisieren unter aktiver Unterstützung der DGB-Gewerkschaftsbürokratie „Solidaritätsmaßnahmen“ bezüglich der Ukraine gemäß ihrer imperialistischen Politik auch im Namen der unbefragten Lohnarbeiter oder fordern die Lohnarbeiter auf, bei „Solidaritätsmaßnahmen“ als Statisten mitzuwirken, aber auf jeden Fall keine Kritik zu üben. Es geht nicht nur um passive Hinnahme der Position des deutschen Imperialismus in Betrieb und Staatsapparat, sondern um eine aktive Leistung im Sinne des deutschen Kapitals, im Sinne des jeweiligen Einzelkapitals, als Beweis seiner „Treuepflicht“ dem individuellen und kollektiven Kapitalkommando gegenüber. Dies ist auch ein Treuebeweis gegenüber der „Betriebsgemeinschaft“ und der „Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft.“ Wer dies verweigert, stellt sich außerhalb Betriebsgemeinschaft und formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft und wird gesellschaftlich geächtet. Die Zensur formiert die veröffentlichte Meinung der ideologischen Staatsapparate wie des Kapitals und zielt nicht nur auf eine Gegenmeinung, sondern vor allem auf die Person der Gegenmeinung und zwar im Sinne nicht nur des politischen Ausschlusses aus der öffentlichen Diskussion, sondern durch den sozialen Ausschluß aus der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt, durch Entlassung und Arbeitslosigkeit, aber auch durch Berufsverbot. Wer den gegenwärtig sehr engen Meinungskorridor des Kapitals durchbricht, der sehr eng ist wegen den gegenwärtigen Krisenschüben, muß mit Repression rechnen. Schon leichte Abweichungen vom engen Meinungskorridor des Kapitals werden von diesem als „nationale Bedrohung“ registriert. Offen wird Zensur verhängt. Die russischen Medienplattformen „Russia Today“ und „Sputnik“ werden als „Feindsender“ vom bürgerlichen Staat kategorisiert und sollen innerhalb der EU verboten werden. Ob dies gelingt, vor allem bezüglich des Internets, ist offen. Dies ist nur der Anfang. Mit gleichem Recht kann dann gegen alle Medien vorgegangen werden, gegen jede Meinungsäußerung und damit gegen jede Person, welche eine andere Meinung vertritt, als die Meinung des bürgerlichen Staates, als die „Staatsmeinung“. Das Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ ist ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wieder kommt der übergesetzliche Notstand ins Spiel, denn der Kern der Notstandsgesetze ist bisher nicht aktiviert und es ist ein Zeichen, daß weitere Eingriffe in den Alltag der Arbeiterklasse möglich sind, je nach Verschärfung oder Entspannung der Ukraine-Krise. Vor allem aber dient das Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ der Abschreckung aller Medien und bezieht sich auch auf jedes Individuum, welches aktiv eine Meinung äußert oder auch nur passiv rezipiert. Nicht nur Medien, also Organisationen, werden zu „Feinden“ erklärt, sondern auch alle Personen, die in diesen Organisationen arbeiten, für diese Organisationen arbeiten, entgeltlich oder unentgeltlich und auch Personen, die sich nur informieren oder mit den Personen dieser Organisationen diskutieren, in einen Meinungsaustausch eintreten. Der „Feind“ wird markiert und wird zu Freiwild, verliert alle Rechte und wird durch die „Feinderklärung“ entrechtet. Es ist eine Aufforderung an alle anderen Personen, sich von dem „Feind“ fernzuhalten, diesen zu überwachen und zu kontrollieren und wenn notwendig, zu vernichten. Vermittels dieser Abschreckung wird die Arbeiterklasse diszipliniert und eingeschüchtert. Es werden Tabuzonen aufgebaut, ideologische Zonen der „nationalen Sicherheit“, die nicht erwähnt werden dürfen. Eine Diskussion über „Tabuzonen“ ist eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und unterliegt damit der Repression des bürgerlichen Staates und des Kapitalkommandos. Informationen und Wissen werden zu militärischen Waffen erklärt, ebenso Kommunikation über „nationale Tabuzonen“. Denunziation ist eine wirksame Methode den „Staatsfeind“ zu bekämpfen. Dies zeigt, wie weit die innere Militarisierung schon geht.

Die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch die Neuzusammensetzung des Kapitals findet sich derzeit in der politischen Form der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft, welche sich dann konkret in der Betriebsgemeinschaft materialisiert. „Gemeinschaft“ ist nicht „Gesellschaft“, d.h. aus der „Gemeinschaft“ kann man ausgeschlossen werden, nicht aber aus der Gesellschaft. Eine Gesellschaft als „Gemeinschaft“ beinhaltet eben den potentiellen Ausschluß von „Feinden“. Eine Organisierung der bürgerlichen Gesellschaft in der Form der „Gemeinschaft“ kommt dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) am nächsten. Die Organisierung der bürgerlichen Gesellschaft als „Gemeinschaft“ ermöglicht die „innere und äußere Feinderklärung“. Der „Feind“ wird ausgeschlossen, wird entrechtet und dann von der Repression ins Visier genommen. Als „Feind“ wird jede Person definiert, welche sich objektiv nicht in die „Gemeinschaft“ integriert, es ist gleichgültig, ob diese Person dazu nicht in der Lage oder nicht Willens ist. Die bürgerliche Gesellschaft ist auch als „Gemeinschaft“ hierarchisch gegliedert, sie ist dann keine „Gemeinschaft der Gleichen“, sondern eine „Gemeinschaft der Ungleichen“ und somit eine „Leistungsgemeinschaft“ in ihrer Ideologie. Wer nichts „leisten“ kann oder die „Leistung“ verweigert, ist ein „Feind“ und wird aus der „Gemeinschaft“ ausgeschlossen, aus der Betriebsgemeinschaft, wie aus der Volksgemeinschaft. Und zur „Leistung“ gehört auch die „politische Unbedenklichkeit“, d.h. die „politische Zuverlässigkeit“ als Grundbedingung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. Die bürgerliche Gesellschaft als „Gemeinschaft“ ist eine hierarchische Leistungsgemeinschaft politisch zuverlässiger Subjekte; sie umfaßt nur die „gesunden Elemente“ der Gesellschaft, welche gegen die Subversion geimpft ist. Die „kranken Elemente der Gesellschaft“, d.h. die „subversiven Elemente“ der Gesellschaft, werden im Verständnis einer Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft aus der „Gemeinschaft der Gesellschaft“ herausgeschnitten. Aus diesem Grunde marschiert die Repression des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auch durch die permanenten Sicherheitsüberprüfungen in die Berufsverbote. Es gilt die „unzuverlässigen Elemente der Gesellschaft“ von den „zuverlässigen Elementen der Gesellschaft“ zu selektieren, denn sonst sind die „zuverlässigen Elemente der Gesellschaft“ gefährdet, ist die „nationale Sicherheit“ gefährdet. Damit sind die „politisch unzuverlässigen Elemente“ der Gesellschaft eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“. Da spielt auch die Nationalität und die Religion eine Rolle, wie die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Parteizugehörigkeit, aber vor allem die KI-produzierten Muster im Sinne der Soziogramme und Psychogramme aus dem Internet ermöglichen eine Rasterfahndung nach „subversiven Elementen“. Der Überwachungsstaat, die Überwachungsgesellschaft, ist real und zielt auf eine innere Militarisierung. Befehl und Gehorsam sind die zentralen Achsen in der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Konkret kann man dies im militärisch-industriellen Komplex sehen. Bei Heckler & Koch werden Arbeiter aus der ehemaligen Sowjetunion aus bestimmten Arbeitsplätzen versetzt, weil sie potentiell ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen könnten. Dies ist unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit. Auch diese schützt nicht vor dieser Maßnahme, denn es geht um die „Verbindungen“ in die ehemalige Sowjetunion. Der erste Schritt die Rasterfahndung in Form der „Sicherheitsüberprüfung“ auf die gesamte Arbeiterklasse auszudehnen ist schon gesetzt.

Die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften unter Kontrolle hat, unterstützt diese Maßnahmen. Wie 1914 bildet die Gewerkschaftsbürokratie einen Block mit der imperialistischen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und unterstützt die Aggression des deutschen Imperialismus. Ausdrücklich stellt sich die Gewerkschaftsbürokratie hinter den antirussischen Wirtschaftskrieg und schwört die Gewerkschaftsbasis und die Arbeiterklasse auf Verzicht ein. Einige Gewerkschaftsbürokraten fordern sogar zu Waffenlieferungen und unter Umständen sogar zur direkten Intervention des deutschen Imperialismus in den Ukraine-Krieg auf. Statt den Widerstand gegen den Hauptfeind im eigenen Land zu organisieren, organisiert die Gewerkschaftsbürokratie den imperialistischen Krieg gegen die Arbeiterklasse. Aus diesem Grunde verweigert sich die Gewerkschaftsbürokratie auch einer offensiven Lohnpolitik gegen die inflationären Tendenzen, welche durch den Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus dramatisch ansteigen. Gleichzeitig wächst der Druck von unten, während die Gewerkschaftsbürokratie offen den Notstandsstaat, den autoritären Sicherheitsstaat des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse verteidigt.

