THESEN ZUR „FlÜCHTLINGSFRAGE“

26.10.15
DebatteDebatte, Internationales, Soziales, TopNews 

 

Von A. Holberg

1.            Es gibt drei Arten von Flüchtlingen bzw. Migranten: a) solche, die in ihrer Heimat aus politischen Gründen und/oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen und/oder sonstigen Gruppen (z.B. sexuelle Orientierung) verfolgt werden; für diese hat das Asylrecht zu gelten; b) solche, die vor kriegerischer Gewalt fliehen, die ihnen nicht individuell gilt, und c) solche, die aus ökonomischen Gründen fliehen bzw. auswandern. Bei den letztgenannten muss unterschieden werden zwischen denen, die vor manifestem Elend (z.B.Hunger) fliehen, und denen, die „nur“ nach einem besseren Leben streben. Die Motive aller drei Gruppen sind legitim.

2.            Es gibt eine politische, ökonomische und folglich moralische Mitverantwortung der imperialistischen Industrieländer für die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten. Es kann nur die Rede von einer unterschiedlich stark ausgeprägten „Mit“verantwortung sein, weil die Entwicklung eines Teils der Gesellschaften dieser Erde zu imperialistischen einen relativen Entwicklungsrückstand der übrigen menschlichen Gesellschaften bereits zur Voraussetzung hatte. Die Unterschiede sind naturräumlich, demographisch, geopolitisch und – daraus abgeleitet - kulturell bedingt.

3.            Die „linke“ Forderung nach „offenen Grenzen“ ist legitim, setzt aber eine weltweite Angleichung des sozioökonomischen Entwicklungstands voraus und also eine globale kommunistische Gesellschaft .

4.            Die Forderung nach offenen Grenzen und somit einer unkontrollierten und potentiell unbegrenzten Einwanderung aus den mehr oder weniger zurückgebliebenen oder sogar durch die Strukturen des globalen Imperialismus zurückgehaltenen Ländern dieser Welt ist weitgehend moralisch gerechtfertigt, aber politisch unrealistisch. Eine „Linke“, die auf dieser Grundlage das Pferd vom Schwanz her aufzäumt (s. These 3.), organisiert wieder einmal ihre unausbleibliche Niederlage und schafft den Raum für weitere Erfolge rechter Strömungen verschiedenster Art. Unter den weltweit herrschenden sozioökonomischen Verhältnissen würde eine unbegrenzte Einwanderung der vergleichbar „Armen“ in die Länder der „Reichen“ potentiell das Lebensniveau der „Reichen“ – oder genauer: in erster Linie der „Armen“ der reichen Länder - deutlich senken. Immer wieder zu lesende Hinweise, wie die, dass z.B. Deutschland und insbesondere auch die BRD in der Vergangenheit viel größere Zahlen an Einwandern integriert habe (z.B. Polen im Ruhrgebiet, Vertriebene nach dem 2. Weltkrieg, Gastarbeiter“) stimmt zwar, ist aber in doppelter Hinsicht ein schwaches oder eben gar kein ernstzunehmendes Argument. Diese Einwanderer trafen auf eine fordistisch organisierte Industriegesellschaft, die z.B. nach dem 2.Weltkrieg einer Periode des Wiederaufbaus und dann einer völlig untypisch langen Zeit kapitalistischer Stabilität entgegensah. Die Zahl der Einwanderer (inkl. deutsche Flüchtlinge und Vertriebene) war im Prinzip übersehbar und im Fall der „Gastarbeiter“ kontingentiert. Nicht so aber, wenn unter dem Motto „offene Grenzen“ theoretisch die Mehrheit der vergleichsweise Armen aus dem „Süden“ frei in den „Norden“ einwandern dürfte. Wenngleich es natürlich wahr ist, dass noch massenhaft Geld und Wohnraum – insbesondere auch leerstehender – auf Seiten der “Reichen“ (wie jüngst von „Crédit Suisse“ festgestellt verfügt 1% der Menschen weltweit über die Hälfte „aller posiven Vermögenswerte“, und natürlich hat Sarah Wagenknecht recht, wenn sie im Bundestag darauf hinweist, dass „die wirklich teuren Flüchtlinge die Steuerflüchtlinge“ sind) vorhanden ist, setzt doch deren Nutzung im Gemeininteresse – darunter, aber nicht ausschließlich, dem der Flüchtlinge - ein völlig neues Kräfteverhältnis zwischen den sozio-ökonomischen Klassen der imperialistischen Länder voraus. Diese Umwälzung der Macht der verschiedenen Klassen kann aber nicht in erster Linie – falls überhaupt – über die Willkommenheißung von Fremden in Angriff genommen werden, sondern muss an die unmittelbaren Bedürfnisse der einheimischen Arbeiterklasse und ihrer potentiellen Verbündeten aus dem Kleinbürgertum anknüpfen. Moral hin oder her: kein Volk der Erde wird eine im Prinzip unbegrenzte Einwanderung kampflos akzeptieren. Das Ergebnis wäre nicht eine allgemeine Humanität der betroffenen Gesellschaften, sondern deren Rückfall in Gesetzlosigkeit und Barbarei (die „Barbaren“ wären dabei keineswegs in erster Linie die Migranten, sondern die einheimische Bevölkerung)

5.            Das reiche Europa kann schon unter den bestehenden Bedingungen bei gutem Willen, die aktuell aus der Peripherie einwandernden Menschen aufnehmen und integrieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es hier Grenzen gibt. Die „Linke“,die – soweit sie diesen Namen verdient – ja ohnehin auf die grundsätzliche politische und ökonomische Verantwortung desImpoerialismus für die Massenflucht hinweist,  sollte darüber hinaus aber (soweit das überhaupt notwendig ist) deshalb eine Konkretisierung des Asylrechts fordern und gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz. Dieses Einwanderungsgesetz wird keinen anderen Maßstab als den der ökonomischen Integrationsmöglichkeit von Einwanderern anlegen können.

6.            Solange es Staaten gibt, muss es auch Grenzen geben, und diese müssen solche zwischen denen innerhalb und denen außerhalb  und entsprechend schützbar sein. Wie und wieweit das geschehen soll und überhaupt erfolgreich geschehen kann, ist eine andere Frage. So oder so wird es zu moralisch unangenehmen Maßnahmen und Folgen kommen. Es wird unvermeidlich sein, zwischen diesen zu gewichten.







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