Von A. Holberg 

Die Regierung hat den Wahlkampf genutzt, um die „linksradikale“ Internet-Plattform „Indymedia“ zu verbieten, oder vielleicht hat sie eher „indymedia“ verboten, um ihrem Wahlkampf zu nutzen. Erwartungsgemäß jault das gesamte „linke“ Lager auf. Dabei weigert sich das „linke“ Lager erwartungsgemaß, zwischen den vermutlichen Motiven der „herrschenden Klasse“ oder zumindest deren gegenwärtigem politischen Personal und einer grundlegenden Einschätzung des euphemistisch als „militant“ bezeichneten Sektors der vermeintlich „radikalen“ Linken zu unterschieden.

            Ich bin kein Leser von Indymedia. Einer derjenigen, die sich damit genauer auskennen, ist Peter Novak, der auf Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html)die Regierungsmaßnahme u.a. damit kritisiert, dass er darauf hinweist, dass Aufrufe zu Gewalttaten auf der Plattform ebenso selten seien wie deren Begehung durch „militante“ Linke in der gesellschaftlichen Realität. Das bedeutet zunächst einmal , dass es die von der Regierung zur Begründung des Verbots herangezogenen Aufrufe zu Gewalttaten gibt. Selbstverständlich ist deren Seltenheit genau so ein ernsthaftes Argument gegen das Verbot wie die relative Seltenheit von Mord oder Vergewaltigung im Lebenslauf eines Mörders oder Vergewaltigers ein „gutes“ Argument wäre, um diesen vor gesetzlicher Verfolgung in Schutz zu nehmen.

            Dass man als radikaler Linker und überhaupt als in der gesellschaftlichen Realität Lebender Gewalt, gerade auch politische Gewalt, als zwar bedauernswert aber nun mal unter bestimmten Umständen unvermeidlich akzeptiert, ist die eine Sache. Dass man sich aber „moralisch“ aufregt, wenn diejenigen, gegen die diese Gewalt gerichtet ist oder sein soll, dem nicht untätig zusehen, sondern sie mit Gewalt beantworten, ist lächerlich. Wer ernsthaft erwartet, dass die bürgerliche oder überhaupt jede demokratische Gesellschaftsordnung auf Gewalt ihrer Gegner nicht entsprechend reagiert, hat nichts vom Wesen des Staates – auch des demokratischen – verstanden. Dabei ist es sogar so, dass das staatliche Gewaltmonopol, d.h. das Gewaltmonopol der politisch organisierten Klassengesellschaft,  meistens nicht nur dem Erhalt der Herrschaft der herrschenden Klasse, sondern in der Tat der gesamten Gesellschaft dient, denn schlimmer als jede von einer Quelle (hier dem Staat) ausgehende Unterdrückung ist für alle Teile dieser Gesellschaft die verallgemeinerte Privatisierung der Gewalt (d.h. die – im bürgerlichen Sinn verstandene – Anarchie).

            Für Feinde der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer politischen Organisation (d.h. des bürgerlichen Staates) stellt sich deshalb die Frage, ob das Wirken sogenannter „militanter“ „Linken“ nicht deren Anspruch nach, sondern in der Wirklichkeit dem Kampf für antikapitalistische Ziele nützt oder schadet.

            Offenbar haben wir es bei „Indymedia“ mit einer „linken“ Internetplattform zu tun, die so funktioniert, dass auf ihr jeder Spinner oder jeder Mitarbeiter staatlicher Geheimdienste oder Nazi oder sonstiger Kriminelle in aller Öffentlichkeit Anweisungen zum Bau von Molotov-Coctails oder Aufrufe zu Aktionen veröffentlichen kann, Aufrufe und Informationen also, die in jedem Staat (beispielsweise auch dem nicht-existenten proletarischen Staat) geahndet werden. Diese in aller Öffentlichkreit zu verbreiten, stellt entweder eine kaum vorstellbare Dummheit dar oder ist eine gezielte Provokation. In der Tat wird von vielen, die gegen das Verbot von „Indymedia“ Stellung beziehen, auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Neo-Nazis diese Plattform genau für solche Provokationen nutzen. Zumindest unter nicht-revolutionären Bedingungen wird diese Plattform damit ein Feind des notwendigen Kampfes für die Bewusstseinsentwicklung der werktätigen Bevölkerung. Um kein interessiertes „Missverständnis“ aufkommen zu lassen: ich spreche hier nicht von Aktionen zivilen Ungehorsams wie etwa jüngst im rheinischen Braunkohlerevier und trete nicht für Latschdemos als einzige zulässige politische Aktion ein! Die sogenannten „Militanten“ aber, die – unter den gegebenen Bedingungen - Politik mit Randale verwechseln oder gar mit potentiell blutigen Anschlägen oder die solche „Maßnahmen“ aus ihrem Umfeld decken, sind entweder zu dumm oder zu infantil, das zu verstehen, oder es interessiert sie ohnehin nicht, geht es ihnen doch ungeachtet ihrer politischen Sprüche in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, um ihre Selbstverwirklichung. Diejenigen, die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpfen (oder zumindest eintreten), haben keinerlei Veranlassungen, mit objektiven Feinden, egal unter welchem Banner diese antreten, solidarisch zu sein.

            Das heißt natürlich nicht, dass man die Instrumentalisierung dieser Sorte von Feinden bzw. von deren Aktivitäten durch die Staatsmacht nicht kritisieren soll. In der Tat wäre es aber mehr als verwunderlich, wenn die politische Macht der feindlichen herrschenden Klasse, dieses Gratisgeschenk der „Militanten“/“Linksradikalen“) nicht nutzen würde, um in einem den Rest der Linken zu treffen. Dem ist aber nicht zu begegnen, indem man die Reihen mit denen schließt, die genau das ermöglichen oder zuminderst erleichtern.