Herausselektiert aus der „Gemeinschaft“ werden Subjekte, die nicht mehr für das Kapital Ausbeutungsmaterial sein können, Sozialrentner, Langzeiterkrankte, Behinderte usw. Da sie keine Momente der „Leistungsgesellschaft“, der „Leistungsgemeinschaft“ sind, sind sie für das Kapital „überflüssig“ und es werden Euthanasie-Maßnahmen eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat das Signal zur Einführung der Euthanasie Ende des Jahres 2021 gegeben und benutzt statt dem Begriff Euthanasie den Begriff Triage, denn der Begriff Euthanasie ist mit der Geschichte des deutschen Faschismus behaftet. Der Begriff Triage ist davon unbehelligt geblieben und gilt international. Beide Begriffe jedoch haben die Verwertbarkeit von Leben zu materiellen Grundlage. Nur das Leben zählt als Leben und darf gerettet werden, welches wiederverwendet werden kann, entweder militärisch oder zivil als Ausbeutungsmasse für das Kapital. Wer im Krieg zu schwer verwundet wird, wird dem Tod überantwortet, wer leicht verwundet wird und schnell wieder an der Front eingesetzt werden kann, wird prioritär medizinisch versorgt. Triage heißt real: Je leichter die Verwundung, desto schneller eine medizinische Behandlung. Wer schwer verwundet wird, der erhält keine medizinische oder nur eine unzureichende medizinische Behandlung. Wer nutzlos ist für den Krieg oder für die kapitalistische Produktion, erhält keine ausreichende medizinische Behandlung. Das Bundesverfassungsgericht überträgt die militärische Triage auf den zivilen Bereich der SARS-Corona-Pandemie und militarisiert damit den medizinischen Bereich bzw. das Gesundheitswesen, setzt die SARS-Corona-Pandemie mit Krieg gleich und normalisiert dadurch den Krieg, militarisiert die bürgerliche Gesellschaft. Aber die SARS-Corona-Pandemie ist „nur“ eine Pandemie und kein Krieg und verlangt nach einer zivilen Lösung, wie jedes andere soziale oder politische Problem auch, rechtfertigt keine militärischen oder paramilitärischen Maßnahmen. Eine „Triage“ ist schon aus diesen Gründen in der SARS-Corona-Pandemie unzulässig. Die Pandemie mit Krieg gleichzusetzten verherrlicht den Krieg, beschönigt den Krieg. Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die SARS-Corona-Pandemie mit Krieg gleich. Zu keinem Zeitpunkt während der SARS-Corona-Pandemie war eine „Triage“ notwendig und deshalb gab es auch keine. Die Diskussion und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Notwendigkeit einer hypothetischen „Triage“ ist überflüssig und hat mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nichts zu tun. Es geht dem Bundesverfassungsgericht um etwas anderes; es geht um die Ausrichtung auf den imperialistischen Krieg unter der Tarnung der SARS-Corona-Pandemie. Als Vorwand dient die Regelung einer möglichen „Triage“ im Falle der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Behinderten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. Eine „Triage“ kann notwendig sein. Sie ist dann „behindertengerecht“ auszugestalten. Behinderte dürfen nicht formal diskriminiert werden. Sie haben formal das Recht auf die gleiche medizinische Behandlung, wie auch Nicht-Behinderte. Es zählt nur die Schwere der Krankheit/Verletzung, nicht, ob eine vollständige Integration in die Gesellschaft wieder möglich ist. So weit, so gut. Das Problem liegt jedoch im Konkreten. Gewöhnlich sind Behinderte durch ihre Behinderung in ihrer Gesundheit schon geschwächt, vorgeschädigt, stehen also konkret nicht auf der gleichen Stufe wie Nicht-Behinderte. Damit würde sie jede Krankheit/Verletzung schwerer treffen als Nicht-Behinderte und die „Triage“ bezieht sich eben auf die Schwere der Krankheit. Behinderte haben in der Regel immer einen schweren Krankheitsverlauf als Nicht-Behinderte und damit fallen sie konkret unter die „Triage“-Bestimmungen. Auf diese Weise öffnet das Bundesverfassungsgericht die Tore für die Euthanasie. Die Euthanasie vermittelt sich über die „Triage“, bzw. die Euthanasie wird über die „Triage“ getarnt. Ein Schritt in die Militarisierung, denn der gesellschaftliche Reichtum Deutschlands ist objektiv so groß, daß jede Person eine hochwertige medizinische Behandlung erhalten könnte. Es geht dem Kapital um Rationierung des Gesundheitssystems und damit um die Vernichtung von Personen, die nicht mehr ausbeutungsfähig sind. Das Kapital benötigt nur ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft, aber keine Ware Arbeitskraft, die nicht im kapitalistischen Produktionsprozeß vernutzt werden kann. Diese stellt die relative Übervölkerung dar. Auch die industrielle Reservearmee muß aus Ausbeutungsmaterial bestehen, denn sonst kann sie nicht die Löhne der aktiven Arbeiterarmee niederdrücken. Ware Arbeitskraft, die keine Ausbeutungsmasse mehr darstellt, weil im kapitalistischen Produktionsprozeß vernutzt und aufgebraucht, wird ausgesondert, abgesondert und letztlich in die Euthanasie, den „Gnadentod,“ überführt. Nur die Ware Arbeitskraft, welche objektiv ausbeutungsfähig ist, hat ein Recht auf Leben, als Leben als Ware Arbeitskraft.

Schon vor dem Ukraine-Krieg, inmitten zunehmenden nationalen und internationalen Spannungen, stellte das Bundesverfassungsgericht auf „Triage“ und Euthanasie ab und trieb so die „innere Militarisierung“ weiter und damit auch die nationalen und internationalen Spannungen. Die internationalen Kriegsvorbereitungen, auch in Europa, beginnen nicht im Februar 2022 mit der Ukraine-Krise, sondern laufen schon längst vorher und beginnen im Februar/März 2020 mit der „Corona-Krise“. Der Ukraine-Krieg hebt die Spannungen nur auf ein höheres Niveau und damit auch die Kriegsvorbereitungen. Es wird eindeutig eine medizinische Rationierung als Teil der imperialistischen Kriegsvorbereitungen eingeführt.

Auch die willige Unterwerfung unter die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft schützt nicht, wenn die Ware Arbeitskraft als „ausbeutungsuntauglich“ eingestuft wird. Auch wenn man als „politisch unbedenklich“ eingestuft wird, aber gleichzeitig als „ausbeutungsuntauglich“, ist das Leben gefährdet. Auf jeden Fall droht der Ausschluß aus der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft auch dann, wenn man „ausbeutungstauglich“ ist, aber als „politisch unzuverlässig“ eingestuft wird. Wer als „subversiv“ kategorisiert wurde, droht sofort aus der Volksgemeinschaft/formierte Gesellschaft ausgestoßen zu werden und zwar durch die Repression des bürgerlichen Staates. Vor allem die „Subversiven“ sind der Feind. „Subversiv“ und damit „staatsfeindlich“ ist es dann, von der Mehrheitsmeinung abzuweichen, die Zensur zu unterlaufen, den Militarismus zu sabotieren und stattdessen sein gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau zu verteidigen. Schon diese alltäglichen Verhaltensweisen können in letzter Instanz als „subversiv“ eingeordnet werden. Es kommen dann Tendenzen zur Schutzhaft hervor, denn die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft soll von der „kranken und infizierten“ Minderheit der Subversiven geschützt werden. Die „Subversiven“ gelten als eine Gefahr für die Allgemeinheit und die „Gesellschaft“ muß sich vor ihnen schützten, d.h. die „Subversiven“ bedrohen die „nationale Sicherheit“ und bedrohen damit „uns alle“ verkündet der bürgerliche Staat. Diese Strategie der Spannung begann mit der „Corona-Krise“ und legitimierte den „Corona-Notstand und setzt sich gegenwärtig fort in der nationalistischen antirussischen Kriegspropaganda, welche den „Corona-Notstand“ nun auch noch nationalistisch unterfüttert. Der deutsche Imperialismus baut nun Rußland zum „äußeren Feind“ auf und jeder der nicht explizit gegen diesen „äußeren Feind“ ist, ist ein „innerer Feind“. Der bürgerliche Staat fordert zum „antirussischen Bekenntnis“ auf und dies ist dann ein „Bekenntnis zu Deutschland, zu den Werten des Westens“, real jedoch ein Bekenntnis zum deutschen Imperialismus. Der Bekenntniszwang begann mit der Corona-Krise im Jahr 2020, wo man mit Masken, Selbsttestes und Impfung die Gesellschaft davon überzeugen muß, daß man keine Gefahr für diese ist. Das soll dann die „nationale Solidarität“ sein: Wir schützen uns gegenseitig“. Nun addiert sich die „nationale Bedrohung“. Nicht nur die „Corona-Krise“ bedroht Deutschland, sondern jetzt auch noch Rußland. Nun wird noch mehr Verzicht gefordert und noch mehr Bekenntnis zum deutschen Imperialismus. Dazu fängt man auch noch an, Angst vor dem Terrorismus zu auszusäen. Die verstärkte Polizeipräsenz wird mit „Terrorismusgefahr“ legitimiert. Auf den Autobahnen kann man öffentlich nicht mehr in die Überwachungskamera einsehen. Angeblich wegen Terrorismusgefahr, real jedoch, weil dort Truppenbewegungen der Bundeswehr und der NATO stattfinden und vor der Arbeiterklasse geheim gehalten werden sollen. Es wird bewußt eine Strategie der Spannung gefahren: Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, Angst vor Rußland und einem Dritten Weltkrieg, Angst vor Terrorismus. Damit werden die unterdrückten Massen massenpsychologisch auf Verzicht und Krieg eingestimmt und damit auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Jedoch ist die Strategie der Spannung kein Vorwand um ein anderes Ziel zu erreichen, sie zielt real und direkt auf einen Krieg und ist ein Moment der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Mit diesen Waffen der psychologischen Kriegsführung werden die schon durch den Corona-Notstand atomisierten Massen noch weiter atomisiert. Die DGB-Gewerkschaften schweigen weiter; die Gewerkschaftsbürokratie setzt in dieser tiefen inneren und äußeren Krise noch mehr als üblich auf einen Burgfrieden und ignoriert die inflationären Tendenzen, wie die internationalen Spannungen. Anstatt Demonstrationen gegen Kriegsgefahr und Verarmung zu organisieren, unterstützt die DGB-Bürokratie para-nationalistische Demonstrationen und unterstützt damit objektiv die Strategie der Spannung des deutschen Imperialismus. Über diese Strategie der Spannung wird die Massenlegitimation für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) organisiert, es gilt einen gesellschaftlichen Angstzustand zu erzeugen, der so groß ist, daß die unterworfenen Massen auch ein autoritäres und totalitäres bürgerliches Klassenregime akzeptieren, wenn dies verspricht, die „Feinde“ zu bekämpfen. Im Tausch für den Verzicht im Bereich der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion und auch für den Verzicht auf proletarische Freiheit gewährt der bürgerliche Staat ein Mindestniveau an gesellschaftlich notwendiger Reproduktion und gewährt einen abstrakten „Schutz“ im Sinne der „nationalen Sicherheit“. Dieser „Tausch“ ist ein Zwangstausch. Die Arbeiterklasse wird nicht gefragt und soll akzeptieren. Wer diesen Zwangstausch nicht akzeptiert, ist ein „Feind“ und muß vernichtet werden. Die „Nation“ des Kapitals soll angeblich über den Klassen stehen und keine Parteien mehr kennen, d.h. die „Nation“ duldet keine anderen Organisationen neben ihr und erst Recht keine proletarischen Massenorganisationen.

