Vorschlag aus der Wählergruppe der Nichtwähler: 50 Euro für jeden Wähler!


Bildmontage: HF

16-08-17
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Autor möchte als Nichtwähler einen Vorschlag in die Diskussion um die Wahlen und deren Beteiligung bringen. Er schlägt vor jedem Wähler 50 Euro in bar beim wählen zu übergeben. Diese Summe soll von der Finanzierung der Parteien und Politiker abgezogen werden und darf nicht zu höheren Staatsausgaben führen. Dies muß transparent und für jeden nachvollziehbar öffentlich abgerechnet werden.

Parteien und Politiker kosten viele Hundert Milliarden jährlich. Diese Summe muß einmal genau ermittelt werden denn außer den direkten Zahlungen sind auch Zahlungen an ihre sogenannten Stiftungen, ihre überparteiliche „politische Bildung", die steuarabzugsfähigen Spenden, Zahlungen für Auslandsvertretungen der Parteien und ihren Stiftungen, „Wahlkampfkostenerstattung", Bezahlung von Büros und Mitarbeitern durch den Bundestag und vieles mehr zu berücksichtigen. Die Summe ist auf viele Töpfe wie Bundes und Länderhaushalte sowie ihre jeweiligen Ministerien gesplittet. Nicht nur die Finanzministerien sondern auch Außenministerium, Innenministerien, sogar Jugend, Kultur usw. beinhalten erhebliche Posten an Zahlungen für Politiker und Parteien. Die halblegalen, illegalen oder verdeckten Zahlungen sind dabei noch nicht eingerechnet. Der Autor schätzt die legalen Ausgaben für die Parteien und Politiker in der BRD auf  etwa 1 Billion Euro, mindestens jedoch 500 Milliarden jährlich. Diese Kosten müssen so oder so einmal genau erfaßt und ermittelt werden.

Der Autor schätzt grob das sein Vorschlag jedem Wähler bescheidene 50 Euro davon zu abzugeben, 2,5 Milliarden Euro kosten würde (50 Millionen Wähler angenommen). Diese 2,5 Milliarden würden jedoch bei den Zahlungen an die Parteien und Politiker im Verhältnis abgezogen werden, würden also gar nicht anfallen. Allein schon die Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit der Spenden an Parteien sowie der Zahlung pro Wähler an jede Partei z.B., würde die Summe vermutlich bereits mehr als einsparen. Der Wähler könnte auch selbst entscheiden ob er die 50 Euro an eine Partei weitergibt und falls das Alle tun würden, gäbe es gar keine Veränderungen.

Der Wähler selbst könnte zumindest zum ganz geringen Teil über die Parteienfinanzierung mitentscheiden. Aber er könnte diese Summe auch für eigene politische Zwecke verwenden oder wie er möchte.  Wählen könnte er natürlich trotzdem wie er will.

Der Vorschlag des Autors ist natürlich ein Kompromiß, auch die Wählergruppe der Nichtwähler müßte seiner Ansicht nach einmal Kompromisse eingehen. Man müsste an der Wahl teilnehmen und die Wahlbeteiligung, also die Akzeptanz der Wahlen und des Systemes überhaupt, würde steigen.  Der Vorteil für die Nichtwähler wäre mehr Aufklärung und Transparenz über die Finanzierung von Politikern und Parteien. Außerdem eine kleine Verschiebung der Macht weg von Politikern und Parteien und hin zu den Menschen selbst, die mehr mitbestimmen könnten, auch über die Finanzierung der Politik überhaupt. Oder die Menschen hätten einfach mehr Mittel zum überleben die den Privilegierten und dem System wieder entrissen werden. Wer viel Geld hat der wird dann vermutlich auch wegen 50 Euro nicht wählen und seine Interessen auch weiterhin mit seinem Geld wahrnehmen können. Sozial Schwache für die 50 Euro ein großer Betrag sind, würden vermutlich jedoch eher wählen. 

Es wäre also ein Kompromiss auf Zeit, bei den 50 Euro muss es nicht bleiben. Das Bewusstsein über die Art der gegenwärtigen Politik und ihre Finanzierung, wird durch Propaganda für diese Forderung steigen. Der Autor ist gespannt auf die Reaktionen seiner Nichtwählerkollegen sowie die von Politikern und Parteien zu seinem Vorschlag. Er hofft auf weitere Vorschläge und breite Unterstützung.

Die Debatte über die Wahlbeteiligung ist nicht neu.