Schon seit den vom US-Imperialismus inszenierten Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 ist in Deutschland im Oktober 2001 die erste Stufe der Notstandsgesetze in Kraft getreten. Es wurde im Oktober 2001 der „Spannungszustand“ einstimmig ausgerufen. Die erste Stufe der Notstandgesetze, das sind die „Sicherstellungsgesetze,“ beziehen sich auf die Organisierung einer Kriegswirtschaft und wurden über einen einstimmigen NATO-Beschluß in Kraft gesetzt. Damit kann die Deaktivierung der „Sicherstellungsgesetze“ ebenfalls nur über einen einstimmigen NATO-Beschluß erfolgen und dies ist nur eine theoretische Möglichkeit, denn die derzeitige Weltkrise schließt diese Entscheidung praktisch aus. Bisher wurden zwar die „Sicherstellungsgesetze“ aktiviert, aber nicht praktisch umgesetzt. Gegenwärtig mit dem Ukraine-Krieg steht der deutsche Imperialismus kurz vor dem „Spannungszustand“, der aber bisher nicht formell ausgerufen wurde. Die NATO-Planungen jedoch sehen diese gegenwärtigen Ereignisse schon als „Spannungszustand“ an. Es ist nicht schwer die bisher veröffentlichten Dokumente der alten „Fallex-Übungen“, wie der „Wintex/Cimex“ Übungen bis zur Ihrer Einstellung im Jahr 1989, dem Jahr des Zusammenbruchs der bürokratisch-entarteten Arbeiterstaaten, mit den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine und im Mittleren Osten zu spiegeln. Bei den gegenwärtigen Ereignissen, wie in den „Fallex“ und „Wintex-Cimex“ ´Übungen steht die Energieversorgung mit Öl und Gas im Vordergrund, wie auch mit anderen Rohstoffen. Aus dieser Lage entwickelt sich in Kürze eine tiefe Wirtschaftskrise, welche die internationalen Spannungen weiter zuspitzt. Es kommt zu einem „Hinüberwachsen in den Krieg“ d.h. in den Dritten Weltkrieg. Am Ende kommt es zu Kampfhandlungen in Europa und auch zum Atomwaffeneinsatz der USA/NATO. Auf Seiten der BRD wird in diesen alten Planungen zuerst der Spannungsfall ausgerufen, danach der Verteidigungsfall und die Notstandsgesetze offen in Kraft gesetzt. Ein übergesetzlicher Notstand reicht nicht mehr aus. Damit ist juristisch der Waffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung gedeckt und der Waffeneinsatz wird in den „Fallex“ bzw. „Wintex/Cimex“ Planungen auch realisiert. Während der Erste Weltkrieg vier Jahre und der zweite Weltkrieg sechs Jahre dauerte, wird der dritte Weltkrieg, wenn er mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird, ca. bis zu einer Woche dauern, wird der dritte Weltkrieg ohne Massenvernichtungswaffen ausgetragen würde er ca. 10-14 Tage umfassen. Die Zerstörungen wären im zweiten Szenario die gleichen, als wenn der dritte Weltkrieg mit konventionellen Waffen ausgetragen wird.

Aus einer tiefen Krise der Akkumulation erwächst eine Rohstoffkrise und führt dann in den Dritten Weltkrieg. Nach diesem Modell planten der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt den sogenannten „Kalten Krieg“. Da der russische Imperialismus Öl und Gas nur noch in Rubel fakturieren will, die EU und die USA dies nicht akzeptieren wollen, gibt es keine Rohstofflieferungen dieser Art. Der NATO-Pakt kann dies als Vorenthaltung von strategischen Rohstofflieferungen interpretieren und den Bündnisfall ausrufen, was der Weg in den Dritten Weltkrieg wäre. Es wäre eine analoge Entwicklung wie in den dreißiger Jahren, als der US-Imperialismus dem japanischen Imperialismus seine strategischen Rohstoffe aus den USA sperrte und so den japanischen Angriffskrieg gegen die USA provozierte. Rußland ist derzeit gut gerüstet und hat im Moment einen temporären Rüstungsvorteil durch die Hyperschallraketen. Der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt werden es sich genau überlegen Rußland anzugreifen. Der neue Gas-Öl-Gold Rubel ist mit atomaren Hyperschallraketen abgesichert. Ohne die strategischen Rohstoffe Öl und Gas aus Rußland droht die Akkumulation des deutschen Kapitals abzustürzen. Es droht ein Einbruch bis zu minus sechs Prozent im Sozialprodukt, massenhafte Kurzarbeit, Massenentlassungen und dazu noch eine ansteigende Inflation. Stoff für Revolten. Dies gilt erst Recht für den Rest der EU und die USA, denn Deutschland und die EU sind ein zentraler Lieferant für die USA und sichern damit über die Lieferketten die Akkumulation des US-Kapitals. Eine Weigerung den Rubel als Öl- und Gaswährung zu akzeptieren, ist nichts anderes als ein Boykott dieser russischen Rohstoffe und gefährdet in den USA und den EU-Staaten die Akkumulation, läßt alle Kräfte der Entwertung des Kapitals frei. Schnell kann dann der Wirtschaftskrieg in einen Dritten Weltkrieg übergleiten, aber auf jeden Fall in den Notstandsstaat, denn anders kann die Stabilität des deutschen Imperialismus nicht mehr garantiert werden. Mittlerweile ruft die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Der deutsche Imperialismus riskiert in seinem transatlantischen Machtkampf gegen den russischen Imperialismus seine Energie- und Rohstoffzufuhr. Dies wäre dann ein politischer Schock für die deutsche Ökonomie, analog der Schockpolitik nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas. Diese Schockpolitik wäre ein radikales Deflationsprogramm, flankiert durch den Notstandsstaat. Es wäre die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in radikalster Form durch das Kapital. Es ist gut möglich, daß der deutsche Imperialismus auf eine Schock-Politik setzt, denn das neoliberale Status quo ist zerstört und die Zusammensetzung des Kapitals, wie der Arbeiterklasse, ist auf den neoliberalen Weltmarkt ausgerichtet. Mit einer „kreativen“ Zerstörung könnte das deutsche Kapital versuchen, sich in dem nun entstehenden multipolaren Weltmarkt an die Spitze zu setzten, d.h. auch die Zerstörung der EU und der Euro-Zone zugunsten eines deutschen Blocks in Mittel- und Westeuropa. Das Zögern des deutschen Kapitals bei einer Bezahlung der Energielieferungen aus Rußland ist schon verdächtig. Es gibt im deutschen Kapital deutliche Tendenzen für eine Schock-Politik. Die Schuld läßt sich formal auf den „äußeren Feind“, auf den russischen Imperialismus schieben.

Das Ziel des Corona-Notstandes war und ist es, die Massen an Wirtschaftskrieg, an einen Weltwirtschaftskrieg, an Krieg, an einen Dritten Weltkrieg zu gewöhnen, denn die SARS-Corona-Pandemie hätte auch mit zivilen Methoden bekämpft werden können. Der Rückgriff auf den Notstand hat politische und keine sachlichen Gründe. Corona-Notstand heißt konkret Kriegswirtschaft und Rationierung und der „gemeinsame Feind“ war das Corona-Virus bzw. die Corona-Pandemie. Über den „Corona-Notstand“ wurden die Massen auf einen „gemeinsamen Feind“ eingeschworen, auf Verzicht und Leiden bis zum Endsieg, bzw. Siegfrieden. Der äußere Feind soll die deutsche bürgerliche Gesellschaft gegen diesen zusammenschweißen und die aufbrechenden Widersprüche aufgrund der Vertiefung der Großen Krise dadurch zuschütten. Wer Widerspruch leistet, ist dann ein „innerer Feind“, der im Bündnis mit dem „äußeren Feind“ steht. Die bürgerlichen Medien schaffen derzeit einen ideologischen Kriegszustand mit Rußland, der auch für den wirklichen Kriegszustand wesentlich ist. In der Ukraine-Krise wurde nur das Feindbild ausgetauscht. Der „Feind“ ist dann nicht mehr so sehr das SARS-Corona-Virus, sondern der russische Präsident Putin bzw. Rußland überhaupt und auch China und jeder der sich weigert, den „Feind als Feind“ anzuerkennen. Die Hysterie der Corona-Krise transformiert sich in einer Hysterie der Ukraine-Krise und hat Ansätze zur Juli 1914 Kriegsbegeisterung. Gleichzeitig stimmt der bürgerliche Staat auf eine harte Zeit des Leidens ein. Hier erhalten wir eine Lektion in Psychologischer Kriegsführung. Der „Corona-Notstand“ und erst Recht die geplanten Verschärfungen dieses Notstandes unter dem Titel: Zero Covid, spielten den Wirtschaftskrieg schon durch. Wenn man wegen der SARS-Corona-Pandemie die kapitalistische Ökonomie anhalten und zu einer Kriegswirtschaft umbauen kann, dann erst Recht auch aus anderen Gründen, wie z.B. der jetzigen Ukraine-Krise. Der „Corona-Notstand“ diente objektiv zur Vorbereitung des antirussischen Wirtschaftskrieges Ist erst einmal der Notstand von den Massen passiv akzeptiert, kann man diesen ausbauen und auf neue Ziele richten. Vom „Corona-Notstand führt damit ein direkter Weg in den „Energienotstand.“ Zero Covid heißt immer Zero Tolerance (d.h. Notstandsstaat), heißt immer Zero Trust (d.h. Notstandsstaat) und damit Autarkie einer „Großraumwirtschaft“. Dann wird der Handel zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken großenteils vermittels Barter-Handel (Ware gegen Ware) abgewickelt werden. Der Barter-Handel war im „Kalten Krieg“ ein ganz normaler Handel zwischen dem Imperialismus und den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa und könnte jetzt wieder seine Auferstehung feiern. Barter-Handel kann als Handel mit dem Feind genutzt werden, denn ohne kapitalistisches Vertrauen und ohne Akzeptanz verbleibt der Handel auf dem Tausch Ware gegen Ware. Mittlerweile plant der russische Imperialismus auch, Getreide in Rubel zu fakturieren und erhöht damit auch sein Einflußgebiet im Mittleren Osten. Nach langem lauten Schweigen melden sich die DGB-Gewerkschaften zu Wort und warnen vor einer langen Rezession und den ökonomischen Zusammenbruchs Deutschlands, wenn Deutschland de facto ein Energieembargo beschließt. Zuvor hatte die DGB-Bürokratie noch die aggressive Politik des deutschen Imperialismus in der Ukraine-Frage unterstützt und sogar begrüßt. Langsam dämmert es der Gewerkschaftsbürokratie des DGB, daß ein eskalierender Wirtschaftskrieg das Ende der DGB-Gewerkschaften besiegeln würde.

Dieses Szenario ist 33 Jahre später aktuell. Der „Kalte Krieg“ wurde 1989 beendet und das transatlantische Kapital läutet dann das „Ende der Geschichte“ ein. Im Februar 2022 endete auch das „Ende der Geschichte“ und die Weltgeschichte tritt in die „Phase des heißen Krieges“ ein, setzt da ein, wo die NATO-Planer des „Kalten Krieges“ im Jahr 1989 aufhören mußten. Nun dürfen die NATO-Planer weitermachen. Die „Fallex“ und „Wintex-Cimex“ Szenarien drohen dreiunddreißig Jahre später sich in die Wirklichkeit zu übersetzten. Jedoch die Sowjetunion gibt es nicht mehr, dafür Rußland und neu ist China mit dabei. Alles begann mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ und wuchs dann notwendig in die „Ukraine-Krise“ über und die „Ukraine-Krise“ droht in den Dritten Weltkrieg hinüberzuwachsen. Wenn man die gegenwärtige Entwicklung „Corona-Krise“, Corona-Notstand“, „Ukraine-Krise“ mit den NATO-Planungen vergleicht, stellt man fest, daß die Krise, welche an den Rand und darüber hinaus in den Dritten Weltkrieg führt, bei den NATO-Planern schneller voranschreitet. Es marschieren die NATO-Strategen mit Siebenmeilen Stiefeln geradewegs in den Dritten Weltkrieg, sie suchen geradezu den Dritten Weltkrieg. Jedoch die realen politischen Verhältnisse sind widersprüchlicher, d.h. das Militär ist nicht die einzige Formation, welche zentrale politische Entscheidungen fällt. Aus diesem Grunde entwickelt sich die Weltkrise und Systemkrise langsamer. Der innere Zusammenhang zwischen der „Corona-Krise“ und der „Ukraine-Krise“ stellt die Krise der Akkumulation des Kapitals dar, d.h. die „Corona-Krise“ bereitet die „Ukraine-Krise“ vor und der „Corona-Notstand“ ist die Voraussetzung für einen weiterführenden Notstand, unter Umständen gar offenen Notstand im Sinne des „Verteidigungsfalls“. Über den relativ schwachen „Corona-Notstand“ werden die Massen durch das Kapital an den Notstand gewöhnt, so daß der Übergang vom „Corona-Notstand in einen „offenen“ und damit „harten Notstand“ leichter für das Kapital zu bewerkstelligen ist. Die gegenwärtigen Krisentendenzen vor allem in der Energieversorgung und der Nahrungsmittelversorgung, welche durch den transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus deutlich gefährdet ist, eignet sich für eine Politik der Rationierung. Rationierung ist nichts anderes als die Umverteilung des Mangels im Sinne einer relativen Gleichverteilung, damit die gesellschaftliche Grundversorgung gesichert ist und ist schon ein Moment einer Kriegswirtschaft. Rationierung ist immer ein Verzicht der Arbeiterklasse, senkt das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Die gegenwärtige ideologische Instrumentalisierung der Fluchtbewegung aus der Ukraine aufgrund des Ukraine-Krieges gegen die Arbeiterklasse ist potentiell möglich, d.h. der geforderte Verzicht der Arbeiterklasse durch das Kapital kann ideologisch mit der „Solidarität“ für die Ukraine-Flüchtlinge begründet werden.

Die Ukraine-Krise als Auslöser für eine neue Phase in der Entwertung des Kapitals in Form von Überakkumulation von Kapital, trifft auch den deutschen Imperialismus mit voller Härte. Die Ukraine-Krise und der Ukraine-Krieg ist nur die politische Form unter der sich die Entwertung des Kapitals seiner notwendigen Bewegung im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate gemäß vollzieht. Die Entwertung des Kapitals in der Großen Krise seit den Jahren 2007/2008 führen zur Flucht des Kapitals in den Krieg. Unter der politischen Form des Krieges konzentrieren sich die materiellen Widersprüche der Akkumulationsbewegung des Kapitals. Nicht der imperialistische Krieg produziert eine Weltwirtschaftskrise, sondern die Weltwirtschaftskrise seit 2007/2008 produziert den imperialistischen Ukraine-Krieg. Die Widersprüche innerhalb der einzelnen Metropolen eskalieren, die soziale und politische Massenunzufriedenheit nimmt zu und die Bourgeoisie versucht diesen Druck auf die internationalen Beziehungen abzuleiten und der Krieg ist der zentrale Weg für die Umwandlung von innerer sozialer und politischer Unruhe in die imperialistische Aggression. Über den Krieg wird versucht die soziale und politische Unruhe in gewünschte Bahnen zu kanalisieren. Repression allein nicht aus, dann muß der soziale und politische Massendruck in die imperialistische Aggression transformiert werden. Da aufgrund der negativen Akkumulationsdynamik alle Metropolen die Flucht nach vorn in den imperialistischen Krieg antreten, wachsen die imperialistischen Kriegsgefahren bis an den Rand des Dritten Weltkrieges.

Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und den Aufgang des multipolaren Weltmarktes ist auch die Ordnung von Jalta und Potsdam zerbrochen, d.h. die imperialistische Kette hat keinen Hegemon mehr und es findet ein Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle, statt. Ein Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Jede Metropole muß um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette kämpfen, will sie nicht untergehen. Es ist ein Kampf um Leben und Tod, ein Kampf ums Dasein. Damit kann es nur einen Sieger geben, d.h. ein friedlicher Machtwechsel von einem Hegemon zu einem neuen Hegemon, ist ausgeschloßen. Der Hegemon der imperialistischen Kette wird in einer Kette von imperialistischen Kriegen ausgekämpft oder auch in einem Dritten Weltkrieg. Weltmächte sterben auf dem Schlachtfeld und reißen große Teile der Welt mit sich. Die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist immer auch eine Frage des imperialistischen Krieges. Ohne imperialistischen Krieg keine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Der multipolare Weltmarkt, die multipolare Weltordnung, ist ein Durchgangsstadium hin auf einen neuen Hegemon. Wie lange dieses Interregnum dauern wird, ist offen. Es kann sich um Jahre handeln oder auch um Jahrzehnte. Die Epoche des multipolaren Weltmarktes verhält sich analog zu Epoche des Kapitalismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, d.h. konkret von 1900-1945, also das Zeitalter der beiden imperialistischen Weltkriege. Der britische Hegemon war schon im Niedergang und wurde vor allem durch den US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus herausgefordert. Der Erste imperialistische Weltkrieg war das Ergebnis dieses Kampfes um die Hegemonie und endete mit einer absoluten Niederlage des deutschen Imperialismus und mit einer relativen Niederlage des britischen Imperialismus. Der US-Imperialismus war der relative Sieger des Ersten Weltkrieges, jedoch nicht absolut. Die imperialistische Kette war nach dem Ersten imperialistischen Weltkrieg von jeder Hegemonie befreit und es bedurfte des zweiten imperialistischen Weltkrieges, damit der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette errichten konnte.