Politiker und Parteien sind sehr besorgt wegen der Wählergruppe der Nichtwähler. Der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen schlug bereits vor dem Jahr 2009 wegen erheblich sinkender Wahlbeteiligung eine Wahlpflicht für Alle vor und wer nicht wählt sollte außerdem mit 50 Euro Bußgeld bestraft werden, wie er forderte. Und dieser Mann ist in Kreisen der Politiker und ihrer Parteien ein „Experte", verdankt den Parteien seine ganze Kariere und sein ganzes Vermögen. Unter anderem war er zunächst bezahlter Mitarbeiter von Parteigrößen wie Engholm und Scharping, danach auch hoher Beamter im Verteidigungsministerium und wurde auch leitendes Mitglied der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) sowie auch Leiter des extra für Politiker geschaffenen „Institutes für Sozialforschung" der Bundeswehr, „Sektenbeauftragter" und einiges mehr. Seine führende Tätigkeit und die Zahlungen im Präsidium der Lobbyorganisation „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" hatte er jedoch verschwiegen obwohl er das hätte angeben müssen.

Er ist derzeit Direktor bei der FüAkBw sowie stellvertretender Präses des „Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit" (WIFIS).  Führende Mitgliedschaften in GLADIO oder anderen Geheimorganisationen der Nato usw. sind außerdem sehr wahrscheinlich.

Kurz gesagt ist Jörn Thießen also der „Sicherheitsexperte" der Parteien und der Kaste der Politbürokratrie und fordert also eine Wahlpflicht mit Bestrafung von Nichtwählern. Diese gefährden aus seiner Sicht also ihr System.

Auch Andere Politiker sind sehr besorgt über die Wahlbeteiligung, die das politische System delegitimiert. So schlug 2014 die damalige SPD Generalsekretärin Jasmin Fahimi die Abschaffung des Wahlsonntages vor und statt dessen wochenlang an Bahnhöfen und anderen Stellen die Wahlurnen aufzustellen.

Viele weitere Politiker sind sehr besorgt über die geringe Wahlbeteiligung.  Gregor Gysi von Die Linke schlug im letzten Jahr sozusagen eine Art „Allparteienregierung" vor: Die Linke müsse in den neuen Bundesländern auch mit CDU und nicht nur mit der SPD über  „ganz Große Koalitionen" aus mehreren Parteien verhandeln. Nur so kann der größten Wählergruppe, den Nichtwählern, in Zukunft also noch etwas Paroli geboten werden.

Gysi hat auch Erfahrung mit Blockparteiensystemen wie auch Merkel und viele Andere, sein Parteienblock hatte es in der DDR angeblich auf etwa 99, 8 Prozent gebracht.

Diese Blockparteien sind heute zum großen Teil mit den Westparteien verschmolzen und in ihnen enthalten. Das kapitalistische Wahlsystem wurde auch perfektioniert weil beim Wahlergebnis heute sogar 100 Prozent für die Blockparteien angegeben wird, obwohl die Nichtwähler in der Regel mit großem Abstand die größte Wählergruppe sind und immer öfter sogar die absolute Mehrheit sind, also größer sind als alle Parteien zusammen.

Die Nichtwähler werden derzeit einfach als Stimmen für die Parteien aufgeteilt. Diese Wahlfälschungen nutzen aber natürlich sehr wenig da die Realität zählt und nicht wie sie gefälscht wird. So ist eben mit den Nichtwählern ein sehr großes Potential vorhanden das keine der Parteien und dieses Parteiensystem überhaupt, nicht unterstützen möchte.  Und solch ein Potential kann ganz schnell effektiv werden wie der Untergang des DDR Blockparteiensystemes gezeigt hat, mit gravierenden Veränderungen. Das wissen solche „Experten" der Politbürokratie wie Jörn Thießen nun wirklich ganz genau.

Natürlich wählen die Menschen nicht deshalb nicht, weil sie zu faul wären oder unpolitisch wären, wie teilweise unterstellt wird. Im Gegenteil haben die Menschen eben einfach kein Vertrauen in diese Politbürokratie mehr, die sich schamlos selbst bedient, sich selbst die Diäten genehmigt, sich selbst ihre Posten verschafft, ihren Parteien hohe Summen und Privilegien zuschanzt und den Willen der Bevölkerung mit ihren Tricksereien, Manipulationen und Kriminalität ignoriert. Der Staat und sein Staatshaushalt sozusagen als Beute der Politbürokratie, die sich zusätzlich noch illegal als Lobbyisten bereichern und undemokratisch sind, wie Herr Thießen.

16. August 2017

Siegfried Buttenmüller







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