Die heutige Lage der imperialistischen Kette bewegt sich analog zur imperialistischen Kette von 1900 bis 1945. Der russische Imperialismus ist gemeinsam mit China, welches den höchsten Punkt in der Entwicklung der Peripherie einnimmt, am 22. Februar 2022 offen aus dem neoliberalen Weltmarkt ausgebrochen, so daß dieser notwendig zusammenstürzte. Die Trümmer des Ukraine-Krieges sind auch die Trümmer des neoliberalen Weltmarktes, der von dem US-Imperialismus garantiert wurde. Dem US-Imperialismus ist es nicht gelungen, den neoliberalen Weltmarkt gegen Rußland und China zu verteidigen. Während der neoliberale Weltmarkt für den US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ausdrückte, war dieser mit der Zeit zur Fessel für den russischen Imperialismus und China geworden und Rußland und China begannen real langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszubrechen, vermieden aber den formalen Bruch mit dem neoliberalen Weltmarkt, der gleichzeitig ein historischer Bruch mit dem US-Imperialismus ist. Erst seit dem 22. Februar 2022 mit der Anerkennung der Donbass Volksrepubliken durch Rußland, ist der Bruch mit dem US-Imperialismus offen zu sehen, erst da schlug dann die Quantität in eine neue Qualität um. Seit dem 22. Februar 2022 schlägt der US-Imperialismus wild um sich. Ein nebensächliches Ereignis ist nur der Anlaß für den offenen Bruch zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus, nicht aber der Grund. Jeder andere beliebige Anlaß hätte es auch getan.

Der Grund des offenen Bruchs zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus liegt in dem nun vollzogenen sino-russischen Bündnis. Nur unter der Bedingung einer chinesischen Mauer zwischen dem russischen Imperialismus und China könnte die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette behauptet, könnte der US-garantierte neoliberale Weltmarkt gesichert werden. Nach diesem Prinzip investierte das US-Kapital in Rußland vor allem in die Öl- und Erdgasförderung und erwarb dort auch Kapitalbeteiligungen. Dies war die US-amerikanische Mauer zur Abtrennung und Entzweiung Rußlands und Chinas. Diese unsichtbare Mauer, die in letzter Instanz eine US-Dollar-Mauer ist, stürzte am 22. Februar 2022 ein. Ein Gruß aus der Geschichte vom 09. November 1989, wo die Berliner Mauer stürzte und die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas samt der Sowjetunion unter sich begrub. Am 22. Februar.2022 wurde der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus unter seiner anti-russischen und anti chinesischen Dollar-Mauer begraben. Das US-Kapital sicherte in Rußland gewisse Teile der Mineralölversorgung für sich und blockierte damit gleichzeitig die Akkumulation des chinesischen Kapitals, denn mit einer geringeren Mineralölversorgung verlangsamte sich die Akkumulation des chinesischen Kapitals. Die Politik des US-Imperialismus zielte darauf ab, zwischen Rußland und China zu spalten. Eine Zusammenarbeit zwischen dem russischen Imperialismus und China sind eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA. Der US-Imperialismus ist zu schwach, um sich mit dem russischen Imperialismus und China gemeinsam zu messen. Schon alleine gegen den russischen Imperialismus oder China kann er nur noch Gleichwertigkeit erzielen, aber keine Überlegenheit. Deshalb versuchte der US-Imperialismus alles, um den russischen Imperialismus von China zu separieren und umgekehrt. Mal wurde der russische Imperialismus unter Druck gesetzt und China entgegengekommen, mal wurde China unter Druck gesetzt und Rußland entgegengekommen. Die USA versuchten immer Rußland und China gegeneinander auszuspielen, boten China an, gemeinsam gegen Rußland vorzugehen oder boten Rußland an, gemeinsam gegen China aktiv zu werden. Der beständige Wechsel in der US-Politik bezüglich der Bündnisangebote gegen Rußland oder alternativ gegen China sind keine Verschwörung der herrschenden Klasse der USA, sondern reproduzieren den Fraktionskampf innerhalb des US-Kapitals und speist sich aus der Schwäche des US-Imperialismus, es nicht gegen Rußland und China gemeinsam aufnehmen zu können. Über die Ukraine wurde versucht Druck auf den russischen Imperialismus aufzubauen. Sollte Rußland ein Bündnis mit China abschließen, drohte eine US-hochgerüstete Ukraine, unter Umständen auch atomar bewaffnet bzw. eine NATO-Stationierung von Mittelstreckenraketen unter offenem oder verdecktem NATO-Kommando, zu einer zentralen Gefahr für den russischen Imperialismus zu werden. Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen. Doch dieser Druck gegen ein russisch-chinesisches Bündnis führte objektiv zu diesem Bündnis, statt es zu verhindern. Somit ist die Ukraine-Drohung des US-Imperialismus nicht nur ein direkter Angriff auf den russischen Imperialismus, sondern auch gleichzeitig ein indirekter Angriff auf China und schweißt Rußland und China zusammen, statt sie voneinander zu spalten. Und die erste Handlung des russisch-chinesischen Bündnisses ist es eben, die US-Bedrohung aus dem gescheiterten Staat Ukraine auszuschalten. Der Angriff des russischen Imperialismus ist von China gedeckt, wie auch Rußland die chinesischen Interessen ist Ostasien und auch in Eurasien deckt. So greift der russische Imperialismus in den ukrainischen Bürgerkrieg offen ein und vernichtet zuerst die ukrainische Ostarmee im Donbass, bevor er sich der Zentralukraine und der Westukraine widmet. Es ist die gleiche Strategie wie in Syrien. Die Städte werden letztlich blockiert, während die strategischen Punkte erobert werden und die feindlichen Truppen im Raum vernichtet werden. Der russische Vormarsch in der Ukraine ist der schnellste Vormarsch in der Kriegsgeschichte, schneller als der deutsche Blitzkrieg im zweiten imperialistischen Weltkrieg, obwohl die russischen Truppen mit 1:3 oder gar 1:4 den ukrainischen Truppen unterlegen sind. Bei den Verlusten steht es 1:6 zu Gunsten Rußlands. Die russische militärische Strategie setzt auf weiten und mehrdimensionalen Umfassungen und Zangenbewegungen, statt auf einen direkten Angriff auf die ukrainischen Linien. Rußland führt gegen die Ukraine keinen Blitzkrieg, denn die russische Militärdoktrin sieht keinen Blitzkrieg vor. Jedoch der NATO-Pakt führt einen Blitzkrieg in seiner Militärdoktrin. Die „Taliban“ in Afghanistan verweigerten sich dem NATO-Blitzkrieg, siegten damit über die USA und NATO, während die NATO-Ukraine tendenziell eher auf die militärischen Strategien von Gladio B in Syrien zurückgreift, die bewußte Geiselnahme der Bevölkerung in den Städten, wie False Flag Operationen, um auf diese Weise eine Internationalisierung des Krieges zu erreichen, d.h. den NATO-Pakt direkt in den Krieg hineinziehen., denn alleine kann die Ukraine nicht gegen Rußland bestehen. Der Nachteil eines Blitzkrieges ist, daß er politisch nicht nachhaltig ist. Umso länger ein Krieg geht, desto mehr prägt er sich in das kollektive Gedächtnis der bürgerlichen Gesellschaft ein. Im Falle der Ukraine in negativer Weise. Niederlage, Flucht und Verrat durch den NATO-Pakt, der eben nicht zur Hilfe kommt, was er jedoch vor dem Krieg feierlich schwor. Dieses kollektive Trauma wird die westukrainische Gesellschaft in der Zukunft sehr prägen. Man kann das Verhalten des NATO-Paktes nicht damit entschuldigen, daß Rußland einen Blitzkrieg geführt und die NATO überrascht hat. Der NATO-Pakt ist nicht willig einen potentiellen Dritten Weltkrieg zu führen, verrät damit die Westukraine und überläßt sie ihrem Schicksal. Rußland führt gegen die Ukraine einen niedrigschwelligen konventionellen Krieg mit dem Ziel die Ukraine zu Zugeständnissen zu Zwingen. Es ist kein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, die Zivilbevölkerung wird bis jetzt relativ aus dem Krieg herausgehalten. Das kann sich ändern, wenn der NATO-Pakt direkt oder indirekt eingreift, dann eskaliert der niedrigschwellige konventionelle Krieg zum konventionellen Krieg auf höchster Stufe. Würde Rußland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 einen vollentwickelten Krieg gegen die Ukraine führen, wäre die Ukraine schon am 24. Februar besiegt worden. Waffenlieferungen des NATO-Paktes an die Ukraine sind nutzlos, denn schon seit acht Jahren wurde die Ukraine von der NATO gegen Rußland hochgerüstet und ausgebildet. Es fehlt nicht an Waffen. Es fehlt an hochwertigen Waffen und an dafür ausgebildeten Soldaten, es fehlt an einer realistischen militärischen und politischen Strategie innerhalb der NATO und der NATO-Ukraine. Im NATO-Pakt fehlt der Wille zum Dritten Weltkrieg. Nur über einen Dritten Weltkrieg kann die Ukraine von Rußland abgespalten werden. Wenn der NATO-Pakt keinen Dritten Weltkrieg anstrebt, wird dieser die Ukraine fallen lassen müssen. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland ist kein vollwertiger Ersatz für einen Kriegseinsatz des NATO-Paktes und zeigt nur die Schwäche der NATO an. Und auch dieser transatlantische Wirtschaftskrieg kann der NATO-Pakt nicht gewinnen. Die NATO agiert nicht einheitlich. Ein zentraler NATO-Staat, die Türkei, schert aus dem Wirtschaftskrieg aus. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland hat keine Auswirkungen auf die Ukraine-Politik des russischen Imperialismus. Über den antirussischen transatlantischen Wirtschaftskrieg wird nur die Hilflosigkeit des NATO-Paktes verdeckt. Die unberechenbare Politik der USA gegenüber Rußland und China, das beständige zirkulieren zwischen diesen beiden Polen, führt dazu, daß Rußland und China erst Recht ihre Interessen abgleichen und eine Zusammenarbeit organisieren und sich gegen die USA koordinieren. Seit Anfang 2021 liegt das chinesische Angebot an Rußland zwecks einer engen Zusammenarbeit, auch im militärischen Bereich, vor. Rußland zögerte dieses Angebot der internationalen Zusammenarbeit anzunehmen, versuchte seine Westorientierung beizubehalten und gleichzeitig die russisch-chinesische Zusammenarbeit zu vertiefen. Jedoch trug die Westorientierung seit Jahrzehnten keine Früchte und der US-Imperialismus wurde mit seinem relativen Abstieg vom Thron des Hegemon immer aggressiver gegenüber dem russischen Imperialismus. Die anderen restlichen transatlantischen Metropolen folgten dem US-Imperialismus. Auch der deutsche Imperialismus war nicht zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem russischen Imperialismus zu bewegen. Im Gegenteil, er trug immer aggressiver die Politik des US-Imperialismus mit. Hierfür stehen die Ukraine und Syrien. Umso schwächer die transatlantischen Metropolen wurden, desto aggressiver agierten sie und richteten sich immer deutlicher gegen Rußland und China aus. Dieser Druck sollte ein Bündnis zwischen Rußland und China verhindern. Sollten Rußland und China ein Bündnis anstreben, würde man sofort mit aller Macht gegen das noch ungefestigte Bündnis Rußland-China, ins Feld ziehen und auch einen Präventivkrieg nicht auschließen. Der transatlantische Imperialismus unter der Führung des US-Imperialismus ist bereit auch einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, um ein stabiles Bündnis des russischen Imperialismus mit China zu verhindern. Doch ebenso ist klar, daß Rußland und China ebenfalls einen Dritten Weltkrieg riskieren, wenn versucht wird, daß sino-russische Bündnis zu verhindern. Eine US-amerikanische US-Dollar Mauer zwischen Rußland und China wird nicht geduldet. Schon vor Jahren wurde diese US-Mauer zwischen Rußland und China immer kleiner, denn Rußland und China beschlossen, ihren Handel ohne den US-Dollar abzuwickeln und diesem Prinzip werden sich immer mehr Staaten der Welt anschließen. Der gegenwärtige transatlantische Weltwirtschaftskrieg gegen Rußland und China wird objektiv dazu führen, daß das sino-russische Bündnis immer enger wird und daß immer mehr Staaten die US-Dollar-Zone verlassen, d.h. das US-gestützte internationale Währungs- und Finanzsystem verlassen und sich den vielfältigen Finanzinstrumenten des multipolaren Weltmarktes zuwenden. Der teilweise Ausschluß des russischen Imperialismus aus dem SWIFT-System und die Blockade der Guthaben der russischen Zentralbank im transatlantisch orientierten Ausland führt zur internationalen Kapitalflucht aus dem transatlantischen US-Dollar-Sektor. Rußland bringt seine Währung durch die transatlantischen Sanktionen vermehrt ins Spiel. Das russische Kapital und auch der russische Staat dürfen derzeit internationale Rechnungen nur noch in Rubel begleichen. Dies ist praktisch ein Schuldenschnitt zu Lasten des transatlantischen Kapitals.

Am 23. März holt der russische Imperialismus zum zentralen Schlag gegen den US-Dollar aus. Von nun an akzeptiert Rußland für den Verkauf seines Öls und seines Gases kein Euro und kein US-Dollar mehr. Ausnahmen gelten nur noch für die Staaten, die nicht auf der Feindliste des russischen Imperialismus stehen. Für alle Feindstaaten und damit auch die USA oder die EU-Staaten, einschließlich Deutschland, wird Erdgas und Öl in Rubel fakturiert. Auf diese Weise wird der Rubel an das Öl und Gas gebunden und ebenfalls an die großen russischen Goldreserven. Der Rubel wird mit Öl, Gas und Gold tendenziell unterlegt. Letztlich werden damit alle anderen Währungen in Gold umgerechnet. Gold ist eine übernationale Währung und kommt tendenziell immer mehr als Weltgeld ins Spiel. China wird auch folgen und seinen Petro-Yuan stärker ins Spiel bringen. Dann wird China seine Öllieferungen aus Saudi-Arabien in Yuan tätigen. Der US-Dollar wird weiter an den Rand gedrängt und damit wird es für den US-Imperialismus immer schwieriger, seine Staatsverschuldung bzw. seine Verschuldung überhaupt, aufrecht zu erhalten und damit auch den Ausbau seiner Aufrüstung. Diese ökonomischen Schwächetendenzen des US-Imperialismus führen deshalb zur wachsenden Tendenzen zur imperialistischen Aggression, denn der US-Imperialismus versucht seine ökonomische Schwäche mit einer aggressiven Politik zu überspielen, die Niederlage in der ökonomischen Konkurrenz durch politische Intervention vermittels imperialistischer Krieg zu kompensieren. Dies kann jedoch nur kurzfristig erfolgreich sein. Langfristig muß diese „Kompensationspolitik“ scheitern, denn die Bewegung der Mehrwertrate determiniert in letzter Instanz auch die Aufrüstung. Die massive Aufrüstung des US-Imperialismus selbst ist ein Zeichen der Schwäche, zeigt den Verlust der US-Hegemonie auf. Der US-Imperialismus hat die Kontrolle über die imperialistische Kette verloren, steht mit dem Rücken zur Wand und dies macht ihn für die Welt so gefährlich. Dieser transatlantische Wirtschaftskrieg gefährdet immer mehr die Energieversorgung und auch das fiktive Kapital im Form der „Energiehändler“. Einer der größten Energiehändler der Welt, ist aufgrund des transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieges in eine deutliche Schieflage geraten und steht vor dem Zusammenbruch, wenn er nicht „gerettet“ wird. Ein Zusammenbruch dieses Energiehändlers hätte weitreichende Folgen auch für die Stabilität des Finanzsystems. Schon jetzt warnt der deutsche Verband der Energiewirtschaft vor Engpässen in der Erdgasversorgung, da die Spekulation mit dem Erdgas, zur Unterbrechung des Erdgasflusses führt. Aber nicht nur die Energieversorgung befindet sich durch die Fakturierung des russischen Öls und des russischen Erdgases in der Krise, sondern auch die Nahrungsmittelversorgung oder die Versorgung mit seltenen Metallen aus Rußland, wenn diese folglich auch nur noch in Rubel fakturiert werden. Auch andere Staaten können sich jetzt leichter vom US-Dollar lösen, wenn sie ihre Waren auf dem Weltmarkt verkaufen wollen. Der Iran kann seine Fakturierungswährung selbst bestimmen, Venezuela ebenfalls. Ebenfalls könnte nun leichter Saudi-Arabien sein Öl in Yuan fakturieren und nach China liefern und ebenfalls dort sein Kapital anlegen. Der Petrodollar hat tendenziell ausgedient. Dies wird später auch auf alle anderen Rohstoffe übergreifen. Die Entscheidung Russlands sein Öl und Gas nur noch in Rubel zu fakturieren ist ein historisches Ereignis und eröffnet eine neue Phase der kapitalistischen Geschichte und des Klassenkampfes. Mit der Entscheidung des russischen Imperialismus Öl- und Gas nur noch in Rubel zu fakturieren, fällt der letzte Rest der US-Dollar-Mauer in sich zusammen und begräbt endgültig den neoliberalen Weltmarkt unter sich. Nun ist der Weltmarkt ein freier Weltmarkt, denn das US-Dollar Monopol für Rohstoffe und Fertigwaren ist gebrochen. Für den US-Imperialismus wird es nun sehr schwer, sein Handelsbilanzdefizit und seine staatliche wie private Verschuldung zu finanzieren, da es immer schwerer wird, sich in eigener Währung zu verschulden. Der US-militärisch-industrielle Komplex geht schweren Zeiten entgegen. Letztlich verliert der US-Imperialismus seine Funktion als Importeuer der letzten Instanz, was in letzter Instanz deflationäre Tendenzen des Weltmarktes eröffnet.

Die Erklärung des russischen Imperialismus vom 23. März 2022 zur Fakturierung von Öl- und Gas in Rubel ist eine direkte Kriegserklärung an den US-Imperialismus/NATO und eine indirekte Kriegserklärung an die EU, bzw. ein ökonomischer Nuklearschlag. Nun muß der US-Imperialismus und der NATO-Pakt militärisch beweisen, daß er zurückschlagen kann. Auf dem ökonomischen Sektor ist der US-Imperialismus dem russischen Imperialismus und China unterlegen, es bleibt dann nur der militärische Schlag, der direkt in den Dritten Weltkrieg führt. Es geht dann eben darum, den russischen Imperialismus niederzuwerfen und sich seiner strategischen Rohstoffe anzueignen. Jedoch ist der russische Imperialismus gut gerüstet und bereit, den Dritten Weltkrieg zu führen. Über die Hyperschallraketen verfügt der russische Imperialismus derzeit über Waffen, die ihn von dem US-Imperialismus abheben. Noch hat der russische Imperialismus hier einen Vorsprung und kann damit mit einem nuklearen Vernichtung- bzw. Enthauptungsschlag drohen. Diese kurzfristige militärische Überlegenheit des russischen Imperialismus allein ist es, die den US-Imperialismus von einem Dritten Weltkrieg abhält. Wenn das Beispiel des russischen Imperialismus Schule macht, zerfällt der Dollar-Raum und damit das US-garantierte einheitliche Weltfinanzsystem. Jetzt müßte der US-Imperialismus den Dritten Weltkrieg eröffnen. Verstreicht die Zeit ungenutzt, werden weitere Staaten dem Beispiel des russischen Imperialismus folgen und der US-Imperialismus muß sich vergleichsweise „friedlich“ in die neue multipolare Weltordnung einordnen und den Verlust als Führungsmacht akzeptieren. So steht die Welt objektiv am 22 März 2022 am Rande des Dritten Weltkrieges. Der russische Imperialismus und China nutzten die kurzfristige militärische Überlegenheit des russischen Imperialismus gegenüber dem US-Imperialismus/NATO um die US-Hegemonie öffentlich zu brechen und den US-Imperialismus zu demütigen.

Der US-transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus und indirekt gegen China führt objektiv zur De-Dollarisierung des Weltmarktes. De-Globalisierung und De-Dollarisierung marschieren im Gleichschritt über den Weltmarkt. Objektiv wickelt der US-Imperialismus und die transatlantischen Metropolen den US-Dollar als Weltgeld nun formal ab, ebenso die „Globalisierung“. Während der US-Imperialismus seine Anteile an der russischen Öl- und Gasproduktion verkauft, kauft China und Ostasien diese Anteile auf. Das US-Kapital zieht sich aus Rußland zurück, während das chinesische Kapital den Platz des US-amerikanischen Kapitals einnimmt. Die De-Globalisierung führt zur imperialistischen Blockbildung. Es existiert damit eine Tendenz zur Entflechtung des Kapitals und eine Tendenz zur Verflechtung des Kapitals gleichzeitig, wobei die Gleichzeitigkeit der Akkumulationsbewegung in ungleichzeitigen Formen verläuft. Nach dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Dollar- Mauer zwischen Rußland und China sind die US-Investitionen in Rußland sinnlos und wertlos. Bevor sie gänzlich entwertet werden, trennt sich der US-Imperialismus von seinen Investitionen in Rußland, um so dem russischen und chinesischen Kapital zuvorzukommen, denn diese könnten auch über Zwangsmaßnahmen das US-Kapital entwerten. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus ist ein Weltwirtschaftskrieg. Um einen russischen Ölboykott zu organisieren, müssen andere Lieferanten mehr Öl produzieren, denn sonst sinkt das Angebot und der Preis für Öl zerstört die Akkumulation auf dem Weltmarkt. Jedoch weigern sich Venezuela und der Iran, wie auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, ihre Produktion auszuweiten. Die Golf-Monarchien verweigern sogar das Gespräch mit dem US-Präsidenten. Ein historischer Vorgang. Gleichzeitig vertiefen Saudi-Arabien und China ihre Zusammenarbeit. Der saudische Öl-Konzern Aramco geht ein Joint Venture mit einem chinesischen Konzern ein, mit dem Ziel einen großen Ölverarbeitungskomplex in China zu errichten. Dazu paßt auch, daß die Verhandlungen über die Fakturierung des saudischen Öls in Yuan, die schon seit sechs Jahren laufen, in eine neue Runde gehen. Langsam schiebt sich der Petro-Yuan immer weiter nach vorne. Schon die Tatsache, daß die Verhandlungen über die Fakturierung saudischen Öls in Yuan in aller Öffentlichkeit erwähnt wird, zeigt an, daß der US-Dollar als Weltgeld schon lange unter Druck steht und nicht erst seit dem Ukraine-Krieg.

Bei der Entwicklung eines neuen internationalen Zahlungs- und Finanzsystems arbeiten Rußland, China und Indien immer enger zusammen. Vor allem China und Indien arbeiten an der Überwindung ihrer Gegensätze. Gleichzeitig haben Rußland und Indien ein eigenes Zahlungssystem aufgebaut, welches das US-amerikanisch dominierte SWIFT-System umgeht und ersetzt. Der 11. April 2022 ist ein historisches Datum, denn dann wird dieses Anti-SWIFT-System in Betrieb genommen. Später werden sich noch andere Staaten an das neue System anschließen bzw. es wird noch ausgebaut. Auch deshalb, weil die Lieferungen von Weizen und anderem Getreide durch den Ukraine wegen des Krieges reduziert werden müssen und das russische Verbot für die Ausfuhr von Mineralien, welche für die Düngerproduktion zentral sind, reduzieren die Nahrungsmittelproduktion weltweit. Dies trifft besonders den Mittleren Osten, Afrika und Hispano-Amerika, welche deshalb ebenfalls von einem Wirtschaftskrieg gegen Rußland Abstand nehmen. Nicht der russische Imperialismus ist isoliert, sondern der US-transatlantische Imperialismus befindet sich weltweit in der Defensive. Die EU reagiert darauf mit einem ökologischen Protektionismus, indem nur noch Waren, die nach EU-ökologischen Standards produziert werden, importiert werden können. Der gegenwärtige Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt direkt in die multipolare Fragmentierung des Weltmarktes, in die multipolare imperialistische Blockkonkurrenz.

Einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland können die transatlantischen Metropolen nur verlieren, denn dieser wurde schon Anfang der 90er nach dem Zusammenbruch des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion gegen die Arbeiterklasse geführt. Es ist nicht gelungen, die nachsowjetische, russische Arbeiterklasse niederzuwerfen und ebenso konnte der Aufstieg des russischen Imperialismus nicht verhindert werden. Die gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft wurde damals drastisch gesenkt und nur die organische Verbindung zum russischen Dorf hat die Stadt geschützt. Das russische Dorf, auch in der Stadt mit seiner Datschen-Ökonomie sicherte das Überleben. Auf dieses tiefe Niveau kann der deutsche Imperialismus und kein anderer transatlantischer Imperialismus eben nicht ausweichen. Dort wurde es zu Revolten und revolutionären Tendenzen kommen. Schon deshalb ist ein Wirtschaftskrieg gegen Rußland oder gar gegen die ganze Welt nicht gewinnbar. Rußland ist als imperialistische Macht viel weniger in den Weltmarkt eingebunden, als der deutsche Imperialismus, als die anderen transatlantischen Metropolen überhaupt, hat deshalb eine größere Autonomie im Weltmarkt als die anderen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten und kann deshalb einen Wirtschaftskrieg länger ertragen.

In Spanien hingegen kommt es zu ersten Revolten. Der LKW-Transport ist dort wesentlich in den Händen des traditionellen Kleinbürgertums konzentriert. Die steigenden Dieselpreise aufgrund der transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Rußland, bringen die selbständigen LKW-Fahrer in Existenznot. Aus diesem Grunde begannen die LKW-Fahrer den Streik und blockieren Tankstellen und Supermärkte. Im spanischen Staat bricht langsam die Grundversorgung zusammen, während der spanische bürgerliche Staat das Militär gegen die Streikenden mobilisiert. Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland facht den Klassenkampf an und der bürgerliche Staat reagiert mit Repression. Auch Rationierung ist eine Form der Repression des bürgerlichen Staates, dient der Gleichverteilung des Mangels auf Kosten der Arbeiterklasse. Die Dialektik von Revolten und Repression ist ein notwendiges Moment des Wirtschaftskrieges und bereitet den allseitigen Wirtschaftskrieg und Krieg vor, denn bei großen Revolten verfängt Repression alleine nicht; die Bourgeoisie leitet den sozialen und politischen Druck auf das internationale System ab, so daß dort die Widersprüche eskalieren. Der Energie- und Rohstoffmangel, wie auch Versorgungsprobleme intensivieren die Widersprüche auch innerhalb der EU. Daran kann die EU, die Eurozone und auch die NATO schnell zerfallen, denn die De-Globalisierung produziert den Mangel und die Flucht in die Autarkie. Autarkie heißt Mangel, heißt Mangelverwaltung, heißt Notstand und damit Rationierung und Repression, wie auch imperialistische Aggression und damit imperialistischer Krieg. Lebensraum ist die ideologische Ergänzung einer imperialistischen Autarkie-Politik und nur eine Metropole hat die Potentialität für eine Autarkie, niemals die Peripherie. Die Peripherie ist der Ergänzungsraum in einer Autarkiepolitik der Metropole. Autarkie ist immer imperialistische „Großraumwirtschaft“, ist immer imperialistische Blockbildung. Der imperialistische Einflußkampf ist der erste Kampf im multipolaren Weltmarkt mit seiner imperialistischen Blockkonfrontation bezüglich der Kontrolle über die Rohstoffe und über die Transportwege der Rohstoffe. Auch hier geht es um Autarkie. Die Ukraine hat wichtige Metallvorkommen, die Pipelines transportieren russisches Öl- und Gas und die Ukraine ist eine der Kornkammern der Welt. Konkret: Wer kontrolliert diese Kornkammer? Wer kontrolliert die Transportrouten des Öls und des Erdgases? Denn wer diese Transportrouten kontrolliert, kontrolliert die Öl- und Erdgasförderung. Wer kontrolliert die seltenen Metalle der Ukraine? Wer den ukrainischen „Ergänzungsraum“ kontrolliert, verbessert die Verwertungsbedingungen seines Kapitals auf dem Weltmarkt.

Der Ukraine-Krieg ist der Sargnagel und der letzte Krieg des neoliberalen Weltmarktes und gleichzeitig der erste Krieg des multipolaren Weltmarktes. Aus diesem Grund droht er sich auch auszudehnen. Polen versucht die Rückendeckung des NATO-Paktes für einen Einmarsch in die West-Ukraine zu erhalten und zieht verdeckt „Vertragspartner“ ein. Aus dem russischen Parlament kommt die Drohung, daß Rußland gegen die polnischen Truppen in der Westukraine vorgehen wird und zwar mit aller notwendigen Härte. Im Fall eines Einmarsches von polnischen Truppen in der Westukraine wird dann auch Weißrussland in den Ukraine-Krieg eingreifen. Die russischen Truppen in Belorussland sind in Brest und Gomel massiert und können sehr schnell in der Westukraine sein, wie auch von Brest aus die polnische Grenze westwärts überschreiten. Nicht zu vergessen ist die Oblast Kaliningrad/Königsberg. Auch Ungarn macht sich bereit, aber gegen Polen. Die ungarische Minderheit versucht sich aus der Ukraine abzuspalten und könnte Unterstützung aus Ungarn erhalten. Ungarn verweigert Waffenlieferungen an die Ukraine und verweigert auch die Diskussionen über ein Öl- und Gasboykott gegen Rußland; NATO-Ungarn steht eher an der Seite von Rußland, als an der Seite von NATO-Polen. Eine polnische Intervention in der Westukraine könnte ein gefährliches Chaos in Europa auslösen, es sei denn, es gibt ein geheimes russisch-polnisches Abkommen zur Teilung der Ukraine in zwei Teile. Jede Teilung der Ukraine durch Polen leitet in letzter Instanz selbst eine neuerliche polnische Teilung ein. Für Polen ist es ein Spiel mit dem Feuer. Ungarn wird derzeit schon von ukrainischen Luftstreitkräften belästigt und bedroht, die vor der russischen Luftwaffe auf NATO-Gebiet und damit auch in den ungarischen Luftraum fliehen. Das ist kein Zufall, sondern eine NATO-Warnung an das NATO-Land Ungarn. Der Ukraine-Krieg ist ein NATO-Krieg und dieser Krieg hat die Tendenz, auch die NATO und die EU zu zerlegen. Der Terror der faschistischen Einheiten der Ukraine ist immer auch NATO-Terror, sowie der Massenputsch in der Ukraine im Jahr 2014 auch immer ein NATO-Putsch war. Rußland will sich nicht Mühlstein des gescheiterten Staates Ukraine um den Hals binden, sondern langfristig neu organisieren. Die Ukraine soll sich in einem langen Prozeß unter der Aufsicht des russischen Imperialismus neu organisieren, zumindest die Südost-Ukraine. Der neue ukrainische Staat-Kapitalismus muß von unten im Sinne des Kapitals neu aufgebaut werden, dabei wird der einheitliche ukrainische Staat zerfallen und sich in einer Föderation neu zusammensetzen. Der russische Imperialismus beseitigt nur die Staatlichkeit der Ukraine. Ukraine heißt Grenzland. In dem Grenzland muß die Staatlichkeit bürgerlich von unten, von den Regionen, neu zusammengesetzt werden. Der Ausgang des Experiments des russischen Imperialismus in der Ukraine ist offen und damit auch die Planung des russischen Imperialismus. Es ist nur eine Möglichkeit von vielen anderen Möglichkeiten. Für die Ukraine bedeutet das Experiment einen neuerlichen gesellschaftlichen Absturz. Letztlich würde eine Entvölkerung mit Bevölkerungswanderungen nach Westeuropa und Rußland stehen und damit dort eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse befördern. Grenzland ist immer Niem­andsland.

Durch den Ukraine-Krieg beschleunigt sich die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse-Neuzusammensetzung des Kapitals in Deutschland, wie international. Erst wenn die Arbeiterklasse auf Weltmarktebene, d.h. international, im Prozeß der Neuzusammensetzung ist, bringt sich die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf den Begriff. Die Arbeiterklasse wird repressiv durch den Notstand im Sinne eines multipolar ausgerichteten imperialistischen Blocks einer Neuzusammensetzung unterzogen. Die „Corona-Krise“ mit ihrem „Corona-Notstand“ ist nur die erste Phase in dieser Entwicklung. Der deutsche Imperialismus versucht die weiblichen Flüchtlinge aus der Ukraine in relativ unterentwickelten Gesundheits- und Pflegesektor zu konzentrieren, denn die dortigen Reproduktionsbedingungen sind für einheimische Lohnarbeiter nicht attraktiv. Der dortige Mangel an Ware Arbeitskraft behindert die Akkumulation des Kapitals, welche im Gesundheitssektor und Pflegesektor akkumuliert, behindert auch die imperialistische Ausrichtung des deutschen Imperialismus, denn ohne ein leistungsfähiges Gesundheitssystem als Grundlage für die „Zivilverteidigung“, kann auch die Bundeswehr nicht aufgerüstet werden. Eine schlagkräftige Bundeswehr gibt es nur bei einer schlagkräftigen „Zivilverteidigung.“ Über eine gesamtgesellschaftliche Spannung vermittels Feinderklärung an den „äußeren Feind“, wie auch an den „inneren Feind“ wird die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert. Der Ukraine-Krieg ist das Produkt einer naturwüchsigen, ungeordneten Abwicklung des neoliberalen Weltmarktes, der „Globalisierung“. Der ehemalige US-Hegemon verweigert sich der Anerkennung seiner Degradierung ins zweite Glied und reißt die Welt immer tiefer in die Krise.

Das russisch-chinesische Bündnis nimmt seit der Afghanistan-Niederlage des US-Imperialismus und des NATO-Paktes Gestalt an. Die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan wurde zu einer Kapitulation. Der US-Imperialismus und der NATO-Pakt versuchten gesichtswahrend aus einem Krieg auszusteigen, den sie nicht gewinnen konnten und ihre Truppen aus Afghanistan gegen Rußland und China umzugruppieren. Dieser Versuch mißlang gründlich. Das US- und NATO- Militär aus Afghanistan wurde zwar gegen Rußland und China umgruppiert, doch um den Preis einer Kapitulation. Der Rückzug aus Afghanistan wurde zur Flucht, wurde zum Offenbarungseid des US-Imperialismus und seiner NATO. Diese Schwäche reizt den russischen Imperialismus, reizt China und beide tun sich zusammen, um den geschwächten US-Imperialismus zur Strecke zu bringen. Nun zerfleischen der russische Imperialismus und China den stürzenden US-Imperialismus, der in seinem Todeskampf als hegemonialer Imperialismus wild um sich schlägt. Die Flucht des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes aus Afghanistan legten den Grundstein für den Ukraine-Krieg. Ohne Afghanistan keine Ukraine. Die Schwäche des US-Imperialismus mußte ausgenutzt werden, um die transatlantische Bedrohung des russischen Imperialismus und Chinas aus der Ukraine zu beseitigen. Denn nur dann, wenn die Ukraine unter Kontrolle des russischen Imperialismus steht, kann China sein Projekt der „Neuen Seidenstraße“ realisieren. Ohne die Kapitulation der USA und der NATO in Afghanistan würde es den Ukraine-Krieg nicht geben. Der schmachvolle Rückzug der USA und der NATO aus Afghanistan ist das Signal der Schwäche, welches Rußland und China das Signal zum Angriff gibt und gleichzeitig ist dieser Rückzug aus Afghanistan eine weitere Bedrohung für Rußland und China, da die Truppen nun frei sind, gegen Rußland und China eingesetzt zu werden. Der Weg in den Ukraine-Krieg führte über Afghanistan. Auch die Sowjetunion scheiterte in Afghanistan und schloß ihren Rückzug im Februar 1989 ab. Dieser Rückzug war unvermeidlich und ebenso unvermeidlich war auch, daß dieser Rückzug das Angriffssignal des Imperialismus auf die Sowjetunion war. Die Schwäche der Sowjetunion provozierte den imperialistischen Großangriff, der noch im selben Jahr stattfand. Der Sturz der Berliner Mauer im November 1989 wurde durch die Niederlage der Sowjetunion im Februar 1989 eingeleitet. Afghanistan spielte zwei Mal eine große Rolle bei den historischen Umbrüchen im Weltkapitalismus.

In der Ukraine findet der russische Imperialismus zahlreiche vom US-Imperialismus finanzierte Bio-Labore, wo unter anderem auch mit Virenstämmen aus Fledermauspopulationen, wie im chinesischen Wuhan, gearbeitet wurde. Immer deutlicher wird, daß die Forschung an Fledermäusen international organisiert und auch ein Teil des militärisch-industriellen Komplexes ist. Insofern erhärtet gerade der Ukraine-Krieg die Hypothese, daß das SARS-Corona-Virus ein künstliches Virus aus einem oder mehreren Biolaboren ist. Damit ist nicht gesagt, was konkret geschehen ist, sondern es wird nur die Notwendigkeit betont, die Aufmerksamkeit auf einen industriell erzeugten Virus zu richten. Eine Zoonose wird immer unwahrscheinlicher. Dies alles zeigt auf, wie hoch die imperialistischen Widersprüche eskalieren, denn nur aus den imperialistischen Widersprüchen läßt sich der Ukraine –Krieg erklären, ebenso die SARS-Corona-Pandemie. Mit der Ukraine-Krise und dem Ukraine-Krieg schließt sich der Kreis.

Militärisch richtet sich der Ukraine-Krieg unmittelbar gegen die Ukraine und mittelbar gegen den US-Imperialismus und den NATO-Pakt, da dieser sein acht Jahren die Ukraine aufrüstet und gegen den russischen Imperialismus ausrichtet, aber politisch richtet sich der Ukraine-Krieg unmittelbar gegen den US-Imperialismus. Die sich abzeichnende Niederlage der Ukraine ist damit vor allem eine Niederlage des US-Imperialismus und des NATO-Paktes. Damit ist der Ukraine-Krieg ein verdeckter imperialistischer Krieg zwischen zwei imperialistischen Mächten. Das Proletariat richtet sich gegen den imperialistischen Krieg, indem der Hauptfeind bekämpft wird und der Hauptfeind steht im eigenen Land, ist die eigene Bourgeoisie, d.h. die proletarische Politik geht dahin, daß die Gewehre umgedreht und gegen die eigene Bourgeoisie gerichtet werden. Der Ruf von Zimmerwald ist der Ruf nach der proletarischen Revolution: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ und „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“. Der imperialistische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus wird abgelehnt, stattdessen wird wegen der ansteigenden Inflation eine gleitende Skala der Arbeitszeit und des Lohnes gefordert. Wenn die Preise um einen bestimmten Betrag steigen, müssen die Löhne, aber auch der sozialen Transferleistungen, um den gleichen Betrag sofort ansteigen. Bei Stilllegung des Betriebes eine Wiedereröffnung unter Arbeiterkontrolle. Kurzarbeit ist abzulehnen. Das Kapital muß den vollen Lohn zahlen, auch bei verkürzter Arbeitszeit. Nur so kann verhindert werden, daß der Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen wird. Kein Verzicht durch die Arbeiterklasse. Das deutsche Kapital kann die Kosten seines imperialistischen Wirtschaftskrieges gegen den russischen Imperialismus selbst bezahlen.

3. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Gleitende Lohn- und Arbeitszeitskala. Die Löhne müssen gleichzeitig mit den Preisen ansteigen.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Maulwurf/RS Hamburg im April 2022